EU-Beamter stellt Portugal teilweisen Schuldenschnitt in Aussicht

Die Troika sieht weitere Risiken für Portugal und Währungskommissar Olli Rehn rechnet mit einer weiteren Hilfe für das Land. Nun hat ein EU-Beamter einen teilweisen Schuldenschnitt für Portugal in Aussicht gestellt. Auch der Vizepräsident der EZB hat mittlerweile ein weiteres Rettungspaket in Aussicht gestellt.

Der Troika-Bericht zu Portugal war eindeutig. Das Land mache gute Fortschritte, aber es gebe weiterhin Risiken und Herausforderungen, die es dem Land erschweren könnten, im September nächsten Jahres an den Anleihemarkt zurückzukehren (hier). Nun meldete sich der EU Beamte Peter Weiss zu Wort und bringt einen teilweisen Schuldenschnitt für Portugal ins Spiel.

Wie Irland könnte Portugal den Druck der im nächsten Jahr auslaufenden Anleihen im Wert von 10 Milliarden Euro nach dem Vorbild Irlands reduzieren, in dem es einen begrenzten Anleihetausch durchführe. „In technischer Hinsicht könnte dies in Portugal geschehen, es ist eine Möglichkeit, sagte Peter Weiss, der stellvertretende Leiter der Troika-Mission in Portugal. Das ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen solchen Tausch für Portugal angedeutet hat.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht ebenfalls weitere Gefahren für Portugal: „Für die EU ist es weise, vorbereitet zu sein, dass eine Art Brücke gebaut werden muss, wenn Portugal an die Märkte zurückkommt“, sagte er dem finnischen TV-Sender MTV 3. Details nannte er nicht. Der Portugiese Vitor Constancio, Vizepräsident der EZB , stellte zuvor offen die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspaketes in Aussicht.

Im Januar tauschte Irland erfolgreich Anleihen im Wert von 3,53 Milliarden Euro, die 2014 auslaufen sollten, in Bonds die ein Jahr später fällig sein würden. Das Land stimmte einer Zahlung von höheren Zinssätze für diese zu, um sich dadurch Zeit zu kaufen.

Kommentare

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  1. Selbstdenker sagt:

    Lasst uns Anleihen tauschen: Spanien tauscht mit Portugal, Deutschland tauscht mit Griechenland, Italien tauscht mit Irland – und schon ist das sinkende Schiff wieder auf Kurs. So einfach ist das, liebe EU-Kommisare.

  2. J. C., geb. Püschl sagt:

    Zitat: „… der EU Beamte Peter Weiss …“

    Dazu folgende Punkte und ein Fazit:

    1. Aus der offiziellen Webseite http://www.europa.eu:

    „Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 sind alle … von der EU garantierten Rechte in der Charta der Grundrechte verankert. Die Institutionen der EU, „Organe“ genannt, sind zur Achtung dieser Rechte verpflichtet … .“

    „Die Europäische Kommission ist in mehrere Abteilungen unterteilt, die sogenannten Generaldirektionen (GD), die mit Ministerien verglichen werden können.“

    „Die amtierenden Kommissionsmitglieder sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig … .“

    „In der öffentlichen Wahrnehmung stellt sich das System der Union im Wesentlichen wie folgt dar: die dominierende Rolle spielen ein Organ, das zugleich Legislativ- und Exekutivbefugnisse innehat (der Rat der Europäischen Union), und ein Organ, dem eine echte demokratische Legitimität fehlt (die Europäische Kommission).“

    „Die Kommission übernimmt … keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website.“

    2. Definition „Amt“:

    Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird dem Beamten mit der Ernennung übertragen. Es bezeichnet die abstrakte Dienststellung und definiert die besoldungsrechtliche Stellung (beispielsweise Ministerialrat). Dies entspricht dem Dienstgrad bei Soldaten.

    Das Amt im konkret-funktionalen Sinn bezeichnet die Übertragung eines bestimmten geschäftsplanmäßigen Aufgabenbereichs (Amtsstelle/Dienstposten).

    3. Definition „Beamter“:

    Beamte sind Bedienstete einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die zu diesem Dienstherrn in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dem Beamtenverhältnis stehen.
    Beamter ist, wer durch Aushändigung der Ernennungsurkunde in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis berufen wurde.

    4. Die Rechtspersönlichkeit der EU:

    Diese ist nicht definiert!
    siehe: http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/union_legal_personality_de.htm

    In der englischen Version steht: „The Union does not have institutionalised treaty-making powers … .“
    Zu deutsch: Die Union besitzt keine institutionalisierten Kräfte für Vertragswerke (Staatsverträge, Abkommen).
    siehe: http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/union_legal_personality_en.htm

    Fazit:

    Die EU-Bediensteten bekleiden zwar ein Amt in ihrem EU-„Organ“ bzw. in den Generaldirektionen (die zwar mit Ministerien verglichen werden können, jedoch keine sind), sind somit gewissermassen Amtsträger, aber keine Beamte, weil sie nicht in ein „öffentlich-rechtliches“ Dienst- und Treuverhältnis berufen wurden.

    Durch die nicht vorhandene Definition der Rechtspersönlichkeit der EU kann den EU-„Organen“ der Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht zukommen.

    Es handelt sich folglich bei der EU nicht nur um ein nicht legitimiertes, sondern auch um ein nicht legales Unternehmen!

    (Quod erat demonstrandum. Was zu beweisen war.)

    Gruss aus Karlsruhe von J.C., geb. Püschl

    • Zwiegespräch sagt:

      1. Frage: „Die EU ist nicht legal; ist die EU also illegal?“

      1. Antwort: „Nicht notwendigerweise. Nicht legal bedeutet hier, dass sie handelt ohne rechtlichen Status, weder natürliche Person noch juristische Person ist, also gar keine Rechtsperson darstellt, quasi eine Rechts-Unperson ist.

      Die nicht vorhandenen „treaty making powers“ (die Fähigkeit wirksame Verträge abzuschliessen) bedeuten, dass die EU nicht rechtsfähig ist und somit auch nicht geschäftsfähig.

      Das ist der Grund, warum „EU-Vertäge“ wieder und wieder gebrochen werden können, ohne dass das rechtliche Konsequenzen hätte.
      Die EU kann auch nicht verklagt werden, weil ihr rechtlicher Status nicht definiert ist, sie von Rechts wegen (de jure) also gar nicht existiert.

      Das ist genau umgekehrt wie beim Deutschen Reich.
      Dieses existiert de jure, ist also rechtsfähig, ohne Organe jedoch nicht handlungsfähig.

      Mit der EU haben die Verantwortlichen einen Machtapparat ohne rechtlichen Boden erschaffen, ihm legislative und exekutive Gewalten eingeräumt und üben Macht aus ohne das Recht beachten zu müssen.

      So stehen die EU-Apparatschiks mit ihrem Wirken ausserhalb staatlicher Rechtsnormen und sind per Definitionem als kriminell einzustufen.“

      2. Frage: „Warum werden sie dann nicht einfach verhaftet?“

      2. Antwort: „Weil sie sich durch Immunität vor Strafverfolgung schützen.
      Diese Immunität müsste erst durch nationale Instanzen aufgehoben werden.“

      3. Frage: „Was kann man tun, um dem Spuk ein Ende zu bereiten?“

      3. Antwort: „Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Jetzt zu Ostern wäre die eleganteste Lösung, die Bekenntnis der guten Kräfte im EU-Apparat zur Reichsidee, und ihre Neuausrichtung hinsichtlich ihres Handelns in diesem Sinne.“

      4. Frage: „Welche Reichsidee?“

      4. Antwort: „Die Idee vom Idealstaat, dem Himmelreich auf Erden mit dem König der Könige Jesus Christus, der sein Leben für alle hingab. Das ist das himmlische Geschenk der Vergebung, das für jedes Individuum wirksam wird, sobald dieses das Geschenk mit offenem Herzen annimmt.“

      5. Frage: „Und falls man sich im EU-Apparat zu Jesus bekennt, was dann?“

      5. Antwort: „Dann könnte der unselige Strudel aus negativen Energien von innen heraus aufgelöst werden!“

      6. Frage: „Und wie sollte das praktisch ablaufen?“

      6. Antwort: „Man könnte an dieser Stelle das Deutsche Reich involvieren, die EU-Organe dieser Rechtspersönlichkeit unterstellen, die EU dadurch dekonstruieren, die BRD abwickeln und die Völker Europas vom Parakratos befreien.
      Nebenbei würde Deutschland wieder staatlich, sein Ruf und sein Ansehen ehrenvoll, und die ehemaligen Feindstaaten würden uns den Friedensvertrag mit Freuden anbieten!“

      7. Frage: „Ist das nicht ein etwas gewagtes Denkmodell?“

      7. Antwort: „Ja, das ist es. Es ist möglicherweise das gewagteste Denkmodell ohne Gewalt und Blutvergiessen, ein Denkmodell, das das Heil für alle zum Ziel hat, und daher hinsichtlich der Reichsidee ein ideales Szenario.“

      8. Frage: „Und was kann jeder einzelne tun?“

      8. Antwort: „Sich besinnen, zum himmlischen Vater beten, sich zu Jesus bekennen, dann wird alles gut. Jesus sprach: „Wer sich zu mir bekennt, ist mein Bruder und meine Schwester.“ So sind alle, die sich zu ihm bekennen, Teil der himmlischen Familie des ICHTHYS.“

      9. Frage: „Was bedeutet ICHTHYS?“

      9. Antwort: „Es ist die lateinische Umschreibung des griechischen Wortes für `Fisch´. Die griechischen Lettern Iota, Chi, Theta, Ypsilon und Sigma sind die Anfangsbuchstaben einer Wortreihe, die auf deutsch bedeutet: Gott rettet, Gesalbter (Messias), Gottes Sohn, Heiland (Retter); auf lateinisch: IESVS CHRISTVS VILIVM DEI SALVATOREMQVE.

      Frohe Ostern wünscht J. C., geb. Püschl

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Korrektur für obigen Text: ersetze `SALVATOREMQVE´mit ´SALVTOR´.

        • J. C., geb. Püschl sagt:

          SALVATOR muss es heissen!
          Meine Tastatur „verschluckt“ manchmal Buchstaben; nichts und niemand ist perfekt, gell?

          • J. C., geb Püschl sagt:

            In meinem Latein steckt immer noch ein Fehler drin, aber es scheint niemanden zu kümmern.

            Es scheint auch niemanden zu kümmern, was getan werden könnte, um Deutschland einen rechtstaatlichen Boden zu bereiten.

            Noch weniger scheint es jemanden zu kümmern, dass Bestrebungen im Gange sind das Recht abzuschaffen und es durch die Gesetze einer Junta zu ersetzen.

            Dass dies ein ungeheuerliches Verbrechen gegen die Gerechtigkeit als oberstes Ziel des Rechts darstellt, und die daran Beteiligten grosse Schuld auf sich laden, kümmert anscheinend auch niemanden.

            Und das Himmelreich geht manch einem „sowas von am A… vorbei“ (Zitat einer Person, die mir sehr nahe stand), dass es mich nicht wundern würde, wenn dereinst im Himmel nur wenige Seelen vorzufinden wären.

            Wie will einer seine Seele retten, wenn er vom Himmelreich und von Jesus nichts weiss und auch nichts wissen will?

            Das verangene Osterfest bescherte mir Aussagen von sogenannten „Christen“, die ihre Christenplicht darin erschöpft sehen, die Toten zu beerdigen und sich auch mal eine Kirche von innen anzuschauen.

            Armes „christliches“ Abendland!
            Der Abend geht; Nacht senkt sich über das Land.
            Ob die himmlische Sonne je wieder scheinen wird?

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      NACHTRAG 19 APRIL 2012

      Die beiden Links zur EU-Rechtspersönlichkeit bringen mir heute neue Informationen. Offenbar ist man dort aufmerksam geworden.

      Zitat: „Die beiden Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft), aus denen die Europäische Union besteht, besitzen Rechtspersönlichkeit.“

      Welcher Art diese Rechtspersönlichkeit ist wurde allerdings nicht definiert.
      Aktuell (zum Zeitpunkt dieses Kommentars) ist es nur ein Postulat.

      Weiter liest man: „Die Frage nach der Rechtspersönlichkeit der Union wurde vor allem hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen gestellt, insbesondere ihrer Fähigkeit, völkerrechtliche Verträge zu schließen und internationalen Übereinkommen beizutreten. Die Union als solche besitzt keine Vertragsabschlusskompetenz, d. h. sie ist nicht befugt, mit Drittstaaten Verträge abzuschließen.“

      Eine aufschlussreiche Antwort hinsichtlich der Art der Rechtspersönlichkeit und eine befriedigende Definition derselben bietet der neue Text allerdings nicht.

      Darum schauen wir demnächst wieder hinein um zu sehen, was es Neues gibt.

  3. Dagmar sagt:

    Hoch lebe derr Euro! Frieden unbd Wohlstand für alle. Wenn jetzt einer nörgelt, dass beides bei ihm noch nicht angekommen ist, das bringt am Sonntag der Osterhase. Versprochen!

    Ob diese Betonköpfe jetzt endlich einsehen, das sie gegen die „Märkte“ so nicht ankommen. Die Billion der EZB ist als Beruhingspille schon verpufft, aber die Auswirkungen auf die Peise sehen wir schon eim tanken.

    Den ESM werden sie nicht installieren können, da werden sicherlich nicht alle Staaten mitmachen. Installieren sie ihn trotzdem, mit irgendwelchen Ausnahmeregelungen wird er das Volk in manchen Ländern auf die Straße treiben.

    Das sieht jetzt so langsam aber sicher nach der letzten Runde aus. ENDLICH!

    • Selbstdenker sagt:

      „Es sind die letzten verzweifelten Aktionen eines zum Untergang verdammten Systems.“
      (Prof. Dr. Hans-Joachim Bocker, 2011, Edelmetallmesse München)

  4. Michael sagt:

    Der Beamte sollte unter Verlust seiner Pensionsansprüche fristlos gefeuert werden. Es steht ihm nicht zu, solche Parolen in die Welt zu setzen. „Die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“…. Der Hass auf die Beamten- und Politikerkaste in Europa und Deutschland hat schon beeindruckende Ausmaße angenommen. Der nächste haircut wäre aber das von mir durchaus gewünschte Ende des Teuro.

  5. KHD sagt:

    Es ist erstaunlich, dass man solche Personen in der EU und auch in den EURO Ländern in ihrer Naivität mit so viel fremdem Geld schalten und walten lässt. Eigentlich müsste man allen Politikern sofort das Heft aus der Hand nehmen, bevor sie noch grösseren Schaden anrichten. So eine Geldverschwendung auf Grund von irrationalem Handeln würde in der Wirtschaft zu einem sofortigen Rausschmiss und einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

    • Wutbürger sagt:

      DIe strafrechtliche Verfolgung ist doch nur eine Zeitfrage. Sobald in der Breite sichtbar wird, was diese ständigen Geld aus dem Nichts Nummern für Folgen für die Geberländer-Haushalte und auch alle Ansprüche in Euro haben, kommt die „Wende“.

      • Peter G. sagt:

        Da setzen Sie offensichtlich noch große Hoffnungen in den Rechtsstaat (oder dessen Wiederkehr). Nach meiner Meinung sind die mafiösen Strukturen derart festgebrannt, dass es einer Katastrophe mit anschließendem Neubeginn (Katharsis) bedürfte, um die Verhältnisse zu ändern und zu verhindern, dass die Verbrecher wiederum in Amt und Würden gelangen.

  6. Steuerzahler sagt:

    Wir haben es ja! Warum finanzieren wir nicht die ganze Welt?

    Einfach unerträglich, diese EU mit ihrem (T)Euro!

  7. Gautier Irgendwo sagt:

    Welcher Staat ist wohl als nächster an der Reihe?

    • Selbstdenker sagt:

      Einfach mal bei den BILDERBERGERN anfragen, die haben den Plan schon lange in der Tasche.
      (Bisher war Griechenland die Laborratte im Versuchslabor der EU).

    • Julia la prémiere sagt:

      Spanien, Italien, Frankreich

      Ich fange trotz meiner Wut schon an, diesen Haufen zu bewundern.
      diese Kriminalitaet ist schon fast perfekt.

      • klimperkasten sagt:

        Verstehe Ihren Kommentar nicht. Welchen Haufen meinen Sie? Die Griechen? Oder den Haufen bösartiger Menschen, die sich für illuminiert halten und alle anderen Mitmenschen als Vieh betrachten?
        In puncto „fast perfekte Kriminalität“ gebe ich Ihnen recht. Ja, Satan ist hochintelligent. Fast perfekt – aber eben nur FAST, da bereits von Jesus Christus besiegt 😉

  8. anadomini sagt:

    DAS war 2011
    17.05.2011, 09:42 Uhr | dpa-afx
    Portugal steht ein hartes Sparpaket bevor

    Der Rettungsschirm für Portugal steht. Das Land bekommt insgesamt 78 Milliarden Euro. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone einstimmig. Das Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und soll Lissabon vor der Pleite retten. Damit bewahren die Europäer zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein taumelndes Euro-Land vor dem

    DAS IST 2012
    Portugal bekommt von den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds Finanzhilfen von 78 Milliarden Euro. Der IWF gab laut einer Mitteilung von Mittwoch die Zahlung von weiteren 5,17 Milliarden Euro aus dem Programm an das südeuropäische Land frei….
    EU: Weitere Unterstützung Portugals nicht ausgeschlossen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-weitere-unterstuetzung-portugals-nicht-ausgeschlossen_aid_732982.html

    Und das sagte SCHÄUBLE April 2012
    Hier wurde der Text aber auf deutschen Druck hin in letzter Minute geändert. EU-Diplomaten halten es aber für möglich, dass die Diskussion darüber im Herbst erneut beginnen wird. Schäuble sagte, wichtiger als die Größe der Brandmauern sei die Umsetzung der Reformen und der Abbau der Defizite in der EU. Für die deutsche Öffentlichkeit sei wichtig, „dass wir nicht ständig nachschieben“.

    Die scheine ja aber immer wieder nach.
    Nun frage ich (mich – ohne Antwort drauf): Bekommen die jetzt die Gelder von 2011 nachgekleckert, die ja bis 2013 gestreckt werden sollen, oder neue Gelder? Also WIEDER 78 Milliarden?

    • Peter G. sagt:

      So oder so, es ist der deutschen Öffentlichkeit offensichtlich (noch) egal. Das wird sich erst dann rasch ändern, wenn es den Deutschen richtig an den Geldbeutel geht.

  9. Wutbürger sagt:

    Was für ein beispielloser Marsch in die Devisenzwangsbewirtschaftung. Man kann es ja schon riechen, dass dieser verdammte Euro ausserhalb Euroland bald nur noch von Dummen angenommen wird.

  10. Observer sagt:

    Wenn in den nächsten Wochen Spanien finanziert werden muss, so spielen die paar Milliarden für Portugal doch absolut keine Rolle mehr. Die Aufregung darüber ist nicht zu verstehen!

    Und wenn dann wenige Monate später Italien und Frankreich unter die Schirme muss, dann erscheint Spanien und Portugal nur noch als Hauch von Problem und wird schnell in Vergessenheit geraten!

    Alles Bestens, kein Problem!