Kein Sparwille: Rot-Grün in NRW gescheitert

Der neue Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung hat es nicht durch den Landtag geschafft. CDU und FDP wollten mehr Einsparungen, die Linke mehr Ausgaben. Nun soll das Parlament aufgelöst werden.

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Es war ein fast aussichtsloser Kampf. Schon im Vorfeld kündigten die Oppositionsparteien an, dem Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung nicht zuzustimmen. Der neue Haushalt für das laufende Jahr sah Ausgaben in Höhe von ca. 58 Milliarden Euro vor – 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten sollten hinzukommen. Sowohl die FDP als auch die CDU forderten jedoch mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke hingegen wollte rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen sozialen Ausgaben durchsetzen. Und so lehnte die Opposition den Entwurf in zweiter Lesung geschlossen ab.

Kurze Amtszeit: Vor weniger als zwei Jahren konnte sich Hannelore Kraft über einen Sieg der SPD in NRW. Nun ist die Koalition am Haushalt gescheitert.

Nun soll das Parlament in NRW aufgelöst werden, teilten SPD und CDU in Düsseldorf mit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, sie werde bei einem Scheitern des Haushaltsentwurfs der SPD-Fraktion empfehlen, eine Auflösung des Parlaments zu beantragen. Stimmt eine Mehrheit der 181 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments, kommt es binnen zwei Monaten zu Neuwahlen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich bereits als Spitzenkandidat für die CDU angemeldet.

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Kommentare

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  1. frame sagt:

    Wen verwundert das eigentlich ?
    Rot-Grün ist doch die Antithese zum Gesunden Menschenverstand und zu verantwortungsvollem, vorausschauendem Handeln.
    Wie meine Oma so schön sagte: „Die Kommunisten sind Diebe.“

  2. Hulu sagt:

    Liebe Mitbürger in NRW.
    Ich würde Euch bitte bei der kommenden Wahl in NRW endlich einmal andere Parteien zu wählen, als ständig immer wieder von einem Lager ins andere zu wechseln!
    Das wäre mein Wunsch 😉

    • spion und spion sagt:

      Welche wären das?

    • Toni-Ketzer sagt:

      „Darf es auch etwas mehr sein?“
      Welche Partei soll es denn sein? 🙂
      Da hätten wir die Sozialisten als UNION unseriöser Politiker, die Sozialisten als SPD selbsternannte Demokraten, die Sozialisten als Umweltaktivisten ‚DieGrünen‘, Angst und kaputte Umwelt treibt immer wieder Wähler ins Netz, die Sozialisten auch als totale ‚DieLinke‘ Kommunismus.
      Es bliebe nur noch die FDP zu nennen welche bereits den sozialistischen politischer Ausverkauf Verfügungen unterlegen ist. Na ja, vielleicht noch die „Piraten“ welche z.Z. mehr eine ‚Multi-Kulti Szenepartei‘ darstellt.
      Wenn Sie demokratisch orientierte Parteien möchten, die gibt es nebenan beim Trödler!

      • defiant2369 sagt:

        Oder man wählt „Die Freiheit“
        http://www.diefreiheit.org/

      • FDominicus sagt:

        Welche Partei soll es denn sein? 🙂

        Diese Frage treibt mich seit mehr als 2 Jahren um. Links, linker oder schmarotzend? Was soll man da bevorzugen. Die Piraten sind genau das was uns in diese Situation gebracht hat. Allen Luxus haben wollen und dafür hat Papa Staat aufzukommen. Zu alten Zeiten mussten Piraten sich mit ehrliche(ren) anlegen heute geht man in die Politik und schmarotzt sich auf Kosten der Steuerzahler durch.

        Ich kann Ihnen sogar das Ergebnis sagen. Die deutsche Einheitspartei rückt ein bischen nach links und bei dem ganzen schwar-rot (zusammen braun) kann man dann sowieso nichts mehr erkennen.

        Nur als kleine Erinnerung der Haushalt in NRW war verfassungswidrig, aber wir wissen ja die Partei „darf“ das.

      • PZ sagt:

        @defiant2369
        Träumer. Ich war mal selber bei DF. Nach der Berlinwahl hat die Partei sich faktisch selbst zerlegt. In NRW gibt es keine Struktur, den Wahlantritt wird man wegen fehlender Unterschriften nicht schaffen.

        Was bleibt sind pro NRW (einzelne kommunale Mandate), jedoch stets von den Medien als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt und evtl. die freien Wähler (?).

        Die Tierschutzpartei wird wieder bestimmt mehr Stimmen als eine konservative, freiheitliche Partei bekommen. Ich weiß echt nicht wie man die Menschen aus ihren Dämmerschlaf erwachen kann. Wer die CDU als kleineres Übel wählt, wählt das übel. SPD/CDU/Grüne unterscheiden sich kaum. Die einen wollen das Geld halt noch schneller rausschmeißen. Für Frauenquoten, etc. sind ja alle dafür.

  3. Knatterton sagt:

    Hurra – jetzt wird endlich alles besser.
    Neuwahlen und eine grosse Koalition. Wie freue ich mich!
    Verantwortliche Politik und mehr Basisdemokratie. Die Interessen der Bürger stehen endlich wieder im Vordergrund. Keine Bereicherung der Abgeordneten, keine Korruption, keine Lobbyistengesetze verfälschen nunmehr den Bürgerwillen.
    Alles wird gut.

  4. jay twelve sagt:

    Es scheint so, als wäre Griechenland überall. Ach du heiliger Strhosack, von Adenauer bis Merkel, was habt ihr aus schöne Deutschland gemacht?

  5. PizzaFresse sagt:

    Ist es nicht egal von wem wir regiert werden? Kommt doch eh nix bei rum…

  6. Michael H sagt:

    Ach Frau Kraft, lassen Sie nicht den Kopf hängen!

    Evtl könnten ihre Sparpläne auch in den neuen Bundesländern GR, ES oder I eingeführt werden.

    Vielleicht bewerben Sie sich schon mal um das zuständige Amt.

  7. so-ist-es sagt:

    das hat paralellen.
    was hier schon auf länderebene durchgesetzt wurde und werden soll (weitere verschuldung),
    das ist auch bundespolitik. herr schräubele und frau gemerkel tun ihr bestes. motto: koste es, was es wolle.

    so sorgen die einen wie die anderen dafür, und arbeiten damit hand in hand, dass unser land buchstäblich vor die HUNDE gehet.

    wenn die oposition den haushaltplan stoppt, dann nicht um der ausgaben willen, sondern einzig und allein darum, um durch neuwahlen an die macht zu kommen. schaffen sie es, erleben wir das gleiche, was ihre vorgänger vor hatten,- das hat dann allerdings einen neuen farbanstrich, um sich unterscheiden zu können. die richtung ist die gleiche.

    • Unzensiert sagt:

      AMEN….
      so ist es.
      Die regierenden und opositionellen Parteien sind nichts als Blender.
      ALLE sollten verhaftet, verboten und eliminiert werden.

      Ein NEUES Deutschland braucht keine Parteien welche sich einen Dreck um das Volk scheren.
      Aber das Volk BRAUCHT ein neues Deutschland, in Gerechtigkeit, Weisheit und Warheit.

      • Paul Ifo sagt:

        Genau so ist es Herr Unzensiert.
        Warum soll ich was wählen, was mich nicht unterstützt. Egal wen du das Zepter in die Hand drückst, wird er es nur gegen dich schwingen. Es bleibt einen nur die Möglichkeit der Ungültigkeit des Stimmzettels.

  8. Ungläubiger sagt:

    „The problem of the socialists is that they are still running out other peoples money “

    Frei nach Maggie Thatcher

    Das sagt doch alles

    • schlaumeister sagt:

      And they try to kick the can down the road.

    • spion und spion sagt:

      Maggy Thatcher wird auch vorgeworfen, daß sie die britische Industrie abgewrackt hat und bloß die Finanzindustrie übrig gelassen habe.

      • Walter Schneider sagt:

        was so falsch nicht ist, denn von der einst stolzen autoindustrie ist nix mehr übrig ausser ein paar spleenige kleinhersteller.

        aber das wird man wohl kaum der fätscher ankreiden können, oder?

  9. Kein Eurofreund sagt:

    Die Roten und die Grünen wissen ohnehin nicht, woher das Geld eigentlich kommt. Dafür sind beide umso besser im umverteilen von Geldern, das andere verdient haben.

    • eli sagt:

      Doch, das kommt von der Bank und wenn die nichts hat von der EZB.

    • Ille1975 sagt:

      Strom kommt aus der Steckdose und Geld kommt von der Bank, ist doch einfach. Ich hatte mal das Vergnügen, „unsere“ Wahlkreisabgeordnete auf einer OV-Veranstaltung ein paar Dinge zu fragen. Auf die Frage der Verschuldung und die Aussicht zukünftiger Generatioen hat sie etwas von Sparansätzen gestammelt, man wolle ja weg von neoliberaler Politik. Tja, das habens nun davon.

    • Toni-Ketzer sagt:

      „Bauch raus, Brust raus, Nase bis an die Decke“
      Ihre Darstellung das die Sozis jenes Geld umverteilen welche andere verdient haben, kann man nicht so stehen lassen. Dieses mit Blick darauf, das bereits die Zukunft unserer Enkel bzw. Urenkel vom Sozialismus und „Brussel-EG“ verheizt wurde. Trotz aller dem biedern die „Sozen 2.0“ sich mal wieder an, „Bauch raus, Brust raus, Nase bis an die Decke“, bringen Merkels Kronprinz bereits in Stellung. Ich kann kein Unterschied zwischen Rüttgers und Röttgen entdecken. Außer das Rüttgers von Merkel die Schnauze voll hatte, nicht mehr wollte.

    • Michael H sagt:

      He, ja da hat sich die CDU noch nie das Wasser nehmen lassen 🙂 Warum sollte sie auch anderen Parteien Zugang zum BRD-Vermögen geben?

  10. Fred Kirchheimer sagt:

    Na ja, kein Grund für den Steuerzahler zu jubeln. Auch wenn die Selbstbedienungströge von den Grünen und der SPD geräumt werden müssen, sind die Aussichten doch noch lange nicht gut.
    Für eine Alleinregierung der CDU wird es nicht reichen und wenn ja, dann sind auch wieder nur Sozis ander Regierung. Ich weiß nicht ob die christliche Ausrichtung positiv zu werten ist.

    Und wenn die CDU mit SPD und/oder Grüne eine Koalition bilden muß, dann werden doch wieder faule Kompromisse notwendig werden, die immer auf Kosten der steuerzahlenden Leistungsträger gehen.

    Ob 3,6 Mrd. oder „nur“ eine Mrd. neue Kredite aufgenommen werden, ist doch Jacke wie Hose. Man entfernt sich noch weiter vom Ziel eines schuldenfreien Landes.

    Mal andere Fragen: Was kostet den Steuerzahle die Neuwahl? Und warum bekommen die Parteien schon wieder Wahlkampfkostenerstattung? Tja, würde auch reichen wenn man alle vier Jahre einmal zahlt. Und wenn zwischendrin eine Regierung explodiert, dann ist das eben Pech für die Parteien. Müssen die Mitglieder eben Plakate mit der Hand malen.

    Wieviel Pensionsansprüche hat sich die Kraft in den zwei Jahren „erarbeitet“.
    Apropos Schmarotzertum, gibt es eigentlich schon einen Gesetzentwurf, der die Bezüge des Bundespräsidenten neu regelt, oder wird wieder nur laut darüber nachgedacht und am lautetsten dann, wenn wieder eine Kamera der Staatssender läuft?

    Also, dan schauen wir mal, wer demnächst an die Tröge darf. Wie auch immer, der Steuerzaholer hat dafür zu sorgen, daß sie gut gefüllt sind.