Kartellamtspräsident Mundt sieht keine Handhabe gegen die hohen Spritpreise

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, sieht keine Möglichkeiten, wegen der hohe Benzin-Preise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Das Preis-Findungs-System der Konzerne sei einfach zu clever, um die Vorgehensweise politisch zu unterbinden.

Sie werden per Foto und Video dokumentiert, aufs Handy übertragen und im Internet gesammelt: Die Spritpreise und ihr unaufhaltsamer Anstieg sind das Thema der vergangenen Tage. Steuern runter, Pendlerpauschale rauf, australisches Modell, österreichisches Vorbild – an Ideen, wie dem Benzin-Wahnsinn beizukommen und die Autofahrer zu entlasten sind, mangelt es augenblicklich nicht. Eigentlich alles sinnlos, wenn man die Worte des Kartellamtspräsidenten Mundt genau nimmt.

Wie Mundt im ZDF betont, gäbe es keine politische Patentlösung für günstigere Benzinpreise. Das derzeit immer wieder ins Spiel gebrachte österreichische Modell hält er für die Bundesrepublik nicht für praktikabel. Im Nachbarland dürfen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen, auf der anderen Seite aber beliebig oft senken. In Deutschland bedienen sich die Mineralölkonzerne hingegen eines wohl durchdachten Systems des „Abguckens und Nachmachens“, das binnen weniger Stunden greift, aber ein Vorgehen darstellt, das Kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Bundesregierung muss „Unruhe ins Oligopol“ bringen

Der Spritpreis-Zenit, scheint, obwohl der März der bisher teuerste Tankmonat aller Zeiten war, noch nicht erreicht. 70 Prozent der Deutschen sehen laut einer „Stern“-Umfrage das Heil in einer Senkung der Mineralölsteuer. Dem umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen ist der Benzinpreis noch nicht hoch genug.

Für das Bundeskartellamt gibt es derzeit nur einen Weg wie der enormen Belastung – ein Liter Super kostet aktuell um die 1,70 Euro – begegnet werden kann. Nach Ansicht des Behörden-Chefs ist es an der Bundesregierung nun „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen, um so kurzfristige Preiserhöhungen zu erschweren. Dazu sei es allerdings nötig, sich Preisregulierungsmodelle aus dem Ausland anzusehen und diese zu bewerten. Denn eine Überwachung der hiesigen Preispolitik ist der Behörde kaum möglich.

Kommentare

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  1. Steuersklave sagt:

    Die Aussage dieses Beamten muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
    Ein Staat, der nur so vor Einfallsreichtum strotzt wenn der seine Untertanen über
    Steuern, Abgaben, Gebühren, Vorschriften zu Ader lassen kann und jeden Tag aufs
    neue beweist zu welchen teils illegalen Machenschaften er fähig ist diese seine Untertanen zu überwachen und auszuspionieren, kann eine faire
    Preisgestaltung bei der Mineralölwirtschaft nicht sicherstellen.
    Gute Nacht, so einen Schwachsinn habe ich mein Leben lang noch nicht gehört.
    Von wem bezieht der Herr im Kartellamt sein Gehalt?

  2. Bubnov sagt:

    Tja… Meinen Wagen verbraucht durch. 20 L / 100 Km… Ich will auch dass die Benzinpreise zurück ins Realität kommen…

  3. Markus sagt:

    Meine Beobachtung ist folgende:
    Von Montags bis Freitags herrscht ordentlich Berufsverkehr. Allerdings sitzen die meisten allein im Auto. Wird das Wetter markanter, sei es durch Schnee und Eis, stellt der Zug auf einmal doch eine Alternative dar.
    Am Wochenende wird dann die Familie mit Brötchen versorgt, der Kilometer zum Bäcker wird natürlich mit dem Auto gefahren. Und auch die jüngeren scheinen noch genug Geld für das Auto und den Sprit übrig zu haben wenn ich mir das am Wochenende abends so anschaue.
    Sei es drum, ich kann das schon nachvollziehen. Für viele gerade hier in D bedeutet Auto fahren sowas wie ein Stück Freiheit. Aber in dieser Zeit wo uns an allen Ende die Daumenschrauben angezogen werden muss jeder mal bei sich selbst anfangen. Obwohl ich selbst auch lieber mit dem Auto fahre habe ich meine Fahrten aufs Wesentliche reduziert und geh dann doch lieber mal zu Fuss. In diesem kleinen Rahmen kann ich mich dieser Preistreiberei etwas entziehen.

    • cocooning sagt:

      Ich ärgere mich immer wieder über die unsachlichen Leserbrief-Kommentare, dass der Sprit immer noch zu billig sei. Die Treibstoffkosten schlagen sich auch auf die Heizungs- und Lebensmittelpreise nieder. Seit längerem überlege ich, mich zu einem ehemaligen Arbeitgeber in 36 km Entfernung zu bewerben. Bei 21 Arbeitstagen und einem Spritverbrauch (Sommer und Winter) von ca. 6,8 Liter / 100 km sind das 180 Euro Benzinkosten pro Monat. Der Arbeitgeber kann mir aber deswegen nicht mehr bezahlen. Und wenn man u.a. über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, wechseln sich u.a. ständig die Einsatzorte. Da kann man nicht jedes mal alle 15 Monate umziehen. Eltern (Alter) und Kinder (Schule) können ja nicht jedes mal mit umziehen (In den Städten sind die Mieten oft unbezahlbar). Ein Umzug lohnt sich nur mit einer langjährigen beruflichen Perspektive, in welcher sich AG und AN längerfristig aneinander binden. Das bedeutet, mittlerweile leiden auch Arbeitgeber (ohne „Bus-Haltestelle“) unter einem „Fachkräftemangel“, da sie gewisse Löhne somit nicht mehr bezahlen.

      1. Ohne die Pendler würde der Staat keine Steuern mehr einnehmen.
      2. Sogar das Arbeitsamt verlangt oft, dass man sich ein Auto anschafft, um immer und überall mobil zu sein.
      3. Gerade die Großstädte haben überproportional mehr Harz-IV-Empfänger als auf dem Land.
      4. Warum wandern die Unternehmen aus den Großstädten ab?

      Mit jedem Liter verfahrenem Benzin subventioniere ich die Schwimmbäder, Opern, U-Bahnen der „Großstädte“.

      • Markus sagt:

        Falls Sie denken, dass ich den Spritpreis als zu billig ansehe, dann reden wir aneinander vorbei ;-).

        Ich gebe wieder was ich beobachte. Und daraus ziehe ich meine Schlüsse. Ihre Argumentation ist völlig richtig. Aktuell kalkuliere ich genauso wie Sie, da ich in einer ähnlichen Situation stecke und die Lage meiner künftigen Einkommensstätte finanziell eine wesentliche Rolle spielt.

        Aber um nochmal auf meine Schlüsse zurückzukommen – Viele persönliche Szenarien erfordern Mobilität. Aber wenn ich mein Umfeld beobachte und rechne, dass eine Monatskarte von hier bis zur nächstgrößeren Stadt ca. 70 EUR kostet, trotzdem aber in den Stoßzeiten viele die gleiche Strecke lieber mit dem Auto fahren, dann scheint es doch noch kein Umdenken zu geben.
        Es geht mir bei der Aussage nicht darum, dass der Sprit zu billig ist. Aber wenn man mal bei sich anfängt, und mal hinterfragt, ob man jetzt aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto fährt oder ob es wirklich notwendig ist, dann kann die Masse auf Dauer auch wirklich etwas ausrichten indem sie dauerhaft bewusster mit der eigenen Mobilität umgeht.

        Einzelaktionen, wie zum Beispiel das Meiden von einzelnen Tankstellen an bestimmten Tagen bringt z.B. gar nichts. Das schadet letztlich nur dem Pächter, der hauptsächlich von den Shop-Einnahmen lebt.

        Zum Thema Steuererhebung und die Erfordernisse des Arbeitsamtes sage ich an dieser Stelle nichts. Das sind Themen, die für sich allein schon ganze Bücher füllen können.

  4. cocooning sagt:

    Es würde mich einmal interessieren, warum die Preisdifferenz zwischen Super E5 und Super E10 seit 04. April wieder auf 4 Cent gestiegen ist.

    Außerdem interessiert mich, ob der hohe Bezinpreis (in EUR) etwas mit der Weginflationierung der Euro-Schulden bzw. der EZB-Notenpresse zu tun hat.

    Vielleicht kann man dieses rechechieren.

    11. Juli 2008 = Brent: 147,50 USD / 02. April 2012 = Brent: 123,42 USD
    11. Juli 2008 = WTI: 147,27 USD / 02. April 2012 = WTI: 105,25 USD

    07/2008 = Benzinpreis Super E5: 1,503 EUR
    04/2012 = Benzinpreis Super E5: 1,709 EUR

    KW 29 / 2008 = 1 EURO = 1,5846 USD
    KW 14 / 2012 = 1 EURO = 1,3355 USD

    Während im Dollar-Raum der Beninpreis sinken müsste, erhöht er sich im Euroraum.

    • Singaporean sagt:

      Erstmal danke für die genauen Zahlen. Ich bin mir sicher, dass die Euroinflationierung eine Rolle bei der Benzinpreisinflationierung spielt. Gerade für Länder der heutigen Weichwährungen (Dollar, Euro) hat der Ölpreis drastisch zugelegt. In Australien hingegen ist der Benzinpreis nicht ganz so stark gestiegen und liegt heute immer noch 10-15 Cent unter dem Hoch von 2008.

      WTI und Brent haben abnehmende Bedeutung bei den 270 existierenden Ölsorten. Begründet wird der Preisunterschied mit unterschiedlichen Erwartungen bzgl. Wirtschaftswachstum in den USA und Europa. Das kann ich aber nur schwer glauben. Eine andere Erklärung gibt es offiziell nicht. Komisch ist vor allem auch, dass Brent schlechter zu verarbeiten ist, als WTI, d.h. es müsste eigentlich billiger sein.

      Es ist eine Unverschämtheit, dass der Staat im Fall von Benzin eine Steuer auf eine Steuer verlangt. Wir sind längst im Sozialismus.Die Idee mit staatlichen Tankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, finde ich interessant. Die Frage ist dann jedoch, wer den staatlichen Tankstellen das Benzin verkauft, da dürften die großen Preisaufschläge nämlich schon anfangen.

  5. G.N. sagt:

    „Das Preis-Findungs-System der Konzerne sei einfach zu clever“
    Man könnte es auch umgedreht sehen.
    Das Kartellamt ist einfach zu blöde gegen die Konzerne vorgehen zu können.

    Und wenn es so ist, kommt natürlich die Frage auf: wozu brauchen wir ein Kartellamt, das nicht in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen?

  6. Marcus sagt:

    Kartellamtspräsident Mundt sieht keine Handhabe gegen die hohen Spritpreise…

    Könnte wohl daran liegen, dass unsere Politiker alles nur Lutscher sind. Hampelmänner ohne Rückrad.

    Den Herren Shell, Aral, Total und Co&Kg würde ich schön die Hammelbeine langziehen.

  7. Rhyskant sagt:

    Na ja…überlegt mal, was der Bund Von jedem Liter abzockt….Berlin freut sich doch….weswegen sollten die Berlinzocker irgendetwas ändern?

  8. M.R. sagt:

    Die Wahrheit ist noch viel schlimmer …
    Die grössten Förderlänger haben Deals mit den grössten Konzernen, welche wieder unmittelbar von den mächtigsten Finanzkonzernen der Welt beherrscht werden.

    Dies alles passiert ausserhalb von Deutschland.
    Dann dürfen bestimmte Auserwählte den Rohstoff raffinieren, zu fest vorgegebenen Bedingungen, sonst gibt es keinen Rohstoff …

    Damit Papa Staat mitmacht, wird er ordentlich beteiligt. Irgendwie müssen ja auch die nächsten Raten, wieder an die Finanzkonzerne bezahlt werden, damit die Provisionen stimmen.

    Also ein mehrgleisiges System mit letztendlich denselben Profiteuren.

    Der Tankstellenpächter ist der letzte in der Kette, der nun wirklich mit dem notwendigen Minimum abgespeist wird, denn einer muss diesen Job ja tun.

    Ab und zu werden, der guten Ordnung halber die Markenschilder gewechselt, damit das Spiel nicht ganz so schlimm auffällt und ein paar „freie“ beliefert.

  9. Buerger67 sagt:

    Gibt es eigentlich den 1-Liter-Lupo noch?

    Wenn der einen 40-Liter-Tank hat, reicht das dann ja für 4000 km, sprich 200 Liter/Jahr für 20.000 km!

    Besser wäre aber ein Elektro-Auto mit selbstladenden Kammler-Batterien (Nullpunktenergie), da damit der Spritverbrauch bei 0 Liter/km liegen würde!

  10. anadomini sagt:

    60% Gewinn/Liter am Benzin für Schäuble und andere Räuber..