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Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

Aktuell
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum ESM

Am Montag teilte der estnische Rechtskanzler Indrek Teder mit, dem Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf zum ESM vorzulegen. Dieses solle klären, ob alle Teile des Vertrages der estnischen Verfassung entsprächen. Die so genannte Notfallklausel gefährde nämlich Indrek Teder zufolge „ das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, das Prinzip der parlamentarischen Vorrechte“ und würde dem Parlament die Autonomie über die öffentlichen Finanzen nehmen, sagte Indrek Teder.

Das Problem für Indrek Teder ist, dass es keine Einflussnahme gäbe, wohin die gezahlten Gelder fließen und zu welchen Bedingungen (das kann auch für Deutschland sehr gefährlich werden – hier). Zudem übernehme Estland mit der „Ratifizierung des Vertrags zur Gründung des ESM eine außerordentlich große finanzielle Verpflichtung“, erklärte Indrek Teder. „Im schlimmsten Fall haftet Estland haftet für bis zu 1.302 Milliarden Euro“. Was in etwa 8,5 Prozent des estnischen BIPs entspräche.

Der Rechtskanzler ist der Verfassung nach unabhängig und prüft unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Wenn notwendig kann er dann das oberste Gericht anrufen, damit dieses einer möglichen Verfassungswidrigkeit nachgeht.

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Kommentare

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  1. petra sagt:

    ….na endlich kommt mal etwas Gegenwehr auf —> die EU scheint auf dem „we do god’s work“-Thron zu sitzen – wo das nur herkommt ?

  2. lobo sagt:

    warum sehen unsere politiker nicht, daß der ESM auch zu unserer verfassung im widerspruch steht?…so blind können die doch eigentlich nicht sein…oder ist das mutwille und wir haben es hier mit einer riege von verr… zu tun, die uns alle verkaufen?

    • ivan sagt:

      Die BRD hat KEINE Verfassung sonden ein GRUNDGESETZ, das von der Administration Merkel scheinbar nicht mehr zu beachten ist.
      Hier hätte der sogenannte ,,Verfassungsschutz“ schon lange tätig geworden sein müssen.
      Selbst die Gültigkeit oben benannten GG wird ja immer mehr in Zweifel gezogen.
      Wenn Sie hier lesen ,müsste Ihnen das bekannt sein,wenn nicht schauen Sie öfters rein.

      • Dagmar sagt:

        Nicht erst seit dem „Fiskalpakt“ wird gegen unser GG verstoßen. Fakt ist, dass unser GG über dem Europarecht steht, somit sind viele Entscheidungen illegal. Aber, was soll es, ihre Herrlichkeit Murksel kann scheinbar machen was es will.

        Ich befürchte, dass man dieses Dilemma in letzter Konsequenz nur noch mit Gewalt beseitigen kann und das finde ich ausgesprochen bedauerlich. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn einem die hier veröffentlichten Artikel jeden Morgen von der Blödzeitung um die Ohren gehauen würden. Dann köme die breite Masse nicht mehr an diesen Horrormeldungen vorbei, aber „das schöne Mädchen, von Seite 1“ *träller… beruhigt die breite Masse ja ungemein.

        Es ist einfach nur noch zum ko….

        • G.N. sagt:

          „Nicht erst seit dem “Fiskalpakt” wird gegen unser GG verstoßen. Fakt ist, dass unser GG über dem Europarecht steht.“

          Aber nur, wenn dieses Staatskonstrukt der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reichs wäre.
          Das ist die BRD aber nicht!!!!
          Sie ist ein reines Willkürstaatskonstrukt und das derzeit handlungsunfähige Deutsche Reich besteht tatsächlich fort!!!!

        • Neo Yang sagt:

          Der Alltag in unserer schönen Republik ist wie ein Rundgang in der Geschlossenen.

      • Selbstdenker sagt:

        „Was wirklich im Grundgesetz steht“
        Verlag: Books on Demand GmbH, Norderstedt
        ISBN 9-783837-008951

        Pflichtliteratur für jeden Deutschen!

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu lobo:

      Unsere Politiker sehen das sehr wohl, aber es ist das Ziel ihrer Auftraggeber. Die „Neue Welt Ordnung“ gibt den Takt an. Genau Verräter und genau genommen Verbrecher, wenn sie nicht im letzten Moment ihre Meinung ändern sollten.

    • Fischer Jürgen sagt:

      Estland ist nicht mehr besetzt und kann souveräne Entscheidungen treffen. Wir nicht!

    • Krieger_Der_Denker sagt:

      Sorry lobo, aber da muss ich Ihnen wiedersprechen.
      Wir haben hier in Deutschland KEINE VERFASSUNG………
      Das Grundgesetz ist ein seid über 60 Jahren andauerndes Provisorium das uns nach dem 2. WK von den Alliierten auferlegt wurde.

      Eine echte Verfassung ist dem Völkerrecht nach eine vom Volke selbstbestimmte Grundrechtsordnung, haben wir das GG selbstbestimmt und vor allem in einer Volksabstimmung dafür gestimmt? NEIN……..

      • Neo Yang sagt:

        Habe neulich im Net gelesen, daß Italien Deutschland (DR) auf Zahlungen verschiedenster Art verklagt hatte und den Haag hatte die Klage abgewiesen weil die BRD nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist. Und wurde auch noch zurechtgewiesen weil Italien wohl vergessen hatte, daß die BRD Immunität besitzt.
        Schön wäre es ja wenn man wenigstens sagen könnte: “ Ihr Bürger der Welt, schaut auf dieses Land.“ Bringt nichts, denn alle Welt kennt den Satus der BRD und jeder hält die Klappe, solange Schweigeg…. verzeihung meine natürlich Entwicklungshilfe gezahlt wird, würde ich meine Klappe auch halten.

  3. Hans von Bieberstein sagt:

    Die sog. Rettungsschlange dürfte auch mit unserem Grundgesetz , unserer parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar sein. Hoffentlich klagt bald ein hierfür Befugter, um dies zu klären.
    Bei Merkel, Schäuble und Co gewinnt man den Eindruck, daß für sie unser GG als Hemmnis für autoritäre Lösungen betrachtet wird..

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Hans von Bieberstein:

      Du hast das genau richtig erkannt !

    • Neo Yang sagt:

      Mich würde doch mal interessieren wie sich das Merkel so unsere Zukunft vorstellt. Scheinbar hat sie irgendwelche Visionen. Schätzungsweise hätte sie am liebsten daß es auf der Welt weder eine Verfassung noch sonst irgendetwas gibt an das man sich halten muß. Selbst der EU Vertrag der zum Teil auch auf ihrem Mist gewachsen ist, da möchte sie so nach Lust , LAune und Bedarf so mir nichts dir nichts herumradieren und streichen und ersetzen, gerade so wie der Wind weht.
      Ich wollte mein ganzes Leben ein freier Mann sein, in jeder Beziehung. Und habe auch gedacht ist mir recht gut gelungen. Aber seit es das Net gibt, habe ich erkannt; daß ich in einem Openairgefängnis lebe.

  4. sonnenblatt sagt:

    Endlich scheint es mal ein „Hoher“ geschnallt zu haben, daß sein Land dann im Maulkorb der EU-Finanzoligarchie nicht mehr sieht, wohin dann die Landes-Millionen oder LandesMilliarden oder gar LandesBillionen abfließen!!!!

  5. schlaumeister sagt:

    Man wird versuchen das kleine Estland mit Geldzusagen umzustimmen, damit nur
    ja keiner ausschert aus der EU. Bis jetzt knicken doch alle immer wieder
    ein.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu schlaumeister:

      Ja,so wird es kommen. Sie werden es wie in der Slowakei machen. Die haben auch im Dezember NEIN gesagt. Dann kam der Chef der Citybank nach Bratilava und eine Woche später haben sie JA gesagt. So funktioniert das oder es wird den ersten Toten geben. War ja bei Kennedy auch nicht anders.

  6. Rhyskant sagt:

    Tja…schön wäre es…auf die Slowakei hofften die Vernunftbegabten auch….bis Frau Radicova umfiel, weil sie, wodurch auch immer, umgedreht wurde….

    Allerdings glaube ich, dass hier die Verfassungsbeschwerden gegen den ESM bereits geschrieben sind…am Tage der zu erwartenden Verabschiedung dieses Ermächtigungsgesetzes mit nachfolgender BP-Unterschrift wird Karlsruhe mit tonnenweise Papier überschüttet sein….

    • Fischer Jürgen sagt:

      Der sogenannte „Größenwahn“ llaut k.h.a. kommt aus der Tatsache, dass unsere Politk nur das macht, was ihr kraft der Allierten: 4+2- „Vertrag“ zugewiesen ist.

      Oder glaubt denn ein normaler Mensch, dass, egal welcher hoher würdenträger(in)+++freiwillig derart monströse Entscheidungen trifft, die in letzter Konsequenz auch gegen sich selbst gerichtet sind?

      Das EU-Verfassungs- und Nationalstaaten-Geschäft, das wir nicht machen dürfen, erlegen demgemäß also jene EU-Staaten, die die Zwangslage der Deutschen kennen und sich selbst, ihrer Verfassung treu gesinnt sind.

      Ich weiß unsre Politik, Verfassungsrichter werden das Möglichste tun uns und unsre Verfassung nicht zu verraten, denn sie müssten ja denselben Willen bei der vorgelegten Faktenprüfung und Bewertung wie unser Volk haben: Irak-Libyen-Syrien Kriegseintritt-Verweigerung = verfassungsgemäß bestätigt, weltweit.

  7. rxm sagt:

    Hoffentlich bleibt Estland damit nicht alleine. Hoffentlich wird auch in anderen Ländern gegen den ESM geklagt und auch gewonnen.

  8. k.h.a. sagt:

    So zeigt unseren Schlafmützen in Berlin endlich mal ein Politiker von Format ausgerechnet aus Estland, wo es entlang geht.

    Richtig: Auch Deutschland´s Abgeordnete sollten wenigstens halb so klug sein und ihre eigenen, die des Volkes und die Rechte und Pflichten unserer Verfassung beachten.

    Woher kommt nur dieser deutsche Größenwahn, über Volk und Verfassung eigenständig richten zu dürfen?

  9. Krümel sagt:

    Warum nur Estland? Wie sieht es denn in allen anderen Euroländer aus?

    Das muss doch eigentlich überall gegen die Verfassung sein!

  10. heide preiss sagt:

    na endlich mal ein land, das die kröte nicht ohne weiteres schlucken will und sich gegen

    die entmachtung des parlaments durch den esm stemmen will.

    • Ille1975 sagt:

      …..mit 2-3 Mrd. wird man sich auch dort die Zustimmung erkaufen. Brüssel ist da sehr erfinderisch. Oder glaubt jemand, das Estland nicht „zustimmen“ wird?

    • Korsar sagt:

      @ heide preiss. Genau, aber ich möchte nicht wissen, was für einem Druck, ab jetzt, dieses Land ausgesetzt ist.

    • Fred Kirchheimer sagt:

      Na ja, Estland ist ja eine „junge“ Demokratie. Vor allem nach der Sowjetvergangenheit nimmt man die noch ernst.

      Bei uns hat das eine Eigendynamik bekommen, die zu einer Trennung zwischen Volk und Poitik geführt hat. Wir haben keine gelebte Demokratie mehr, sonder eine plakativ inszenierte Demokratie. Die Politiker scheren sich nur noch um die Wähler, wenn es darum geht, für eine weitere Legislaturperiode an den Trögen verweilen zu dürfen.

      Anders ist es nicht zu erklären, daß im Bundestag Beschlüsse gefaßt werden, die konträr zum Willen der Bevölkerung sind. Als da wären die EU-Rettungsschirme, der unüberlegte und unvorbereitete Spontanausstieg aus der Atomkraft, die enthemmte Osterweiterung der EU bzw das ganze Konstrukt. Auch zur Euroeinführung hat es nie eine tragfähige Mehrheit in der Bevölkerung gegeben. Die Reihe kann endlos fortgeführt werden.
      Demnächst werden die Amis und die Israelis eine Krieg gegen den Iran führen und das Gesindel in Berlin wird wie selbstverständlich zustimmen. Ich wette 1000 Euro, daß es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung geben wird. Auch nicht wenn die Umfrage im Auftrag der Staatsmedien durchgeführt werden.

      Es ist anzunehmen, daß die Situation in Estland in irgendwann ähnliich ernüchternd sein wird.

      • egal sagt:

        „Die Politiker scheren sich nur noch um die Wähler, wenn es darum geht, für eine weitere Legislaturperiode an den Trögen verweilen zu dürfen.“

        Das ist mit Sicherheit richtig. Jeder ist sich selbst der Nächste und erst Recht, bei den alten grauhaarigen übergewichtigen Politikern, die eh keine lange Zukunft mehr haben.
        Und jemand hat mal gesagt: Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie schon längst verboten.
        Was soll man tun? Soll man überhaupt nicht mehr wählen gehen? Was würde passieren, wenn ganz Deutschland nicht mehr wählen geht?

        Vielleicht ist alles nur eine inszenierte Show alá Amerika und es steht alles schon fest. Nur damit wir das Gefühl haben, mit unserem Kreuzchen doch noch etwas ändern zu können. Solange Hoffnung besteht im Volk, bleibt es eben ruhig. Für mich ist Demokratie etwas anderes, als alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen! Aber genau dieser kleine Witz blieb von der Demokratie. Das Volk wird bei Entscheidungen überhaupt nicht mehr mit einbezogen.
        Wozu braucht man eigentlich noch Politiker, wenn sie nur Marionetten von der Wirtschaft sind und alles den Lobbyisten recht machen, sofern sie selbst keine sind? Mit dem Volk reden sie auch nicht. Also wozu sollen Politiker als solche überhaupt noch eine Daseinsberechtigung haben?

    • gast1 sagt:

      Die EU-rokratie wird schon ein Beruhigungsbonbon finden, die normative Kraft des Fakts.
      Die EU als Autofahrer; grüne Ampel: fahre; orange-rot: fahre schneller; rot: jetzt Vollgas!.