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Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Freiburg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Kerstin Andreae (Foto: Deutscher Bundestag/Kerstin Andreae)
Kerstin Andreae (Foto: Deutscher Bundestag/Kerstin Andreae)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandbauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

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  1. Ingrid Nowotsch sagt:

    Irgendwie kann ich mir diese Meinung nicht erwehren, das Sie als Politikerin, die so stereotyp antwortet, sich nach Ihrer politischen Kariere einen gut dotierten Platz in der Wirtschaft erhofft. Ich erinnere nur daran, das ein Herr Roland Koch, erst die Vergrösserung des Frankfurter Flughafens durchgeboxt hat, den Auftrag dafür dem Bauunternehmen Bilfinger und Berger zugeschanzt hat. Danach hatte er keine Interesse mehr an der Politik gehabt, und oh Wunder. Sechs Wochen später ist er im Aufsichtsrat, dieser oben genannten Firma. Überdenken Sie nochmals Ihrem Gewissen zur Liebe, Ihre Entscheidung. Die Gegenwart hat uns gelehrt, das nicht alle Jasager die wenigen gut dotierte Posten auch zugeschanzt bekommt.

  2. Bernd sagt:

    Tomasz Konicz schreibt in seinem Artikel “EU vor dem Zerfall?” Die Krisenpolitik befindet sich in einem unlösbaren Selbstwiederspruch, bei dem sie nur zwischen zwei Wegen in die Krise wählen kann: Die politische Klasse kann systemimmanent nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum Staatsbankrott( mitsamt etwaiger Hyperinflation ) wählen oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die sofort in die Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie das Beispiel Griechenlands illustriert. Diese Divergenzen innerhalb der EU sind mit dem EURO nicht lösbar und offenbaren eine Systemkrise, die aber nur jenseits des bestehenden Systems lösbar ist. Auf den Punkt gebracht, sie wissen nicht mehr was sie tun und wählen eine Lösung, wo sie persönlich am Besten fahren. Sie verraten die Bevölkerung.

  3. H.F. sagt:

    Pardon, aber finden Sie den Fraktionszwang nicht langsam lächerlich?
    Sind Sie sich immer noch nicht im klaren, dass das nationale Parlament dann gar nichts mehr zu entscheiden hat?
    Höchstens, ob 200 Tonnen oder 200000 krumme Bananen in DE eingeführt werden?
    Oder ist es Ihr Ziel, die gleiche oder höhere Bezahlung unter Druck-Wegfall (denn das bedeutet ja Druck, für die Bürger zu stimmen) zu erhalten?

    Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich mal mit dem ESM wirklich zu beschäftigen und nicht den vorgegebenen Text mit der Brandmauer nachzuplappern.

  4. Waehlerbrief sagt:

    Mein Eindruck kurz gesagt: Hier stimmen Schafe über das vermeintliche Verhalten von Wölfen ab.

  5. Meinungsfreiheit sagt:

    Ihre Kinder – sofern Sie welche haben – werden Sie später dafür hassen für das was Sie diesen damit antun.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit

  6. G.N. sagt:

    ….weil er eine notwendige Brandbauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist….

    Haben Sie keine eigene Meinung, keine Ahnung, kein Gewissen?
    Auch Sie haben offensichtlich den massenhaft vorhandenen Vordruck Ihrer Institution genommen und kurzerhand unterschrieben.

    Wenigstens ist er von Ihnen fehlerfrei auswendig gelernt worden. Bravo!
    Damit haben auch Sie sich disqualifiziert!

  7. geruro sagt:

    Diese Politikerlogik ist ganz schön krude. Seit wann kann man Schulden mit noch mehr Schulden tilgen? Kein Wunder, daß nichts mehr funktioniert. Ausser in Deutschland, wir sind immer noch Schuldenexportweltmeister.

    Nicht der Euro muß gerettet werden, sondern die Menschen! Anscheinend begreift das kein Politiker und deshalb werden Sie das Gegenteil erleben von dem was Sie wollen.

    Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung? Auf deutsch heißt das, Verlust der Souveränität und Errichtung einer EUdSSR mit Hilfe des ESM.

    An der Stelle verweise ich mal auf das GG Art. 20/4

  8. annadomini sagt:

    ich las erst die Antwort – dann die Partei, na klar, BRANDMAUER, die GRÜNEN die die Einheitsfloskel

  9. frame sagt:

    Wenn ich „Brandmauer“ lese, setzt bei mir sofort eine Blockade ein.
    Ich kann nicht weiterlesen, und will es auch nicht.

    Auch an Sie, gute Frau, die Aufforderung : Definieren Sie ‚Volksvertreter‘!

  10. G.N. sagt:

    Und wieder der allgemeine Vordruck, der offensichtlich den Abgeordneten vorliegt, damit sie wissen, was sie zu sagen haben, sollte der nervende Bürger Fachfragen haben, die die Abgeordneten nicht beantworten können!