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Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

„Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. „Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten“, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung“, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Kommentare

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  1. thom222at123 sagt:

    der euro wird so nicht standhalten,der esm hat die aufgabe die märkte zu stabelesieren
    aber nicht den euro,es ist eine verarsche der kleinen leute,die jeden tag arbeiten und steuern zahlen.das hat nur einen sinn wenn man die länder aus dem euro entlässt die ihren staatshaushalt nicht in ordnung gehalten haben.es kann in einer familie auch nicht funktionieren wenn man mehr ausgibt als man einnimmt.die lügen den betrug was politiker von sich geben,siehe grichenland ,italien aktuell .es wird mit steuergeldern nurso herum geschmissen, und es wäre die wahrheit besser als die floskeln und umredungen.geld zinsen zinseszinsen rückzahlung bruttosozialprotukt,wachstum.ergibt das aus jedes finanzsystems.wir zahlen nur zinsen und nehmmen 2-3 % mehverschuldung auf,es mus 2-3 mehr wachstum brauchen um die zinsen zahlen zukönnen,können wir das nicht zahlen wir zinseszinsen.der wurm liegt im geldsystem
    geld arbeitet nicht sonden menschen.die werden immer mehr und mehr ausgebeutet um für das geld das ja auch was wert sein soll zu erwirtschaften.der zusammenbruch wird kommen jeder idiot kann sich ausmahlen wer dann als erste gelüncht wird.aber das wäre fals ch weil wir alle mitgmacht haben und gut auf die kosten anderer gelbt haben.ich wünsche noch allen ein glückliches leben,und das wissen sich selbst zuhelfen auch ohne geld

  2. klauhi sagt:

    Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

    […] Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.[…] Abraham Lincoln

  3. Eveline Marx sagt:

    Ich glaube nicht mehr an Demokratie, daß könnte man mit vielen Argumenten
    belegen. Es ist nichts anderes als eine Diktatur!

    Leider müssen Pölitiker, (Die ja Angestellte des Staates sind) nicht wie jeder andere
    Bürger für ihre Fehler haften!

    Wir sind bei der Einführung des Euros nicht gefragt worden (wie die Dänen) dieses
    Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

    Außerdem, sollte kein Euroland für das andere haften müssen.

    Was ist nun??!!

    Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sprach kein Recht, obwohl
    die Eurorettung gegen den Maastricher Vertrag verstieß!

    Recht hat eben nicht derjenige der Recht hat, sondern der, der es bekommt.

    Und mit dem ESM, daß ist eine Frechheit, uns soetwas zu präsentieren!

    Es ist eine Enteignung des normalen deutschen Bürgers.

    Wir sind wohl nicht kompetent gefragt zu werden, aber dafür zu haften,

    Prost Mahlzeit!!!

  4. Dr.NorbertLeineweber sagt:

    Man musste nur ein bisschen warten, um nachweisen zu können, dass Gauck ganz offensichtlichg nicht ganz bei Sinnen ist. Der naive Glaube an den Fiskalpakt stellt so ziemlich alles in den Schatten, was als maximaler fauxpas gelten kann. In Frankreich gewinnt Holland die Vorwahl. Die Niederlande haben Neuwahlen. Tschechien zerbricht am Sparkurs. Spanien ist in der Rezession. Die Leser sollten `mal meine ganzen posts im Netz lesen und dann mit Gauck vergleichen!
    Unter dem Strich kann man wohl ohne beleidigend zu wirken sagen, dass das Bundespräsidialamt eine gedankenfreie Zone ist. Nun ein Pfarrer kann gedankenfrei sein und auch einen puren Glauben vertreten. Das reicht für das Amt aber nicht aus. Und eines ist eklatant: Entweder ist im Bundespräsidialamt eine personelle Unterstützung nicht gegeben, oder Gauck setzt sich über fachmännischen Rat hinweg. Sorry, aber das Geschnorre von Wulff hat den Bürger nicht hunderte von Milliarden gekostet. Das scheint sich jetzt zu ändern. Man ist wohl vom leichten Nieseln in eine sturzflutartige Traufe gekommen. Ganz ehrlich ich habe Gauck mehr zugetraut und habe mich noch nie im Leben so getäuscht. Was leider einmal mehr beweist: Wer schöne Reden schwingt, muss noch lange nicht über analytisches Denkvermögen verfügen. Aber so schnell auf dem Niveau Gabriels anzukommen grenzt an Schallgeschwindigkeit.

    • Günter Klucznick sagt:

      Klasse, den Nagel auf den Kopf getroffen. Kann mich der Meinung nur anschließen.

  5. Siggy sagt:

    Wieviel Leid hat die Kirche, der Bolschwismus, der Sozialismus, die Stasi usw. der Menschheit gebracht. Warum soll es mit dem Pfarrer Gauck besser werden? Eins sollte schon mit kleinem Verstand erkennbar sein – denn dann wäre er geblieben wo er war. Der herausgegegelte Vorgänger Wulff wollte dieses „Gesetz“ so treu ergeben wie sein Nachfolger nicht unterschreiben. Die Folgen für ihn sind noch nicht verklungen.
    Welche Zufälle oder planen lange Hände für die neue Weltordnung.

    • FDominicus sagt:

      Die „Verherrlichung“ von Herrn Wulff find ich ziemlich geschmacklos. Dieser Mann konnte offenbar mein und Dein nicht auseinanderhalten. Dafür hat er aber ziemlich lange rumgelogen. Es war nicht von Anfang an klar was nach Herrn Wulff kommen würde. Dann fing die Anbetung des Herrn Gauk an… Und nun haben wir den Schlamassel.

  6. T.L.T. sagt:

    Grauenvoll, dieser Pfarrer. Nun dürfte klar werden, warum Wulff gehen musste. Der Mann sinniert offenbar ernstaft von einem Fiskalpakt als Basis für die angeblich in der lohn-, sozial- und rentengedumpten Bevölkerung in Deutschland wachsenden Bereitschaft, für Schulden von Banken, Statisikfälschern in Regierungen und Steuerhinterzieher im Club Mediterrane gerade stehen zu wollen – ein Vertragswerk, welches sein Papier nicht wert ist und angesichts des absehbaren Wahlsieges Francois Hollandes bei den französischen Präsidentschaftwahlkampfes schon bald – zurecht – im Reißwolf enden wird.

    Besonders schlimm in diesem Video auch der laufende Missbrauch des Wortes Demokratie, an dem sich Pfarrer Gauck nun rege beteiligt. Es gibt es wohl keine undemokratischere Institutionen als als jene EU – vorneweg dem neuem ESM – deren Entscheidungen auffallend oft von Abgesandten der Finanzindustrie geleitet werden.

    Schlimm mit anzusehen, wie sich der durch fünf Fraktionsvorsitzende und Boulevard-presse auf die Kanzel gehievte Pfarrer Gauck nun im Namen aller Deutschen präsentiert, um sich mit seinen protestantischen Worthülsen nun ausgerechnet Goldman-Sachs und Angela Merkel anzubiedern – sprich nach über 20 Jahren Entbehrungen für den Osten, 12 Jahren Reallohnverlusten im Zuge von EU und Neoliberalismus sowie 4 Jahren Enteignung im Interesse der Ackermann-Branche den nächsten Aderlass unter dem Vorzeichen vermeintlicher „Solidarität“ fordert – und das von einem Volk, in dem bald ein Drittel finanziell nicht mehr in der Lage ist eine Familie zu gründen, geschweige denn eine würdigen Altersvorsorge zu betreiben, einem Land, indem Infrastruktur und Schulen zerfallen, Kommunen vor dem Bankrott stehen sowie Arbeitslose wie Dreck behandelt werden.

  7. Klaus Rudolph sagt:

    Jetzt ist das zweite trojanische Pferd in Amt und Würden, wann endet der Hochverrat am deutschen Volk? Herr Gauck, ihre Gauckeleien sind unerträglich. Als ehemaliger Pastor sollten Sie wissen was Moral und Anstand heißt, Sie treten diese christlichen Werte mit Füßen und haben scheinheilig den Konfirmanden solches gepredigt, Pfui Deibel.

    Unseren lieben Deutschen

    Deutsche Verzweiflung

    Nicht Mord, noch Brand, noch Kerker
    noch Standrecht obendrein; es muß noch kommen stärker, wenn`s soll von Wirkung sein.

    Zu Bettlern sollt ihr werden, verhungern allesamt, zu Mühen und Beschwerden verflucht sein und verdammt.
    Euch soll daß bißchen Leben so gründlich sein verhaßt, daß ihr es weg wollt geben
    wie eine schwere Last.

    Dann, dann vielleicht erwacht doch
    in euch ein neuer Geist, ein Geist der über Nacht noch
    euch hin zur Freiheit reißt!

    Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798—1874)

    Noch ein Wort zu Demokratie

    Tyrannis
    Ein Tyrann kann klug oder ein Narr sein,
    tugendhaft oder verbrecherisch
    ein Segen für seine Untertanen oder ein Fluch.
    Alles ist möglich, sogar die Vollkommenheit.

    Die Demokratie jedoch ist immer
    und notwendigerweise eine Katastrophe.

    Athen ist so geworden
    wie die Leute, die es beherrschen,
    und unsere Politik hat den Charakter
    einer habgierigen Pförtnersfrau angenommen,
    habgierig, streitsüchtig, kleinlich und widersprüchlich.

    Unsere Verbündeten wie unsere Feinde
    sind vereint im Haß auf uns.

    Und all das haben wir
    der Demokratie zu verdanken.

    aus Platons „Politeia“
    (verfaßt um 370 v. Chr.)

  8. Richter Janos sagt:

    Ein selbstgefälliger Schwätzer, der in seiner Welt lebt und nicht in der Realität.

    Merkel hat jetzt Ihren neolieberalen Einluller.

  9. Margrit Steer sagt:

    Gauck wird wohl für die Demokratie der gefährlichste Bundespräsident.
    Er dürfte die größte Fehlbesetzung sein

    • FDominicus sagt:

      Nun wenn ich mir die letzten paar Bundespräsidenten so anschaue kann ich keine „Besserung“ erkennen. Was für ein Wunder aus der Mitte der politischen „Parteien“ wird ein Vertreter gewählt ……

  10. hombre sagt:

    Bei der Rede zumr EU und ESM des BP Gauck in Brüssel fällt mir die Assoziation mit den 30 Silberlingen ein. Warum nur?