Kartellamtspräsident Mundt sieht keine Handhabe gegen die hohen Spritpreise

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, sieht keine Möglichkeiten, wegen der hohe Benzin-Preise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Das Preis-Findungs-System der Konzerne sei einfach zu clever, um die Vorgehensweise politisch zu unterbinden.

Sie werden per Foto und Video dokumentiert, aufs Handy übertragen und im Internet gesammelt: Die Spritpreise und ihr unaufhaltsamer Anstieg sind das Thema der vergangenen Tage. Steuern runter, Pendlerpauschale rauf, australisches Modell, österreichisches Vorbild – an Ideen, wie dem Benzin-Wahnsinn beizukommen und die Autofahrer zu entlasten sind, mangelt es augenblicklich nicht. Eigentlich alles sinnlos, wenn man die Worte des Kartellamtspräsidenten Mundt genau nimmt.

Wie Mundt im ZDF betont, gäbe es keine politische Patentlösung für günstigere Benzinpreise. Das derzeit immer wieder ins Spiel gebrachte österreichische Modell hält er für die Bundesrepublik nicht für praktikabel. Im Nachbarland dürfen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen, auf der anderen Seite aber beliebig oft senken. In Deutschland bedienen sich die Mineralölkonzerne hingegen eines wohl durchdachten Systems des „Abguckens und Nachmachens“, das binnen weniger Stunden greift, aber ein Vorgehen darstellt, das Kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Bundesregierung muss „Unruhe ins Oligopol“ bringen

Der Spritpreis-Zenit, scheint, obwohl der März der bisher teuerste Tankmonat aller Zeiten war, noch nicht erreicht. 70 Prozent der Deutschen sehen laut einer „Stern“-Umfrage das Heil in einer Senkung der Mineralölsteuer. Dem umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen ist der Benzinpreis noch nicht hoch genug.

Für das Bundeskartellamt gibt es derzeit nur einen Weg wie der enormen Belastung – ein Liter Super kostet aktuell um die 1,70 Euro – begegnet werden kann. Nach Ansicht des Behörden-Chefs ist es an der Bundesregierung nun „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen, um so kurzfristige Preiserhöhungen zu erschweren. Dazu sei es allerdings nötig, sich Preisregulierungsmodelle aus dem Ausland anzusehen und diese zu bewerten. Denn eine Überwachung der hiesigen Preispolitik ist der Behörde kaum möglich.

Kommentare

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  1. Geld als Schuld sagt:

    Zusmmensetzung des Benzinpreises für einen Liter
    Super 95 in der BRD GmbH Durchschnitt Cent 167,3
    ————————————————-
    Transport, Lagerung, Vertrieb Cent 9,1
    Raffinierung und Verarbeitung Cent 6,8
    Öleinkaufspreis Cent 59,2
    MWST Cent 26,7
    Energiesteuer Cent 65,5
    (Mineral- und Ökosteuer)

    Das da keiner Lust hat etwas dran zu ändern ist ersichtlich, wie sollen sonst die Zinsen für die Staatsverschuldung bezahlt werden.

    • FDominicus sagt:

      Danke. Aber mit Zahlen überfordern Sie unsere Delebets und wohl auch die meisten Deutschen….

  2. Fred Feuerstein sagt:

    Die Menschen der Völker müssen sich ein für alle mal im klaren sein, warum wir unter solch katastrophalen Umständen leben müssen und das wie es aussieht, hilflos !

    Die Banken, die Konzerne und die Politiker sitzen gemeinsam in einem Boot und sind die Feinde der Menschen.

    Seit der Einführung der Mehrwertsteuer ist der Staat genauso wie die Konzerne und Banken an Höchstpreisen interessiert. Durch die Mehrwertsteuer sind immer die Konzerne Schuld und dort kennt man ja niemand. Man weis nicht einmal, wo die eigentlich zu Hause sind. Heute haben die Erdölkonzerne nicht einmal mehr eigene Tankwaggons oder LKW´s. Ist doch nicht sehr gut, als Übeltäter überall präsent zu sein. Wir werden es noch erleben, dass die Tankstellen nicht einmal mehr einen (Marken) Namen haben werden, eine Farbe genügt doch. Sie wollen doch alle nur unser Geld und so viele Firmen sind es ja nicht. Außerdem hackt eine Krähe einer anderen kein Auge aus. Dadurch ist die Politik hoch raus. Außerdem ist die Politik und die Autofahrerclubs (sind natürlich auch politisch eingefärbt) ständig auf der Suche nach den Verursachern (die natürlich nie gefunden werden), was Normalsterbliche ja nicht verstehen.

  3. QuoVadis sagt:

    Einfach mal hier checken:

    http://www.aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891

    oder hier vergleichen:

    http://benzinpreis.de/international.phtml

    ……. und schon hat man den Übeltäter, der so unverschämt ist und mit den Fingern auf andere zeigt.

  4. wei sagt:

    Das Kartellamt ist eine Kostenstelle–mehr nicht,allenfalls noch ein zahnloser Tiger der immer noch nicht begriffen hat das der Markt die Preise macht

    • Vanessa_ sagt:

      Na da haben Sie wohl was versäumt? Wo gibt es noch Märkte? Es gibt einige riesige Konzerne und riesige Handelsketten (Holdings mit etlichen Töchtern, aber immer der gleiche Kopf, der abkassiert), inzwischen über ganz Europa ausgebreitet. Konkurrenz wurde während der Seligsprechnung der Globalisierung praktisch ausgeschaltet. So werden Preise bestimmt. Nix vonwegen „Angebot und Nachfrage regeln den Markt/Preis“. Bestes Beispiel immer wieder die Energiepreise. Seit Jahren sparen wir und sparen (Energiesparlampen per Gesetz, die gute alte Glühbirne einfach verboten) und was ist passiert? Die Energiepreise sind stetig gestiegen und steigen auch immer weiter drastisch an. Das war nur EIN Beispiel, die Liste läßt sich beliebig verlängern.

  5. christine sagt:

    Kapituliert der Autofahrer bald wegen der hohen Spritpreise. Wer kann sich denn die Arbeit noch leisten bei den Spritpreisen. Es wohnt nicht jeder neben seinem Arbeitsplatz. Wie weit wollen sie es denn noch treiben. Wenn nichts mehr geht muß halt der Arbeiter wegen der Spritpreise seiner Arbeit fernbleiben. Das sollte mal gemacht werden, dann könnte sich vielleicht etwas ändern.

    • Malocher mit wechselnden Einsatzorten sagt:

      Wenn ich´s mir nimmer leisten kann, zur Arbeit zu fahren, bleib ich daheim oder geh harzen.
      Ist bald soweit.

  6. Freiheit sagt:

    Für die, die es noch immer nicht kapiert haben:
    Der Saft kostet ohne Steuern und Zinsen 0,10-0,15cent. Der „Staat“ kassiert nicht nur
    die offentsichtlichen Verbrauchssteuern an einem Produkt! In der gesamten Produktions-, Vertriebs- und Transportkette werden Steuern und Zinsen! aufgeschlagen.
    Im Preis von einem Laib Brot sind zum Beispiel ca. 50 Steuern enthalten.

    • Singaporean sagt:

      Sehe ich genauso. Im Fall von Benzin besteuert (MwSt.) der Staat eine Steuer (Mineralölsteuer). Der Bürger bezahlt das Benzin aber zusätzlich schon mit Gehalt, das ebenfalls zigfach besteuert wurde. Wir leben im Absolutismus.

  7. Bogumil sagt:

    der alternative Lösungsweg ist ganz einfach.Konsequent an den Marktführern in D nämlich ARAL und Shell vorbeifahren.
    Man muss nicht unbedingt erst zum Tanken fahren, wenn der so gut wie leer ist und man gezwungen ist die nächste Tanke anzusteuern.
    Wenn daß nur Einer macht, hat das keine Auswirkung – bei einer großen Anzahl von Autofahrern schon.

    • EX - DDR Bürger sagt:

      Das bringt rein gar nix – denn wie bei uns:Eine Ölraffinerie und die beliefern ALLE Tankstellen also auch die „Freien“ und Aral und Shell gleichermaßen

  8. Michael sagt:

    Die „Bundesregierung“ ist wegen der ungeheuren Steuern auf Energie und Treibstoffe der Hauptprofiteur der finanzmarktgemachten Ölkrise. Die Quittung dafür zeichnet sich ab. Die „Profite“ fließen in „Eurorettungen“ und die deutsche Wirtschaft hat das Hoch beim „Aufschwung“ hinter sich gelassen.

  9. Werner sagt:

    Ich könne mir vorstellen dass „weniger Geld drucken“ die Preisserhöhngen reduziert. Hat sich der Benzinpreiss „in Gold“ auch erhöht oder nur der in „Fiat Währungen“ ? Durch die stete Erhöhung der Geldmenge über das Wirtschaftswachstum hinaus entwertet die EZB den EURO jedes Jahr. Klar dass sich die Ölscheichs auf diese Weise nicht betrügen lassen.

    mfg. Werner

  10. Fabian K sagt:

    hmm… wie wäre es mit dem Geld drucken und Inflationieren der Währung aufzuhören? Steuersenkungen sind auch nicht die schlechteste aller Ideen…Achso vielleicht auf geringere Regulierungen und Steuersenkungen, damit sich unabhängige Tankstellen etablieren können?

    • FDominicus sagt:

      Sie sind ein unverbesserlicher Optimist. Und leider für die Politik unbrauchbar. Ihre Sätze sind klar verständlich und enthalten kein Doppelsprech. Sie brauchen geerde mal einen Satz während für eine Karriere in der Politik hier ein paar DIN-A4 Seiten stünden. Außerdem haben Sie schwere Mängel in Ihren Sätzen. Sie benutzen nicht „alternativlos“, „sozial“, „sozial gerecht“, „Staat“, „mehr Kontrolle“ alternative „mehr Transparenz“, sie vergessen den Klimawandel, die bösen Spekulanten kurz um alle was Sie zu einem Politiker machen könnte.