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Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor

Die EU arbeitet an einer Änderung des Lissabon-Vertrages, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.

Bei Betrachten des Gesetzesentwurfs für den ESM fallen sehr viele Punkte ins Auge, die stark in die Souveränität der nationalen Haushalte eingreifen und dem ESM selbst deutlich mehr Befugnisse zugestehen als noch dem EFSF und der EZB. So sieht der Entwurf vor, dass der Gouverneursrat „Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitgliedes“ treffen kann. Dies soll entsprechend auf „Grundlage einer Analyse der EZB getroffen“ werden, wenn „das Vorliegen außerordentlicher Umstände auf dem Finanzmarkt sowie Risiken für die Finanzstabilität festgestellt werden“. Doch über diese Möglichkeit hinaus, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, kann der Gouverneursrat noch mehr.

Im Gegensatz zur EZB kann der Gouverneursrat, so sieht es der Gesetzesentwurfs vor, auch „Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt“ treffen. Genau dies wurde für die EZB ausgeschlossen, da es der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages widerspricht. Einer Quelle der Deutschen Mittelstands Nachrichten zufolge arbeiten EU-Beamte und Vertreter des Rats deshalb still und leise bereits an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung laufe bereits parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages. In Brüssel hofft man, dass diese Änderung gleichzeitig mit dem ESM beschlossen werden kann. Man hätte dann aus Brüsseler Sicht eine „komplette Lösung“ für die Einführung einer Transferunion. Offenbar versuchen die Beamten, die Bailout-Möglichkeit in Form eines eher technisches Verweises zu regeln, um nicht wieder eine Diskussion der Zustimmungs-Pflicht zur Vertragsänderung loszutreten.

Darüber hinaus ist der ESM „befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen“. Er darf „bewegliches und unbewegliches Vermögen“ erwerben und veräußern, Verträge abschließen und der ESM „genießt“ mit samt seinem „Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten“ Immunität.

Zudem ist der „ESM von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (…)“ gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM dem Entwurf nach per se wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

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Kommentare

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  1. Beleg sagt:

    Ich blick da nicht mehr durch. ESM, EZB, EFSF, No-Bailout und was noch? Dabei bin ich ein studierter Mensch ………

    • EURO sagt:

      @ Beleg

      So schwierig ist das nun auch nicht. Nicht aufgeben, anstrengen. Wache Menschen sind gefragt!

    • N_K sagt:

      »Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 21.03.12, 01:04«
      »21.03.12 um 11:00 Beleg sagt: Ich blick da nicht mehr durch. ESM, EZB, EFSF, No-Bailout und was noch? «

      Eine mögliche, kleine »Übersetzungshilfe«

      E ine
      S chlimme
      M uschpoke
      ———-
      E iert
      Z ielstrebig,
      B is
      ———-
      E in
      F ürchterlicher
      S chlag [bei den Verursachern]
      F ür [bitte, bitte]
      ———-
      NO BAIL OUT [-Betteln], das heißt [bitte, bitte] »nicht das Beil rausholen« sorgt.

  2. Karin Jürgens sagt:

    Geithner hat Anweisungen erteilt. Ob Rompuy wohl klar ist, daß wir nicht auf dem Weg in die V.S.E. sind, sondern daß gerade die U.S.A. & E. geschmiedet werden? Wie soll ein starkes, konkurrenzfähiges Europa entstehen, wenn es sich willig an die untergehenden Pleite-USA fesseln läßt? Die derzeitigen Führungspersönlichkeiten in Europa scheinen ohne Weitblick zu sein. Versuchen wir doch einfach, ihnen die Suppe zu versalzen, indem wir Bürger Alternativen erarbeiten.

  3. Leo sagt:

    Wie lange wollt´ Ihr eigentlich noch über den ESM schreiben, anstatt zu reagieren?
    Hebt endlich eueren „PO“ vom Sofa und geht auf die Straße. Zum Beispiel 31.3.2012
    in Karlsruhe. Ich fahre extra aus dem schönen „Frankenland“ zur Demo dahin.

    Es wäre schön, wenn man ein paar der „schriftlichen Gegner“, auch aktiv werden
    sehen könnte.

    Ich warte auf „Euch“……

    • F.S. sagt:

      @Leo
      Noch so ein Franke der die Nase voll hat, subber, werde mich ebenfalls anschließen und nach Karlsruhe fahren. Den Tag halte ich mir frei, es ist übrigens ein Samstag, dürfte also noch einige Leute überzeugen mitzumachen, wenn es nicht wieder einmal wichtiger ist die Dauerwelle vom Goldfisch neu legen zu lassen. Ich bin dabei, wer noch?

      • Peter sagt:

        Ich bin auch am 31.3.2012 in Karlsruhe dabei. Ich habe die Schnauze gestrichen voll. Hoffentlich schliessen sich noch einige mehr an. Denkt bitte an eure Kinder welche diesem Wahn eventuell unmündig zuschauen müssen. Eventuell werden die euch fragen, was habt ihr gemacht als Ihr vom Volksver.. gehört habt. Ich möchte antworten können, dass ich versucht habe mich mit legitimen Mittel zur Wehr gesetzt zu haben. Also bewegt euch.

        • Dodo sagt:

          Genau aus diesem Grund fahre ich mit Freunden und Freundin auch von Hessen aus hin. Ich möchte meinen Kindern später nicht sagen müssen „ja, wir haben vom Hochverrat gewußt, aber nichts gemacht“.

          Grüße

          D.

  4. Mirko Magull sagt:

    das ist schon lange im Internet bekannt mit der Immunität wie viele andere sachen auch.
    Wenn die handlanger Mainstream Medien mal ordentl.recherschieren würden und nicht untereinander abschreiben würden oder sich nur von den Nachrichtenagenturen füttern
    lassen, die auch von ein paar Elitenleuten kontroliert werden,würde uns Bürgern einiges
    erspart bleiben.Meistens wird dann aber kurz bevor entschieden wirderst darüber berichtet.
    Damit der Bürger keine Chance hat sich gruppieren und gegen zu halten,frei nach dem Motto,wir haben es euch gesagt.

    Bürger wacht auf,wir bekommen eine Kapitaldiktatur!!!!

  5. Christian sagt:

    Warum sollten wir Deutschen auch auf die Straße gehen respektive etwas gegen den stinken Mißstand unternehmen?

    Wir haben unsere Jobs, unsere Renten/Pensionen bzw. beziehen andere Leistungen durch den Staat. Haben ein zwei Autos, fahren zwei dreimal im Jahr in den Urlaub. Unsere Bäuche sind voll. Wir haben Krankenzusatzversicherungen und Flachbildfernseher. Sky, Pringels, Cola und Pizza in allen Varianten. Alles in allen Varianten. Bla bla bla. Ihr wisst was ich meine.

    Dankmar schreibt:“Die Diktatur kommt still und leise wie der Teufel durch die EU-Tür und kaum einer merkt es“

    Ich sage:…, weil es ihn (noch) nicht interessiert, denn er ist (noch) nicht selbst betroffen.

    Ich finde es richtig und wichtig die Wahrheit zu verbreiten, aber die interessiert doch nur wenige.

    Die Mehrheit (aller Menschen) lebt doch gerne im Dunst der Unwissenheit, die ist bequem und kuschelig.

    Weder die Wahrheit noch die Freiheit ist bequem.

  6. André Schwaermer sagt:

    Die Bailout-Klausel samt dem Immunität geniessenden ESM soll wie immer durch die Hintertür eingeführt werden. Mittels „technischen Verweise“? Sagt mal, geht´s noch?

    Die wahrscheinlich einschneidendste politische Änderung in Europa wie eine Anleitung zum Toaster, abgesegnet von denen, die das Volk per Referendum nicht zu fragen wagen? Wann, verdammt nochmal, reicht es?

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/02/09/wo-bleibt-der-aufschrei/

  7. Karin Jürgens sagt:

    Jetzt ist es klar: Brüssel ist Feindesland!

  8. Ewerk sagt:

    Man muss sich Fragen, was noch alles geschehen muss, bevor maßgebliche Behörden anfangen zu handeln. Da wird die Linke als legitime Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Und der ganze andere Verein ist dabei, mit unlauteren Mitteln die demokratische Souveränität abzuschaffen. Was geht in diesem Lande ab. Aus lauter Angst mit einem Referendum auf die Nase zu fallen, werden die Verträge gebrochen, oder gleich in krimineller Manier ganz umgeschrieben. So ganz als wenn es keinen anzugehen habe. Und Deutschland schweigt. Da versucht eine, vom Volk nicht autorisierte Vereinigung einen stillen Putsch durchzuführen. Deutschland schweigt. Da darf eine verlagsinterne Schreiberbande einen Menschen politisch platt walzen. Deutschland schweigt. Mir stehen die Haare zu berge. Ich habe gerade das Buch „Der Deutschland – Clan“ von Jürgen Roth gelesen, und mich wundert gar nichts mehr. Die größten Verbrecher sitzen in Amt und Würden. Und in Brüssel, Washington, Rom, London, und, und, und.

  9. Kommentator sagt:

    Ich habe jetzt 28 Kommentare gelesen und keiner, nicht ein einziger war pro ESM, pro Rettungsschirme, pro EU in dieser Form. Das ist doch mal was Positives und ist durchaus Anlass zur Hoffnung, dass es nicht immer so weitergeht.

    Würden unsere Leitmedien und das Fernsehen, so wie die Mittelstandsnachrichten, wenigstens ein wenig ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen, dann wäre die EU in der jetzigen Form sehr schnell ad acta. Das dürfen sie aber nicht, weil sie von den Eliten, Medienmogulen, der Hochfinanz bzw. den Bilderbergern (dieses Wort führt im Forum der „Zeit“, deren Sprachrohr, zum sofortigen Löschen des Kommentars, bitte mal ausprobieren) kontrolliert werden. Ein gutes Beispiel ist das Interview von Klaus Kleber mit Ahmadinedschad. Wer sich die immer gleichen Fragen und die Dreistigkeit von Herrn Kleber für das Deutsche Volk zu sprechen mal ansieht, weiß, dass von diesen Medien keine unzensierte, gut recherchierte, nicht manipulative bzw. nicht verlogene Information zu erwarten ist. Wie Herr Kleber morgens in den Spiegel schauen kann, ist mir ein Rätsel.

    Man kann Menschen lange, sehr lange belügen, aber nicht auf ewig. Auch wenn die meisten noch schlafen, sie werden aufwachen. Deshalb wird dieses System früher oder später und das hoffentlich sehr friedlich im Mülleimer der Geschichte landen.

    • H.F. sagt:

      Sie sprechen mir aus der Seele..
      Und zu Herrn Kleber: eigentlich müssten wir alle an ihn schreiben, wie er dazu komme, in unserem Namen zu sprechen und das mit dieser Arroganz!
      Das war unerträglich und manipulativ!
      Er ist völlig USA-konform, man muss ja nur mal seine Biographie lesen..

    • Krümel sagt:

      Wenn die aufwachen ist es zu spät. Ich meine allerdings dass jetzt schon alles zu spät ist.

      Wir sitzen in der Falle.

  10. Neo Yang sagt:

    Und ! …was tun wir alle – außer mir – dagegen ?! ..wir wählen die Verbr.. bei der nächsten Wahl wieder in den Reichstag.
    Wenn wir, bzw. ihr eine neue – andere – Regierung haben wollt dann müßt ihr andere in den Reichstag wählen und nicht wie immer die 5erBande.
    Jetzt kommt bestimmt die Frage: wen sollen wir denn wählen.? Nun… es gibt Stimmvieh welches lesen kann, aber die meisten von denen sind nicht gewillt zu lesen.
    Sachverstand ist gefragt und nicht Sympatie.