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CDU-Abgeordnete glaubt, dass sie schon über ESM abgestimmt hat

Die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer ist der Meinung, dass sie bereits für den ESM gestimmt hat. Sie sagt: „Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.“ Aus ihren weiteren Antworten in unserem Interview wird klar: Brehmer glaubt tatsächlich, dass bei der Abstimmung zur Griechenland-Hilfe über den ESM abgestimmt wurde.

Heike Brehmer (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM setzt ein entscheidendes Signal für die Stabilität innerhalb unserer europäischen Währungsunion. „Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ (Zitat der Bundeskanzlerin) Grundlage ist aus meiner Sicht der von fast allen Mitgliedstaaten am 30.01.2012 beschlossene Fiskalvertrag. Durch diesen Vertrag wird die Schuldenbremse vorgeschrieben. Dies bildet die Grundlage für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir haben im Bundestag den Antrag zum Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik , Drs. 17/8739, beschlossen. Darin ist ausdrücklich vermerkt, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass die im Vertrag genannten Bedingungen auch von Griechenland erfüllt werden. Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss über die Erfüllung dieser Bedingungen unverzüglich informieren. Weiterhin wird sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms dafür einsetzen, dass Griechenland beim langfristigen Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen unterstützt wird.

Kommentare

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  1. isolde sagt:

    ist ja klasse, ich dachte immer politiker wollen an die politisch motivierten pfründe, nein, die müssen!

    die würden in der von ihnen propagierten freien wirtschaft mangels jobfähigkeit verhungern……ist ja irre….

  2. Unfaßbar sagt:

    Da bekommt man doch wieder Vertrauen zu unseren Volksvertretern!!!
    SEHR INTELLIGENTE LEUTE!!!!
    UND SO EIGENSTÄNDIG IM DENKEN!!!!
    Ein fröhliches weiter so von meiner Seite…..

  3. Hallojulua sagt:

    Und derartige „Geistesleuchten“ entscheiden über Wohl und WEHE Europas!
    Manch einer mag ein Schleudertrauma vom vielen Abnicken bekommen,
    ich krieg’s vom Kopfschütteln.

  4. mandelkern sagt:

    Ob sie da die einzige ist?
    Bestimmt gibt es noch mehr solche Experten, die mit der juristischen Papierflut und Begriffsvielfalt überfordert sind.
    Gut also, dass Ihr die Abgeordneten angeschrieben habt!
    So dass dem einen oder anderen Dösenden noch ein Licht aufgehen konnte, dass die wichtigste Entscheidung erst bevorsteht.

  5. Morpheus sagt:

    Nicht so kleinlich … da eh nie gelesen, was „im Names des Volkes“ durch unsere Volks(ver)treter unterschreiben wird, kann das doch mal passieren. ;o)

  6. EURO sagt:

    Die Frau sollte auf der Stelle und unter Verzicht auf alle erworbenen Versorgungsansprüche ihr Mandat niederlegen!

    Ausweislich ihres Lebenslaufs (http://www.heike-brehmer.de/person-overview/vita) hat sie ein Studium zum Ökonom für Rechnungsführung und Statistik an der AIS Weimar (Fernstudium), heute Diplom-Betriebswirt (FH) absolviert. Von 1981 bis 1988 war sie
    Haushaltssachbearbeiterin (!) beim Rat des Kreises Staßfurt, Fachorgan Landwirtschaft, Abteilung Veterinärwesen. Von 1989 bis 1990 Ökonom in der LPG Tarthun. Danach? Na klar, nur öffentlicher Dienst im weiteren Sinn.

    Abgeordnete in die Produktion!

    Damit sie einmal lernen, wie das Leben wirklich läuft, hier draußen, bei den Menschen.

    • Willi Wucher sagt:

      Also wenn die wirklich beim Rat des Kreises zu DDR-Zeiten war, dann war die auch in der SED, dass weiß ich hunderprozentig.

      Alles klar, Rot Front Genossin und schön weiter so, jetzt verkaufen uns schon die Altkommunisten und roten DDR-Socken in Europa. Was macht aber Gesamtdeutschlöand derweil gegen sone Alt-Roten ?

      Ich fass es nicht.

  7. Vanessa_ sagt:

    Leute mit so gravierender Inkompetenz gehören fristlos entlassen. Wer solche Volksvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.

  8. Gerswind sagt:

    …denn sie wissen nicht was sie tun!

  9. M.Küx sagt:

    Erschrekende Ahnungslosigkeit

    oder aber

    Armes Deutschland

  10. Adripelago sagt:

    ich sage jetzt am aller besten gar nix mehr dazu, was soll man da auch noch sagen????
    1/4 der Beschäftigten hier arbeitetauf Niedriglohn man man man.
    Hier in Stuttgart will unser Finanzminister Schlecker „retten“ mit Geld was wir nicht haben. Die Schulen hier in BW fliegen auseinander aber das ist ja nicht so schlimm oder etwa doch??? Nein sicher nicht es geht ja „nur“ um Kinder und allgemein um Menschen.
    Es ist wirklich Unfassbar.