Wegen ESM: Neuverschuldung ist höher als von Schäuble angegeben

Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.

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Mit einem Einhalten der Schuldenbremse bis 2014 wollte Wolfgang Schäuble die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition in ein schönes Licht für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Jahr rücken. Das soll entsprechend über die eigentlich gewachsene Neuverschuldung hinwegtäuschen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte in dieser Woche ganz stolz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. 2016 sollen nur mehr neue Nettokreditaufnahmen von 1,1 Milliarden Euro notwendig sein. Das klingt zunächst gut, doch die Glaubwürdigkeit lässt auf sich warten. Legte Wolfgang Schäuble doch im selben Zug einen Nachtragshaushalt für 2012 vor, der sich auf 34,8 Milliarden Euro beläuft. Angesichts kommender Wahlen in NRW, Saarland und Schleswig-Holstein will die Koalition keine großen Sparanstrengungen jetzt – und verschiebt sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 möglichst weit nach hinten.

Neben dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann (hier) kritisierte auch der Chef des Haushaltsausschusses, Norbert Barthle, den Finanzplan als „zu unambitioniert“. „Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne Schulden vor“. Dass es die Regierung mit der Haushaltskonsolidierung entgegen ihrer eigenen Aussage nicht ganz so ernst meint, zeigt sich schon daran, dass bedeutende Teile des 2010 beschlossenen Paketes zur Haushaltskonsolidierung verschoben bzw. noch nicht umgesetzt hat. Den geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr stehen hier beispielsweise neue Ausgaben für Erziehungsgeld und einige geringfügige Steuerentlastungen gegenüber.

Offiziell will die Bundesregierung bereits 2013 die neuen Nettokreditaufnahmen 19,6 Milliarden Euro senken. Der Nachtragshaushalt in Höhe von 34,8 Milliarden Euro zeigt jedoch, dass es in Wahrheit viel mehr ist. Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen. Damit liegt schon allein für 2012 die Neuverschulung nicht mehr bei den geplanten 26,1 Milliarden Euro, sondern bei 34,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2011 lag sie bei 17,3 Milliarden Euro. „Der deutsche Anteil am ESM beträgt 190 Milliarden Euro“, erklärt das Bundesfinanzministerium. Rund 168 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital und ca. 22 Milliarden müssen eingezahlt werden – wenn es nicht zu einer Aufstockung kommen sollte. „Deutschland leistet mit dem Nachtragshaushalt 2012 einen weiteren Beitrag, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen“, heißt es aus dem Ministerium.

Eine weitere Unbekannte: Die Staatsschuldenkrise, die einen Nachtragshaushalt für 2012 notwendig machte, wird 2013 nicht plötzlich verschwunden sein. Nicht zu vergessen, dass Wolfgang Schäuble derzeit von der noch wachsenden Konjunktur (auch die schwächelt langsam – hier), steigenden Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben (die dank der Krise teilweise in den Minusbereich sanken – hier) profitiert. So rechnet das Bundesfinanzministerium mutig mit einer anziehenden Weltkonjunktur in diesem Jahr, „so dass sich auch das gesamtwirtschaftliche Expansionstempo Deutschland wieder erhöhen wird“, heißt es in dem Haushaltsplan. 2013 soll die jährliche Wachstumsrate bei durchschnittlich 1,6 Prozent liegen. Auch diese Annahme scheint angesichts der globalen Daten eher unrealistisch.

Allerdings will Wolfgang Schäuble bei den Sozialkassen Einsparungen vornehmen. Im nächsten Jahr sollen jeweils zwei Milliarden Euro weniger in den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit fließen und weitere eine Milliarde Euro sollen bei den Rentenkassen eingespart werden.

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Kommentare

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  1. Freiheit sagt:

    Bitte aufhören! Ich hatte gestern schon einen Lachkrampf, als die Vorhersage mit
    1,1 Mrd 2016 publik wurde.

  2. dw-seneca sagt:

    Bitte um Entschuldigung für diesen OT, aber gerade hier scheinen sich sehr viele denkende Menschen aufzuhalten. Bitte helft gegen die ebenso unsägliche wie nutzlose Verspargelung unseres Landes:

    http://openpetition.de/petition/online/schutz-des-voralbgebietes-in-ba-wue-vor-unwirtschaftlichen-und-umweltbelastenden-windkraftanlagen

  3. Elsbeth sagt:

    Na da bin ich aber überrascht, die Politiker lügen doch nicht. Für ihre Idee Europa machen die alles. Leider wird es nichts, die wollen es aber nicht begreifen, sind festgefahren.

  4. stromerhannes sagt:

    Es ist zu vermuten, das dieser Lügner und Betrüger demnächst die ZENSUS- Befragung für seine schändlichen Zwecke missbraucht.

    Ich rechne fest mit einem „Lastenausgleichsgesetz“ wie anno 1948, also mit Zwangshypotheken auf alle Immobilien.

    Ausserdem: Das Wort „Neuverschuldung“ wird von dem immer mehr benutzt. Da vermisse ich den Begriff „Schuldentilgung“….

    Schäuble, es geht nichts mehr- es ist aus! Raus aus dem Euro, raus aus der EU.

    Noch ist es demokratisch, ganz ohne Blutvergiessen möglich. Aber ob es nach dem ESM so friedlich bleibt, ist mit Spannung abzuwarten.

  5. heide preiss sagt:

    ICH BIN WÜTEND!

    • Zeitzeuge sagt:

      Leider eben zu unkonstruktiv und damit wirkungslos. Sie müssen dazu übergehen, etwas zu TUN!

  6. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    Ich habe,naiv genug,immer geglaubt das Diktatur in Deutschland,nach dem zweiten Weltkrieg ,nie wieder passieren sollte.Die Finanz Diktatur in der wir nun leben
    ist der reine sciencefiction thriller.Der ESM gibt Europa den rest.Ich warte auf den richtigen knall,wenn endlich ,hoffe ich,die massen sich massiv gegen die verkechtung
    zur wehr setzen.An eine friedliche wende wie in 1989 glaube ich eigentlich nicht mehr.
    Die DDR wahr ein trainingslager.Jetzt geht’s richtig zur Sache.Mir tun die Leute in Griechenland und Deutschland leid,auch die USA,dieser Horror durch wenige die denken
    das nichts sie mehr aufhalten kann…“denn heute gehort uns Europa und morgen die ganze Welt…“.

    • lunar sagt:

      ….also ich muss auch sagen, dass sich die Menschen so kurz nach Diktatur und Krieg schon wieder knechten lassen, ist erschreckend. Und was ist das für eine Gruppe welche sich befriedigt ein unglückliches Volk zu regieren/bescheissen/unterdrücken – oder wie man das nennen will. Wo driftet diese Welt nur hin?

    • frame sagt:

      Da muß ich zustimmen – vor allem, weil ich im Trainingslager dabei war …
      Und noch etwas. Obwohl der Schulunterricht wohl eher dazu dient, den Kindern/ Menschen das Interesse an echter Bildung auszutreiben, interessiere ich mich für Geschichte.
      Wer die Zeit zwischen 1920 und 1940 ohne die rote Brille des Sozialismus betrachtet, wird erschreckende Parallelen feststellen. Zuerst eine Zeit des Aufschwungs, gefolgt von einer Dekadenz, getrieben durch kreditfinanzierte Börsenspekulationen. Dann das Platzen der Blase 1929, gefolgt vom Absturz in die Depression. Die folgende Verarmung und Massenarbeitslosigkeit hatte eine Radikalisierung und Nationalisierung zur Folge. Und kurz darauf folgte der große Krieg zur Löschung der ange-
      häuften Staatsschulden auf Kosten anderer (nämlich auf Kosten Deutschlands).
      Momentan sind wir in der Phase der beginnenden Verarmung, Griechenland und Co. sind da nur Vorreiter. Die nationalistischen Bewegungen sitzen in allen Ländern schon in den Startlöchern. Wenn die Blase der EU-Diktatur platzt, wird es wieder „jeder gegen jeden“ heißen.

      Auf den großen Krieg müssen wir also nicht mehr lange warten…

      • Freiheit sagt:

        @ frame
        Dazu diese Textpassage

        Silvio Gesell hatte diese Entwicklung vorausgesehen. Bereits 1918, also kurze Zeit nach dem ersten Weltkrieg, als jeder über Frieden sprach und viele internationale Organisationen zur Friedenssicherung gegründet wurden, schrieb Gesell den folgenden Brief an den Herausgeber der „Zeitung am Mittag“ in Berlin:

        „Trotz dem heiligen Versprechen der Völker, den Krieg für alle Zeiten zu ächten, trotz dem Ruf der Millionen: ‚Nie wieder Krieg‘, entgegen all den Hoffnungen auf eine schönere Zukunft muß ich es sagen: Wenn das heutige Geldsystem die Zinswirtschaft beibehalten wird, so wage ich, heute schon zu behaupten, daß es keine 25 Jahre dauern wird, bis wir vor einem neuen, noch furchtbareren Krieg stehen werden. Ich sehe die kommende Entwicklung klar vor mir. Der heutige Stand der Technik läßt die Wirtschaft rasch zu einer Höchstleistung steigern. Die Kapitalbildung wird trotz der großen Kriegsverluste rasch erfolgen und durch ein Überangebot den Zins drücken. Das Geld wird dann gehamstert werden. Der Wirtschaftsraum wird einschrumpfen und große Heere von Arbeitslosen werden auf der Straße stehen…. In den unzufriedenen Massen werden wilde, revolutionäre Strömungen wach werden, und auch die Giftpflanze Übernationalismus wird wieder wuchern. Kein Land wird das andere mehr verstehen, und das Ende kann nur wieder Krieg sein.“ (48)

        Historisch gesehen wurde das Geld damals durch die Zentralbank verknappt und von den Bürgern – der fallenden Preise wegen – zusätzlich gehortet. Die Auswirkungen waren fatal. Heute stehen die Leiter der Zentralbanken vor dem Problem einer zu groß geratenen Geldmenge, da sie gehortetes Geld durch zusätzlich gedrucktes ersetzen, und damit die nächste Inflation mit ihren schädlichen Folgen selbst vorbereiten. Sie nutzen den Zins als Steuerungsinstrument. Das ist, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

        http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/kennedy/kap3.html

    • Diktatur sagt:

      „Die Finanz Diktatur in der wir nun leben
      ist der reine sciencefiction thriller“

      http://www.youtube.com/watch?v=JeCjBY2ixJE

    • EURO sagt:

      @ Zenzi Kohlmorgen

      Damit haben in diesem Land viele Menschen nicht gerechnet. Man hat sie alle ja auch Jahrzehnte lang ganz gezielt in die falsche Richtung sehen lassen. Sie haben immer nach rechts gezeigt und „Haltet den Dieb gerufen“.

      Dazu passend soll Ignazio Silone (1900-1978).geschrieben haben:

      „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”

  7. F.S. sagt:

    Lügen, Lügen und nochmal Lügen, wer soll so einem Gesicht Glauben schenken der nur daran interessiert ist sein Volk zugunsten der EUDSSR auszubluten? Es wird Zeit das wir uns eine gerechte Staatsform zulegen.

    • Zeitzeuge sagt:

      Wie soll das funktioneren mit diese politisch ungebildeten Fußballidoten und Stammtischschwadroneuren samt ihre faulen Konsum-Tussies, deren „Weitblick“ gerademal bis an die Wände ihres 80qm-„Nests“ reicht, die immzu an den nächsten Urlaub denken und die als Verschlechterung lediglich festellen, daß Gauck nicht so gut aussieht, als sein Vorgänger im „Amt“?

  8. Grauber sagt:

    Die Frage ist nur, ob der Wähler nicht langsam begriffen hat, dass es ihm nach den Wahlen ohnehin an den Kragen geht ?
    Deutsche Politik radikalisiert derzeit Menschen in Europa und Deutschland –

    Immerhin kassierte Naseweis Timothy Geithner für seine “ Ratschläge “ an die Adresse Schäubles eine Abfuhr vom Finanzminister.
    Es wird notwendig, die Interessen Deutschlands auch gegenüber den Bankstern Brüssels klarer zu definieren.

    Wer Sozialausgaben kürzt, der darf nicht gleichzeitig Banken beschenken.

  9. anadomini sagt:

    Pfui, pfui, pfui!!!! das eigene Land kaputtsparen, die Sozialkassen plündern, die Krankenkassen plündern – und alles für eine Diktatur-Krake! Dafür dürfen wir jetzt unsere Häuser schimmlig sanieren, wer dafür die Kosten tragen soll, nicht mal die KfW gibt mehr zinsgünstige Kredite, einst für die Deutsche Wirtschaft stark, karrt auch sie alles in den Süden.
    Abschaffen sollte man den Bundestag, verscheissern und uns ruinieren können wir uns auch allein, ohne noch Diäten zu zahlen oder wütend-staunend den Ausverschenk DLs zu beobachten.

  10. James Griechen-Bond sagt:

    „Offiziell will die Bundesregierung bereits 2013 die neuen Nettokreditaufnahmen 19,6 Milliarden Euro senken.“

    Offiziell ist der Geist willig, nur das Fleisch ist schwach.

    Und inoffiziell?

    Inoffziell ist der Geist unserer Politiker vermutlich noch schwächer als das Fleisch.

    „Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen. … „Deutschland leistet mit dem Nachtragshaushalt 2012 einen weiteren Beitrag, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen“, heißt es aus dem Ministerium.“

    Nun beginnt auch schon das große Zahlen!

    Die Schuldenlokomotive nimmt jetzt nochmals richtig Fahrt auf, bevor sie Deutschland mit Wucht an die Wand fährt.

    http://www.jjahnke.net/rundbr90.html#2635

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu James Griechen-Bond:

      Ergänzen möchte ich deinen Bericht noch, dass diese Milliarden-Beträge sich ja nur auf die Theorie beziehen. Hr.Schäuble nutzt die Salami-Taktik, indem er die Beträge filetiert. Sieht nicht so schlimm aus, weniger wird es aber dadurch nicht.

      Wir sollen uns aber daran erinnern, dass schon von verschiedensten Seiten eine Erhöhung des ESM auf 1 Billon gefordert wurde. In einem Gespräch mit einem deutschen EZB Mitarbeiter fragte der Moderator, nachdem der ESM in Zukunft alleine festlegen kann, wer was zu bezahlen hat, ohne wenn und aber, könnte es auch eine Trillion sein ? Seine Antwort war, ja ! Es ist doch klar, dass der ESM alleine die Summe festlegen wird und wenn nach Griechenland, was ja noch lange nicht beendet ist (3. + 4. Rettungspaket ?), Portungal, Spanien, Italien, Irland, Cypern und wer weis noch aller, Geld brauchen ? Dann wird eine Billion nicht genug sein. Wieviele Nachtragshaushlte wird Hr.Schäuble dann noch machen ? Alle 3 Monate einen ? Dabei ist die Warscheinlichkeit, dass diese Pleiten eintreten auf alle Fälle größer als dass sie nicht eintreten.

      Wie nennt man das dann ? Alternativlose Unvorhersehbarkeit ? Verbunden mit einer Pleite-Party und Freibier für alle ! Oder einfach Schicksal ? Diese Verbrecher gehören in die Würste, aber nur als Hundefutter !

      Es ist ein Wahnsinn, genauso, als wenn Menschen bei einem Einbruch zuschauen und vielleicht noch ein biss´chen mithelfen !