Fiskalpakt: Abstimmung im Bundestag verschoben

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.

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In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. “Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen”. Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.

„Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.

Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen” – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise”, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt.”

In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.

Kommentare

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  1. Hochverrat sagt:

    Der SPD geht der Raubzug gegen Deutschland nicht weit genug!
    Sie lassen sich offiziell von denen bezahlen, die sie ausplündern wollen!
    Mit Hartz 4, Zeitarbeit, Arbeitsplatzverlagerungen und Steuererhöhungen werden die Sozialisten das verhasste eigene Land so zugrunde richten, dass es sich als das Elendsquartier Europas an der kurzen Leine Brüssels in die Diktatur fügt.

    • 100%ig richtig!
      Herzlichste Gruesse wuenscht ihnen,
      marreg

    • Korsar sagt:

      @Hochverrat, und so ist es. Die Opferlämmer der „Sozialdemokraten“, sind diejenigen, welche die SPD gewählt haben, nämlich die Hartz4- Menschen, die Rentner, die auf das angewiesen sind, was man so schön „Grundsicherung“ nennt, die Mini-Jobber, die Zeitarbeitssklaven, u.s.w., desweiteren ALLE, die für Strom, Telefon, und insbesondere die stetig steigenden Abzockmieten zahlen müssen.

      • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

        „Hochverrat ist eine Sache des Datums“,
        sagte sinngemäß vor etlichen Monaten ein Mitglied der Troika.
        Wie recht er doch hat!
        Es hätte aber jeder der drei Gesellen sagen können.
        Im Gegensatz zu Hochverrat ist nun Niedertracht ein echter Dauerzustand, vielleicht sogar ein Geburtsfehler um mit Umwelt-Pummel zu sprechen. Läßt sich aber post-uteral sogar noch abtreiben. Z.B. bei jeder Wahl. Sogar mehrfach.

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      Es wird seit Jahren geplündert, aber die meisten merken es nicht. Den Menschen werden Wohltaten auf Pump angedient, finanziert durch schrottige Staatsanleihen, die insbesondere durch Lebensversicherungen incl. Riesterscheiß etc. gekauft werden (müssen). Diese Anleihen stehen zu 100% nominal in den Büchern, werden aber wertlos und der vergewohltätigte Wähler zahlt mit dem Kaufkraft-/ Wertverlust seiner Altersvorsorge, mit hohen Steuern und sinkenden Leistungen der GKV und RV.
      Das Elendsquartier BRDDR wird sodann noch durch die sprachlosen Alimentationseliten aufgebläht zwecks stabiler Wählerschaft und sicherem Einkommen der Partei-nahen Zünfte. Denn diese leben vom Elend. Schauen Sie sich die Berufsgruppen im Bundestag an. Überwiegend Jammertalberufe. Die und ihr altparteiennaher Dunstkreis brauchen diese Klientel und wehren sich daher verbissen und natürlich verbrämt und verbogen gegen Kritik (ahnen Sie um wen es geht?)
      Und die direkte und indirekte Finanzierung des Elends und der parasitierenden Jammertalberufe macht einen erheblichen Anteil des irrwitzigen Schwindel-BIP aus.
      Denn dessen gefeierter (unproduktiver, da elendsbedingter) Anstieg wiederum erlaubt eine höhere Staatsverschuldung und führt rechnerisch auch noch zu einer geringeren sog. „Teuerungsrate“ (erstmal ohnehin getürkt und dann noch listigerweise als Inflationsrate durchgemogelt).
      Und so ist denn „unser“ „BIP-Wachstum“ überwiegend ein Beleg für gesteuertes Anwachsen des Elends. Alle das (incl. BIP-Wachstum) ist schön an Berlin zu sehen, besonders 2008/9 .Und kein Zufall sondern Methode! So wird eine bürgerliche, aufgeklärte Gesellschaft zerlegt und deren Zukunft vernichtet. Na denn auf zum Wachstums-Pakt!

  2. schlaumeister sagt:

    ESM und Fiskalpakt sind Lachnummern, werden aber durchgepeitscht, sobald
    irgend möglich. Der Deutsche hat dagegen nichts zu sagen, soll sich den wirren
    Ideen der Machtpolitiker unterordnen. Dass die Märkte jetzt gegen die PIGS
    spekulieren und die Bonds abverkauft werden, haben die Politclowns allerdings
    noch nicht gespannt.

  3. Knut Hut sagt:

    Sehr schlau. Den ESM vor dem Fiskalpakt wird ja wohl niemand mit etwas Hirn zustimmen!

  4. Autofokus sagt:

    Es scheint, dass die pro EU-Clique ein Jekami-Theater ist, jedermann kann mitmachen, jedermann kann fordern, was ihm auch immer gerade so einfällt: Sozialunion, Zentralregierung, Wachstumsförderung, Spardiktat, Fiskalunion…..was kommt noch ?
    Noch mehr Verträge mit Halbzeitwert von 1 Woche ?
    Für das Ermächtigungsgesetz ESM kann es ihnen nicht rasch genug sein, die merken nicht, dass sie sich damit gleich selbst entmachten.
    Für die Regulierung der Banken und deren Aufteilung, hatten diese Polit-Darsteller genügend Zeit gehabt, dieses Thema ist inzwischen nur noch zu Hohlphrasen verkommen. Keiner wird sich wagen, Taten folgen zu lassen, weil sie allesamt zu den Vasallen der Hochfinanz gehören, aber jeder spielt sich als kleiner Diktator auf.

    Turmbau zu Babel war dagegen ein Kindergeburtstag !

    Schickt sie alle in die Wüste, EU=Elends-Union !

  5. Anna sagt:

    Also, letzere Forderung der SPD die Trennung von Geschäfts- und Investmenstbanken
    kann ich zu 100% zustimmen.
    Alle anderen Forderungen sind blauäugig und dienen der Geldvernichtung der Linksparteien.

    • Michele sagt:

      Es wäre dann eine Haftungsfrage, für was haften dann Investmentbanken und für was Geschäftsbanken.

      Vermutlich würden dann die Steuerzahler über die Geschäftsbankenllein für die Staaten-bail-outs zuständig sein, mit noch negativeren Kleinsparzinsen…Was wäre dann wenn die Geschäftsbanken hops gehen, was die Folge wäre. Werden die dann von den Investmentbanken out-bailed? Das würde ja die eingefahrenen Sitten über Bord werfen 🙂

      Momentan wird doch eher die deklarierten Defizite der „Spielbanken vom Steuerzahler… …. ….

      Man hört nichts konkretes mehr, ist ja alles Gemurmel.

    • Rolf Angersbach sagt:

      Schöne Verarschung – hat nicht gerade die SPD unter Schröder diese Trennung aufgehoben und ist nicht Lafontaine unter anderem wegen dieser Sache auch zurückgetreten? Und jetzt will die SPD also die Trennung wieder einführen?! – einige Billionen Euro Verlust später?!

  6. aMüller sagt:

    ….dann verraten wir das Deutsche Volk eben ein paar Tage oder Wochen später…

    who cares…

    die SPD auf jeden Fall nicht….

  7. gregor.domiz sagt:

    Sozialismus- Kommunismus – Chaos. Gleichmacherei -Leistung lohnt sich nicht! Wenige bezahlen den Wohlstand aller. Und die Funktionäre der EUdssr, sowie die Finanzeliten bereichern sich weiter. Wir sollen den anderen Ländern den Wohlstand weiterhin finanzieren. Sozialisten konnten noch nie haushalten, auch wenn es schlechte Beispiele von Konservativen gibt. Leistungsträger sind die Dummen. Aber es werden hier alle spüren. Nur weil sichalles langsam einschleicht und nicht in den Mainstreammedien gemeldet wird, muckt hier noch keiner.

  8. gregor.domiz sagt:

    Sozialismus- Kommunismus – Chaos. Gleichmacherei -Leistung lohnt sich nicht! Wenige bezahlen den Wohlstand aller. Und die Funktionäre der EUdssr, sowie die Finanzeliten bereichern sich weiter. Wir sollen den anderen Ländern den Wohlstand weiterhin finanzieren. Sozialisten konnten noch nie haushakten!

  9. Andreas Z sagt:

    … und jetzt wird ggf der ESM ohne Fiskalpkt beschlossen, das wäre ein weiterer Wortbruch der Regierungsparteien, die diese beiden Verträge in gegenseitiger Bedingung zueinander sehen.

  10. Werner sagt:

    `Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.`

    Liebe SPD, wir haben kein Interesse an einer Sozialunion in der die Löhne deutschen Verhältnissen angepasst werden. Die Zeiten sind vorbei.
    Das können Sie vielleicht in Deutschland machen, die Menschen für einen Sklavenstundenlohn zur Arbeit nötigen aber sicher nicht hier in Italien wo es noch Gewerkschaften gibt die sich für die Arbeitnehmer einsetzen.

    mfG
    Werner

    • Wutbürger sagt:

      Vor allem wenn die SPD europaweit endlich die Löhne vorschreiben könnte würde eine A.Nales garantiert strahlen wie eine verbotene 100 Watt Glühbirne.