Steuerstreit: Deutschland will Kontrolleure in Schweizer Banken schicken

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll es deutschen Behörden ermöglichen, Schweizer Banken zu überprüfen. In der Schweiz steigt die Angst vor einem Souveränitätsverlust. Sogar von „Raubrittertum“ ist die Rede.

In der Schweiz wächst die Kritik am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. Neue Details über die Vereinbarung, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz noch das Parlament passieren muss, haben die Diskussion weiter angeheizt. Demnach soll es der deutschen Finanzmarktaufsicht (BaFin) ermöglicht werden, auch in Schweizer Banken Kontrollen durchzuführen. Dies geht allerdings nicht nur Politikern in der Schweiz zu weit.
Die Schweizer Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf (hier beim Weltwirtschaftsgipfel dieses Jahr in Davos), wird für ihre Zugeständnisse an Deutschland scharf kritisiert.

Die Schweizer Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf (hier beim Weltwirtschaftsgipfel dieses Jahr in Davos), wird für ihre Zugeständnisse an Deutschland scharf kritisiert.

In einem Gastbeitrag der Nachrichtenseite „Der Sonntag“ warnt der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen etwa vor einem „massiven Souveränitätsverlust“ für die Schweiz. Die neuen Details aus der Vereinbarung über ein Steuerabkommens stimmt zunehmend auch Befürworter des Abkommen kritisch.

Wesentlichen Anteil an dem Stimmungswechsel dürfte auch die Art haben, wie die Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse informiert wird. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die für die Gespräche mit Deutschland verantwortlich ist, wird stark kritisiert: Das Kleingedruckte aus den Verhandlungen würde immer erst später und häppchenweise auftauchen, sagte der Schweizer Nationalrat Philipp Müller (FDP).

Die SVP spricht sogar von deutschem „Raubrittertum“ und davon, dass sich die Bundespräsidentin beim Steuerabkommen „über den Tisch ziehen“ hätte lassen.

Ob das Abkommen in der aktuellen Form tatsächlich in Kraft treten wird, soll sich im Juni zeigen, wenn die beiden Kammern des Schweizer Parlaments über den Vorschlag entscheiden sollen.

Kommentare

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  1. gast1 sagt:

    ich empfehle 3sat: 10 vor 10 die Schweizer Nachrichten ansehen.
    Die Kommentierung zu Steinbrück`s Kavallerie war bezeichnend.

  2. spion und spion sagt:

    Soll noch jemand sagen, ich hätte keine Ahnung.
    Den Absturz des DAX habe ich vor 2,5 Wochen vorhergesagt, obwohl alle Indikatoren auf Hausse deuteten.

    Gold und Silber werden auch abstürzen und die Greenhorns von Consors und Co. mit in die Tiefe reißen. Wirf dein Geld zum Fenster raus …

    Reich wird man nur durch sorgfälitge Planung und einen langen Planungshorizont.
    Reich werden ist nicht so schwer, wie reich zu bleiben.

  3. Ulli Schaller sagt:

    Das Kernproblem zwischen Deutschland und der Schweiz scheint die Definition des Begriffs „Steuerbetrug“ zu sein.
    Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug (gefälschte Belege etc.) und einfacher Steuerhinterziehung. Deutschland erfasst unter dem Begriff Steuerbetrug sämtliche Varianten der unrechtmäßigen Steuerverkürzung und diese Definition des Steuerbetrugs soll von der Schweiz übernommen werden.
    Stützt die deutsche Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf Steuerbetrug (gefälschte Belege etc.) kann sie umfassend in der Schweiz Rechtshilfe beanspruchen und das ist bei einfacher Steuerhinterziehung (z.B. Zinsen wurden in der deutschen Steuererklärung „vergessen“) nicht der Fall.
    Deutschland beabsichtigt offensichtlich, die Schweiz in ein „Bankenauskunftsverfahren“ wie in D einzubeziehen. Verständlich, dass sich die Schweizer dagegen wehren und den Verlust von Souveränitätsrechten befürchten.

  4. Bessinger sagt:

    die deutschen wollen überall mit komandieren,das machen sie ja im eigenen land schon ,aber jetzt geht es über landesgrenzen,hier in namibia haben wir sie auch schon sie kommen wie heuschrecken und wollen alles gleich verändern,ich kann euch nur warnen ,wehrt euch,gruss bessinger

  5. Ichfragemich sagt:

    Wenn reiche Griechen, laut Basler Zeitung, 200 Milliarden Euro (Schwarzgeld) auf schweizer Banken gebunkert haben und der Spiegel sogar von 600 griechische Milliarden berichtet, welche unvorstellbare Summe dürften deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz deponiert haben? Das Fünffache, Sechsfache oder das Zehnfache? Denn Deutschland hat fast 13 mal soviele Einwohner wie Griechenland.
    Es geht offensichtlich um Billionen, die der deutsche Staat dringend braucht. Bei offiziell zwei Billionen Schulden. Andere sprechen von deutschen Schulden in Höhe von sechs Billionen.
    Wenn dieses Schwarzgeld zurück transferiert werden sollte, sollte es für den Schuldenabbau und für die Kinder ausgegeben werden.

    • dogbert sagt:

      1.) Wer sagt denn, daß es sich ausschließlich um Schwarzgeld handelt, was Deutsche in CH angelegt haben?

      2.) Schwarzgeld muß physisch in Scheinen über die Grenze gebracht worden sein. Also hat der deutsche Zoll seinen Job nicht gemacht.

      3.) Selbst bei Tilgung der Schulden (und sei es auch für die armen, armen Kinder, schnüff) – dieses rechte Sozi-Regime wird sofort neue Schulden machen, weil sie alle komplett lernunfähig sind. Die SPD/Grüne/LINKE wird natürlich noch hemmungsloser Schulden machen.

      • Michele sagt:

        Die EZB verteilt Geld zu ca. 1%, und die Inflationsrate ist wie hoch?
        Da reizt doch zum Schuldenmachen…

        Schuldenbremsen…nur lustige Theorie.
        Allgemein im Leben: Lasst Taten sprechen…und wenn das nicht gelingt, so müssen die Steine schreien…

      • Margrit Steer sagt:

        Völlig richtig.
        Denn wenn ich Geld ganz normal von meinem Konto woanders hin transferiere, dürfte es wohl kein Schwarzgeld sein.
        Mir scheint unsere deutschen Politiker haben die Bodenhaftungverlorden und wollen mal wieder ganz Europa beherrschen.

    • Ulli Schaller sagt:

      Die Zahlen sind Schätzungen und deshalb irrelevant.
      Die Mehrheit der Steuerpflichtigen dürften ihre Einkünfte (auch Auslandseinkünfte) zutreffend in ihrer Steuererklärung deklarieren.
      Es gibt andere Gründe, warum deutsche Staatsbürger ihre Assets in der Schweiz deponieren. Es sei hier nur an die „EURO-Rettungsorgien“ und den damit immerhin möglichen Zugriffen auf die Assets bei EU-Banken gedacht.
      Ordnungsgemäß versteuerte Gelder sollten den deutschen oder anderen Behörden nicht als zusätzliche „Manövriermasse“ (Zwangsanleihen) außerhalb des normalen Kapitalverkehrs zur Verfügung stehen.
      Um diesem möglichen aber wohl sehr wahrscheinlichen Zwang zu entgehen, wird im Ausland Geld deponiert und nicht, um Steuern zu verkürzen.
      Hinsichtlich der Besteuerungspraxis an sich sei auf die Aussage des deutschen Dichterfürsten Johann-Wolfgang von Goethe erinnert :
      „Wem die Gesetze eines Landes nicht gefallen soll in ein Land gehen, wo es diese Gesetze nicht gibt.“
      Zahlreiche deutsche Staatsbürger erinnern sich inzwischen dieser Empfehlung und laufen dem deutschen Steuervogt schlichtweg davon.
      So einfach isses !!

      • Michele sagt:

        Mit dieser Beschreibung wird mir klar warum ich in diesem Jahr keine Steuer-Rückerstattung erhalten habe 😉

    • Conrad Zuse sagt:

      Wunschdenken !!

  6. dogbert sagt:

    Die EU läßt sich ständig von den USA erpressen und denkt anscheinend nun, Erpressung sei normal.

    Es ist sehr schade, daß die Schweiz das mit sich machen läßt. Bilderberg in St. Moritz 2011 hat wohl gewirkt.

    • Mannie (must be funny in a rich man´s world) sagt:

      Sicher ist die Schweiz auch längst von Bilderberg und damit der EU verseucht. Die haben ihre Leute ausnahmslos überall. Da hilft kein Jammern und kein Zetern.

  7. Walter sagt:

    Frau Widmer-Schlumpf ist wohl das trojanische Pferd der BRD (und EU).
    Besser KEIN Abkommen !!
    Und wozu brauchen wir normale Schweizer die beiden Grossbanken? Für normale Geschäfte sind genug andere Banken da !!
    Wem nützt was ?!
    Selbständig darüber nachdenken und dagegen stimmen. –
    walter

    • Ulli Schaller sagt:

      Richtig ! Raiffeisenbanken etc. sind sicherer. Siehe die Rettung der UBS.

    • Margrit Steer sagt:

      Widmer-Schlumpf, dass sind die Doppelnamen – Feministinnen,
      Je mehr solcher Weiber in der Politik und desto schlechter wird es.
      Können wir ja bei uns beobachten

  8. heide preiss sagt:

    zum steuerstreit:

    mir verschläg es den atem. die deutsche regierung führt sich demnächst als WELTPOLIZEI auf. es wird immer übler mit den anmaßungen. das heißt nicht, daß ich steuerhinterziehung gutheiße, aber bitte sehr, wo sind wir denn?

    mich wundert, warum man in hessen nicht die steuerhinterzieher gefaßt hat sondern, kaum zu glauben, den ermittler auf die straße gesetzt hat (oder so ähnlich). aber das waren ja KOCH-connektions!

    • Max sagt:

      Deutschland als Weltpolizei.. wenns nicht so traurig und grausam fuer die Voelker waere,was sich momentan abspielt ,auf Geheiss von Uebern Teich und der ENA Elite innerhalb der EU koennte man lachen.

      Wir werden Alle verarscht , ausgepresst und ausgeliefert und man versucht uns gegenseitig aufzuhetzen.

      • Haikubehindert sagt:

        genau so ist es Max, das war schon im WKI und WKII der Fall und das wird auch den nächsten Krieg bestimmen, die Völker werden von den Eliten gegeneinander ausgehetzt, undstelt euch vor -alle gehen doch wieder hin.

  9. kienzler stefan sagt:

    Die wollen den Schweizer Banken tatsächlich Ihr, über Jahrzehnte bewährtes, Geschäftsmodell vermiesen. Das ist ja „fast“ schon Unmoralisch. Und dann fällt auch noch die Deutsche Fiskalbürokratie in der Schweiz ein, soweit kommts noch !

  10. Haikubehindert sagt:

    hallo, seit Jahren habe ich in der Schweiz als Schweizer gegen das Bankgeheimnis gekämpft. Die Schweiz braucht kein Schwarzgeld und schon gar nicht von Kohl, Schröder und anderen Politikern aus Deutschland.

    Es wäre wirklich bedauerlich wenn der vom Schützenpanzer Schäuble getriebene Steuerhinterzieher -Club ihr Geld wieder rechtzeitig in ein anderes Steuerparadies schaffen könnte. Aufträge nach Singapur zwischen UBS Singapur und Deutscher Bank Singapur sind ja kein Geheimnis, man bracht dort mit der Kohle nur einige paar Meter über die Strasse zu gehen. Das nennt man dort Swissout Swing-In treu nach Schäubles Regel, man mache zuerst eine Steuerabkommen mit der Schweiz, dann lasse man die Reichen aber zwischendurch flüchten nach Singapur, und erst dann mache man mi den Asiaten auch noch ein Abkommen. In der Zwischenzeit konnte sich dann das Geld über alle Steuerparadiese hinweg verwässern.

    Aber, im Gegenzug zu meiner Hilfe liebe Deutschen, verhindert bitte auch Schwarzgeld das auf Deutschen Banken liegt, denn davon gibt es mehr als genug -auch von Schweizer SVP Politikern.

    • Anna sagt:

      @ Haikubehindert,

      Kann es sein, dass Sie etwas zuviel „rot“ angehaucht sind?

      Ich habe selten so einen Schwachsinn gelesen