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Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

„Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. „Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten“, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung“, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Kommentare

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  1. Markus sagt:

    Damit ist unser Schicksal besiegelt. Inkompetenz setzt sich durch.

    • SV1000 sagt:

      Nein. Nicht Inkompetenz sondern einskalte Berechnung und Planung. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben doch letztes Jahr im Herbst eine ab Januar 2011 rückwirkende obersaftige Erhöhung der Bezüge bekommen, die eigentlich dem Beamtengesetzt nicht wirklich entspricht.

  2. Cuzco sagt:

    Aha, dacht ich mir´s doch- die Larve entpuppt sich!!!

    Mir wird speiübel wenn dieser Mann Wörter wie „Freiheit“ u.ä. in den Mund nimmt!

  3. dparvus sagt:

    Sprich:
    Es soll den Deutschen leichter fallen, denZahlmeister für alle zu spielen und

    Pleite zu gehen.

    Wer will das?

    Wem Nutzt das?

    Weder den Deutschen noch anderen europäischen Bürgern. Das nutzt nur den Banken und den “Märkten”.

    Oder kann mir irgendjemand das anders erklären, Herr Gauck?

  4. Druidenstein sagt:

    Ganz besonders groß ist die Solidarität im Massengrab!

  5. MCD sagt:

    Aber sonst geht’s unserem ‚Widerstandskämpfer‘ gut!

  6. Pemas sagt:

    Ich habe gewusst das sein Freiheitsbegriff sich nicht mit meinem deckt. Und nun haben wir den Salat, der hochgejubelte Herr Gaucke ist auch nur eine teure Marionette. Unfassbar!!!

  7. dparvus sagt:

    Das haben wir nun davon. Komplette DDR:

    Staatsratvorsitzende, der niemand mehr widerspricht.

    Blockpateien, die kuschen.

    Geld, das nichts mehr wert ist.

    Volksverräter hinten und vorne.

    • Zeitzeuge sagt:

      … und eine Bevölkerung von „99%“ Opportunisten und Feiglingen… sonst funktioniert sowas nicht.

  8. Angstbürger sagt:

    Das war doch klar!!!
    Wer bei der Antrittsrede von MEHR EUROPA spricht, der spricht auch für die Regierung!
    Und damit für den Ausverkauf deutschen Eigentums – sprich das Geld der Steuerzahler!
    Wie die meisten Politakteure auch unser Freiheitsbundespräsident: Meineid! Wie sonst soll man das nennen, wenn man SCHWÖRT, Schaden vom DEUTSCHEN VOLKE abzuwenden?
    *kopfschüttel*

  9. Leon W. sagt:

    Der deutsche Schuldenberg – Ein Wahnsinn!
    „In 2010 hat die deutsche Bundesregierung pro Minute ca. 152.587 € an neuen Schulden aufgenommen – insgesamt waren das 80,2 Milliarden €…“

    http://www.petersdurchblick.com/2012/04/der-deutsche-schuldenberg.html

    • Conrad Zuse sagt:

      Leon,
      darf ich erinnern, dies sind die Schulden der Bundefinanzagentur GmbH, registriert im Handelsregister Frankfurt/M., Haftungssumme 25 000.- Euro.

      Es sind nicht die Schulden einer „Schuldenverwaltung des Deutschen Reichs“, ja, es sind nicht einmal die einer „Bundeschuldenverwaltung“. Diese hat man nämlich rechtzeitig bevor die Mega-Schuldenorgie begann abgeschafft.

      Am 8.5.45 haben nur die 3 Waffengattungen der Deutschen Wehrmacht kapituliert aber nicht das Deutsche Reich. Deshalb existiert das Deutsche Reich fort und hat mit der „BRD“ rein gar nichts zu tun. Deshalb ist die „BRD“ nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

      (Sie erinnern sich: Die Klagen Griechenlands und Italiens gegen die „BRD“ auf Reparationszahlungen aus dem 2. WK wurden erst neulich vom Internationalen Gerichtshof in DenHaag mit nämlicher Begründung abgewiesen).

      Also warum „Wahnsinn“?
      Paßt doch …!

      Wenn die BRD untergeht, gehen ihre Schulden mit ihr unter.

      Dann ist Deutschland schuldenfrei.
      Ich sehe unsere Zukunft alles andere als negativ.
      Sorgen fehl am Platz !