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Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor

Die EU arbeitet an einer Änderung des Lissabon-Vertrages, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.

Bei Betrachten des Gesetzesentwurfs für den ESM fallen sehr viele Punkte ins Auge, die stark in die Souveränität der nationalen Haushalte eingreifen und dem ESM selbst deutlich mehr Befugnisse zugestehen als noch dem EFSF und der EZB. So sieht der Entwurf vor, dass der Gouverneursrat „Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitgliedes“ treffen kann. Dies soll entsprechend auf „Grundlage einer Analyse der EZB getroffen“ werden, wenn „das Vorliegen außerordentlicher Umstände auf dem Finanzmarkt sowie Risiken für die Finanzstabilität festgestellt werden“. Doch über diese Möglichkeit hinaus, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, kann der Gouverneursrat noch mehr.

Im Gegensatz zur EZB kann der Gouverneursrat, so sieht es der Gesetzesentwurfs vor, auch „Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt“ treffen. Genau dies wurde für die EZB ausgeschlossen, da es der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages widerspricht. Einer Quelle der Deutschen Mittelstands Nachrichten zufolge arbeiten EU-Beamte und Vertreter des Rats deshalb still und leise bereits an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung laufe bereits parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages. In Brüssel hofft man, dass diese Änderung gleichzeitig mit dem ESM beschlossen werden kann. Man hätte dann aus Brüsseler Sicht eine „komplette Lösung“ für die Einführung einer Transferunion. Offenbar versuchen die Beamten, die Bailout-Möglichkeit in Form eines eher technisches Verweises zu regeln, um nicht wieder eine Diskussion der Zustimmungs-Pflicht zur Vertragsänderung loszutreten.

Darüber hinaus ist der ESM „befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen“. Er darf „bewegliches und unbewegliches Vermögen“ erwerben und veräußern, Verträge abschließen und der ESM „genießt“ mit samt seinem „Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten“ Immunität.

Zudem ist der „ESM von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (…)“ gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM dem Entwurf nach per se wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

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Kommentare

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  1. Yolander sagt:

    …das wäre der perfekte Freifahrtschein um uns restlos zu verarmen.
    Diese kranken Hirne lassen einfach nichts unversucht um ihren A… zu retten.

  2. jay twelve sagt:

    Wenn es unter den EU-Bürger jemand gab, der noch einen Funken des Vertrauens und Hoffnung in die eigene Regierung und insbesondere EU-Kommission gerettet hatte, der schaut jetzt in die Schale, in der die letzten Krümel der Anstand und Gewissen verbrannt werden.
    Der stellt sich ans offene Fenster und schreit sich die Frust aus der Seele: „Europa, was soll aus dir werden? Was haben wir diesen Unmenschen, die uns regieren so schlimmes angetan?“
    Der Echo kommt mehrfach von den Bergen wie ein Peitschenknall: „Ihr habt eure Schicksal den korrupten Viehhändler anvertraut.“

  3. FDominicus sagt:

    Gucke mal da, damit wird ja ganz klar gemacht. Die alten Gesetze gelten noch, also befindet sich die EU im Zustand des Rechtsbruchs. Rechtsstaaten? bei der Arbeit…

  4. Grauber sagt:

    Die Goldman-ESM-Bank bailt sich selbst out – sie verkauft Deinen Hintern und präsentiert Dir dafür auch noch eine Rechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen.

    Der ESM ist nicht mehr zu verindern, nun beugt und biegt man das Recht – was nicht paßt, wird passend gemacht.

    Wir werden sehen sehen, wie lange der Pöbel die gierigen“ Geldwechsler “ im Tempel Europa gewähren läßt –

  5. ingo apendix sagt:

    Toll. Aber es interessiert die Bürger in Deutschland nicht. Es geht uns gut. Änderungen, die unser Vermògen kosten, kommen langsam und leise. Ich habe es
    aufgegeben. Bei den schlauen und selbstlosen Politikern!

  6. klimperkasten sagt:

    @Redaktion
    Haha, DMN sponsored by Quadriga Capital… Da macht man sich schon zwei oder drei Gedanken… 😉 Unsere Nicknames sind natürlich ein Witz, denn jedermanns Identität liegt offen, wie ein Buch, aber was soll’s. Wenn der Verfassungsschutz morgen bei mir klingelt, dann ist das eben so.

    • Nichtwissender sagt:

      Woher wissen Sie das?

    • the_critical sagt:

      So ein Blödsinn. Kaum hört der Linke das Wort „Kapital“ (mit K oder C, ist egal), dann starten die Anti-Neurosen und es wird gelästert.

      Hättest vorher mal schauen können, was für ein Unternehmen Quadriga ist und wie es sein Geld verdient. Dort wird nicht gemaschmeyert. Aber dazu fehlt leider die Zeit wenn man den ganzen Tag nur unhaltbar diffamiert.

  7. klimperkasten sagt:

    Wundert mich das? Nein. Wir sind schon lange unbemerkt in einer Zeit, in welcher Winkeladvokaten Verträge über die Zukunft von Staaten ausarbeiten. Nun müssen wir in den sauren Apfel beissen und zusehen, wie eben jene ausgebufften Winkeladvokaten neue Winkelzüge tun. Und wir erkennen Unbequemes:
    1. unsere bisherige Blindheit / Naivität / Ignoranz
    2. unsere Machtlosigkeit
    3. unsere Wut darüber
    Einige erkannten die Entwicklungen schon früh, andere später, und wieder andere (die Masse) schlafen immernoch den Dornröschenschlaf. Die Sehenden erkennen, dass, wenn es darauf ankommt, Otto Normalo keinerlei Rechtsmittel hat, gegen die himmelschreiende Rechtsbeugung anzugehen. Die Winkeladvokaten sind uns immer einen Zug voraus und sitzen am längeren Hebel, denn Geld regiert die Welt, das war schon immer so. Jetzt hilft nur noch beten, und das meine ich ernst.

  8. Steuerzahler sagt:

    Kleiner Nachtrag:

    selbst die Niederländer brechen bereits jetzt die Regeln des Fiskalpaktes

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9156277/Europes-fiscal-pact-in-disarray-as-even-Dutch-break-the-rules.html

    Dieser „Pakt mit dem Teufel“ wird genauso eingehalten werden, wie die Maastricht-Kriterien. Unsere Politiker, welche uns das eingebrockt haben, werden eines Tages als tragische Figuren in den Geschichtsbüchern stehen.

  9. Steuerzahler sagt:

    Wer heute Phoenix – „Europas Fiskalpakt, Irrweg oder Ausweg“ – mit den „glühenden“ Europäern gesehen hat, kann sich vorstellen, was uns blüht. Das GG wird total ausgehebelt. Einzig Prof. Degenhart war ein Lichtblick.

    Die Änderung des AEUV – Aufhebung des Bailout-Verbots- wurde auch angesprochen.
    Die Sendung wird heute um 14.15h wiederholt.

  10. Manilensis sagt:

    Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die dankenswerter Weise angeführten Bestimmungen des ESM-Vertrages bzw. des entsprechenden Gesetzentwurfes genauer bezeichnet (Artikel oder §§) und verlinkt worden wären.

    Ich hatte immer geglaubt, daß der ESM keine Banklizenz bekommen sollte – oder galt das für den EFSF? Man ist ja inzwischen von den ganzen „Rettungsprogrammen“ und -„institutionen“ verwirrt – wahrscheinlich auch eine Absicht der Regierungen. Dann blickt niemand mehr durch…..

    • Ernst sagt:

      wenn 100.000 vor dem reichstag stehen und demonstrieren, würde das wirkung zeigen und 100.000 das sind wir.

      wer organisierts? auf nach berlin!!!

    • Blickensdörfer sagt:

      @Manilensis: Ja, das Kauderwelsch hat die Wirkung des Verwirrens, ob beabsichtigt oder nicht.
      Aber auch mit zwei-drei-verschiedenen Aussagen, von denen viele richtig sind, ist die Komplexität des „ESM“ und dessen Wirkung (dessen Folgen) nicht erfasst. Sie zu erfassen (zu verstehen) bereitet zwar Mühe und auch kostet etwas Zeit.
      Wer sich aber nicht mit einigen Aussagen zu „ESM“ und natürlich erst recht nicht mit dem Kauderwelsch dazu begnügen will, muss diese Mühe aufsichnehmen.
      Eine Unterstützung dazu „ESM“ und „Schuldenbremse“ eine Auflösung von „Kleinstaaterei“ (?) in http://blog.erkenntniswiderspruch/diskussion