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Hartfrid Wolff (FDP)

Hartfrid Wolff (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rems-Murr-Kreis. Er ist Mitglied im Innenausschuss, in G 10-Kommission, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sowie im 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"). Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dafür.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Unter Abwägung der Umstände scheint das das „kleinere“ Übel zu sein.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja!

Kommentare

Dieser Artikel hat 14 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Wir_sind_das_Volk sagt:

    Es ist Ihnen schon klar, dass Sie mit dieser dürftigen Argumentation, nie mehr werden sagen können, Sie hätten es nicht gewusst. An ihrer Stelle würde ich mir schon mal Gedanken darüber machen, was ich meinen Kindern und Kindeskindern erzählen werde, wenn in Deutschland alles den Bach runtergeht und man Ihnen dann diese Zeilen präsentieren wird. Es wird nicht mehr möglich sein, wie in der Vergangenheit, sich da raus zu reden.

  2. 111hcky sagt:

    Sehr geehrter Herr Wolf,
    wenn Diktatur das kleinere Übel ist, was ist denn dann das Große?
    Ich bin fassungslos.

  3. rundertischdgf sagt:

    Wir haben unsere Fragen an die FDP Abgeordneten Lindner, Fricke, van Essen und Haustein nochmals vertieft. Zusätzlich haben wir gefragt, warum Abweichler im Bundestag kein Rederecht mehr zu diesem Thema haben.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/31/das-verhalten-der-fdp-zum-esm-befragt/

  4. Bernd sagt:

    Tomasz Konicz schreibt in seinem Artikel „EU vor dem Zerfall?“ Die Krisenpolitik befindet sich in einem unlösbaren Selbstwiederspruch, bei dem sie nur zwischen zwei Wegen in die Krise wählen kann: Die politische Klasse kann systemimmanent nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum Staatsbankrott( mitsamt etwaiger Hyperinflation ) wählen oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die sofort in die Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie das Beispiel Griechenlands illustriert. Diese Divergenzen innerhalb der EU sind mit dem EURO nicht lösbar und offenbaren eine Systemkrise, die aber nur jenseits des bestehenden Systems lösbar ist. Auf den Punkt gebracht, sie wissen nicht mehr was sie tun und wählen eine Lösung, wo sie persönlich am Besten fahren. Sie verraten die Bevölkerung.

  5. Wutbürger sagt:

    Graf Lambsdorff wäre ja schon längst vor Wut geplatzt wenn er sehen würde, was seine Enkel da treiben.

  6. Waehlerbrief sagt:

    Wenn ich etwas als „kleineres Übel“ bezeichne, dann sollte ich auch das/die größere(n) Übel nennen, um die Entscheidung in der Gänze beurteilen zu können.

  7. Meinungsfreiheit sagt:

    Sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  8. frame sagt:

    Das kleinere Übel, verglichen womit ?
    Mit dem Verlust des Postens, der Vergünstigungen und des Dienstwagens ?

    Definieren Sie doch bitte ‚Volksvertreter‘ !

  9. Michael K. sagt:

    „Unter Abwägung der Umstände scheint das das „kleinere“ Übel zu sein.“

    Na super, echt gute Begründung. Eigentlich heißt es doch „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“!? Will wohl jeder seinen Posten halten solange es geht…

  10. G.N. sagt:

    Unter Abwägung der Umstände scheint das das „kleinere“ Übel zu sein.
    Das kleinere Übel von was?