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SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

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Eigentlich steht im Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Im Falle des ESM scheint es mit der Gewissensfreiheit schon bei der Meinungsbildung nicht weit her zu sein. In die Interview-Serie der Deutschen Mittelstands Nachrichten zum ESM ist nun per Email der Referent der Arbeitsgruppe Haushalt, Markus Gallander gegrätscht: Er schreibt an die DMN, dass er eine Beantwortung der drei einfachen Fragen – worum ein Abgeordneter für oder gegen den ESM stimmen werde – zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich hält.

Gallander in seiner Stellungnahme wörtlich: „Sie selbst berichten auf Ihrer Website darüber, dass bspw. noch über das Gesamtvolumen verhandelt werden muss. Den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion liegt jedenfalls keine abschließende Fassung des ESM-Vertrages vor und wir sind auch nicht an den Verhandlungen beteiligt. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant die Bundesregierung, dem Bundestag nicht vor Ende April den Entwurf zuzuleiten, eine abschließende Befassung ist voraussichtlich für Ende Mai geplant. Vor dieser abschließenden Beratung wird sich der federführende Haushaltsausschuss u.a. in einer Anhörung mit den Vorschlägen der Bundesregierung befassen, anschließend wird sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bilden. Eine seriöse Beantwortung Ihrer Fragen mit einem Satz ist zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht möglich, jedenfalls nicht für die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.“

Gallander hat in seine Antwort alle SPD-Bundestagsabgeordneten in „cc“ genommen. Prompt haben wir als gleichlautende Antwort von mehreren Abgeordneten zu hören bekommen: „Herr Markus Gallander hatte bereits am 01.03.2012 für die Fraktion der SPD geantwortet.“ Das „cc“ einer Email ist die moderne Form für eine Weisung im Internet-Zeitalter.

Wir haben in den vergangenen Wochen versucht, dennoch Antworten von allen SPD-Abgeordneten zu erhalten. Die Ausbeute war spärlich, der Maulkorb scheint funktioniert zu haben.

Das Vorgehen der Fraktions-Führung ist nicht logisch: Denn der offizielle Entwurf zum ESM ist seit Monaten bekannt (hier nachzulesen). Es mag ja sein, dass die Höhe noch nicht feststeht. Wer aber verpflichtet die Opposition dazu, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu verharren und zu warten, bis die Regierung der Opposition einen Entwurf vorlegt? Darf die Opposition einen Entwurf erst lesen, wenn er ihr von der Regierung vorgelegt wird – auch wenn ganz Europa den Entwurf schon kennt? Wäre es nicht vielmehr die Pflicht der Opposition – und zwar jedes einzelnen Abgeordneten – sich so früh als möglich mit dem ESM vertraut zu machen, gerade weil man vielleicht noch etwas ändern könnte? Wäre es nicht das Mindeste, dass die Fraktions-Führung den Abgeordneten ein Briefing gibt, worum es beim ESM geht – unbeschadet der Frage, wie die Fraktion dann gerne das Ergebnis der Abstimmung hätte?

Jede Woche entdecken Juristen neue problematische Teile im ESM-Vertrag (zum Beispiel hier) – und die einst ruhmreich-kämpferische Sozialdemokratie spielt toter Mann und tut so, als gäbe es keine Entwürfe? Die über den Haushaltsausschuss kanalisierte „Meinungsbildung“ in der Fraktion erscheint angesichts der Tragweite der politischen Folgen des ESM ein Reflex der politischen Routine. Verfassungsrechtler fordern jetzt schon ein Referendum über den ESM. Wenn schon nicht das ganze Volk abstimmen darf – warum untergräbt man dann die fundierte Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion? Hält die SPD-Fraktionsführung ihre eigenen Abgeordneten für unfähig, sich eine Meinung über den ESM zu bilden?

Weil wir das nicht glauben, werden wir weiter fragen. Wir wollen der SPD die Zeit zur vertieften Beschäftigung mit dem ESM geben. Nach dem von Herrn Markus Gallander vorgegebenen Zeitplan wird die Meinungsbildung im April stattfinden. Dann werden die Deutschen Mittelstands Nachrichten noch mal an alle SPD-Abgeordneten herantreten. Bis dahin empfehlen wir den Abgeordneten die aufmerksame Lektüre der vorhandenen Entwürfe zu ESM und Fiskalpakt. Auch die regelmäßige Lektüre der Deutschen Mittelstands Nachrichten kann helfen, sich wertvolle Informationen zu beschaffen – damit die Abgeordneten am Ende als Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen können.

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Kommentare

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  1. Michele sagt:

    Angenommen der ESM wäre durchgewunken und mit den, ich nehme an, Steuergeldern, mit vielen Milliarden Euro’s aufgefüllt…
    Welches (neue oder alte) Gremium legt dann die Zuwendungen an Nehmerländer begründet und transparent und nach welchen Kriterien fest? – Ist mir noch völlig unklar.

    Töpfe gibt es mehrere…völlig abstrus für mich als normaler EU-Bürger…

    Die laufende Erhöhung von Abgaben an welches Staatsgebilde auch immer, geht mir gewaltig gegen den Strich. Ich persönlich hätte gerne mehr netto von Brutto und somit mehr persönliche Entscheidungsbefugnis der eigenen Mittelverwendung.

    • Michele sagt:

      Die Troika, das Dreiergespann, soll es wohl richten. Die haben bisher allerdings nicht mal eine Schuldenbremse hingekriegt…

      • Clasine sagt:

        Michele. Die Troika ist ein komischer Reiseverein. Hingekriegt haben die noch gar nichts !!!!!
        Clasine

  2. Karin Jürgens sagt:

    @ Redaktion

    Das habt Ihr wirklich gut gemacht, Ihr habt mir aus der Seele gesprochen – vielen Dank! Mir ist es schon länger ein Dorn im Auge, daß es im Parlament so gut wie keine Opposition mehr gibt – außer den Linken. Und gerade die SPD erscheint immer weniger wie eine wählbare politische Alternative, sie ähnelt eher einem Gesangverein oder – wenn man es weniger freundlich mag – einer Schafherde. Positiv aufgefallen sind mir in den letzten Monaten nur Sven Schulz und Peter Danckert, die das Sondergremium zur Euro-Rettung gestoppt haben (nur zwei von ca. 620 Abgeordneten fanden diese Heimlichtuerei nicht hinnehmbar). Auch ein Peer Steinbrück, der vor der Abstimmung zum zweiten Hilfspaket für GR verkündet, „wir“ sind zwar dagegen aber „wir“ werden zustimmen, ist keine Werbung für die SPD. Ich glaube, diese Partei sollte aufpassen, daß sie nicht demnächst den Weg der FDP geht, denn unter diesen Umständen täte es ja auch ein einziger Abgeordneter, der dürfte dann auch „ich“ sagen anstatt „wir“.

    • Clasine sagt:

      Karin Jürgens. Ja, man denke mal darüber nach. Wir haben 620 Schafe minus 2, die sich von den Schafen gelöst haben. Gott sei Dank, wenigstens Zwei ! Ich habe auch so empfunden, wie Sie dies hier geschrieben haben. Meine Befüchtung ist nur, dass die Schafherde SPD bei der nächsten Wahl wieder mit im grossen Schafstall sitzen wird. Schrecklich.
      Clasine

  3. Anonymous sagt:

    Wie sieht es in einer doch so sozialen Martkwirtschaft mit totalitären Innovationen wie z.B. dem EU-INDECT-System oder der ESM-Diktatur aus? Unser Grundgesetz wird bis aufs Übelste beleidigt und verletzt, v.a. durch CDU/CSU,FDP und SPD/Grüne-Abnicker. Wir haben keine „unabhängige“ Justiz mehr, da von der Wirtschaft und Politik infiltriert und unterlaufen, d.h. die Gewaltenteilung ist schon seit Längerem im Eimer.

    Hat die EU-Bürokratie schon mal verglichen, was in 1984 von George Orwell, für eine „beschissene neue Welt“ beschrieben wurde und wo wir uns aktuell befinden und wohin wir zukünftig hinlaufen werden? Wohl nicht?

    Die „deutsche“ Politik war vor Hitler, zu Zeiten Hitlers und auch aktuell immer die Gleiche! Zu diesem Schluß bin ich nach jahrelanger Recherche gekommen. Das Fußvolk (=Proletariat) und Minderheiten werden wieder leiden, weil die Machtgeier und -gier von Wirtschaft und Politik, einfach zu abhängig von dem Geldsystem und dem eigenem Status=Macht ist. Leider auch das Fußvolk und daher wird sich, in meinen Augen, in Zukunft auch nichts ändern lassen. Außer die Masse steht endlich geschlossen zueinander und beseitigt schnellstens die von oben auferlegten Zwänge und Gängelungen. Ich zweifele sehr daran, wie übrigens auch Herr Rothschild schon „vor Langem“ ebenfalls.

    Wählt nur weiter diesen Parteien-Schluder, wenn es Euch beruhigt. Ich wähle diese Obrigkeit nicht mehr, weil ich weiß was kommen wird..1984 und Faschismus!

    Zu dem Schutze des Privateigentums in einer sozialen? Marktwirtschaft nur ein Wort:“ Lastenausgleichsgesetz!“

    Wer von Euch Blendern aus der Politik, war verantwortlich für zwei Weltkriege und den Schaden für die gesamte Bevölkerung Deutschlands, seit 1900?

    Wer nimmt die Schuld dafür in der Wirtschaft auf sich? Wer verdient dort trotz der Schande und der Verbrechen schon wieder Milliarden und zockt Arbeiter mit Leiharbeit, 1 Euro-Jobs, Scheinselbständigkeit ab?

    Schöne „beschissene neue Welt“

    • Zenzi Kohlmorgen sagt:

      Genau richtig.Die ganze geschichte haben wir schon einmal erlebt.Jeder dacht 1933 „“soweit wird es nicht kommen…“ es kam viel weiter,jeden begrif von menschlich ausradieren.Die oppsition war zu schwach.
      Ich vergesse nie das Foto von President Hindenburg mit Hitler,er muss ihm die hand geben zum Sieg-das Gesicht von Hindenburg sah die zukunft.
      Viel arbeitslose,krisis,der boden zur bestehenden finanz Diktatur ist bereitet.
      Der ESM setzt die „“Democratie““ ganz ausser Spiel.Wir stehen im abseits und schauen zu.Wie schon einmal…

  4. Christine sagt:

    Klasse! Heutzutage ist ein selbständig denkender Abgeordneter, der auch noch den Mund aufmacht ja schon fast als „mutig“ zu bezeichnen. Traurig! Hier eine gute Facebookaktion, die ebenfalls Gewissen statt Fraktionszwang fordert:
    https://www.facebook.com/events/114405765350289/

  5. thsl65 sagt:

    Wei sie überhaupt nicht durchblicken.Wie peinlich ist das den für die Politiker??

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9765-cdu-will-totalen-euro-rettungschirm

  6. Hans Kolpak sagt:

    Am 16. Februar 2012 habe ich die Bundestagsabgeordneten wegen ESM angeschrieben. Hier dokumentiere ich die Antworten: http://dzig.de/Hochverrat-ESM-Sahra-Wagenknecht-DIE-LINKE

    Hans Kolpak
    Deutsche ZivilGesellschaft

    • Christine sagt:

      Die LINKE. hat gegen den EFSF gestimmt. Ich gehe davon aus, dass sie auch gegen den ESM/Fiskalpakt stimmen wird.

  7. hypo sagt:

    Und, Ihr lieben Kommentatoren, Ihr werdet alle wieder wählen, jene, die uns mit der ESM-Diktatur beglücken wollen.

    Und die System-relevanten Medien, die sich die Zensur-Inhalte und „Empfehlungen“ aus Berlin abgeholt haben, werden wie zu Zeiten der DDR wieder zu den Grüß-Onkels gehören – verlasst euch darauf !

  8. Albert Albern sagt:

    Tja, die gekonnten Spielchen scheinen undurchschaubar zu sein:

    Der ESM-Vertrag ist ein VERTRAG und kein GESETZ. Manche Verträge werden auch auf Regierungsebene geschlossen. Die Regierungsmitglieder können in ihrer offiziellen Funktion einen Mietvertrag, einen Arbeitsvertrag und viele andere Verträge schließen. Solchen Verträgen müssen die Abgeordneten gar nicht zustimmen.

    Von den Abgeordneten wird erwarten, dass sie einem Gesetz-Entwurf zu dem ESM-Vertrag demnächst zustimmen.

    Und weil ein Gesetz mit einem Vertrag NICHT identisch ist, so müssen nicht nur die Abgeordneten noch eine Weile abwarten, WORÜBER da eigentlich im Parlament demnächst abgestimmt wird…

    • Albert Albern sagt:

      Eigentlich ist die Sache ganz einfach:
      Der ESM-Vertrag wurde bereits von den meisten Beteiligten unterschrieben, es darf sich also ohne die Zustimmung der Beteiligten an dem Vertrag nichts ändern.
      Nur bei dem Gesetzentwurf zu dem ESM-Vertrag darf man noch kreativ sein…

    • Albert Albern sagt:

      Gewöhnlich werde Verträge nach den GELTENDEN Gesetzten abgeschlossen.

      Mit dem ESM haben wir einen ILLEGALEN Vertrag, der durch ein neues Gesetz LEGALISIERT werden muss…

  9. Knatterton sagt:

    Die Führung der SPD ist aus langer Erfahrung in der Lage, die Kompetenz ihrer Abgeordneten im Bundestag einzuschätzen.
    Sie haben dafür gesorgt, dass niemand in den Bundestag kommt, der selbständig denken, der ein Restguthaben an Gewissen sein Eigen nennt, der bereit ist, sich zu informieren und der in der Lage ist, ausserhalb der Politik seinen Lebensunterhalt mit einem anständigen Gelderwerb zu bestreiten.