EU-Fördertöpfe: Deutschland verteilt 30 Milliarden Euro zu viel

Die anachronistischen Berechnungsmethoden bei den EU-Fördergeldern haben dazu geführt, dass deutsche Gelder nicht nur den armen EU-Staaten zugutekommen, sondern quer durch Europa verteilt werden. Vor allem die klammen Bundesländer zahlen richtig drauf: Um an einen Euro EU-Fördermittel zu kommen, legt das Saarland 18,6 Euro auf den Tisch.

Für die Einrichtungen der europäischen Struktur- und Regionalpolitik ist Deutschland seit Jahren Netto-Zahler. Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es Regionen, die deutlich mehr einzahlen als sie herausbekommen: ein Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene. Würde man darauf verzichten, den reichen europäischen Ländern Strukturhilfen zuzuschieben, könnte Deutschland Milliarden sparen und auf nationaler Ebene investieren.

Im Finanzrahmen 2007 bis 2013 des EU-Haushalts sind mehr als 348 Milliarden Euro für Hilfen vorgesehen, um die Differenzen zwischen den Regionen und Mitgliedsländern zu reduzieren. Diese werden über Struktur- und Kohäsionsfonds verteilt. Bestritten wird dies insgesamt aus den Einnahmen, die die EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten erhebt. Deutschland wird im besagten Zeitraum mehr als 63 Milliarden Euro für diese Fonds aufwenden und selbst rund 26,2 Milliarden Euro selbst aus dem Topf erhalten. Damit zählt Deutschland zu den Nettozahlern wie Großbritannien und Frankreich. Die größten Gewinner dieser Fonds sind derzeit Portugal und Griechenland, aber auch Zentral- und Osteuropa, so der Think Tank OpenEurope. Würde man die Fonds allerdings etwas reformieren, könnte Deutschland brutto fast 30 Milliarden Euro sparen.

Wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland, gibt es auch bei den Struktur- und Kohäsionsfonds Gewinner und Verlierer auf nationaler, deutscher Ebene. Verlierer sind beispielsweise Städte wie Hamburg, Köln, Stuttgart, Karlsruhe aber auch eine Region wie das Saarland. So wird Stuttgart beispielsweise im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zahlen, aber lediglich 327 Millionen Euro über die Fonds erhalten, wie der OpenEurope berechnete. Die Zahlen ergeben sich über die generelle Steuer, die die Städte bzw. Bundesländer an den Bund abführen und von denen der Bund einen Teil nimmt, um in die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds einzuzahlen. So entsteht indirekt neben dem Länderfinanzausgleich in Deutschland auch ein Finanzausgleich über die EU-Fördertöpfe.

Interessant ist in diesem Fall die Gegenüberstellung zwischen dem Land Berlin und dem Saarland. Berlin erhielt über den Länderfinanzausgleich 2011 3,043 Milliarden Euro. In der Zeit zwischen 2007 und 2013 werden über Steuergelder rund 2,2 Milliarden Euro über den Bund an die EU-Förderfonds gehen. Rund 1,4 Milliarden Euro wird Berlin allerdings in demselben Zeitraum in etwa über den Bund von den die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. Somit zahlt man in Berlin 1,5 Euro für jeden Euro, den man über diese Fonds erhält.

Im Saarland ist das Missverhältnis noch krasser. Durch den Länderfinanzausgleich 2011 erhielt das Saarland 120 Millionen Euro. Von den saarländischen Steuereinnahmen gehen zwar, so rechnet es OpenEurope vor, mit 812 Millionen Euro weniger Steuergelder über den Bund in die EU-Förderfonds als beispielsweise im Falle Berlins. Allerdings kommen von den Fonds in der Zeit von 2007 bis 2013 lediglich 43,7 Millionen Euro im Saarland an. Somit zahlt man im Saarland für jeden Euro, den man durch die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds erhält 18,6 Euro.

Das Problem dieser Strukturfonds ist neben dem hohen Verwaltungsaufwand vor allem die Frage der Verteilung. Nicht nur arme Länder der EU können auf die Fonds zugreifen. Regionen und Länder, deren BIP pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, werden nach dem Ziel der „Konvergenz“ gefördert (Modernisierung der Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplatzbeschaffung). Hier sind die höchsten Förderungen zu erhalten. „Phasing-out-Mittel“ erhalten Regionen, deren BIP zwischen 2000 und 2006 unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag und noch immer weniger als 75 Prozent der 15 Gründungsstaaten ausmacht. Deren BIP beträgt jedoch nach der EU-Erweiterung mehr als 75 Prozent des EU-27-Durchschnitts, da mehrere ärmere Länder der EU beigetreten sind, die den EU-Durchschnitt gesenkt haben.

Noch weniger erhalten Regionen, deren BIP zwischen 2000 und 2006 unter den 75 Prozent des BIP des EU-15-Durchschnitts lag, die nun aber ein BIP aufweisen, das über 75 Prozent des Durchschnitts der EU-15 liegt. Am Schluss der Kette befindet sich das Förderziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ – hier ist das Niveau der Förderung am niedrigsten. Nichts desto trotz erhält jede Region, jedes Mitgliedsland in irgendeiner Weise eine Förderung über die Strukturfonds.

Einer Studie von OpenEurope zufolge, könnten die Fördergelder der EU über die Strukturfonds aber deutlich sinnvoller eingesetzt werden. So gehen sie von einer anderen Bemessungsgrundlage aus. Wenn man die Förderung nur auf Regionen und Länder reduziert, deren Brutto-Netto-Einkommen pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitt oder eben auf die Regionen und Länder, deren pro-Kopf BIP unter 90 Prozent des EU-Durschnitts liegt. Dies würde verhindern, dass reiche Länder quasi Geld untereinander über die Strukturfonds verteilen. Dadurch würde das Geld tatsächlich in den schwächeren Regionen ankommen und die Nettozahler würden insgesamt weniger Zahlungen leisten müssen. Finanzmittel, die sie dann in einem nationalen Fonds nutzen könnten, um Investitionen in die eigenen Regionen tätigen zu können.

Den Berechnungen OpenEuropes zufolge würde Deutschland bei der Brutto-Netto-Einkommensrechnung pro Kopf Brutto rund 29,79 Milliarden Euro sparen (3,455 Milliarden Euro netto). Das macht eine Ersparnis von 42,29 Euro pro Einwohner. Bei einem Schwellenwert von 90 Prozent des pro-Kopf-BIP wären es ca. 28,89 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Euro) oder 32,16 Euro pro Einwohner.

Kommentare

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  1. dparvus sagt:

    Das ganze „System“ gehört abgeschafft, auf den Müll mit EU, Länderfinanzausgleich und allen Umverteilungen.

    Das bringt die „Nehmer“ nur dazu, zu kassieren und das Geld dann zu verprassen.

    Wir brauchen wieder Eigenverantwortlichkeit!!!!!!!!!!!!

    Man kann nur ausgeben, was man selbst erwirtschaftet.

    Neuseeland hat das vor Jahren vorgemacht, der ganze Sozialismus, der damals dort herrschte, wurde abgeschafft, auf einen Schlag.

    Seither ist dort Frieden, geringe Arbeitslosigkeit, eine stabile Währung.

    Nur so geht´s.

  2. bate sagt:

    irgendwie muss man uns Deutsche ja ausbluten lassen… Ist ja schon lange geplant.

    “Der Wendepunkt der Weltgeschichte kam 1897. In jenem Jahr erklärte Deutschland der Welt den Krieg.”

    „Der Deutsche … war immer der Barbar, der Bewunderer des Krieges, der Feind – heimlich oder offen – der Menschenfreundlichkeit, des Liberalismus und der christlichen Zivilisation, und das Hitler-Regime ist kein zufälliges Phänomen, sondern die logische Konsequenz der deutschen Geschichte, des Deutschen in excelsis.”

    “Wenn Hitler scheitert, wird sein Nachfolger der Bolschewismus sein; wenn er Erfolg hat, wird er innerhalb von fünf Jahren einen europäischen Krieg bekommen.”

    “Wenn Deutschland zu stark wird, muss es zerschlagen werden.

    “Deutschland muss wieder besiegt werden und diesmal endgültig.”

    “Karl der Große führte jedes Jahr einen Krieg, weil er nach der Weltherrschaft gierte… Achthundert Jahre sind seitdem vergangen, aber der deutsche Instinkt ist in dieser Hinsicht immer der gleiche geblieben”

    “Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen.”

    Alle „freundlichen“ Zitate stammen von:

    Lord Robert Vansittart, britischer Diplomat

    > http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Vansittart,_1._Baron_Vansittart

    • EUro Preis der Einheit sagt:

      Die Deutschen haben sich immer ver-führen lassen, egal wer der Ver- Führer ist- die Farbe spielt dabei keine Rolle. Selbstständiges Denken ist keine deutsche Tugend.

      Der beste Beweis: seit 20 Jahren werden die Blockparteien gewählt, obwohl die Politiker lügen, betrügen, Deutschland verraten und verkaufen; demzufolge sind ca. 60 % der Wahlbevölkerung, die Wähler, „typisch Deutsch“ geblieben.

      „irgendwie muss man uns Deutsche ja ausbluten lassen… Ist ja schon lange geplant.“
      Es ist gar nichts geplant. Der Westen war gegen die deutsche Einheit, und von Euro Desaster leidet auch eine Franzose, ein Holländer, ein Italiener etc., die mit der deutschen Vereinigung nichts zu tun haben.
      Wer ist hier das „Opfer“? Bestimmt nicht die Deutschen.

      • bate sagt:

        Schau mal, wer in der EU und nicht nur dort Hauptnettozahler ist…

      • Omarius sagt:

        „leidet auch eine Franzose, ein Holländer, ein Italiener “ „die mit der deutschen Vereinigung nichts zu tun haben“

        die habn bei der wende nicht ihre leute zurückgepfiffen,
        die dieses Euro korsett wollten…
        und uns nebenbei die selbstbestimmung,
        nach dem Völkerrecht entzogen… von daher…. unschuldig ?
        ne eher nicht

        Nüpchtern betrachtet, sinds die dann eher , ne art „MItopfer“
        ok kann ich drauf eingehen,
        gefallen sind sie in die grube die sie uns gegraben haben….
        wie Titelte die „le monde“ in den 90ern,,, „versailles ohne krieg..“…
        eventeull sollten sie mal die Bücher von Atali über Mitterand lesen….
        oder Churchill´s letze niederschriften vor seinem geistigem verfall… aber naja..das Empire der Krone wurde ja von Friedensaktivisten „begangen“ entfällt mir immer wieder
        und nur die Deutschen sind böse menschen… ^^

      • papperlapap sagt:

        Der Westen hat nicht gegen die deutsche Einheit zu sein! Wie wärs wenn wir gegen die französische, holländische oder italienische Einheit wären? Das wäre wohl eine Einmischung in innnere Angelegenheiten oder gar ein aggressiver Akt. Aber umgekehrt ist es wohl legitim?

        Der Euro ist gegen den Willen der Deutschen eingeführt worden, es war eine Bedingung die von Frankreich gestellt wurde. Wenn die Franzosen, Holländer und Italiener unter dem Euro leiden, dann kann ich darüber nur lachen. Warum seid ihr dann so dumm und schafft ihn nicht ab?

        • Munnie sagt:

          @Papperlapapp
          Das kann ich nur unterstützen. Der Euro wurde von Frankreich zur Bedingung für die Zustimmung der deutschen Wiedervereinigung gemacht. Gerade Frankreich (und England) war die deutsche „Größe und Stärke“ immer ein Dorn im Auge und musste um jeden Preis niedergemacht werden. Diese Politik wurde und wird von Sarkozy weitergeführt. Dazu dient der Euro!

          Wer sich noch ein bißchen schlauer machen möchte, siehe hier:

          http://iknews.de/2012/03/28/interview-hans-olaf-henkel-unzensiert/

    • fischi88 sagt:

      Ich kann mich dem nur anschließen!
      Die nächsten Schweinereien sind schon geplant
      siehe auch
      verfassung-jetzt.org

    • papperlapap sagt:

      Noch mehr Halbgebildete, die vor der „deutschen Gefahr“ warnen wollen oder müssen? Herrrreinspazzziert.

    • papperlapap sagt:

      Der russische Zar und Wilhelm II waren gegen Krieg, Engländer und Franzosen wollten ihn aus Gier unbedingt. Der Zar wurde hintergangen.

      http://www.youtube.com/watch?v=lkxAOroXUCU&feature=youtu.be
      http://www.youtube.com/watch?v=JXt1cayx0hs

  3. gregor.domiz sagt:

    Ist eine neue/andere Form der sozialistischen Planwirtschaft! Diese Systeme sind falsch und ungerecht. Dem vorgeschobenen Ziel werden sie nicht gerecht.

  4. N_K sagt:

    „Transferzahlungen
    EU-Fördertöpfe: Deutschland verteilt 30 Milliarden Euro zu viel“

    An wen, bitte?

  5. jay twelve sagt:

    Unbeachtet dessen, das der Autor des Artikels zimlich konfuse Zahlen auf die Schnelle niedergeschrieben hat, muss sich der Leser grundsätzlich fragen: „Wer hat sich den Wahnsinn EU-Geld Verteilungssystem ausgedacht?“
    Wer auch immer in der Politik mitentscheidet, Brüssel oder Berlin, der hat keinen blasen Schimmer zu welchen Zwecke diese System überhaupt betrieben wird.
    Darüberhinaus stellt sich die Frage: „Woher kommen alle die Milliarden her, wo jeder weiß wie überschuldet die EU-Staaten einzeln und insgesamt sind?“
    Kein Wunder also, dass sich die Pleitestaaten wie die Kletten an Brüssel festhalten.

    Dem Entscheidungsträger, Brüsseö oder Berlin, der behauptet ein über die Verschwendung der Steuergelder ein Überbick behalten zu haben, dem möchte ich auf Prüfstand stellen.
    Merkel und Schäuble sind das mit absolute Sicherheit nicht.

  6. Steuerzahler sagt:

    Unsere Politiker sind doch wirklich absolute Finanzgenies (Ironie aus).

    Als Selbständige würden sie wohl recht schnell scheitern.
    Oder Insolvenzverschleppung begehen – das können sie ja jetzt bereits!

    • schlaumeister sagt:

      deshalb sind sie ja Politiker geworden. Jetzt treiben sie ganz Deutschland
      in die Pleite und keiner stoppt sie

      • Munnie sagt:

        Politiker wollen schließlich wiedergewählt werden. Deshalb verteilen sie großzügig Gelder ans Volk, die sie nicht haben und für deren Schulden das Volk selbst aufkommt. Besonders in Zeiten vor den Wahlen. Da diese Wahlen selbst schon 3 1/2 Jahre vor den nächsten Wahlen kurz bevor stehen, verteilen sie eigentlich immer Gelder.
        Leider merkt der Michel immer noch nicht, dass er diese ganzen Versprechen selbst mit Zins und Zinseszinz finanzieren muss.

  7. Rhyskant sagt:

    Coole Aktionen, die da auch mit meinem Steuergeld abgehen…..hätte nichts dagegen, blieben die Ocken hier!in D! Ja, bin anti-EU….und?

  8. Wutbürger sagt:

    Man sieht es ja an Griechenland, was die „Fördertöpfe“ anrichten. 100 Mrd Euro seit 1990 glatt geschenkt. Sieht jemand dort heute etwas Sinnvolles, das ohne die vielen Mrd nicht entstanden wäre?

    • bauagent sagt:

      Also gerade in GR kann man sehen, dass die EU als zentralistischer Geldverteiler gescheitert ist. Unsinnige Autobahnen und Brücken, neu erschlossene Gewerbegebiete, Aufrüstung des Militärs, und unzählige soziale Einrichtungen, die nie wirklich gebraucht wurden haben viele Mrd. verbrannt.

      Das alles ist letztlich gewollt, weil das Ziel ein völlig anderes ist, als die am Geld hängenden Kritiker glauben.

      Wussten das die Entscheider nicht vorher?

      Ganz sicher, weil hier die Annektierung der Länder im Vordergrund stand und das Geld nur Mittel zum Zweck war. Schließlich kam dieses Geld zurück in die Geberländer in Form von Umsatz und Ertrag, denn gebaut hat in GR Hochtief die Brücken und Autobahnen.

      Gebaut wurden die gekauften Panzer von Krauss Maffey oder französischen Pendants.

      Hier steht und stand ganz klar das Ziel im Vordergrund die einzelnen Länder zu destabilisieren und dann in Abhängigkeit zu bringen.

      Der Rest ist Show!

  9. Rosa Galler sagt:

    Da ich ja nicht gierig bin würde ich Sie bitten, mir jeweils 2 Euro zu Überweisen. Selbstverständlich bekommt jeder 1,50 Euro zurück.

    Das ist doch ein gutes Geschäft für uns alle. Oder etwa nicht?!

  10. Wilma sagt:

    Na ja, mit dem Geld werden ja auch tolle Projekte finanziert.
    Erinnert sich noch jemand an den Immobilien – Boom in Spanien?

    Und jetzt? Fast 6 Mio. Wohnungen stehen leer.

    http://www.andaluz.tv/nachrichten/nachricht-andalusien.php?idNot=8512&url=immobilienpreise-fallen-nur-langsam-in-andalusien-und-spanien

    Das muß man sich einmal vorstellen. Ganz Österreich hat etwa 8 Mio. Einwohner.
    In der derzeitigen Situation wird sich auch die Kauflaune in engen Grenzen halten.

    Für derart größenwahnsinnige Projekte wird Geld verbraten ohne Ende. Die Zeche zahlt am Schluß das Volk.