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CDU-Abgeordnete glaubt, dass sie schon über ESM abgestimmt hat

Die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer ist der Meinung, dass sie bereits für den ESM gestimmt hat. Sie sagt: „Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.“ Aus ihren weiteren Antworten in unserem Interview wird klar: Brehmer glaubt tatsächlich, dass bei der Abstimmung zur Griechenland-Hilfe über den ESM abgestimmt wurde.

Heike Brehmer (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM setzt ein entscheidendes Signal für die Stabilität innerhalb unserer europäischen Währungsunion. „Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ (Zitat der Bundeskanzlerin) Grundlage ist aus meiner Sicht der von fast allen Mitgliedstaaten am 30.01.2012 beschlossene Fiskalvertrag. Durch diesen Vertrag wird die Schuldenbremse vorgeschrieben. Dies bildet die Grundlage für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir haben im Bundestag den Antrag zum Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik , Drs. 17/8739, beschlossen. Darin ist ausdrücklich vermerkt, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass die im Vertrag genannten Bedingungen auch von Griechenland erfüllt werden. Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss über die Erfüllung dieser Bedingungen unverzüglich informieren. Weiterhin wird sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms dafür einsetzen, dass Griechenland beim langfristigen Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen unterstützt wird.

Kommentare

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  1. Jens-Uwe sagt:

    Frau Brehmer hat nur einen Fehler gemacht. Sie hat ihr ‚Nichtwissen‘ öffentlich gemacht. Im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten, die nichts zum ESM zu sagen haben, oder jede Auskunft verweigern. Aber die wissen schon warum. Schließlich wollen sie nicht als ‚Schläfer‘ entltarnt werden. Nur wenn man nichts sagt, kann sich vielleicht noch eine weitere Legislaturperiode als Abgeordneter sichern.

  2. Maik sagt:

    Der Autor dieses Interviews hat sich aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Den Wahlkreis „Sachsen-Anhalt“ gibt es nicht. Das ist immer noch ein Bundesland. Wobei, wenn das mit demographischen Wandel so weitergeht, wird es sicherlich mal irgendwann einen Wahlkreis Sachsen-Anhalt geben – wohnt dann ja keiner mehr da.

    Und Hut ab Frau Abgeordnete. Gehirn ist Trumpf.

  3. Ilona Meister sagt:

    Also sollte dieser Beitrag nicht in irgendeiner Weise aus dem Zusammenhang gerissen sein, so ist die Aussage der Politikerin unmöglich völlig unwissend – man fragt sich wirklich wen wählt man da??? Das kann doch so nicht weiter gehen – DEUTSCHLAND WIRD ENDLICH WACH – bevor es komplett zu spät ist!!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Heinrich Bork sagt:

    Weg mit solchen “Volksvertretern“ es wird langsam unerträglich, wie diese “……..“ um des Deutschen Wohl besorgt sind. WÜRGGG

  5. TNT sagt:

    Am 30.01.2012 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel nach längeren Diskussionen einen neuen EU-Fiskalpakt und den EMS-Vertrag, 25 von 27-EU-Regierungschefs (außer Großbritannien und die Tschechische Republik) willigten ein. Der Diskussion voraus ging die abschlägig beschiedene deutsche Forderung für einen Sparkommissar in Athen.

    Das Vertragswerk über den Fiskalpakt wurde am 02. März 2012 von 25 der 27 EU-Regierungen unterzeichnet, am 7. März vom Kabinett gebilligt und soll „bis Sommer“ vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert – ergo definitiv verabschiedet – und nationales Gesetz werden, um dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können.

    Der ESM wurde am 21. Juli 2011 von allen 17 Euro-Mitgliedstaaten unterzeichnet, soll Ende März von bislang 500 Milliarden Euro Schlagkraft nochmals kräftig aufgestockt werden und bis Mitte Juni in Bundestag und Bundesrat (2/3-Mehrheit erforderlich) ratifizert werden, um zum 1. Juli in Kraft zu treten.

  6. Clasine sagt:

    Sehr geehrte Frau Brehmer. Lesen Sie das, was Sie sagen, auch mal ? Wenn ja, werden Sie sicher selber denken, dass Sie für Ihren Job nicht geeignet sind. Keine Ahnung von wichtigen Dingen zu haben ist schlimm. Sie haben bereits für den ESM gestimmt ? Wie kann das gehen ? Bitte, entschuldigen Sie sich und treten Sie zurück. Beste Grüsse von
    Clasine

    • georg hoffer sagt:

      es kann sein, das sie garnicht wissen. da sie abgestimmt haben..da sie unterschreiben ohne zu lesen…..wie schon öfters…LOBBY SEI DANK;:-))

  7. Clasine sagt:

    Sehr geehrte Frau Brehmer, darf ich mir erlauben, Sie dringlichst aufzufordern, zurückzutreten. S o f o r t !!!!!

    Clasine

  8. Solist sagt:

    TIPP für nächste Befragungen.

    Nach den üblichen Standartfragen und Antworten….
    Wie wäre es, danach weiterzuhaken?
    Die Texte daraus den jeweiligen Politikern mal mitzuteilen?
    Sollten Sie TATSÄCHLICH keine Ahnung haben (was ich nicht immer ganz glauben kann, selbst wenn nur ein paar Prozent informiert sind, würde dies doch weitergesagt. Man kann sich auch dumm stellen).

    Am besten gleich mit den Texten unterm Arm, die man im Zweifelsfall (der Politiker) mal daraus zitieren und nachweisen kann?

    Dann helfen auch Ausflüchte und schöne reden nichts mehr UND KEINER kann danach sagen, Er/Sie hätten von nichts gewußt.

    Da ist nichts mehr demokratisch, weder die Gesetze (Welche schon „gefühlt“ bestimmt nicht durch nationales Recht gedeckt werdem können), noch, das über aller Köpfe dies bestimmt wird und wir über die großen TV-und Printmedien eigentlich nichts erfahren. Mag es Ausnahmen geben, aber gerade über TV, wo wird das angesprochen? Wo bei ARD, ZDF, Pro/, Sat1 usw. Selbst NTV und Phönix, soweit es mitbekomme….Erfährt man NIE was wirklich dahinter steckt, was drinsteht. Die Allmacht. Die Immunität aller Personen (LEBENSLANG), aller Gebäude und Dokumente gegen jeden Rechtszugriff, im Gegenzug düefen SIE aber verklagen usw.

    Das ist Diktatur.

    Von anderen Verträgen wie dem Vertrag von Lisabonn von 2009, indem getrennt Ausnahmen beschrieben werden (im Amtsdeutsch), die Erschieesen bei Aufständen und die Todesstrafe erlaubt, wesegen auch ein Land sich zuerst verweigert hatte zu unterschreiben.
    Es wurde modifiziert, inwieweit und was ist mir nicht bekannt.

    Diese Gesetze müssen nur noch ((wenn die Zeit reif(?) ist,)), für die einzelnen Nationen aktiviert werden, damit gültig sind.

    Auch Acta wurde schon 2008 verankert und sollte nun aktiviert werden.
    Wenn man 1 und 1 zusammenzählt, dann…

    Der Euro und Dollar werden crashen. Die Gefahr eines (Welt-)krieges ist vorhanden. Im falle des Angriffs auf den Iran. Wenn sich Russland und evt. China einmischt, was Sie ankündigten…auch der Europäische Raketenabwehrschirm gegen Russland gerichtet führte schon zu Aufrüstung Russlands usw.

    Dienen solche Gesetze der Vorbereitung?
    AUFPASSEN

  9. Andreas Z sagt:

    Bedauerlicherweise ist Frau Brehmer nicht die Einzige, die nicht weiß worüber sie abgestimmt hat.
    Herzlichen Glückwunsch liebe Bundestagsparteien, ihre Fraktionsführungen haben alles im Griff bei den Abstimmungen!

  10. imperator sagt:

    Diese Umfragen sind eigentlich überflüssig,wie dieses Beispiel zeigt.Die Abgeordneten müssen abstimmen wie vorgegeben.Nachdenken ist nicht,wozu auch?
    Die Elaborate die manche Abgeordnete auf Anfrage von sich geben sind in der Parteizentrale vorgefertigt.Diese verstehen weder die Befragten noch die Frager.Das ist auch nicht der Sinn.Wer etwas versteht ,kann nur erkennen,daß der ESM alle ganz legal enteignet.Und es soll niemand glauben so schlimm wird es nicht kommen.Der Text ist eindeutig und kann nur dieses eine Ziel haben.

    Gegen ESM:http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

    • Andreas Z sagt:

      Natürlich ist es sachlich-inhaltlich so wie Sie sagen…. aber überflüssig ist die Umfrage absolut nicht. Sehr gute Aktion von DMN!

      Jeder der diese Antworten liest, muss erkennen, wie es in der Europapolitik um unsere Bundetagsparteien bestellt ist. Daneben gibt es selbst für mich noch entlarvende Überraschungen, z.B die Antwort von Herrn Dr. Troost Die Linke…. endlich mal eine offene Ansage zum Ziel „EURO-Sozialismus“ der Linken…..