Wegen ESM: Neuverschuldung ist höher als von Schäuble angegeben

Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.

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Mit einem Einhalten der Schuldenbremse bis 2014 wollte Wolfgang Schäuble die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition in ein schönes Licht für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Jahr rücken. Das soll entsprechend über die eigentlich gewachsene Neuverschuldung hinwegtäuschen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte in dieser Woche ganz stolz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. 2016 sollen nur mehr neue Nettokreditaufnahmen von 1,1 Milliarden Euro notwendig sein. Das klingt zunächst gut, doch die Glaubwürdigkeit lässt auf sich warten. Legte Wolfgang Schäuble doch im selben Zug einen Nachtragshaushalt für 2012 vor, der sich auf 34,8 Milliarden Euro beläuft. Angesichts kommender Wahlen in NRW, Saarland und Schleswig-Holstein will die Koalition keine großen Sparanstrengungen jetzt – und verschiebt sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 möglichst weit nach hinten.

Neben dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann (hier) kritisierte auch der Chef des Haushaltsausschusses, Norbert Barthle, den Finanzplan als „zu unambitioniert“. „Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne Schulden vor“. Dass es die Regierung mit der Haushaltskonsolidierung entgegen ihrer eigenen Aussage nicht ganz so ernst meint, zeigt sich schon daran, dass bedeutende Teile des 2010 beschlossenen Paketes zur Haushaltskonsolidierung verschoben bzw. noch nicht umgesetzt hat. Den geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr stehen hier beispielsweise neue Ausgaben für Erziehungsgeld und einige geringfügige Steuerentlastungen gegenüber.

Offiziell will die Bundesregierung bereits 2013 die neuen Nettokreditaufnahmen 19,6 Milliarden Euro senken. Der Nachtragshaushalt in Höhe von 34,8 Milliarden Euro zeigt jedoch, dass es in Wahrheit viel mehr ist. Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen. Damit liegt schon allein für 2012 die Neuverschulung nicht mehr bei den geplanten 26,1 Milliarden Euro, sondern bei 34,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2011 lag sie bei 17,3 Milliarden Euro. „Der deutsche Anteil am ESM beträgt 190 Milliarden Euro“, erklärt das Bundesfinanzministerium. Rund 168 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital und ca. 22 Milliarden müssen eingezahlt werden – wenn es nicht zu einer Aufstockung kommen sollte. „Deutschland leistet mit dem Nachtragshaushalt 2012 einen weiteren Beitrag, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen“, heißt es aus dem Ministerium.

Eine weitere Unbekannte: Die Staatsschuldenkrise, die einen Nachtragshaushalt für 2012 notwendig machte, wird 2013 nicht plötzlich verschwunden sein. Nicht zu vergessen, dass Wolfgang Schäuble derzeit von der noch wachsenden Konjunktur (auch die schwächelt langsam – hier), steigenden Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben (die dank der Krise teilweise in den Minusbereich sanken – hier) profitiert. So rechnet das Bundesfinanzministerium mutig mit einer anziehenden Weltkonjunktur in diesem Jahr, „so dass sich auch das gesamtwirtschaftliche Expansionstempo Deutschland wieder erhöhen wird“, heißt es in dem Haushaltsplan. 2013 soll die jährliche Wachstumsrate bei durchschnittlich 1,6 Prozent liegen. Auch diese Annahme scheint angesichts der globalen Daten eher unrealistisch.

Allerdings will Wolfgang Schäuble bei den Sozialkassen Einsparungen vornehmen. Im nächsten Jahr sollen jeweils zwei Milliarden Euro weniger in den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit fließen und weitere eine Milliarde Euro sollen bei den Rentenkassen eingespart werden.

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Kommentare

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  1. ESM sagt:

    Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen.

    Das ESM Spielcasino ist eröffnet, spätestens nach ein paar Wochen wird D den Einsatz erhöhen müssen, auf 100 Milliarden Euro?
    lt. Vertrag die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Aufforderung …. jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen.

  2. Leopold sagt:

    Der Herr Schäuble ist auch nicht mehr daran interessiert, den Steuerzahler über die Verschuldung zu informieren, sondern fährt auch nur noch mit Frau Merkel den Europa-Kurs. Auf biegen und brechen. Und obwohl schon lange kein Deutscher mehr dieses Europa will. Denn uns wurde ein anderes Europa versprochen. Deutschland hat sich aber das Heft aus der Hand nehmen lassen. Jetzt bestimmen die überschuldeten EU-Südländer über Europa. Und wir sind nur die Dummen!

    • Michele sagt:

      Man muss eben unterscheiden in Deutscher und Deutscher. Die Schere geht auseinander. Es gibt Gewinner und Verlierer. Der normale abhängig beschäftigte gehört sicher nicht zu den grossen Gewinnern…

  3. thsl65 sagt:

    Möchte er nicht auch einmal eine Griechenland Reise mit Merkel machen??

  4. Rico Coracao sagt:

    unter dem Foto steht:

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Meister der Zahlen.

    besser:

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Meister der Zahler.

    ich traue diesem Typen keinen Meter über`n Weg..
    Lügen, Lügen.. haben kurze Beine

  5. EURO sagt:

    Es war schon immer alles anders „als von Schäuble angegeben“

  6. ESM sagt:

    ESM – Einfach und unterhaltsam erklärt (Staatsbankrott durch ESM)

    http://www.youtube.com/watch?v=W0LPrzxfXB0&feature=related

  7. Gautier Irgendwo sagt:

    Schließlich kann sich ja auch Herr Schäuble, einmal, ein wenig verkalkulieren?

  8. Slyman sagt:

    an die Redaktion:
    können Sie mir sagen (Link) wo Schäuble die kommenden Einsparungen geäussert hat?
    Ich suche nach Möglichkeiten dem schlafenden Umfeld klarzumachen was auf sie zukommt.
    Danke

    ps. die Rede von Gauck habe ich nur 10min lang ausgehalten. Sowas verlogenes, scheinheiliges passt aber 100% in die aktuelle Propaganda. Vielleicht kann man diese Rede auch mal auf den Prüfstand stellen.

  9. eli sagt:

    Wir können allesamt wieder ruhig schlafen. Oder doch nicht?

    Gespaltene Zunge Draghi hat gesprochen, er sei nicht für Eurobonds und Transferunion, nur ganz nebenbei sagte er, irgendwann einmal.

  10. Stefan Wehmeier sagt:

    „Mit einem Einhalten der Schuldenbremse bis…“

    Alles gesparte Geld muss über Kredite zurück in den Geldkreislauf gelangen, anderenfalls bricht die Volkswirtschaft zusammen. Weil aber die Geldvermögen, die sich bei nur wenigen Prozent der Bevölkerung konzentrieren, durch Zins und Zinseszins anwachsen, muss auch die Gesamtverschuldung exponentiell wachsen. Und da der mittelständischen Privatwirtschaft die Schulden bereits „Oberkante Unterlippe“ stehen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten. Wer ernsthaft an eine staatliche „Schuldenbremse“ glaubt, leidet an Realitätsverlust:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html