Wegen ESM: Neuverschuldung ist höher als von Schäuble angegeben

Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.

Aktuell:
Merkel hat Angst vor Griechenland-Reise

Mit einem Einhalten der Schuldenbremse bis 2014 wollte Wolfgang Schäuble die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition in ein schönes Licht für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Jahr rücken. Das soll entsprechend über die eigentlich gewachsene Neuverschuldung hinwegtäuschen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte in dieser Woche ganz stolz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. 2016 sollen nur mehr neue Nettokreditaufnahmen von 1,1 Milliarden Euro notwendig sein. Das klingt zunächst gut, doch die Glaubwürdigkeit lässt auf sich warten. Legte Wolfgang Schäuble doch im selben Zug einen Nachtragshaushalt für 2012 vor, der sich auf 34,8 Milliarden Euro beläuft. Angesichts kommender Wahlen in NRW, Saarland und Schleswig-Holstein will die Koalition keine großen Sparanstrengungen jetzt – und verschiebt sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 möglichst weit nach hinten.

Neben dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann (hier) kritisierte auch der Chef des Haushaltsausschusses, Norbert Barthle, den Finanzplan als „zu unambitioniert“. „Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne Schulden vor“. Dass es die Regierung mit der Haushaltskonsolidierung entgegen ihrer eigenen Aussage nicht ganz so ernst meint, zeigt sich schon daran, dass bedeutende Teile des 2010 beschlossenen Paketes zur Haushaltskonsolidierung verschoben bzw. noch nicht umgesetzt hat. Den geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr stehen hier beispielsweise neue Ausgaben für Erziehungsgeld und einige geringfügige Steuerentlastungen gegenüber.

Offiziell will die Bundesregierung bereits 2013 die neuen Nettokreditaufnahmen 19,6 Milliarden Euro senken. Der Nachtragshaushalt in Höhe von 34,8 Milliarden Euro zeigt jedoch, dass es in Wahrheit viel mehr ist. Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen. Damit liegt schon allein für 2012 die Neuverschulung nicht mehr bei den geplanten 26,1 Milliarden Euro, sondern bei 34,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2011 lag sie bei 17,3 Milliarden Euro. „Der deutsche Anteil am ESM beträgt 190 Milliarden Euro“, erklärt das Bundesfinanzministerium. Rund 168 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital und ca. 22 Milliarden müssen eingezahlt werden – wenn es nicht zu einer Aufstockung kommen sollte. „Deutschland leistet mit dem Nachtragshaushalt 2012 einen weiteren Beitrag, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen“, heißt es aus dem Ministerium.

Eine weitere Unbekannte: Die Staatsschuldenkrise, die einen Nachtragshaushalt für 2012 notwendig machte, wird 2013 nicht plötzlich verschwunden sein. Nicht zu vergessen, dass Wolfgang Schäuble derzeit von der noch wachsenden Konjunktur (auch die schwächelt langsam – hier), steigenden Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben (die dank der Krise teilweise in den Minusbereich sanken – hier) profitiert. So rechnet das Bundesfinanzministerium mutig mit einer anziehenden Weltkonjunktur in diesem Jahr, „so dass sich auch das gesamtwirtschaftliche Expansionstempo Deutschland wieder erhöhen wird“, heißt es in dem Haushaltsplan. 2013 soll die jährliche Wachstumsrate bei durchschnittlich 1,6 Prozent liegen. Auch diese Annahme scheint angesichts der globalen Daten eher unrealistisch.

Allerdings will Wolfgang Schäuble bei den Sozialkassen Einsparungen vornehmen. Im nächsten Jahr sollen jeweils zwei Milliarden Euro weniger in den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit fließen und weitere eine Milliarde Euro sollen bei den Rentenkassen eingespart werden.

Mehr zum Thema:
SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM
Zinsmanipulation: Behörden ermitteln gegen Deutsche Bank
ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Kommentare

Dieser Artikel hat 70 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar zu Autofokus Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. thsl65 sagt:

    Der Mann soll zurück treten!

    • twb sagt:

      Äh – doch eher rollen, oder?

    • Unzensiert sagt:

      …..nein,
      das Volk soll zurücktreten/zutreten, getreten hat Herr Schäuble nun denn doch schon genügend und Zwar mit „Füßen“ die Rechte der Bürger.
      ang

  2. Schievelbein sagt:

    Als Scheivelbeiner sage ich euch, ihr habe alle Recht. Wir haben jetzt nicht nur Merkel, Schäuble nein, nun auch noch ein ev. Pastörchen, der uns den Weg in die „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ der Bankenherrlichkeit weisen wird(übrigens, geführt bei der STASI unter dem Begriff LARVE – wird sich schon schön entpuppen). Es völlig unwichtig, wieviel Billionen Schulden wir haben. Wer Scheingeschäfte, Wechselreiterei etc. ohne Substanz macht, d. h. Geschäfte ohne Wertigkeit(war und ist nach dem BGB strafbar) , also mit dem lieben Gott, der soll auch den lieben Gott verklagen auf Einhaltung der Verträge. Hier, wir irdischen Menschen haben die Möglichkeit, sämtliche Eintragungen in den Grundbüchern zu schwärzen, oder? Und wer vorsätzliche das Volk betrügt, kann keine Pension bekommen, auch Herr S. und M. nicht! Sehr schnell wäre Ruhe im Karton, weltweit!

  3. Bulgare sagt:

    Diese Politiker vertreten alles, aber sicher nicht den Willen des Volkes und sie handeln schon gar nicht in deren Interesse!

  4. topperhopper sagt:

    Relevant für die nächste BT-Wahl ist der Haushalt 2014. Der wird ab Anfang 2013 aufgestellt und deshalb – mehr oder weniger – wichtig für den Wahlkampf.

    Die Schlachten um den Haushalt 2013 sind dann schon geschlagen…:)

  5. Der deutsche Pate sagt:

    Schäuble macht Geschäfte unter dem Tisch:

    http://www.youtube.com/watch?v=tDj83Cb4CsE

  6. gast sagt:

    Würden die Staaten in unserem zinsbasierten Schuldgeldsystem tatsächlich auf die Idee
    kommen die Neuverschuldung zu stoppen und den Schuldenberg abzutragen, wäre aufgrund der einsetzenden Deflation ein noch schneller Zusammenbruch unausweichlich.
    Stetige Neuverschuldung kombiniert mit exponentiellem Wirtschaftswachstum würden dieses Umverteilungssystem ewig am Leben erhalten, was aber in einer endlichen Welt problematisch ist.

    • Freiheit sagt:

      Das Wirtschaftswachstum hat längst seine Grenzen erreicht; siehe z.B.
      das ausufernde Ausmaß der Bedürfnisserweckung (Werbung) durch alle
      möglichen und unmöglichen Kanäle. Exponentiell war sogar in der Vergangenheit nicht möglich, es war höchstens linear.
      Nur die Geld- und Schuldenmenge wächst exponentiell, dieses Mißverhältnis macht den crash unausweichlich!

      • Werner sagt:

        „…Das Wirtschaftswachstum hat längst seine Grenzen erreicht…“

        Totaler BLÖDSINN !

        Wir haben heute Dinge von denen die Menschen vor 100 oder 50 Jahren nicht einml geträumt haben !
        Der Grund liegt in der menschlichen Ingenuität die stets Neues hervorbringt und Altes Verbessert .

        Offensichtlich hat unser Bildungssystem „Menschen“ hervorgebracht denen das verborgen blieb !

        • Unzensiert sagt:

          @Werner: mit verlaub, Ihr Beitrag ist Blödsin.

          Bei Wirtschaftswachstum geht es um MEHR Mehrwert schaffen in einer Zeitperiode (z.B. eines Jahres) wie in vorheriger Zeitperiode.

          Hat rein gar nichts mit Inovation oder Entwicklungsgeist zu tun.

          Denn durch neue Produkte fallen alte produktiv gesehen weg.
          Dieses Mehrwertwachstum ist nat. und völlig logisch NICHT bis unendlich möglich.
          AUSSER durch stetige Inflation, Bevölkerungs- und damit Verbraucherwachstum.
          Da der Mehrwert anders wie sein Name nur durch Mehrgeld (Umsatz bzw. der darin enthaltene Gewinn), berechnet wird und prinzipiell nichts mit dem Wort Wert zu tun hat. Teoretisch liese sich ein Wirtschaftswachtum durch eine passende Inflation vortäuschen.
          Daher tragen auch Banken zu einem Wirtschaftswachstum bei obwohl sie keine Werte schaffen.

          Schon mal was von Betriebswirtschaft gehört?

          • Michele sagt:

            Ich sagte schon lange, dass das BIP als Messlatte völliger Quatsch ist…da steckt zuviel unnützes Zeug drin…für die Banker relativ untinteressant…für eine gesunde Gesellschaft aber wesentlich.

        • Freiheit sagt:

          Es hat aber auch Menschen hervorgebracht, die nicht wissen, was exponentiell bedeutet! Unsere Erde wächst aber nicht oder ganz wenig, deshalb ist dem eine Grenze gesetzt.
          Selbst wenn die Erde Rohstoffe und Energie für ein 150Jähriges Wachstum im Schnitt von 3% zu bieten hatte, wäre der Planet mindestens 100 Meter hoch mit nutzlosem Plunder bedeckt.
          Eins ist aber auch sicher: 3% Wachstum reichen auf keinen Fall, um
          den crash zu verhindern

        • Michele sagt:

          „Wir haben heute Dinge von denen die Menschen vor 100 oder 50 Jahren nicht einml geträumt haben !“

          Ja , wir haben neben techn. Schnickschnack inzwischen ein Vernichtungspotential aufgebaut, das seinesgleichen sucht…und es arbeiten viel zu viele noch für einen „Hungerlohne“.

          Gnade uns Gott, wenn die esportierten Potentiale wie ein Bummerang auf Deutschland (oder Europa) zurückfliegen…

        • Freiheit sagt:

          @ (IM?) Werner
          Da Sie Menschen in Anführungsstrichen gebrauchen, gehe ich davon
          aus, daß Sie mich nicht als Mensch sehen!
          Des weiteren hat ein Bildungssystem keine Menschen hervorzu-
          bringen, aber das aktuelle macht aus geistig gesunden Menschen
          geistige Krüppel.
          Ihre Wortwahl läßt tief blicken!

    • Michele sagt:

      na,ein Zusammenbruch ist was anderes als ein evtl. mässiger Wirtschftsabschwung.

      Neuverschuldungen würden jedoch Steuerabgaben bedingen. Die Bürger sind bereits bis zum Hals mit Steuern belegt und müssten entlastet werden.

      Ohne genügend Massenkaufkraft läuft zweimal nichts…

  7. Helmut Josef Weber sagt:

    Es gibt unter uns Menschen, die glauben daran, dass sie einen Hauptgewinn bei einer Verlosung gemacht haben, an der sie nie teilgenommen haben, nur weil sie die Benachrichtigung über den Hauptgewinn in ihrem Postkasten finden, und buchen daher auch gleich die Busfahrt, um den Gewinn abzuholen; dabei werden diesen Menschen dann teure Magnetdecken usw. aufgeschwatzt.
    Erinnert Sie das nicht irgendwie an die Wahlversprechen der Politiker???
    Genau die Menschen, die an den Hauptgewinn in ihrem Postkasten glauben, wählen auch die Politiker, die ihnen Versprechungen machen, von denen wir alle wissen, dass sie niemals erfüllt werden können.
    Was würde wohl bei einer Wahl herauskommen, wenn alle diese „gläubigen“ Menschen, mangels Intelligenz, nicht an einer Wahl teilnehmen würden/dürften, weil erst auf dem Wahlzettel 10 Fragen aus Wirtschaft du Politik beantwortet werden müssten, von denen mindestens 5 richtig sein müssten?
    Ich denke, dass die Wahlen dann mangels Teilnahme ausfallen würden, weil die Intelligenten sich bei den Versprechen der Politiker nicht antun möchten und die dann noch wählen gehen, würde sicher an den 10 Fragen scheitern
    Jeder Mensch der Politiker wählt, die ihm vor der Wahl Wahlversprechen machen, beweist damit, dass er nicht weiter denken kann, als die Käufer von Magnetdecken.
    Und wenn dieser Mensch dann diesen Politiker trotzdem wählt, dann beweist er damit, dass die Politiker seine Intelligenz richtig eingeschätzt haben.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Helmut Josef Weber:

      Das ist ein sehr guter Beitrag von Dir. Gratuliere für deine Aufmerksamkeit im täglichen Leben. Diesen Beitrag möchte ich jetzt noch etwas erweitern, mit einem Bericht, den ich vor kurzem gelesen habe.

      Nach Angaben einer neuen wissenschaftlichen Studie kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren, weil die Mehrheit der Wähler nicht intelligent genug sei, um die für das Wohl der Gemeinschaft richtigen Kandidaten zu wählen.

      Im demokratischen Prozess sollte eine Mehrheit den besten Politiker mit der besten Idee erkennen. Doch in Wirklichkeit wird bestenfalls ein Mittelmaß gewählt, wie die Studie behauptet. Mehrere Professoren verwirren derzeit Politiker mit der Aussage, wirklich gute Kandidaten mit klugen Ideen hätten beim Wähler keine Chance, weil die Mehrheit nicht die geistigen Fähigkeiten habe, eine gute Idee als solche zu erkennen und diese auch inhaltlich zu verstehen. Vor dem Hintergrund drohender Staatsbankrotte und blutiger Unruhen in vielen westlichen (sogenannten) demokratischen Wohlfahrtsstaaten arbeiten Politologen und Wirtschaftsprofessoren an einem neuen Demokratiemodell, welches die Erkenntnisse berücksichtigen soll.

      Bereits in den 1970-er Jahren hatte Wirtschaftsnobelpreisträger F.A.v.Hayek gefordert, nur noch jene wählen zu lassen, die Steuern und Abgaben entrichten. Wer vom Wohlfahrtsstaat lebt, kann aus dieser Sicht nicht am Gemeinwohl interessiert sein, sondern nur darauf bedacht, den Wohlfahrtsstaat und dessen Leistungen immer weiter aufzublähen – bis zum Crash. Auch der deutsche Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe forderte schon vor längerer Zeit den Entzug des Wahlrechtes für alle Nettostaatsprofiteure.

      Das finde ich als eine der wichtigsten Erkenntnisse unserer Zeit, aber nur wie soll man diesen neuen Weg realisieren ?

      Zuerst wird sich die Masse wehren, ihr Wahlrecht zu verlieren. Obwohl es stimmt, dass die meisten nicht das Hirn dazu haben, so wichtige Entscheidungen, wie ein Volk zu lenken und zu regieren, zu treffen. Das nächste Problem ist der Sozialismus (Kommunismus), die Umverteilung ohne Leistung zu erbringen. Das soll ja nicht abgeschafft, aber auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Niemand soll hungern oder in Elend hausen.

      Der noch größere Widerstand wird aber von den Politikern kommen. Sie werden zuerst das Volk mobilisieren, indem sie propagieren, neue Macher wollen dem Volk den Boden unter den Füßen wegziehen. Weiters wäre es ein Eingeständnis, dass eben fast nur dumme Politiker oben herrschen, die sich vielfach wie Könige vorkommen (siehe Angelobung des Bundespräsidenten) und man muss ja nur ihr Verhalten und ihr Gehabe aufmerksam verfolgen. Sie hätten am meisten zu verlieren.

      Ich bin überzeugt von dieser Forschung, kann mir aber derzeit beim besten Willen nicht vorstellen, wer und wie das umgesetzt werden könnte, obwohl es dringenst erforderlich wäre, ehe es zu Blutvergießen kommt.

      • Franz Josef Stoiberle sagt:

        Ich habe selten einen größeren Unsinn gelesen. Sie halten dies für die wichtigsten Erkenntnisse unserer Zeit? Wo bleibt jetzt noch der Spruch von der „römischen Dekadenz“? Ich kenne einige Erwerbslose, die durchaus in der Lage sind eine gute Wahlentscheidung zu treffen. Diese Leute sind politisch gebildeter, als manch anderer, der von sich selber behauptet den Durchblick zu haben, nur weil er das Glück hat noch im Besitz einer Arbeitsstelle zu sein. Sie dürfen dann Ihr Wahlrecht natürlich behalten, Herr Feuerstein? Was prädestiniert Sie dafür, halten Sie sich für schlauer als jemand der auf Hartz IV angewiesen ist? Treten Sie gerne nach unten, oder was stimmt nicht mit Ihnen?
        Das große Problem unserer Zeit ist einfach, dass Menschen welche über wenig Besitz verfügen, nichts mehr wert sind. Hier geht es längst nicht mehr darum, auf welche Weise man sich diesen Besitz angeeignet hat. Haste was, biste was, haste nichts, will man Dich sogar noch um Deine Grundrechte berauben. Ich kenne genug Leute, die keine Arbeit mehr haben, dabei handelt es sich durchaus um ehrliche, aufrichtige und intelligente Menschen, was man von der Politikerkaste nicht sagen kann. Beide Gruppen werden vom Staat alimentiert. Während die eine Gruppe am Existenzminimum herum krebsen muss, bekommt die andere unverhältnismässig viel.
        Das wirklich große Problem ist, dass es immer Menschen gibt, die sich für etwas besseres halten und gerne andere drangsalieren und am Boden halten wollen.

    • Meinungsfreiheit sagt:

      @H. J. Weber

      Im Grundsatz haben sie recht, der Wahlbürger muß sich mehr informieren und Dinge hinterfragen. Ich mach immer einen Test, wenn ich mit Leuten spreche, stelle ich Fragen zum ESM: 95% können mir keine Antwort geben und wissen nicht einmal was die Abkürzung ESM bedeutet.

      Ein anderer Fall: in der Talkrunde von Frau Illner war Herr Röttgen und Herr Teyssen anwesend. Auf Fragen zur Energiewende (Sachstand, etc.) konnte Herr Rötgen dem absolut Sachkundigen Herrn Theyssen keine Antwort geben. Herr Röttgen hat wie ein kleiner Bub, ständig von seinen Träumen fabuliert und zu Sachfragen keine Antwort gegeben.

      Hier zeigt sich doch noch viel schlimmer, dass unsere Politiker fern von Sachkenntnis mit einem Worthülsengefecht die Wähler für dumm verkaufen.

      Und zu unserem Finanzminister, der muß ja wirklich total überrascht gewesen sein, das Milliarden in den ESM in bar eingezahlt werden muß.

  8. Eigen sagt:

    22 Mrd für den ESM – 8,7 Mrd aus dem Nachragshaushalt, es fehlen also noch 13,3 Mrd. Kann es sein daß diese aus den überschüssigen Beiträgen aus den Gesundheitsfonds stammen, sprich den Vesicherten gestohlen wurden?

  9. APO-Warner sagt:

    @ zensi und @ FS.
    es gibt nicht mehr das „eigene“ Volk und das ist auch alles andere als gewünscht !
    Da hätten wir ja irgendwann DDR-Wendeverhältnisse.
    Daraus hat die Alt-Parteien-Oligarchie (APO) gelernt!
    Hier wurde doch die letzten 20 Jahre kräftig mit „Eliten“ aufgemischt und daß „ein betrogenes Volk“ wie dazumal in der DDR aufsteht ist nahezu ausgeschlossen und wird mit jedem Jahr unwahrscheinlicher.
    Was aus „Kulturen“ wird, wenn die pekuniären Wattebäuschchen ausgehen oder die „harte Hand“ fehlt, das sieht man doch z.B. exemplarisch in Jugoslawien (weitere entferntere Beispiele gibt es zuhauf). Warum sollte es hier anders kommen?
    Die Oligarchen können sich also zuerstmal gelassen zurück lehnen und die „Soziale Gerechtigkeit“ & „€-Solidarität“ (also die gleichmäßig & gerecht verteilte Plünderung) predigen. Dem kann nur entgehen, wer dem entläuft:
    Erst mit den Gedanken, dann mit dem Vermögen, dann selbst. Und vor allem aber an die Kinder denken, denn die haben es weder verdient noch werden es je verdienen.
    Das Unvermögen können wir aber da lassen wo es sich konzentriert und feiert:
    in der Volkskammer. Sie bekommt das Volk, das zu ihr passt.

  10. Franziska Altemeier sagt:

    Seit 2005 hat das Verfassungsgericht die Regierung aufgefordert, das Wahlgesetz zu ändern, da verfassungwidrig. Nichts geschah. Die Wahl 2009 war verfassungswidrig und die nächste Wahl 2013 wird es genau so sein. Merkel tut nichts. Geht also wählen Deutsche, aber macht Eure Wahlzettel alle ungültig, in dem Ihr alle Parteien ankreuzt.
    Widerstand jetzt!!!!!!

    • Chris sagt:

      @ Franziska Altmeier,
      Das geht einfacher,ein Kreutz durch den ganzen Wahlzettel mit roten Stift!!
      In den Wahlkabinen liegen meistens Bleistifte.

    • Bernd sagt:

      Meines Wissens hat es Ende letzten Jahres eine Änderung des Wahlgesetzes mit der Mehrheit von schwarz-gelb gegeben, die Opposition hatte damals noch von einem „Anschlag auf die Demokratie“ geredet und wollte dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen. Geschehen ist aber afaik bis dato garnichts.

      Übrigens, wenn sie wirklich was ändern wollen, ja sogar von Widerstand sprechen, dann sollten sie nicht von ungültigen Stimmzetteln sprechen, sondern davon, dass man definitiv wählen gehen sollte und zwar Parteien, die die Interessen der Bürger vertreten, anders bekommt man diesen Einheitsbrei nicht weg (wenn es überhaupt noch möglich ist, siehe Russland).

      Besser wäre es natürlich einer Partei beizutreten, sich aktiv zu engagieren oder auf die Straße zu gehen. Ich bin mir sicher, dass Demonstrationen in einigen Jahren auch bei uns in Deutschland wieder passieren werden, wenn die Preise sich genauso weiterentwickeln wie jetzt, Steuern ebenfalls steigen, Sozialleistungen stark gekürzt werden und der allgemeine Lebensstandard sinkt.

      Hier übrigens noch ein interessanter Link wie eine ungültige Stimme gewertet wird: „Stimmenthaltung und ungültige Stimme = Nichtwahl“
      http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

    • G.N. sagt:

      Oder wählt die einzig echte Opposition!
      Nur Mut kann uns noch retten!

      • Freiheit sagt:

        Nennt mir eine Partei, die nicht systemtreu ist! Ich habe bis jetzt keine gefunden.

        • Bernd sagt:

          Es gibt da so einiges, fast alle Kleinparteien sind garantiert nicht systemtreu, allerdings bleiben die meisten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

          Herr Hans-Olaf Henkel unterstützt z.B. die „Freie Wähler“, Herr Prof. Hankel hat sich letztens mit dem Gründer von „Die Freiheit“ getroffen, eventuell unterstützt er diese Partei direkt und als letztes fällt mir noch „Partei der Vernunft“ ein.
          Bleibt nur zu hoffen, dass diese Parteien sich zusammentun, denn einzeln haben sie wohl keine großen Chancen die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

          • Freiheit sagt:

            @ Bernd
            Der PvD habe ich bereits auf den Zahn gefühlt; es ist eine Systempartei!
            Die anderen 2 werd ich unter die Lupe nehmen.
            Auf die ddp wäre ich fast reingefallen; es hörte sich alles super
            an, bis ich darauf gestoßen bin, daß sie staatstragend sein wollen!!
            George Orwell 1984 läßt grüßen!

        • Werner sagt:

          Dein Name ist z.B. der Name einer solchen Partei !
          („Die“ noch vorangestellt.)