Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Spanien

Die Finanzminister der Eurozone haben Spanien erlaubt, das diesjährige Defizitziel um fast einen Prozentpunkt zu überschreiten. Doch für 2013 müssen die bisherigen Vereinbarungen eingehalten werden. Das bedeutet weitere, erhebliche Sparmaßnahmen für das Land in der Rezession.

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Bei dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel standen viele Themen auf dem Tisch. Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nahezu unter Dach und Fach. Ein paar technische Details sollen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, noch geklärt werden und dann könne es in die Parlamente der Mitgliedsländer. Doch nun dreht sich der Wind in Richtung Spanien. Zuletzt hatte sich Premier Mariano Rajoy selbstbewusst gegeben und beim verpassten Defizitziel von einer „souveränen Entscheidung“ Spaniens gesprochen (hier).

Der spanische Premier hatte in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Defizitziel für dieses Jahr von der Kommission nach oben korrigieren zu lassen, um etwas mehr Luft zu haben. Der Grund: das Defizit wird 2012 vermutlich aus heutiger Sicht bei 5,8 Prozent liegen, so Mariano Rajoy – 4,4 Prozent waren geplant. Nun kommt man Spanien ein wenig entgegen. Das neue Defizitziel für 2012 wird um fast einen Prozentpunkt auf 5,3 Prozent angehoben, so ein ranghoher Beamter zur FT. Das Ziel von 3 Prozent für 2013 soll aber beibehalten werden.

Die Entscheidung zu einer Lockerung des Defizitziels begründete EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit dem unerwartet hohen Defizit von 8,5 Prozent im vergangenen Jahr und der sich vertiefenden Rezession im Land. Die Korrektur sei notwendig, um „das Vertrauen in spanische, öffentliche Finanzen wiederherzustellen und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren“.

An und für sich hat Mariano Rajoy so immerhin ein kleines Entgegenkommen der EU-Kommission erreicht, aber ursprünglich hatte er 5,8 Prozent gefordert. So muss Spanien für den Haushalt 2012 weitere Kürzungen umsetzen, um das Defizit an die neue 5,3-Prozent-Marke anzupassen. Und das bestehende Defizitziel von 3 Prozent im kommenden Jahr macht ebenfalls zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig. Die spanische Regierung hat nur 20 Monate Zeit, um das Defizit um 2,3 Prozent zu verringern (zumal noch versteckte Risiken in den Verbindlichkeiten der Kommunen liegen – hier)

Am Ende, so Jean-Claude Juncker, war es wichtig für die Wahrung der Glaubwürdigkeit der neuen EU-Vorschriften, die seit Beginn des Jahres in Kraft sind, an dem 3-Prozent-Ziel festzuhalten. „Es wird in der Verantwortung der spanischen Regierung liegen, über die Initiativen zu entscheiden, die notwendig sind“.

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Kommentare

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  1. Grauber sagt:

    „Es wird in der Verantwortung der spanischen Regierung liegen, über die Initiativen zu entscheiden, die notwendig sind“.

    Spanien, Griechenland und Portugal haben gemeinsam mit der EU auch damals über einen warmen Subventionsregen der EU entschieden, als es um die US-Hedge-Fonds gesteuerte Bauwirtschaft ging.

    Man spekulierte auf riesige Gewinne durch Verkauf von „Wohneigentum am Strand“.
    Man war gierig und wollte überdimensional hohe Profite “ für ALLE „.

    Nun sind die Küsten verschandelt, die Baukräne weg, die Ruinen unbewohnt, die Kassen leer und die Bauarbeiter entlassen.
    Und der ganze Salat nennt sich nun Staatsverschuldung.

    Das war nur ein Beispiel von Vielen.

    Also dann entscheide mal alleine, liebes Spanien…. zynisch dieser Juncker.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Grauber:

      Du hast Recht und ich möchte noch etwas anschließen:

      Egal ob Spanien, Griechenland, Portugal oder ein anderes Land, ich sage dir, die Pläne diese Länder unbedingt aufzunehmen stammen aus Brüssel. 100 %-ig ! Zuerst die Milliarden schweren Kredite an all diese , damals armen, Länder zu geben war schon Wahnsinn, aber die EUrokraten wußten schon bei der Kreditgewährung, was mit dem Geld passieren wird. Sie waren doch mit den Bankstern im gleichen Boot. Alles todsichere Tips ! In Spanien das verbauen der Strände, dann die Fischereiflotte (bis die Meere keine Fische mehr mehr liefern können) und der Obst und Gemüsebau (mit den Negern um 1.- € die Stunde). In Griechenland die Militär und Eisenbahn Investitionen. In Irland die Betriebs- und Bankenansiedelungen (sogenannte Wäschereien). Es ist ja nicht schwer herauszufinden, was mit dem Geld angeschafft wurde. Schwerer ist es schon die 4,4 Milliarden ausfindig zu machen, welche sich durch das viele hin und her verschieben in Luft aufgelöst haben. Das sind aber lt. EU Peannuts !

      Also da steckte von Anfang an System dahinter, da fährt die Eisenbahn drüber ! Das die Leute in diesen Ländern zu Sklaven wurden ist auch erwünscht und dann hofft man noch, dass die Leute möglichst nach der Pensionierung abtreten. Die Lebensmittel- und Pharmaindustrie macht das schon.

  2. Fred Kirchheimer sagt:

    So lange man, wie auf dem beigepackten Foto zu sehen ist, auf bequemen Ledersesseln statt auf alten Kartons sitzt, gibt es in der Tat noch genügend Spielraum für Einsparungen.

    • Julia la prémiere sagt:

      @Fred Kirchheimer

      Auf was Sie so achten, jetzt habe ich so gelacht. Danke fuer den Lacher.

  3. ### sagt:

    Eigentlich sind beim Defizit nur 3.0% erlaubt. Spanien wollte eine offizielle Genehmigung von 5.8% (das Doppelte), bekommt jedoch nur 5.3% zugestanden. Die Zahlen kann man sich so veranschaulichen:

    Ein Autofahrer wird innerorts immer wieder geblitzt, weil er statt 50 bis zu 100 km/h fährt. Er will, dass im Ort offiziell 96 km/h genehmigt werden (so käme er in Zukunft meist davon). Und – o Wunder! – die zuständige Behörde ist entgegenkommend und erlaubt neuerdings 88 km/h in diesem Ort. Toll, aber der Autofahrer ist mit dem Kompromiss nicht wirklich glücklich, denn er muss künftig doch etwas langsamer fahren. Und die Alten und Kinder im Ort müssen jetzt schauen, dass sie lebend über die Strasse kommen…

  4. schlaumeister sagt:

    Die Augenauswischerei geht immer weiter. Fiskalpakt, Schuldenbremse, 3% Klau-
    sel etc.pp. Es ist Fiskalpaktveranstaltung, aber keiner geht hin, unterschreiben,
    natürlich ist einfach, kostet auch nichts, hat man gleich hinter sich gebracht, da-
    mit die Merkel wieder ein Pseudo-Erfolgserlebnis hat. Man ist ja kein Unmensch
    und gönnt ihr den kleinen Triumph, aber anschließend ist für DE wieder Zahltag!!

  5. Gast sagt:

    So funktioniert der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Deswegen wurde dieser ja auch in Kraft gesetzt um dann großzügig Defizite zu erlauben welche es nicht geben sollte. So ist der neue Fiskalpakt ebenso unnütz wie jede andere Vereinbarung innerhalb der Eurozone betreffend der Defizite. Konsequent scheint hier nur eines zu sein, das leere Gerede der Politiker und die regelmäßige Bezahlung dafür ( für NICHTS ).

  6. The chancelorette of Republic Dummland sagt:

    Wo ist das Problem? Die 3% erreicht man doch leicht. Man muss es mit der Wahrheit nur griechisch genau nehmen.

  7. Toni-Ketzer sagt:

    „Verantwortungsbewußtsein“
    Oder: „Als der Esel das Hungern gelernt hat, ist er gestorben!“

    Die „Brussel-EG“ hat Griechenland wirtschaftlich bis auf Augenhöhe eines s.g. „dritte Weltstaat“ diktiert. Solche Staaten sind von Geberländer ähnlich abhängig wie ein Hartz4-Empfänger vom Amt. Das gleiche Schicksal droht nun Spanien, wovon Portugal längst wirtschaftlich abhängig ist.
    Nachgefragt:
    Welche Zukunft organisiert die „Brussel-EG“ für unsere Kinder, geschweige Europas Kinder, unsere Enkel?
    Zur Zeit weht nicht ein Wind von Griechenland in Richtung Spanien, sondern es werden innereuropäische unüberwindliche Spannungen den Weg geebnet. Ein solches Europa kann kein halbwegs vernünftiger Mensch mit nur ein Funken Verantwortungsbewußtsein wollen.
    Zukunft kann man nicht mittels Fiskalpakte herbei zwingen, sondern muß konstruktiv mit den Bürgern auf demokratischen Wegen organisiert und geplant werden. Nur ein solches Europa hätte eine Chance auf Beständigkeit.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Toni-Ketzer:

      Es ist sehr schön was du sagst und ich wünschte das auch, aber diese EUrokraten möchten uns ja ruinieren. Das ist ihr Ziel, die „Neue Welt Ordnung“.

      Wenn dieser ESM-Vertrag unterschrieben wird, dann sehe ich für unsere Zukunft schwarz. Dabei hätten all diese Menschen in den 27 Nationalstaaten überhaupt keine Probleme miteinander.

  8. Stefan G. Weinmann sagt:

    Insolvenzverfahren BRD eröffnen / Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Herr Landrat Diel

    http://hintergruende2012.blogspot.com/2012/03/insolvenzverfahren-brd-kreisverwaltung.html

  9. Europa wird deutsch sprechen- das hat Methode! sagt:

    Der Euro ist Frieden und Wohlstand- so lügen die Politiker.
    Warum haben die deutsche Politiker verschwiegen und die andere Länder nicht aufgeklärt, dass sie mit ihrem Beitritt in die EUrozone auf ihre Souveränität verzichten müssen?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2IRnDOtu1z8

    Die Krise war geplant um eine europäische Regierung zu instalieren und Griechenland in Eurozone war kein Fehler, sondern die ausgeklügelte Methode die Krise herbeizuführen.

    • Werner sagt:

      Ich kann mich beim besten Willen nicht dazu überwinden so viel „ausgklügelte Methode“ bei unseren Politikern zu vermuten.
      Die haben in ihrer Geld-ausgeben- und Schuldenmachen Mentalität schlicht die Kontrolle über ihre Schulden verloren und sind da völlig blind und hilflos reingetappt , Das ist meine Meinung.

      mfg. Werner

    • Korsar sagt:

      Europa wird deutsch sprechen, guter Denkansatz, aber so ist es leider nicht. Eine solche Qualifikation, werden Sie bei unseren Politikern nicht finden.

      Wohl aber, bei denen in GR., die sehr clever waren und sich von Goldmann und Sachs beim Lug und Trug helfen ließen. Heute müssen wir, deren Schulden abtragen.

      Aber das Schlimme an der Sparerei ist, das auch in der Nicht- EURO-Zone, die Wirtschaft heruntergeht.

  10. Andreas sagt:

    Der Fiskalpakt ist schon vor Inkraftreten Makulatur.Die „vorgeschriebenen“ Defizitziele werden nicht eingehalten und natürlich gibt es immer Begründungen. Das Euro-Finanzsystem an sich ist das Problem. An der EURO-Ideologie darf natürlich nicht gerüttelt werden.