Kartellamtspräsident Mundt sieht keine Handhabe gegen die hohen Spritpreise

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, sieht keine Möglichkeiten, wegen der hohe Benzin-Preise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Das Preis-Findungs-System der Konzerne sei einfach zu clever, um die Vorgehensweise politisch zu unterbinden.

Sie werden per Foto und Video dokumentiert, aufs Handy übertragen und im Internet gesammelt: Die Spritpreise und ihr unaufhaltsamer Anstieg sind das Thema der vergangenen Tage. Steuern runter, Pendlerpauschale rauf, australisches Modell, österreichisches Vorbild – an Ideen, wie dem Benzin-Wahnsinn beizukommen und die Autofahrer zu entlasten sind, mangelt es augenblicklich nicht. Eigentlich alles sinnlos, wenn man die Worte des Kartellamtspräsidenten Mundt genau nimmt.

Wie Mundt im ZDF betont, gäbe es keine politische Patentlösung für günstigere Benzinpreise. Das derzeit immer wieder ins Spiel gebrachte österreichische Modell hält er für die Bundesrepublik nicht für praktikabel. Im Nachbarland dürfen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen, auf der anderen Seite aber beliebig oft senken. In Deutschland bedienen sich die Mineralölkonzerne hingegen eines wohl durchdachten Systems des „Abguckens und Nachmachens“, das binnen weniger Stunden greift, aber ein Vorgehen darstellt, das Kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Bundesregierung muss „Unruhe ins Oligopol“ bringen

Der Spritpreis-Zenit, scheint, obwohl der März der bisher teuerste Tankmonat aller Zeiten war, noch nicht erreicht. 70 Prozent der Deutschen sehen laut einer „Stern“-Umfrage das Heil in einer Senkung der Mineralölsteuer. Dem umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen ist der Benzinpreis noch nicht hoch genug.

Für das Bundeskartellamt gibt es derzeit nur einen Weg wie der enormen Belastung – ein Liter Super kostet aktuell um die 1,70 Euro – begegnet werden kann. Nach Ansicht des Behörden-Chefs ist es an der Bundesregierung nun „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen, um so kurzfristige Preiserhöhungen zu erschweren. Dazu sei es allerdings nötig, sich Preisregulierungsmodelle aus dem Ausland anzusehen und diese zu bewerten. Denn eine Überwachung der hiesigen Preispolitik ist der Behörde kaum möglich.

Kommentare

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  1. sakrihittn sagt:

    Nach der Finanzmaffia ist die Energiemaffia wohl die stärkste…wenn sie nicht zusammengehören…

  2. Phinja sagt:

    Das war mir klar das die das nicht machen!!!!
    Denen ist ganz wohl bewusst was sie hier tun. Und ganz ehrlich, im grunde ist ihnen das auch völlig egal. Die haben ihre altersvorsorge, die haben ihr sicheres heim nach der Rente und brauchen in keinsterweise irgendetwas fürchten….. Sie und ihre verwantschaften sind versorgt.
    Durch? tatatatataaaaaaaaaaa…… UNS.
    Und sprit müssen die ja auch nicht bezahlen… das richten schon die Staatskassen.

    Leute, macht mal die Augen auf. Es geht ihnen nicht um uns….. Das ging es noch nie!!!

    Grüße

  3. Dagmar sagt:

    Vielleicht sollte man das Öl nicht in Rotterdam einkaufen sondern direkt bei den Arabern? Die Preise in Dubai liegen bei 20 Cent je Liter, selbst in Tunesien, das kein Erdöl hat, kostet der Liter 65 Cent.

    Warum verbietet man nicht einfach mal die Zockerei auf Rohstoffe?

    • HansMeiser sagt:

      ….Weil man dann nicht so viel als Staat mitverdienen kann. Die Steuereinnahmen explodieren gerade, die Kaufkraft sinkt und sinkt.

  4. Horst Meschkewitz sagt:

    Zuerst mal sollte die Mehrwertsteuer wieder abgeschafft werden.
    Wir zahlen ca. 90 c pro Liter Mineralölsteuer.
    Und auf diese Steuer nochmal 19 % Mwst. Das ist doch pervers!

    Unser Staat ist doch der größte Nutzniesser des hohen Preises.

    SO werden die KASSEN endlich wieder voll.

    • 698476456 sagt:

      Ich wäre für das Gegenteil: Ökosteuer streichen und nur noch MWSt drauf, das reicht vollkommen.

      Und für das Kartellamt hätte ich auch eine Lösung: Einfach die Beweislast umkehren: Die Mineralölkonzerne müssen beweisen, daß sie keine Preisabsprachen machen und genau darlegen, wie sich ihr Preis zusammensetzt.

      • gast sagt:

        Und ich bin für die Beendigung der Zinsknechtschaft, dann können Sie 90% der Steuern streichen!!!

  5. EmJot sagt:

    Es wird fast nur über den Arbeitsweg o.ä. geschrieben. Aber was ist mit den Konzernen, die sich diese Preise kaum noch leisten können? Oder die Speditionen, die schon bald diese erhöhten Preise auf ihre Kunden umlegen, die das dann wiederum auf die Produkte umwälzen. Hier wird langsam eine Inflationsspirale in Gang gebracht und massiv Arbeitsplätze gefährdet. Da ist der teurere Arbeitsweg für die meisten noch das kleinste Übel!

    • Dagmar sagt:

      Und was ist mit dem Spekulantentum, dass diese Höchstpreise noch massiv befeuert? Warum setzt unsere Regierung nicht mal da an.

    • Jan Bühler sagt:

      Oh my goodness, transporte werden teurer! Dann wird es vielleicht unrentabel, alles für jeden Arbeitsschritt erstmal tausende km zu transportieren, nur weil dann die Löhne ein paar euro billiger sind.
      Welche grausige Aussicht, dann müssen die Arbeitsplätze ja nach Deutschland rückverlagert werden!

  6. papperlapap sagt:

    Seinerzeit hat sich Brüderle desöfteren persönlich stark gemacht, um gegen Kartelle vorzugehen. Rösler hält sich hier im Hintergrund, was dann wohl heißt: Er ist ihr Lobbyist.

    • Vanessa_ sagt:

      Meines Erachtens ist das nur falsches Getue von Brüderle. Auch wenn er noch so viel tönt, um Eindruck und Wählerstimmen zu gewinnen: Er weiß doch genau, dass die übrige Riege nicht mitziehen würde. Aber man kann ja erst mal so tun als ob…

      • papperlapap sagt:

        Ja, das denke ich auch. Ich habe mich vielleicht undeutlich ausgedrückt. Ich wollte damit eigentlich auch auf das falsche Getue vom Mundt anspielen, so nach dem Motto: Ich bin unfähig, da kann man nichts machen.
        Ich vermute aber in Wirklichkeit besteht nicht mal die ernsthafte Absicht Preisabsprachen zu verhindern, bzw einen polypolistischen Markt einzurichten.

  7. Mecagoenlaputaqueteparrio sagt:

    Ich find es zum Schreien, jedes Jahr das gleiche Theater. Kommt eigentlich keiner auf die Idee, dass der STAAT das Hauptproblem ist mit seinen Steuern, nicht die Mineralölkonzerne? 90 c pro Liter Steuern und die Beamten stellen sich hin und schreien, die Konzerne seien schuld. Gute Nacht im Paradies

  8. HansMeiser sagt:

    Die Grünen haben wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagen, die Leute sollten sich doch einfach ein sparsameres neues Auto kaufen. Tolle Idee! Die anderen etablierten Politdarsteller und Märchenonkels und Tanten von CDU über SPD bis FDP faseln vom Kartellamt und Spritpreisbremsen. Von diesen Leuten ist außer lauwarmer Luft und weltfremden Sprüchen nichts zu erwarten, denn die verdienen doch daran. Ein bundesweiter Tankstreik über mehrere Tage und die massenhafte Nutzung des ÖPNV, inklusive der dadurch enstehenden katastrophalen Verhältnisse wäre der einzige Weg. Aber vor praktischen Aktionen hat der deutsche Michel viel zu viel Angst! Da labert und meckert das Schlafschaf doch lieber weiter, und zahlt halt 2 Euro pro Liter.

  9. mandelkern sagt:

    Eine Senkung der Steuerlast macht zwar grundsätzlich Sinn, die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass die Preise trotzdem oben bleiben und die Mineralölkonzerne sich die Differenz in die Tasche stecken.
    So haben es jedenfalls die Hoteliers gemacht, nach der MwSt-Senkung, denn die Konsumenten hatten sich an erhöhte Preise gewöhnt.
    Die einizige Möglichkeit, das Oligopol anzugreifen wäre, wenn der Staat selbst als Anbieter auftreten würde und Tankstellen betreibt, wo er die Preise selbst gestalten kann und so wieder echten Wettbewerb erzeugt.
    Das wäre allerdings eine längerfristige Massnahme.

    Das üble an den hohen Kraftstoff-Preisen ist nicht nur die direkte Belastung für die privaten Autofahrer und Bürger, die mit Öl heizen, sondern die allgemein steigenden Transportkosten, die sich sehr bald in steigenden Preisen für alle Güter niederschlagen und die Inflation zusätzlich befeuern werden.

  10. jay twelve sagt:

    Wenn der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, keine „Möglichkeit“ sieht, mit den ÖL-Oligarchen und der BRD GmbH Kleptokraten klar zu kommen, dann soll ein Volkstribunal MICH auf diese Posten bestellen.

    Die Blitze des Gottes Zeus kämen den Corporate-Kleptomanen und Merkel Mafie so winzig, wie die Leuchten der Glühwürmchen zu Mittagszeit.