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Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Gotha. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Außerdem ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ältestenrat. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 14 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Korsar sagt:

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

    Sie sagen: “Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist”.

    Sie können noch gar nicht wissen, Frau Göring-Eckardt, das diese Brandmauer etwas bewirken kann oder auch nicht.

    Das ganze ist ein Experiment! ( Eines, das bereits nach dem 1. WK., scheiterte.

    Es ist für niemanden, auf diesem Planeten, vorhersehbar, wie hoch diese “Wunderwaffe”, namens: “Brandmauer”, i m l a u f e d e r n o c h k o m m e n d e n Z e i t, weiter hoch gezogen werden muss!

    Und genau das ist die Täuschung der Bevölkerung. Auch in Ihrer Argumentation, verzichten Sie zu erwähnen, das Ihre “Brandmauer” ständigen Aufstockungen unterlegen sein wird!

    Diese “Brandmauer”, wird als endgültige und einzige Entscheidungsmöglichkeit eingerichtet.

    Sie beruht auf dem Glauben an einen Endsieg, durch diese Einrichtung. Koste dieser, was er wolle.

    Deshalb auch die Einschränkung der Souveränitätsrechte der Staaten und ihrer Völker. Diese dienen zur dauerhaften Zwangsfinanzierung Ihrer sogenannten “Brandmauer”.

    Deshalb muss auch innerhalb von > 7 Tagen < auf Anordnung der Führer, des E S M " n a c h g e s s c h o s s e n" werden.

    M u s s und nicht kann!

    Denn der Erfolg muss ja erzwungen werden. Der Erfolg wird zu sogenannten Wunderwaffenreformen und Wunderwaffensparmaßnahmen führen. Führen müssen.

    Die am Ende, alles jemals erreichte vernichten werden. Es ist der Anfang vom Ende der Demokratie und der Anfang einer Diktatur.

    Wer die Macht über das Geld eines oder mehrerer Völker hat, und noch nicht einmal eine qualifizierte Rechenschaft über seine Handlungen ablegen muss, und darüber hinaus auch noch g a r a n t i e r t bekommt, das er für seine Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hier also die Führung des E S M, muss nichts mehr befürchten. Das was er tut oder auch anrichtet ist absolut. Absolutismus.

    Ohne, das genau für diesen Führungskreis, harte Sanktionsmaßnahmen in Gesetzes form verfasst werden, die diese Leute in der Realität halten und zwingen, sich vor der Ö f f e n t l i c h k e i t zu verantworten, zu kommunizieren, Rechenschaft abzulegen, wird der E S M, zum realistischen Spiegelbild des heutigen, autokratischen Griechenlands. Und zum Vorbild für Europa. Oder ist das Europa der Kommissare bereits das Vorbild?

    Mit der ersten Einlage, ist der E S M, ausschließlich in der Lage, dieses Land GR., am kippen zu hindern. Vorausgesetzt, es kommen nicht wieder neue Verschuldungen an das Tageslicht.

    Das heißt, das die "Brandmauer" die, bei der Einrichtung 500 Milliarden, also eine halbe Billion, kosten soll. Nur eine halbe- oder sogar eine Desinformation ist. Denn, jedermann weiß, das Spanien, Italien, Portugal und Irland so tief im Morast stecken, das diese nur noch mit dem Strohhalm im Mund, Luft holen können. – Auch nur noch die Kraft haben, dieses bis zur Einrichtung des E S M auszuhalten. Italien und Portugal, sowie Spanien, könnten wieder laufen lernen, wenn diese ihre eigene Währung wieder bekommen.

    Wir, leiden hier unter De- und Halbinformationen und durch den von Ihnen zitierten Satz, den hier bereits alle Vorgänger von Ihnen abgelegt haben, wie nach einer Massengehirnwäsche, wurde es nicht besser. Aber Sie können sich wohl denken, das bald die Billionen fließen m ü s s e n.

    Ein Experiment, das schon einmal, nach dem 1. WK. verübt wurde, und scheiterte, scheitern m u s s t e. Schulden mit neuen, und immer mehr Schulden zu bekämpfen und auf der anderen Seite die F i n a n z i e r s, insbesondere Deutschland, von diesem größenwahnsinnigen Konstrukt, ausbluten zu lassen, das ist Wahnsinn. Sie leben noch gut, aber gehen Sie einmal zu den Leuten, die bereits heute, von einer Rot – Grünen – Regierung zum Leiden für Europa verurteilt wurden. Zu den Hartz4 Empfängern und zu den Opfern von der sogenannten "Grundsicherung" nach dem SGB XII. Diese Reformen wurden deshalb durchgeführt um genug Kapital freizusetzen, damit Deutschland, die Lokomotive für Europa spielen kann.

    Ich denke DEutschland soll der Dampf nicht ausgehen. Bitte lesen Sie den ESM- Vertrag!

  2. Erich Paus sagt:

    – Sie kennt die Notwendigkeiten einer Hochzivilisation nicht.
    Deshalb glaubt sie, die europäische Finanzanarchie durch eine
    Finanzdiktatur beherrschen zu können.
    Von Demokratie als Conditio sine qua non für Hochzivilisationen
    hat sie nie gehört. Demokratie oder sonstwas ist für sie
    beliebig austauschbar.
    – Sie kennt das Grundprinzip „Profit oder Pleite“
    funktionierender freier Märkte nicht. Deshalb möchte sie
    wohltätig kreditüberfressene Banken vor Haftung bewahren und
    vor der Pleite retten.
    – Sie weiß nicht, daß mit dem ESM und dem anderen Euro-Irrsinn
    die ökonomische Selbststeuerung, die für Hochzivilisationen
    unentbehrlich ist, ausgehebelt ist :
    Die ökonomische Selbststeuerung erfordert
    Preisbildung und Zinsfestlegung durch ungehindertes und
    unmanipuliertes Marktgeschehen. Zentralverwaltungsdiktate sind
    das Gegenteil davon und bewirken dramatische Fehlallokation von
    Geld und Kapital, wie sich jetzt bei der Asset-Inflation zeigt.
    – Sie kennt die Machenschaften des Weltfinanzbetruges nicht.
    Deshalb möchte sie „systemrelevante“ Banken vor dem Untergang
    schützen.
    – Sie kennt die zerstörerische Wirkung des „guten“ Euros nicht.
    Deshalb möchte sie den Euro „retten“.
    – Sie hält die Eurokrise für eine Staatsschuldenkrise. Und diesen
    Staaten will sie „helfen“ beim Wettplündern im Euroraum.
    – Sie kennt das ESM-Ermächtigungsgesetz gar nicht.
    Das macht ihr aber nichts aus.
    Die anderen kennen es ja auch nicht.
    – Sie ist völlig ahnungslos.
    – Sie ist für den ESM.

  3. Bel Mondo sagt:

    Das ist echt soooo peinlich!
    Haben Sie dass wenigstens mit „Copy & Paste“ selbst eingefügt, oder wurde das schon per WLAN-to-Brain direkt ins Denken programmiert?
    Wie konnte nur aus einer Partei, die mal als „Gegenpartei“ gegründet wurde in so kurzer Zeit eine Gruppe von unselbstständigen Denk-Kopierern werden?

  4. eli sagt:

    Die Antwort ist dieselbe wie bei allen anderen Grünen. Sind die echt so dämlich?

  5. Reinhard B. sagt:

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckart, entweder Sie haben diesen Vertrag nie gelesen oder Sie sind verantwortungslos. Was hier passiert ist ein Stück aus dem Tollhaus und verstößt gegen das Grundgesetz!! Wenn es Rechtsstaatlichkeit noch gäbe, würden wir nie in so eine Situation gekommen sein. Setzen Sie alles daran diese wieder herzustellen und lehnen Sie den ESM Vertrag ab. Auch meine Kinder haben ein Recht auf eine Zukunft ohne Bankendiktatur und Sklaverei.Gruß R.B.

  6. Regina Drescher sagt:

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, ich befürchte, wenn der ESM-Vertrag durch Ihre Zustimmung mit verabschiedet wird, HABEN SIE GAR NICHTS MEHR ZU ENTSCHEIDEN; sondern nur noch dafür zu sorgen, dass der ESM-Topf auf einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates des ESM immer wieder nachgefüllt wird, in dieser Kette ist das Parlament nicht mehr vorgesehen, liebe Frau Göring-Eckardt!
    ‎1992 gab es ja eine Grundgesetzänderung, insbesondere Art. 23 GG. Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates an die EU Hoheitsrechte übertragen. Schauen Sie doch einmal in das ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, dass Sie vor kurzem mit beschlossen haben. Dort steht drin, dass die BRD sich (1) am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Mrd.Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Mrd. Euro beteiligt,weiter Zitat, Europäischer Stabilitätsmechanismus=ESM:
    „(2) DAS BM der Finanzen WIRD ERMÄCHTIGT, für das abrufbare Kapital
    in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro GEWÄHRLEISTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN. ZAHLUNGEN auf das abrufbare Kapital SIND im Rahmen des Bundeshaushalts ZU LEISTEN
    1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN HÖHE des eingezahlten Kapitals,
    WENN DAS EINGEZAHLTE KAPITAL durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls UNTER DIE vereinbarte SUMME VON 80 Mrd.EURO FÄLLT

    2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des ESM Vertrags zur Einrichtung des ESM zur Vermeidung eines Verzugs des ESM bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;

    3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM
    im Rahmen eines vorübergehenden revidierten erhöhten Kapitalabrufs;

    4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates des ESM.“

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, es gibt von unabhängigen Juristen des TAE und des Bundes deutscher Steuerzahler eine eindrucksvolle Analyse über die Folgen des Inkrafttretens des ESM-Vertrages unter http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf. und 2 weitere Analysen.
    Bitte schauen Sie sich das einmal genau an. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre finanzrechtliche Hoheit an den Gouverneursrat des ESM ab. Die Töpfe immer wieder zu füllen, dafür dürfen dann WIR, die Steuerzahler sorgen, IHRE Wähler. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Wollen Sie in Zukunft bei Finanzfragen nur noch zur Deko im Parlament sitzen? Dem unwiderruflichen ESM-Finanzbedarf sind alle anderen Finanzierungen für unser eigenes Land untergeordnet! Wachen Sie bitte auf, Frau Göring-Eckardt, noch sind die Abgeordneten die LEGISLATIVE und nicht das BM für Finanzen und auch nicht das Kabinett! Das sind EXEKUTIVE, ausführende Gremien! Lassen sie sich nicht regieren!

    • Andreas Z sagt:

      Genau so ist es Frau Drescher, bedauerlicherweise sind unsere Abgeordneten nicht empfänglich für sachliche Argumente. Bei Verstoß gegen die Fraktionsvorgabe zur ESM-Abstimmung fürchtet man schließlich um seinen Listenplatz.

  7. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
    das ist die Antwort aus der gleichgeschalteten Grünen Bundestgsfraktion mit Einheitsantwort. Ich bedauere es sehr, dass Sie in dieser wichtigen Frage keine eigene Meinung äußern (dürfen ? können?).

    So weit sind die Grünen mit der EURO-Ideologie schon gekommen: Antworten und Abstimmung gem. Befehl aus der Fraktionsführung…. das ist ihr Weg nach Europa, mein Beleid!

    Von der Wahl Ihrer Partei werde ich überall abraten.
    Gruß
    Andreas Z

  8. alfman61 sagt:

    gääähn.
    die grünen haben keine eigene meinung.
    die fraktionsspitze setzt ihnen mit copy&paste vor, was sie zu denken haben.

    • inderpampa sagt:

      Gleichschaltung ist, glaube ich, der richtige Begriff dafür. Funktioniert doch schon ganz gut. Das gibt uns dann einen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Jahren noch so alles auf uns zukommt. Toll, gell?

  9. jay twelve sagt:

    Katrin will unbedingt wisse, wie viele Deutsche sich in Armut und Sklaverei verdrücken müssen.

  10. Autofokus sagt:

    So, So, na dann… wieder einmal diesselbe altbekante Worthülse nachgeplappert.