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CDU-Abgeordnete glaubt, dass sie schon über ESM abgestimmt hat

Die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer ist der Meinung, dass sie bereits für den ESM gestimmt hat. Sie sagt: „Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.“ Aus ihren weiteren Antworten in unserem Interview wird klar: Brehmer glaubt tatsächlich, dass bei der Abstimmung zur Griechenland-Hilfe über den ESM abgestimmt wurde.

Heike Brehmer (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe bei der Abstimmung für den ESM gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM setzt ein entscheidendes Signal für die Stabilität innerhalb unserer europäischen Währungsunion. „Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ (Zitat der Bundeskanzlerin) Grundlage ist aus meiner Sicht der von fast allen Mitgliedstaaten am 30.01.2012 beschlossene Fiskalvertrag. Durch diesen Vertrag wird die Schuldenbremse vorgeschrieben. Dies bildet die Grundlage für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir haben im Bundestag den Antrag zum Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik , Drs. 17/8739, beschlossen. Darin ist ausdrücklich vermerkt, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass die im Vertrag genannten Bedingungen auch von Griechenland erfüllt werden. Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss über die Erfüllung dieser Bedingungen unverzüglich informieren. Weiterhin wird sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms dafür einsetzen, dass Griechenland beim langfristigen Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen unterstützt wird.

Kommentare

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  1. rundertischdgf sagt:

    Was ist mit unseren „Volksvertretern“ los, sie stimmen Gesetzen zu, die sie nicht kennen. Jetzt geben sie sogar ihr Ja-Kärtchen ab, bevor ein Gesetz überhaupt eingebracht wurde. Aus Dummheit oder gar aus voreilendem Gehorsam? Gut, daß es noch Bürger gibt, denen das auffällt und die mit peinlichen Fragen beim Abgeordneten nachfassen.

    https://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/16/nachgefragt-bei-mdb-brehmer-zum-esm/

  2. Dalien Forester sagt:

    Einfach nur eine Unverschämtheit!
    Präpotent, Inkompetent, korrupt.
    Eine weitere Schande.

  3. Korsar sagt:

    Um Gottes willen!

    O Herr beschütze uns vor diesen Leuten!

    Um Himmels Willen, das kann und das darf doch nicht wahr sein, das solche Leute als Abgeordnete unser Schicksal bestimmen.

  4. edmund weber sagt:

    Ganz einfacher Lösungsvorschlag: TÜV für Bundestagsabgeordnete. Das Ganze gleich auch für den bereitstehenden Nachrücker und den 2. Nachrücker usw. Es ist einfach nur unfassbar armselig unser Parlament. Es gilt wohl nur eines, eine Legislaturperiode am Fleischtopf.

  5. ille1975 sagt:

    Schimpfen wir nicht über die bösen Hedgefonds, Banken oder die gemeinen Finanzmärkte. Bei solchen Abgeordneten brauchen wir wirklich keine Feinde mehr. Wir haben es eben nicht besser verdient. Erinnert sich jemand an den Film „Der Untergang“? Der Satz von Herrn Propagandaminister G. an Herrn Wilhelm Mohnke. „Das deutsche Volk hat uns doch gewählt. jetzt wird im eben das Hälschen durchgeschnitten“. Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Östereichs Target2-Saldo ist mitlerweile auch negativ. Übel nehmen kann man denen das nicht, machen doch fast alle. Finnland. Luxembourg und Holland. Die sitzen genau so in der Falle wie wir. Das Endsspiel findet wohl mal wieder in Berlin statt. Denke mal 2012. Hoffentlich dürfen wir noch in Ruhe die Em anschaun?

    • EURO sagt:

      @ille1975

      Hoffentlich haben Sie recht, dass es noch 2012 mit der Eurozone ein Ende hat.

      Ich befürchte jedoch, es wird länger dauern. Die Politkaste wird den ESM schaffen und dann kann im Zusammenspiel mit der EZB die muntere Geldschöpfung aus dem Nichts ausgeweitet und noch ein Weilchen fortgesetzt werden.

      • ille1975 sagt:

        Je eher desto besser, um unserer Kinder Willen. Wir haben zu recht die Zeche zu bezahlen. Wir haben nicht hinterfragt, uns nicht informiert, und solche Leute gewählt.

  6. louis-portugal sagt:

    Genau die wissen nicht was Sie tun.
    Und davon hangen wird ab.

  7. kneipier sagt:

    Wo kann ich als Bürger einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Parlament stellen?

    Da davon auszugehen ist, daß noch viele „Kollegen“ ebenfalls keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen, könnte auf dieser Ebene jeglicher Schwachsinn oder besser Raubzug gegen das Land durch einen solchen Misstrauensantrag abgebügelt werden.

    Ich sehe die letzte Möglichkeit des Volkes, sich zur Wehr zu setzen darin, denen auch nachträglich die Kompetenz zur Stimmenabgabe abzusprechen:

    http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E&list=FLSCuDNzzWp4sWZUmVmc3dbA&index=10&feature=plpp_video

    Noch besser, alle VOR der Abstimmung durch gezielte Befragung bloßstellen und dann wegen Unvermögen aus dem Plenarsaal werfen…

    Nur dann klappt es auch nicht mehr mit dem ESM.

  8. Gedanken eines/r Politikers/in sagt:

    Mittagspause 11:30 bis 13:00, mhh, was könnte ich mir denn kommen lassen? mal bei Traudl anrufen. ok, gehen wir wieder zum Franzosen.

    Ach, Mist, hier noch so eine nervige Anfrage. Wie habe ich zum ESM abgestimmt? Was weiß ich, was das wieder für ein Quatsch ist.
    Mann, ist mir doch sowas von egal. Echt nervig.

    Zur Sekretärin: Machst Du mir mal kurz nen Statement für den ESM? Partei Presse-Wording müsste hinten im Regal liegen.

    Mann, Mann, ist das ein Stress.
    Nach dem Mittag werde ich endlich frei machen und Shoppen gehen.

  9. HansMeiser sagt:

    So tickt das deutsche Stimmvieh der etablierten Parteien…auch Abgeordnete genannt. Nur ihrer Karierre und ihren Privilegien als Politker/in verpflichtet. Schlaue Reden halten, in jeder Versammlung bis zum Stühle hochstellen dabei, die „Normalos“ belehren und abkassieren, und absolut ahnungslos und dabei noch korrupt und demokriezerstörend. Mit solchen Abgeordnetendarstellern kann es keine Demokratie geben. Wir brauchen wieder demokratische Sammlungsbewegungen, die die Mehrheit des Volkes sachkompetent, fair und ehrlich vertreten, und nicht die Einzelnteressen einer Partrei – und ihrer Parteispender erfüllen. Diese Sorte Funktionäre fährt die Karre an die Wand – Wie in der DDR – Das ist meine einzige Hoffnung!

  10. dogbert sagt:

    Die Ergebnisse dieser DMN-Befragung müssen dringend aufbereitet an die MSM weitergegeben werden!