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Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor

Die EU arbeitet an einer Änderung des Lissabon-Vertrages, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.

Bei Betrachten des Gesetzesentwurfs für den ESM fallen sehr viele Punkte ins Auge, die stark in die Souveränität der nationalen Haushalte eingreifen und dem ESM selbst deutlich mehr Befugnisse zugestehen als noch dem EFSF und der EZB. So sieht der Entwurf vor, dass der Gouverneursrat „Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitgliedes“ treffen kann. Dies soll entsprechend auf „Grundlage einer Analyse der EZB getroffen“ werden, wenn „das Vorliegen außerordentlicher Umstände auf dem Finanzmarkt sowie Risiken für die Finanzstabilität festgestellt werden“. Doch über diese Möglichkeit hinaus, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, kann der Gouverneursrat noch mehr.

Im Gegensatz zur EZB kann der Gouverneursrat, so sieht es der Gesetzesentwurfs vor, auch „Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt“ treffen. Genau dies wurde für die EZB ausgeschlossen, da es der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages widerspricht. Einer Quelle der Deutschen Mittelstands Nachrichten zufolge arbeiten EU-Beamte und Vertreter des Rats deshalb still und leise bereits an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung laufe bereits parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages. In Brüssel hofft man, dass diese Änderung gleichzeitig mit dem ESM beschlossen werden kann. Man hätte dann aus Brüsseler Sicht eine „komplette Lösung“ für die Einführung einer Transferunion. Offenbar versuchen die Beamten, die Bailout-Möglichkeit in Form eines eher technisches Verweises zu regeln, um nicht wieder eine Diskussion der Zustimmungs-Pflicht zur Vertragsänderung loszutreten.

Darüber hinaus ist der ESM „befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen“. Er darf „bewegliches und unbewegliches Vermögen“ erwerben und veräußern, Verträge abschließen und der ESM „genießt“ mit samt seinem „Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten“ Immunität.

Zudem ist der „ESM von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (…)“ gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM dem Entwurf nach per se wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

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Kommentare

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  1. Rhyskant sagt:

    Wieso bekomme ich beim Lesen so ganz, ganz, grimmige Guerillagedanken und Gefühle?

    Ich sollte zum EU-Psychater…….

    • Solist sagt:

      Deine Gedanken zeugen von geistigen Gesundheit.
      Würde ich mir schriftlich geben lassen!!!!

      Im Ernst: Wer da ruhig bleibt oder das Alles für normal hält, ist entweder schon so manipuliert oder gebrainwasht oder Agent, damit hatte schon häufiger virtuell das „Vergnügen“ oder…. ______ (bitte einfügen nach Wahl)
      …DIE müßten sich mal durchchecken lassen!!!

      • Rhyskant sagt:

        Thanx:-)

      • EURO sagt:

        @Solist

        Nur ein Problem gibt es doch:

        Solange die Unterdrückten die Klinikleitung nicht übernommen haben, bestimmen die Geisteskranken, dass die Untertanen die Behandlungsbedürftigen sind.

        Bislang sind die Wachen allenfalls ein J.Nicholson; bereit zu einem -kurzen-Flug übers Kuckucksnest. Da müssen schon mehr als einer flugtauglich werden.

        Aufklärung ist angesagt! Dafür sorgt ua DMN.

  2. Arno sagt:

    Was man endlich verstehen sollte: „Die EU“ bzw. der „Ministerrat“ setzt exakt die Dinge um, welche Merkel, Schäuble, Friedrich, v.d.Leyen usw. aufgrund einer noch in Spuren verbliebenen Rest-parlamentarischen Demokratie im eigenen Land nicht durchsetzen können.

    Na, dämmert’s? Falls nicht, noch deutlicher: Dort, wo die Vorhaben der Staatsputschisten am Parlamentsvorbehalt scheitern, steigt die Regierung als Exekutive in Berlin in’s Flugzeug, um in Brüssel als Judikative auszusteigen und sich genau die „Gesetze“ zu verpassen, die dann – wieder zuhause – als „EU-Zwang“ verkauft werden.

    Aber schön, dass wenigstens einige endlich beginnen, sich über den Moloch „EU“ Gedanken zu machen.

    Grüße vom Verschwörungstheoretiker 😉

    • dogbert sagt:

      Kohl fing damit an, unpopuläre Gesetze auf die EU zu schieben. Wie praktisch!

      • Peter G. sagt:

        Nicht nur Kohl, alle haben schnell begriffen, wie sich in D. kaum durchsetzbare Gesetzesvorlagen auf dem Umweg über Brüssel problemlos realisieren lassen. Die Europafraktion der jeweiligen Partei und die Bürokratie auf beiden Ebenen sind für jeden Auftrag dankbar.

  3. H.F. sagt:

    „Zugleich beschloss die Ministerrunde in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012, um den Euro-Rettungsschirm ESM über neue Kredite zu finanzieren“ (lt. „Welt“)..

    Die sind sich sehr sicher, dass der ESM durchgeht.
    Frau Merkel redet doch schon länger – immer so nebenbei – von einer Änderung des Lissabon-Vertrages, ohne irgendeine Erklärung dazu abzugeben.

    Ich habe an die CSU geschrieben, ob sie das so ohne weiteres hinnähmen, dass das Parlament „entmachtet“ würde und warum es keine Volksabstimmung gäbe.
    Antwort von Herrn Dobrindt war, daß sie dem ESM nur zustimmen würden, wenn eine Stärkung des Parlaments festgeschrieben würde (ha,ha, er meint wahrscheinlich das EU-Parament).
    Zur Volksabstimmung kein Wort.

    Die „verkaufen“ uns nach Strich und Faden!

    • Arno sagt:

      Sie sollten sich nicht auf Dobrindt oder andere Funktionäre der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüne verlassen.

      Denn Dobrindt weiss sicher auch ganz genau, dass der Parlamentsvorbehalt Deutschlands im ESM-Gouverneursrat das Papier nicht wert ist, auf dem er mglw. geschrieben steht.

      Denn für Entscheidungen im Gouverneursrat ist lediglich eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

      Mann müsste es nur mal nachLESEN und – falls möglich – auch verstehen.

    • Silversurfer sagt:

      Lieber H.F.,

      die gleiche Erfahrung habe ich auch schon machen dürfen: Auf einen persönlichen Brief kam eine standardisierte Antwort irgendeines M.A. aus dem Wahlkreisteam mit Floskeln und Beruhigungspillen.

      Ich kann nur empfehlen, überall, aber vor allem im Freundes- und Bekanntenkreis Werbung für die Anti-ESM-Initiative auf abgeordneten-check.de – und natürlich selbst mit zu machen. Vorteil: Macht kaum Arbeit. Die Damen und Herren müssen von ein paar Millionen E-Mails überschwemmt werden. Vielleicht fördert dies das Nachdenken darüber, wem man eigentlich verpflichtet ist, der Partei oder doch dem Volk …

      • H.F. sagt:

        Habe überall bei all den „Bündnissen“ mitgemacht, vor allem 100fach beim abgeordneten.check.
        Es kommen nicht mal Antworten, und wenn, dann nur Copy&Paste-Briefe.

        Deswegen habe ich es mit persönlichen Briefen versucht (nicht nur an die CSU, aber an die vor allem, da Seehofer ja schon die Volksabstimmung in´s Gespräch brachte, deswegen wollte ich Näheres wissen 🙂 ).

        Ich bin der gleichen Meinung: Die Abgeordneten müssen „zugemüllt“ und bei jeder Gelegenheit angesprochen werden.
        Im Bekannten- u. Freundeskreis hatte ich bisher leider auch keinen Erfolg, da werde ich inzwischen schon als lästig empfunden.
        Aber wir dürfen nicht aufgeben! Schon unserer Kinder wegen..

  4. Silversurfer sagt:

    Nicht reden, nicht klagen, nicht jammern.

    Handeln.

    Zum Beispiel indem man sich den Anti-ESM-Petitionen im Internet auf abgeordneten-check.de anschließt. Ein paar Klicks genügen und eine E-Mail wird an den jeweiligen Stimmkreisabgeordneten und – auf Wunsch – auch an andere MdB’s verschickt.

    Fast 600 000 sind schon unterwegs.

    • Arno sagt:

      Sie wissen auch, was die Parteien kürzlich als Handlungsanweisung für die Beantwortung solcher Mails der Bürger an die MdBs verfügt haben? Nein?

      Rundablage P, nicht antworten.

      Meine Energie verschwende ich nicht mit wirkungslosen Petitionen oder Protestmails an unbelehrbare MdBs. Da gibt es ganz andere, sehr viel wirkungsvollere Mittel und Wege, wie bspw. zivilen Ungehorsam (ganz legal übrigens).

      • Silversurfer sagt:

        Lieber Arno, es geht nicht darum, eine Antwort aus dem Raumschiff zu erhalten. Es geht darum, der unter … ähm … außerirdischen Besatzung ein klares Nein zu funken.

        Und wenn Sie wirkungsvollere Mittel und Wege kennen, den Abfluss von Steuergeldern aus Deutschland ins Ausland zu stoppen, dann lassen Sie uns daran doch teilhaben. Ich fürchte nur – und entschuldige mich, wenn ich unrecht habe – Sie tun eigentlich gar nichts …

  5. otto936 sagt:

    Völker hört die Signale. Unsere EU ist ein wahres Vorbild an Bürgernähe und Demokratie. Sie lebe hoch !

  6. Werner Voß sagt:

    Das Ganze wird im Chaos versinken. Es wird auf diese Weise immer mehr Geld in den Markt gepumpt. Der Hunger nach immer mehr Geld wird aber immer grösser. Immer wieder neue Schulden von einigen für alte Schulden der anderen. Die Schulden werden niemals (auch die Deutschlands) abzutragen sein. Aber genau darauf ist das System der Hochfinanz angelegt. Der Zins und die ungedeckte Geldschöpfung aus dem Nichts sind die Ursache der Krise.

    Ich möchte das einmal hier versuchen kurz zu erklären:

    Unser Land ist schon heute mit über 2,1 Billionen € (Bund, Länder und Gemeinden) aufs höchste verschuldet. (Wie viele Nullen hat denn 1 Billionen?
    eine Billionen sind 1.000.000.000.000. Also 12 Nullen.) Für diese Verschuldung zahlen wir mittlerweile jährlich 80 Mrd. € nur für Zinsen. Tilgung? Fehlanzeige (dies seit Jahrzehnten). Für Bildung werden rund 13 Mrd. € ausgegeben. Dies mal zum Vergleich! So und wenn wir weitere Schulden aufnehmen, um den Einlagen von zunächst rd. 22 Mrd. € und mit Sicherheit die Einlösung weiterer Garantien von derzeit 168 Mrd. € übernehmen, die wiederum durch Kredite finanziert werden müssen, und auf die wieder Zinsen entfallen, so wird unser Land, sprich das Parlament mangels Finanzmittel in die Handlungsunfähigkeit gedrängt. Schon heute spüren wir dies. Im Gesundheitswesen, bei Bildung, Renten und Sozialem. An allem wird gespart und dies wird sich zusehends verstärken. Nun, und wer bitte schön sagt, dass die derzeitigen 700 Mrd. an dem Deutschland mit dem höchsten Beteiligungsschlüssel von 27,15% beteiligt ist, ausreichen wird? Ich glaube nämlich, dass es nicht reicht, weil ja auch schon vorsorglich im Vertrag lt. Artikel 10 permanent der Gouverneursrat die mögliche Ausweitung des Fonds überprüft. Neben Griechenland, dessen Wirtschaft nun schon seit mehreren Jahren schrumpft (aus dem BIP müssen die exponentiell ansteigenden Schulden bezahlt werden) stehen schon weitere Länder wie Portugal, Spanien, und Italien als in Not geratene Länder an. Sprich für diesen ESM werden nicht einmal 1 Billion, ja langfristig nicht
    einmal 2 Billionen € reichen. Im Prinzip müssen all diese Länder eine ordentliche Insolvenz anmelden. Mit diesem ESM wird sie verschleppt, um den Geldforderungen der Banken nachzukommen und nicht –was immer mit Solidarität angeführt wird- den notleidenden Staaten, geschweige denn den Bürgern dieser Länder geholfen.

    Dieses zunehmende Ausmaß an Verschuldung nimmt auch unserem Land die Souveränität mangels Finanzmasse für die hoheitlichen Aufgaben. Dies wird durch die von Ihnen so glorreich erwähnte Fiskalunion verstärkt, weil der Bundestag in einer Euro-Fiskalunion nicht mehr über den eigenen Haushalt beschließen kann. Brüssel muss ihn vorher genehmigen. Damit endet das grundlegendste demokratische Recht eines jeden Parlaments. Ohne Zustimmung des Volkes so etwas einzuführen ist ein Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger.
    Die Einführung von Durchgriffsrechten würde also bedeuten, direkt in die Haushaltssouveränität eines Staates einzugreifen, ihn also anzuweisen, Steuern zu erhöhen, Renten und Sozialleistungen zu kürzen und so weiter.

    Und die für Deutschland als so beispielhaft angeführte Schuldenbremse löst bei mir nur ein müdes Lächeln aus, weil hiermit nur eine Verringerung der Neuverschuldung gemeint ist. Das bedeutet, es werden letztendlich wieder neue Schulden gemacht und diese sind mit Zins und Zinseszins unterlegt. Es werden keine Schulden getilgt. Das Schuldenkarussel dreht sich mit zunehmender Geschwindigkeit weiter, und so was wird als Erfolg angepriesen und soll dem Bürger suggerieren, das wir aus der Verschuldung herauskommen. Sorry, aber das ist einfach zu durchsichtig! Schauen Sie, das ganze Geldsystem ist doch faul. All diese hunderte von Milliarden, ja Billionen die hier erzeugt werden, werden aus „dem Nichts“ geschöpft (bei den Zentralbanken „gedruckt“, bei den Geschäftsbanken über die mehrfach zirkulierende Giralgeldschöpfung) und obendrein wird dieses ungedeckte Geld mit Zins und Zinseszins unterlegt. Sprich die Schulden wachsen exponentiell, spiegelbildlich die Geldvermögen einiger weniger. Diese Flutung mit Fiat money (Lichtgeld) führt uns unweigerlich in die Inflations- und Schuldenunion. Diese ganzen Schulden (auch die Deutschlands) sind niemals abzubauen, weil der Schuldenberg in Gänze exponentiell, sprich mit zunehmender Geschwindigkeit wächst und idealer weise aus dem linear anwachsenden Sozialprodukt, den Steuern der arbeitenden und Werte schaffenden Menschen bedient werden muss.

    Dieser ESM trägt also nicht wie es in „der Werbung“ heißt zu Stabilität und…. bei.
    Die Probleme der Verschuldung werden nicht gelöst, sondern verschoben.

    Die Verschuldung der Euro Länder über das derzeitige Geldsystem ist ein Angriff auf die Souveränität, der Selbstbestimmung und der Demokratie der europäischen Länder. Dieser Weg führt in die Schuldenknechtschaft, ja in die Diktatur des internationalen Finanzkapitals.
    Grüße
    Werner

    • Dagmar sagt:

      Danke Werner, gut erklärt.

      Wenn ich diese Meinungen zusammen sehe, bleibt meiner Meinung nach nur ein einziger Ausweg aus dem ganzen Schlamassel, und der wird wahrsscinlich gleich nieder gemacht werden, weil er unserem „Rechtsstaat“ entgegen steht. Wir enteignen das komplette Großkapital, denn dort ist genug Geld vorhanden, um die komplette deutsche Schuldenlast zu bezahlen.

      • Ariovist sagt:

        Das wäre viel zu wenig! Um alle Schulden bezahlen zu können, benötigt die BRD 350 bis 400 Jahre. Die USA z.B. 700 Jahre und Japan 1.500 Jahre! (Dr.H. Bocker).

    • Ariovist sagt:

      Herr Prof. Dr. Hans Jürgen Bocker rechnet spätestens in einem Jahr mit einer Hyperinflation, welche sich durch weiteres Gelddrucken aus dem Nichts und Abgabe weiterer Garantien ins Astronomische steigert; oder mit einem Staatsbankrott wie 1923 oder 1948, welcher plötzlich über ein Wochenende, also über wenige Tage eintritt; oder mit einem Krieg, der uns alle in seinen Strudel reißt. Diesem Schicksal können wir nicht mehr entrinnen, gleichgültig welche Parteien wir noch wählen oder nicht: The game is over!

      Ursache des Debakels ist unser auf Verschuldung mit Zinsen und Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem mit einer real nicht gedeckten Währung, von dem wir uns dringend lösen sollten. „Einer“ hat es 1933 versucht (Mefowechsel), doch dieser Anlauf musste unbedingt gestoppt werden (Churchill). Dieses räuberische, ja geradezu teuflische System ist das Rückgrat der durch die zwei letzten Weltkriege omnipotent gewordenen Finanzeliten, welche sich dasselbe niemals herausreißen lassen werden; vorher lassen lieber sie ganze Welt explodieren.

      http://www.daf.fm/video/prof-dr-bocker-verzweiflungstaten-eines-untergehenden-systems-22-50152174.html

    • Murksel sagt:

      Wunderbar erklärt!!

      Bei dieser ganzen Aktion (ESM) geht es m.E nur noch um einen finalen Rundumschlag zu Gunsten der Finanzoligarchen.
      Die Ersparnisse und geschaffenen Werte (Eigentum = ob Haus und/oder Firma) der europäischen Bürger werden direkt für die Finanzoligarchie abgesaugt werden.
      Dies ist möglich da jeder europäische Bürger für den ESM direkt haftet.
      Es ist der totale Finanzfaschismus.

  7. mueller sagt:

    das ministerium bei der arbeit:
    http://www.youtube.com/watch?v=9ZlBUglE6Hc

  8. Albert Albern sagt:

    Kommt man bald auf die Idee, die Gesetze der EU werden vom Gott beschlossen und von ihm verabschiedet???

    Es kommen immer mehr Gesetze zustande, die nur noch von den selbsternannten „Gesetzgebern“ ernst genommen werden. Das Zeitalter der Selbstknechtschaft…

  9. P.S. sagt:

    Heil Herman! – na das passt ja…

    Du täuscht die Schafe folgen und am Ende wird alles klar: Ein Volk, ein Reich und ein charismatischer Führer mit Aktentaschenformat.

  10. Franz Enzensberger sagt:

    Es ist allerhöchste Zeit, daß diese EU verschwindet, oder zumindest Deutschland austritt.
    Der meinung bin ich auch, Deutschland wird erst Austreten oder Rausgeschmissen wenn es Zahlungsunfähig ist, normalerweisse müssten nach mM die Verantwortlichen längst die Reissleine ziehen.
    Ziel erreicht