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Michael Stübgen (CDU)

Michael Stübgen (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Michael Stübgen (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Stübgen)
Michael Stübgen (Foto: Deutscher Bundestag/Michael Stübgen)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung befinden. Die hohe Staatsverschuldung hat sich in den betroffenen Ländern über viele Jahre aufgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit sich schrittweise verschlechtert. Damit wird auch deutlich, daß das Thema nicht von heute auf morgen von der Bildfläche verschwinden wird. Es wird ein langer Prozess und uns noch Jahre beschäftigen. Die Lösung der bestehenden Probleme ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland auch in Zukunft von der Europäischen Union profitieren können. Für  mehr Arbeitsplätze in Deutschland, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt für sprudelnde Steuereinnahmen zum Erhalt unser sozialen Errungenschaften.

Unseren Wohlstand haben wir zu einem großen Teil gerade den Exporten, unter anderem in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu verdanken. Wir leben mithin nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, sondern müssen uns in einem schwierigen internationalen Umfeld Tag für Tag neu behaupten.

Deshalb gilt es, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen. Nachdem der Europäische Rat den ESM-Vertrag und den so genannten Fiskalpakt am 30.01.2012 verabschiedet hat, wird sich der Bundestag in den nächsten Wochen damit eingehend beschäftigen.

Als Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich mich nachhaltig und grundsätzlich für eine starke parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung eingesetzt. Diese werden wir auch für den ESM, ähnlich wie beim Stabilisierungsmechanismusgesetz, gesetzlich fixieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Deutsche Bundestag den ESM-Vertrag mit großer Mehrheit verabschieden wird. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist. Seit Ausbruch der Krise und den ersten Überlegungen für einen ESM-Vertrag habe ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Brandenburg zahlreiche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert.

Trotz aller bestehender Probleme bin ich der Ansicht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden und zu positiven Veränderungen bei der Einstellung zum Geld gelangen. Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird und es müssen leistungsfähige Verwaltungen aufgebaut werden, Steuergesetze angewendet und Steuern auch eingenommen werden. Griechenland und Italien wären damit schon einen Schritt weiter.

Kommentare

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  1. Buerger67 sagt:

    Sehr geehrter Herr Stübgen,

    als Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist Ihnen ja sicherlich das Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 bekannt, in der die himmelschreiende fehlende demokratische Legitimation der EU thematisiert wird und es ist Ihnen auch bekannt, das „EU-Demokraten“ bereits 3 negative Volksabstimmungen (Irland, Niederlande und Frankreich) NICHT akzeptiert haben!

    Wollen deutsche Politiker WIEDER gegen die unveräusserliche Verfassungsidentität von über 80 Mio. Bürgern verstoßen, wie bereits am 12.05.2005 (Bundestag) und 27.05.2005 (Bundesrat)?

    Wollen oder können deutsche Politiker nicht begreifen, was das BVerfG am 30.06.2009 geurteilt hat?

    Mit Demokratie hat die EU damit absolut NICHTS zu tun!
    Diesen Anspruch hat die EU mit der fehlenden Akzeptanz dieser Volksabstimmungen
    verwirkt!

    Eine EU, die keine Volkabstimmungen zulässt (oder besser gesagt illegal umgehen will = Erweiterung des Art. 136 AEUV ohne erforderliche Volksabstimmungen!) und nicht abweisbare negative Volksabstimmungen einfach nicht akzeptiert, ist keine EU der Völker, sondern nur eine EU der Elite, die Mio.Menschen NICHT wollen!

    WIR wollen keine EU nach der Lissabon-Strategie für den Profit der 1 Prozent und Mio. wehren sich bereits dagegen!
    Wir Bürger können das auf Grund des Art. 133 GG auch mit dem Art. 146 GG = die neue nationale Verfassung!

    Auch die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen zwischen 10-50 Prozent belegen, das selbst das EU-Parlament keinerlei demokratische Legitimation besitzt, ganz abgesehen von der EU-Kommission, dessen Mitglieder von keinem Bürger in der EU gewählt wurden!

    Was will den EU tun, wenn die irische Bevölkerung die Erweiterung des Art. 136 AEUV in der notwendigen Volksabstimmung ablehnt und dann damit automatisch den Euro wieder abschaffen muss?

    Wie SIE wissen, befindet sich der ESM (internationale Bank ohne Lizenz) AUSSERHALB der EU-Verträge und dient lediglich dazu, Gewinne zu privatisieren und Risiken (Verluste) zu verallgemeinern, was NICHT mit Art. 15 GG vereinbar ist!

    Erzählen Sie das auch auf den Veranstaltungen?

  2. alfman sagt:

    „Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird“
    und warum haben dann alle euro-staaten defizite auch in der hochkonjunktur erzeugt?
    nein, herr Stübgen, ich vertraue keinem politiker mehr in geldangelegenheiten.

  3. hombre sagt:

    „….habe ich mich nachhaltig und grundsätzlich für eine starke parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung eingesetzt. Diese werden wir auch für den ESM, ähnlich wie beim Stabilisierungsmechanismusgesetz, gesetzlich fixieren.“
    .
    Die miserable Politik von 20 Jahren führte zu dem ESM-Wahnsinns-Gesetz. Und nun soll es schnell gut werden? Mit neuen Fehlern alte Fehlern vergessen machen? Wer an den ESM glaubt ist ein Utopist.

    Zudem behinhaltet der ESM die Aufgabe von Souveränitätsrechten des Parlaments, ein Ermächtigungsgesetz für Brüsseler Technokraten. Das erinnert an 1933 und darf nicht sein, nicht für Griechenland, Portugal, Spanien und Italtien.

  4. Hallojulua sagt:

    …“Griechenland und Italien wären damit schon einen Schritt weiter“…
    Gestern standen sie noch am Abgrund…..
    Wortreich und inhaltsbefreit.
    Danke, setzen!

  5. G.N. sagt:

    -Seit Ausbruch der Krise und den ersten Überlegungen für einen ESM-Vertrag habe ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Brandenburg zahlreiche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert.-

    Dann waren dort wohl aufgeklärte Bürger, wie die, die hier in den Foren schreiben, nicht dabei.
    Was haben Sie den unaufgeklärten Bürgern denn wohl über den ESM erzählt?
    An Ihrer Antwort sieht man nämlich deutlich, dass Sie ganz offensichtlich nicht wissen, worüber Sie in Kürze abstimmen (wollen)!

  6. Wutbürger sagt:

    Und dass Ihre Einschätzung im krassen Gegensatz zu den Prognosen der wirklichen Fachleute steht verunsichert Sie gar nicht?
    Vor Einführung des Euros waren unsere Exporte in den Euroraum übrigens höher!

  7. Yolander sagt:

    Ihre wortreiche Antwort beweist-Sie haben über IHRE Zukunft nachgedacht.

  8. So so.. sagt:

    Falls der Herr Abgeordneter sich die Target2-Saldo der D-Bundesbank sich angeschaut hätte dann hätte Er schwartz auf weiß sehen können das die deutsche Exporte in Eu-mitgliedsländern schulden finanziert sind und sie werden im endeffekt mit Deutsche-Steuergeldern ausgeglichen.Wessen interessen vertreten Sie !

  9. Meinungsfreiheit sagt:

    Ihre Entscheidung ist nicht richtig, davon bin ich fest überzeugt, bitte weiterlesen.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  10. hellseher sagt:

    europapolitischer sprecher, soso

    sorry sie sollten weniger für europa sprechen, sondern die meinung ihrer wähler zu vertreten, denn dazu sind sie da, dafür werden sie bezahlt