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Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

Aktuell
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum ESM

Am Montag teilte der estnische Rechtskanzler Indrek Teder mit, dem Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf zum ESM vorzulegen. Dieses solle klären, ob alle Teile des Vertrages der estnischen Verfassung entsprächen. Die so genannte Notfallklausel gefährde nämlich Indrek Teder zufolge „ das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, das Prinzip der parlamentarischen Vorrechte“ und würde dem Parlament die Autonomie über die öffentlichen Finanzen nehmen, sagte Indrek Teder.

Das Problem für Indrek Teder ist, dass es keine Einflussnahme gäbe, wohin die gezahlten Gelder fließen und zu welchen Bedingungen (das kann auch für Deutschland sehr gefährlich werden – hier). Zudem übernehme Estland mit der „Ratifizierung des Vertrags zur Gründung des ESM eine außerordentlich große finanzielle Verpflichtung“, erklärte Indrek Teder. „Im schlimmsten Fall haftet Estland haftet für bis zu 1.302 Milliarden Euro“. Was in etwa 8,5 Prozent des estnischen BIPs entspräche.

Der Rechtskanzler ist der Verfassung nach unabhängig und prüft unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Satzungen und Verordnungen. Wenn notwendig kann er dann das oberste Gericht anrufen, damit dieses einer möglichen Verfassungswidrigkeit nachgeht.

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Kommentare

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  1. bauer sagt:

    zu Fred Feuerstein:

    wenn man das „Problem“ Kennedy lösen konnte und 60 Jahre Jahre lang jede Aufklärung gegen den Willen des amerikanischen Volkes erfolgreich verhindern kann –
    kann man jedes Problem lösen.

    Estland oder irgend ein estnischer Minister ist dagegen ein Klacks …

  2. Erasmus alias Omnius sagt:

    Bin ich der einzige, dem der zwei plus vier Vertrag immer mehr spanisch vorkommt ?
    Ich glaube, es wird langsam Zeit den § Artikel 146 GG und dementsprechende Friedensverträge umzusetzen !
    Diese ganze Kollektivschuld-Geschichte ist sowas von lächerlich und gemeingefährlich ! Ich spreche nicht nur für die „Deutschen“, sondern auch für alle französich- und amerikanisch Stämmige ,die sich hier vor langer Zeit niedergelassen haben ! Die sogenannte Schuld, bezahlen „alle“ die hier arbeiten, einschließlich deutsche Nachkriegsgenerationen, für die wir nichts können ! Der EUR ist das fieseste pervertierteste Konstrukt, das es in Europa jemals gab ! Ich bin zutiefst erschüttert und falle langsam vom Glauben ab .
    Wohl gemerkt, erlaube ich mir dieses Urteil, da ich selbst eine franz. Huggenotten Herkunftslinie besitze und wir bzw. ich die 8 Generation bin, die sich seit dem 17 Jahrhundert in Deutschland angesiedelt hat ! Wären die Deutschen damals nicht gewesen, hätte man uns in Frankreich abgeschlachtet !
    Meine Familie hat den Deutschen ,vieles zu verdanken !
    Wollte ich nur mal loswerden, auch wenn es hier nicht zum Thema passt !

    Ich bin dafür, das wir solange unsere Arbeit niederlegen, bis das ESM Konstrukt restlos verschwunden ist ! Als Vorbild dafür, habe ich Mahatma Gandhi ! Er hat gezeigt, das dies auch friedlich, mit einigen Schmerzen über die Bühne geht !

    Mit freundlich Grüßen ,
    Erasmus alias Omnius

    • Staatsankrott sagt:

      Jeder der sich jetzt arbeitslos meldet tut es für die Freiheit Deutschlands und nicht aus Faulheit. Außerdem holt man sich nur das zurück was man eingezahlt hat oder noch zahlen wird. Ich persönlich habe kein Bock mit meinen Beiträgen Ali´s Stütze zu sponsern. Weg mit dem Euro und weg mit der EU.

    • affeaffe sagt:

      Dies mit der Arbeitsniederlegung finde ich den ersten brauchbaren Vorschlag, den ich in diesem Zusammenhang bisher gelesen habe. Es wird aber daran scheitern, dass kaum jemand mitmacht. Lieber die EU-Diktatur als Schicksal hinnehmen. Leider ist es auch so, dass der größte Teil der Bevölkerung überhaupt keine Ahnung davon hat, was uns mit dem ESM blüht und sich auch gar nicht dafür interessiert

  3. Ewerk sagt:

    Ich möchte mal abwarten, ob es wirklich Einsicht und Abwägung der Verfassungsfeindlichkeit ist. Oder ob es eine Positionierung für bessere Verhandlungen bedeutet. Bisher hat die EU noch immer alles mit Geldzahlungen bewegt. Mal sehen, bei welcher Summe die Verfassung egal wird.

  4. Selbstdenker sagt:

    Schön, dass NUN ENDLICH Europa aufwacht. Vielleicht ist doch noch nicht alles zu spät!

  5. WiKa sagt:

    Seltsam … ich erwarte jetzt tatsächlich dass dieser Mensch kurzfristig aus dem Verkehr gezogen wird, weil er eine ernsthafte Bedrohung der Sozialstaatlichkeit für die Banken darstellt. Seit wann sind jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ohnehin permanenten UN-Rechts erlaubt. Jetzt gibt sich die EUlite schon größte Mühe alle möglichen Klippen zu umfahren und jetzt kommt dieser Minileuchtturm daher und will den Dickschiffen heimleuchten.

    Ok, es ist alles schon schlimm genug und damit dem Leser für heute die Freude an der EU nicht vergeht, hier zur Erbauung nochmals eine kindgerechte Erklärung des bislang immer noch nicht abgeänderten Entwurfs zum ESM und seiner Folgen. Und so komisch es klingt, der Teder hätte sogar noch Recht, würde er die vorgebrachte Kritik auf das deutsche Grundgesetz ausdehnen, denn auch hier wird aktuell geputscht und keiner geht dagegen vor. Schöne Grüße von der am Horizont aufziehenden EU-Finanzdiktatur …

    „ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt“ … Link

    • Dagmar sagt:

      Ja, ja…. es gibt immer wieder tragische Unfälle

      Bedauerlich, aber im Zuge der Euro-Hörigkeit unbedingt akzeptabel. Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Sollte der Euro etwa nichts taugen? Sollte der Euro den Frieden in Europa gefährden? Sollte die Eurorettung gar undemokratisch sein?

      Nein, niemals nicht, das würden uns Merkel und Schäuble doch bestimmt sofort mitteilen.

  6. End the EUDSSR !!! sagt:

    Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.
    —–
    Der „ESM“ gefährdet nicht, sondern vernichtet die Reste der Demokratie in
    Sowjet-Europa !!!

  7. Fred Feuerstein sagt:

    Von 27 EU-Nationalstaaten ist ein einziges Land dabei, wo Politiker noch Hirn und Verstand haben.

    Diese lieben Freunde in Estland sind die einzigen, die die Einstimmigkeit noch verhindern können ? Ist das so ? Ist der ESM Vertrag nur einstimmig durchsetzbar ?

    • Dagmar sagt:

      Selbst wenn das jetzt noch so ist und Estland dagegen stimmt, findet sich bestimmt ein Hintertürchen um die Einstimmigkeit zu umgehen.

    • Horst Meschkewitz sagt:

      Nein, es reichen 12 Staaten die dem ESM zustimmen.

      Einstimmigkeit… da hatten die viel zu viel Angst vor!

  8. CarmenSchneider60 sagt:

    Zumindest scheint es ja doch noch Politiker zu geben, die sich diesen ESM-Vertrag aufmerksam durchlesen. Das kann man von unseren Abgeordneten nicht gerade behaupten. (s.DMN-Umfrage)

    • G.N. sagt:

      Oder überhaupt durchlesen….

      Bei unseren Polittrotteln muss nur mit Leuchtstift gekennzeichnet werden, wo sie ihr Kreuz zu machen haben. Das reicht. Den Text zu lesen brächte eh nichts, denn sie verstehen nichts von dem, was sie machen! Dafür reicht der Grips nicht. Bei dem Pack zählt nur, ob die Tantiemen und die fetten Diäten weiter fließen!!!!
      Dann unterzeichnen sie alles!

  9. Ulrike Massard sagt:

    Hoffentlich bleibt es nicht wieder nur bei Absichten. Wenn ein Verfassungsgericht einmal gegen die Rechtmäßigkeit entschieden hat (was sicherlich so sein wird, wenn die Klage angenommen wird), dann werden andere Länder nachziehen. Und deshalb wird die Einreichung bzw. Annahme der Klage verhindert werden – wetten.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Ulrike Massard:

      Ich bin neugierig, wann der erste NEIN-Sager ermordet werden wird. Mit J.F.Kennedy war es ja auch nicht anders. Er war der letzte, der gegen die FED vorgehen wollte, leider nicht lange.

      • Selbstdenker sagt:

        John F. Kennedy setzte mit seiner „Executive Order 11110“ im Jahr 1963 die Macht der FED, als Privatbank Dollarnoten herauszugeben, aus.
        Kurze Zeit später wurde er ermordet. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson erklärte diese Order bereits einen Tag nach Kennedy`s Ermordung für aufgehoben.
        Seit diesem Ereignis hat sich nie wieder ein amerikanischer Präsident in die Politik eingemischt.

        • Erasmus alias Omnius sagt:

          Ich zolle meinen Respekt an Lyndon Hermyle LaRouche, Jr. ,der in einem Video (auch auf Deutsche Übersetzung siehe Video 384 kbps per Mediastream anklicken ),bei 1:15:00(<-Zeit) die Wahrheit über die BRD ausspricht und damit auch seinesgleichen, einschließlich England und Frankreich aufs böseste Verurteilt !

          Link:
          http://larouchepac.com/webcasts/20110419.html

          Das Fed, ESM/EZB, Brics, IWF etc. sind alles BAD-Banks, die nur eines im Sinn haben …. .

          Es wird langsam Zeit, für die Aktivierung des Glass-Steagall Act's, für alle Bad-Banks oder wir schaffen den Zinseszins komplett ab ! Nur noch Edelmetall gedeckte Währungen !

          Mit freundlichen Grüßen,
          Erasmus alias Omnius

  10. dogbert sagt:

    Die Esten sind sehr stolz auf ihr Land, hissen ihre Flagge bei jeder Gelegenheit und zeigen dem nicht geringen russischen Bevölkerungsteil, daß Estnisch zu sprechen ist. Aus Prinzip, ohne Kompromisse. Die geben sich nicht so leicht(fertig) selbst auf wie wir.