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Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

„Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. „Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten“, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung“, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Kommentare

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  1. klausi sagt:

    Herr Gauck ist im Politbüro angekommen.

  2. Nostradamus sagt:

    VOM REGEN in die TRAUFE !

    Es kommt selten was besseres !

    Niemals wird es mehr so sein, wie es einmal war !

    Alte Weisheiten bestätigen sich immer wieder!

  3. Staatsfeind sagt:

    Ich habe mal eine Frage zur Kapitalflucht. Könnte ich in einem Nicht EU Land einfach eine Firma anmelden und auf das dortige Konto für den Kauf einer Maschine 5 Mio. Euro überweisen ? Die Maschine wird natürlich nie versendet. Es geht eigentlich nur darum das Geld raus zu schaffen. Das müsste doch eigentlich machbar sein oder ? weil wenn ich das Geld so überweisen möchte stellen die bei der Bank viel zu viele Fragen.

  4. James Griechen-Bond sagt:

    Erst gehört der Islam angeblich zur Deutschland.

    Jetzt gehören ESM und der Fiskalpakt angeblich zu Deutschland.

    Die Frage stellt sich: Gehören solche Repräsentanten wirklich zu Deutschland?

    Es läuft anscheinend wie bei Wulff: Außer Spesen jede Menge Ärger gewesen.

  5. rikki sagt:

    “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”…
    Wie bitte? Hat Herr Gauck schon die Schuhe ausgezogen um noch leichter zu gleiten?
    Nichts war unzuverlaessiger als die Ja,s und Nein s von Merkel und auch ihr verlaessliches Schweigen wenns praekaer war…etc. …und dochs und wieder nicht und dann doch, aber halb ,oder wie verneint …schoen verschlimmbessert…
    letztendlich fast doppelt.
    Wieviel finanzielle Sicherheit Herr Gauck leisten sie persoenlich mit?…Bevor sie uns was von Sicherheit erzaehlen was sie persoenlich nichts kostet.
    Sprache und Rede ist Verantwortung.
    Die Rede hoert man wohl…man vermisst oft die Verantwortung fuers Gesagte…und
    Immer oefter.

  6. Torguemada sagt:

    Gauck antichambriert bei der Hochfinanz damit Merkel das Gesicht nicht verliert. Das Duo wird die Karre gemeinsam vor die Wand fahren! Die Gegensätze der beiden ideologischen Feinde verschwinden vor der „alternativlosen“ Ausplünderung Deutschlands!! Ausplünderung oder Krieg! Das atlantische Blockdenken der BRD-Systempolitiker wird uns teurer zu stehen kommen.

  7. Schwester sagt:

    Dazu unbedingt lesen:
    http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

    es ist nicht zu glauben, wie offen wir mittlerweile verraten und verkauft werden.

  8. Margrit Steer sagt:

    Mit dem Fall der Mauer, so schön das für die Mehrheit war, haben wir aber leider auch den sozialistischen Ungeist bekommen, weil Kohl den Fehler von 1945 wiederholt hat. Nämlich ungeprüft alle in unsre Parteien aufzunehmen. Die alten Kader haben sich somit unsere Parteien unter den Nagel gerissen und der diktatorische Ungeist ist ja im Bundestag mehr und mehr zu spüren
    Eine Merkel die eine stramem FDJ-Karriere hatte und andere mehr. Nur weil eine Mauer fällt, wird man nicht über Nacht zum lupenreine Demokraten, aber das haben uns alle weismachen wollen
    Thomas Wiezorek, der Parteienkritiker warf in einem seiner Bücher die Frage auf
    „Was wäre Merkel denn heute, wenn die Mauer nicht gefallen wäre?“
    Ja, ganz richtig, sie wäre strammes Mitglied im Politbüro
    Der sozialistische, diktatorische Ungeist ist mit Merkel und anderen und nun offenbar auch Gauck in unser Land gezogen.
    Mit demBegriff Demokratie können die nichts anfangen
    Dem müssen wir endlich gegensteuern und zwar massiv

    • Conrad Zuse sagt:

      Das trifft den Nagel auf den Kopf.
      Frage: Braucht Deutschland sooo viele „Ossis“ in politischen Führungspositionen? Die sog. Wiedervereinigung war ein Riesenfehler !!

      • Deutscher sagt:

        Schon die Wörter „Ossi“ oder „Wessi“ zu benutzen ist völlig ausreichend, um eine Diagnose zu stellen. Mein Gott wie kleingeistig. Das hat doch nichts mit geographischer Herkunft zu tun, ob man sich politisch beeinflussen oder lenken lässt. „Die, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden, und die, die entscheiden, wurden nicht gewählt.“ (Seehofer) So einfach ist das. Schon die Verbohrtheit an dieser Stelle wieder nur auf „Ossi“ oder „Wessi“ zu schielen, macht sie keinen Deut besser als die, über die sie sich auslassen. Und natürlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass das, was mit dem ESM kommen wird, das Gefährlichste sein wird, was wir seit Jahren erwarten durften.

  9. Matt Markus sagt:

    4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

    5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
    Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

    6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
    —-
    5. Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.
    —-
    … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.
    —-
    …2. Erhält ein ESM-Mitglied eine Finanzhilfe, wird je nach Einzelfall und entsprechend der Praxis des IWF eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet.
    ————————————————————————————————-
    dies ist nicht als propaganda zu verstehen, sondern wortgetreue auszüge, aus der aktuellen fassung zum vetrag einrichtung des europäischen stabilitätsmechanismus (ESM).

    zu finden (e.g.) unter:
    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

    • Syssifus sagt:

      Eine Diktatur,wie im alten Rom !

    • Alexander Illi sagt:

      Wie kann ich als Existenzgründer auch so eine tolle Institution aufmachen?

      Dann kann ich tun und lassen, was ich will.

      Das meinte Herr Gauck vielleicht mit „Freiheit“ – Freiheit für den ESM

      Die Mafia wäre sicher auch an so einem Geschäftsmodell interessiert.
      Ach so, ja, die hat ja sicher schon einen Posten im Gouverneursrat.

    • Alexander Illi sagt:

      Des einen Freiheit (ESM) = der anderen Versklavung (Bürger der Staaten Europas).

    • Conrad Zuse sagt:

      Ein Ermächtigungsgesetz, das das von 1934 en miniature erscheinen läßt.

  10. Margrit Steer sagt:

    Es ist eigenartig derzeit.
    Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber ich habe das Gefühl, Deutschland und letztendlich auch Europa stehen an einem Scheideweg
    Wir gehen doch mit Riesenschritten in eine neue Weimarer Republik
    Nur heute haben wir die Systempresse, die auf Befehl der Regierung die Bürger manipuliert und somit auf Linie bringt.
    Keine der Systempressen hat doch bis jetzt mal wirklich genau gebracht, was der ESM ist, die Mehrheit der Bürger weiß also darüber nicht Bescheid und das ist gewollt.
    Und nun kommt so ein, wahrscheinlich bewußt installierter, gefährlicher Schwätzer, so eine Art Propagandaminister um nun noch den Rest des Volkes einzusimmen auf die neue Diktatur. das hat so Ähnlichkeit mit der Machtübernahme 1933
    Und das machen nun ausgerechnet auch noch zwei Bürger aus der ehemaigen DDR, nämlich Merkel und Gauck.
    Die zwei die gut gelebt haben zu DDR-zeiten, nicht zu den Bürgerrechtlern gehörten und offenbar mit dem Beriff Demokratie nichts anfangen können
    Ich glaube, es wird Zeit, dass das Volk sich erhebt.
    Und es wird zeit, dass unsere Bildungsschicht, die Intellektuellen, nicht nur Klagen beim BVG einreichen, sonder den Volksaufstand organisieren

    • Autofokus sagt:

      Ich habe lange überlegt, wieviele Politiker man NICHT zu den dummen und vor Allem gefährlichen Schwätzer zählen kann. Ganz spontan ist mir aber Gregor Gysi ind den Sinn gekommen.
      Er ist doch der Einzige, der im Bundestag markant und fundiert die Wahrheit sagt, und alle, voran Merkel und ihre Lemminge, im Plenung schenken ihm keine Beachtung und hören künstlich gelangweilt oder gar nicht hin, weil sie die Wahrheit nicht hören wollen.
      Die Tatsache, dass ausgerechnet nur noch die Linke sich zur Wahrheit bekennt, ist doch schon sehr erstaunlich.
      Und jetzt kommt noch der Gauck, der sich öffentlich bei Barroso einschleimt und Deutschlands Bürger und sein eigenes Land vor die EUDSSR-Walze hinschmeisst, im Namen Gottes ?
      Wer ist dieser Gott ?
      Welche Seuche ist eigentlich ausgebrochen, dass sich die Polit-Darsteller nur noch Lügen verbreiten und ihr eigenes Grab und das Deutschlands dazu gleich selbst schaufeln ?
      Woher nehmen diese Verräter die Legitimation im Namen des deutschen Volkes zu sprechen ?
      Einfach nur noch widerlich !
      Nein, die Linken sind nicht meine Freunde, aber Ja, die Wahrheit zählt zu meinen Freunden !

    • Conrad Zuse sagt:

      Das klappt nie ! Mit EUGENFOR lassen sie dann alles zusammenschlagen … und die Medien sind dabei auf ihrer Seite und hetzen das Volk auf.

      Das Einzige, das geht und jeder für sich machen kann, das ist der individuelle und kollektive bürgerliche Ungehorsam: Sand ins Getriebeihrer Maschinerie. Da bleibt jeder Motor stehen.