Fiskalpakt: Abstimmung im Bundestag verschoben

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.

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In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. “Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen”. Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.

„Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.

Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen” – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise”, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt.”

In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.

Kommentare

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  1. jay twelve sagt:

    Damit Ihr alle die Ausweglosigkeit des derzeit herrschenden Systems begreifen und die reale Chancen das System zu ändern abschätzen können, nimmt bitte folgende Tatsachen zu Kenntnis:

    1) Seit mehr als 250 Jahren richtet sich die Wirtschaft und des Finanzwesens nach der Lehre der Ökonomen, die man milde gesagt als „Neuzeit Alchemisten“ bezeichnen darf.

    2) Es gibt derzeit mindestens 500.000.000 akademisch gebildeten, aktiven „Experten“, die auf allen Ebenen damit beschäftigt sind, diese verhängnisvolle „Lehre“ in Schwung zu halten, ohne begreifen zu wollen, dass diese Lehre absolut vergleichbar ist, wie das Bemühen der Alchemisten aus Blei Gold zu machen.
    Sie haben lediglich Blei mit Papier getauscht und drucken munter was das Zeug hält.

    3) Etwa 1% = 5.000.000 Experten ahnen schon, dass das System beachtlichen periodischen Störungen anfällig ist, meinen aber es doch irgendwie im Schwung halten zu können. Nur 10% = 50.000 führenden Gurus wissen mit absolute Gewissheit, dass das System diesmal mit keinen Mitteln der Welt zu retten ist und grabschen hemmungslos ab was das Zeug hält.
    Das ist der harter Kern der auch die Medien derzeit zu 99% beherrscht.
    Diesem „TRUST“ gehorchen die Politiker, Geheimdienste, das Militär und die ganze Bürokratie rund um die Welt.
    Sie sind fanatisch entschlossen ihre „Privilegien“ mit allen verfügbaren Mittel bis zum Weltuntergang zu verteidigen.

    4) Diesem apokalyptisch-kannibalisch veranlagten Moloch stehen Maximum 20.000 wagemutigen Aufklärer Experten, die nur auf 1% unabhängigen Medien angewiesen sind, den aber der Ruf der „Verschwörungstheoretiker“ und „Utopisten“ pausenlos unterstellt wird.
    Die Tatsache ist, nicht ein einziger kritischer Experte hat eine wage Vorstellung davon, wie man dem Moloch und die Leihen-Politiker, mit einem neuen 360 Grad laufenden System, der weder erfunden noch in Sicht ist, von dem unvermeidliche Kollaps überzeugen könnte.

    5) Wenn es hoch kommt, spuken etwa 100.000 kritischer deutschen Blogger im Internet.
    Das macht etwa 0,0122 % der Bevölkerung aus. Sogar dieser aufgeschreckte Bürger sind sich kaum untereinander einig, wie soll man das System erfolgreich bekämpfen.
    Von diese 0,0122% sind höchst 2000 die kompetent argumentieren können.
    Wie wollt Ihr einen sehr bösen Moloch bekämpfen, der sich hinter der Anonymität von 500.000.000 Macher verborgen hält?

    Bedenkt, wie schön wäre es auf Erden, wenn wir kein Geld hätten, das uns alle, mehr oder minder zum Narren hält.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      @ jay twelve

      Na und? Wollen Sie uns den Wind aus den Segeln nehmen?

      Es genügte ein einziger Stein des David an der empfindlichen Stelle des Goliath, um diesen zu Fall zu bringen.
      Auch wenn der Weg ans Ziel weit scheint; wer kontinuierlich einen Fuss vor den anderen setzt, wird sein Ziel erreichen.

      Wir mögen nur Davids mit lächerlichen Steinchen sein und nur kleine Schritte machen, doch haben wir hier in den letzten sechs Monaten ein grosses Stück Weg hinter uns gebracht („Gefahr“ durch Nibiru gebannt; c.d.m. weg; „Personal“ durch den „Perso“ weg; PSE & StaSeVe weg; „Feies Mandat“ entlarvt; „BRD“ entlarvt“; GG n. F. entlarvt, Existenz des Deutschen Reiches zweifelsfrei festgestellt; BVerfG als „Karlsruher Puppenkiste“ entlarvt und anderes).

      So, und nun Sie wieder!
      🙂

  2. fan sagt:

    Ja, das sollten wir tun:

    Seht euch die Werbebotschaften an, die zur Unterstützung der

    DEUTSCHEN-MITTELSTANDS-NACHRICHTEN

    angeklickt und angesehen werden sollten.

    Hier haben wir doch ein Medium,
    mit dem wir alle sehr zufrieden sein können,
    oder ?

  3. FDominicus sagt:

    „striktere Haftung“ der Banken? Der kommt gut. Also ob die SPD den Rettungspaketen nicht zugestimmt hätte. Ist aber wohl so lange her, daß die SPDler meinen das wäre schon vergessen“.

    Sozialunion? Das wird ja immer besser. Gleichen Lohn in ganz Europa? Wow das ist aber noch besser. Nun soll auch noch der Lohn europaweit festgelegt werden.

    Wie sagte Peter schon: „schlimmer geht immer“.

  4. fan sagt:

    Und wenn Deutschland Milliarden aufbringen muss wegen der übernommenen Bürgschaften, die ja gemäß Schäuble nichts weiter zu bedeuten haben, dann heißt es genüsslich:

    Den deutschen Bürgen müssen wir würgen – so hieß es schon im Mittelalter!

    Und dann kommt Herr Schäuble ganz groß raus – er muss ja liefern. Dann kann sich der Steuer-Fetischist über die Bürger hermachen – dann heißt es: Zwangs-Hypotheken, Zwangs-Anleihen, Bargeld-Verbot, Maut auf allen Straßen, allgemeine EU-Abgabe, kommunale Ergänzungs-Steuern – da gibt es noch viele schöne Nettigkeiten, um unsere Beutel leeren zu können.

    Legt schon mal einige €uro-Groschen zurück – so meine Empfehlung.

  5. Leser sagt:

    Na, kommt es jetzt noch schlimmer? Fiskalpaktabstimmung nein, aber ESM-Abstimmung am 25. Mai ja?
    Es klingt so, als würde der ESM doch durchgedrückt! Das wäre die Katastrophe! Deutschland hätte dann schon wieder eine Position ohne Gegenleistung aufgegeben…

    Könnte die dmn-Redaktion das bitte deutlicher beschreiben?

    • redakteur sagt:

      Wir prüfen das. Die Redaktion

    • heinrich sagt:

      sder esm soll wahrscheinlich mitte ende h juni durchgewunken werden in einer nacht und nebelaktion während der fussball europameisterschaft.
      dann ist der michel im freudentaumel und merkt nichts.

  6. odin sagt:

    Die SPD sollte erstmal in Deutschland für gerechte Lohnpolitik sorgen,sie hat dieses
    Desaster zu verantworten,Wohltaten für andere Länder,nur nicht für den deutschen
    Arbeitnehmer und ihr Fiskalpakt ist reine Volksverdummung,ändern wird sich garnichts,
    der deutsche Steuerzahler zahlt noch mehr!Die deutsche Einheitspartei CDU/CSU/SPD/
    FDP/Grüne verraten das deutsche Volk,noch sind sie oben auf,werden die Zeiten mal
    Schlechter,können sie noch soviel Propaganda machen,viele werden ihr Ende an den
    Laternenpfählen von Berlin finden,so langsam merkt jeder Deutsche,wo die Reise hin
    geht.Der Euro war und ist ein totgeborenes Kind der Politiker und die ungleichen Wirt-
    schaften der EU-Länder lassen sich nicht regeln,ausser wir zahlen für Alle!Unsere
    Exporte zahlen wir selber,nur merkt das kein Politiker,bislang hatte noch keiner eine
    Lösung parat,es wird nur in den Banken das Geld zugeschoben!

    • Nordthule sagt:

      Nun wird es wirklich Zeit das die Geschichte mit der BRD GmbH ein Ende findet. Ich wollte es auch nicht Glauben, aber alles was hier geschieht ist abgekartet. Fangen wir es an….

    • EURO sagt:

      „Die SPD sollte erstmal in Deutschland für gerechte Lohnpolitik sorgen“

      Das Sorgen der Planwirtschafter ist doch eines der zentralen Probleme.

      Würden sich die Politiker weniger sorgen, hätten wir viele Sorgen gar nicht!

    • Micha sagt:

      Ihre Textformatierung ist grauenhaft.

    • APO-Warner sagt:

      @odin
      wie defätistisch aber auch. Nun ist schon die Deutsche Haargel-Industrie am Boden, da müssen wir doch zumindest die Deutsche Hanfseil-Industrie retten und unsere AltParteienOligarchie in dieser schweren Zeit nicht einfach so hängen lassen.

  7. Bankhaus Wucher sagt:

    Pressemitteilung

    Forscher der medizinischen Fakultät der Universität Wörgl haben herausgefunden, dass EXZESSIVER SADOMASOCHISMUS (ESM) sowie die sogenannte FÄKALUNION (FU) eine neue Form dringend behandlungsbedürftiger Krankheiten darstellen. Besonders häufig wurden diese Krankheitsbilder unter Berufspolitikern, Bänkern sowie den ihnen nahestehenden Lobbyisten festgestellt. Dabei konnte in allen untersuchten Fällen ein sogenannter Verschuldungskomplex nachgewiesen werden. Als besonders problematisch gilt die Tatsache, dass Erkrankte sich zielgerichtet unschuldige Steuerzahler als Opfer suchen in der verzweifelten Hoffnung dadurch ihren mit gierigen Symptomen behafteten Komplex zu heilen. Zurück bleiben irritierte, teils verwirrte Steuerzahler, deren Lebensgrundlage erschwert oder gar zerstört wird. Die erhoffte Heilung seitens der Erkrankten bleibt aus, stattdessen verstärken sich ihre Bedürfnisse exponentiell. Wegen der rasant steigenden Fälle von Übergriffen wird aus Sicherheitsgründen zunächst empfohlen, Fenster, Türen, Bankkonten und Tresore geschlossen zu halten. Ein Programm zur Abhilfe wurde bereits gestartet. Unter dem Titel „Plan B“ wird in Zusammenarbeit mit der Wissensmanufaktur sowie anderen Instituten intensiv nach Lösungen geforscht.

    mit der Bitte um Weiterleitung an die Agenturen.

    Ende der Pressemitteilung (de-pe-ahh)

    • Dagmar sagt:

      Sehr schön geschrieben, danke. Trotz der mehr als bescheidenen Situation für die Bürger, hat mir dieser Text ein lautes Lachen entlockt.

      • Sie sprechen mir aus der seele und ich danke ihnen !
        Herzlichste Gruesse,
        marreg

      • Bankhaus Wucher sagt:

        Forscher haben auch herausgefunden, dass Humor mehr wirkt als politische Phrasen. Deswegen gibt es so viele Nichtwähler und Systemverdrossene? Insofern, danke für das Kompliment.

        • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

          @Bankhaus Wucher
          seit langem das erste Vernünftige was ich von einem Bankhaus höre. Danke, tut gut. Erinnert mich an das köstliche youtube Video Ja-panischer Reporter über die manische (tschörman) Culpathie.

  8. Walter Caspari sagt:

    Fenster auf, schön durch den Betrieb gehen und allen Mitarbeitern das Geld abnehmen, Portenonaie schön mit Geld füllen – und raus damit, auf die Strasse geworfen.

    Nichts anderes passiert und wird passieren.

    Heute schon Gold und Silber gekauft ?

  9. Hans Meiser sagt:

    Der unrealistische Zeitplan zum „Durchprügeln“ dieses ESM-Monsters ist das kleinste Problem. Das ganze Konstrukt ist verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend.

  10. Toni-Ketzer sagt:

    „Blöde muß man Ehren damit sich diese vermehren“
    Geht es irgendwann im Sinne der Sozen, werden die Euro-Bonds längst beschlossene Sache sein. Letztlich weil auf diesen Wege die alles aufkaufende EZB jede Legislaturperiode finanziert. Da steigt mal wieder ein Politentertainer vergleichbar wie ein „Frank-Walter Steinmeier“ auf, in die Bütt. Es war schon immer ein Traum für jeden Sozen, billige Versprechen auf Kosten der Zukunft. Von der Kinderkrippe in die Kindertagesstätte zum Ganztagskindergarten, von dort in Schuluniform zur regionalen Ganztagsschule, um dort pisablöd schöne sozialistische Liedchen singen üben. Die Kommissare der „Brussel-EG“ sind sich ihren Status bewußt, gewiß „blöde muß man Ehren damit sich diese vermehren“!

    Das ganze endet in kollektiver Armut, sehenden Auges des solidarischen Untergang, allesamt in Erwartung das trotz allen der allmächtige Sozialismus helfen möge. Amen!

    Yeah Angie!

    • Anna sagt:

      @ Toni-Ketzer!

      War da nicht schon einmal ein Programm für Clone?

      Man wollte doch eine Art Elite und Arbeiter erschaffen.

      Nun, es ist wieder soweit, am Besten eine „Arbeiterklasse“ ohne Hirn oder zumindes ganz wenig Hirn, damit sie schön brav für die „Elite“ die Brötchen verdienen und die sich einen schönen Lenz machen können.

    • Mitleser sagt:

      Wir sind alle gleich und der Sozialismus ist die passende Religion dazu. Lach!