Fiskalpakt: Abstimmung im Bundestag verschoben

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.

Aktuell
Griechenland: Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen im Juni fix

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. “Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen”. Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.

„Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.

Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen” – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise”, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt.”

In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 56 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Jens-Uwe sagt:

    ‚Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben..‘
    Jetzt wo die EU, wie die Titanic im Sinken ist, kommt die SPD ziemlich zeitig auf den Gedanken. War doch auch die SPD jahrelang für die Aufweichung der Verträge. Haben wir nicht auch jahrelang in den Wachstum enorme Summen investiert? Und mit welchem Erfolg? Das Resultat sehen wir jetzt. Wer glaubt jetzt noch daran, einem klinisch Toten mit der Zufuhr von mehr Sauerstoff am Leben erhalten zu können? Die SPD versucht uns jedenfalls diesen Bären aufbinden zu können.

  2. Matthes sagt:

    Da muss die Bundes-SPD doch erst Monsieur Hollande, ihren neuen führenden Kopf, fragen, wie sie stimmen soll.

  3. uri125 sagt:

    Dass die SPD dem undemokratischen ESM Vertrag zustimmen will, der die Fiskalhoheit an einen nicht demokratisch gewählten Gouverneursrat abgibt, lässt mich an der Demokratiefähigkeit der Partei zweifeln.

  4. Manfred Rauscher sagt:

    Es gibt einen Lösungsweg aus unserer Situation
    http://www.gg146.de.
    Bitte erst alles LESEN
    bevor man Kommentare dazu abgibt

    • jay twelve sagt:

      Hast Du Dich durch die Verfassung von 1919 durchgelesen?
      Da steckt schon in dem Geltungsbereich des D.-Reiches eine Menge Sprengstoff, dass die Europa in ein Krieg verleiten könnte. Muss aber nicht, wenn man sich mit Nachbaren friedlich einigt.

      Dagegen sollte eine neue Zeitgemäße Verfassung mehr plebiszitäre Demokratie gewähren, damit ein Schwachsinn wie ESM, Strafrechtblich als Volksverrat behandelt wird.

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        @ jay twelve

        Der Geltungsbereich der Reichsverfassungen von damals beschrieb den Geltungsbereich von damals.
        Eine neue Verfassung für ein neues Deutschland bräuchte somit auch einen neuen Geltungsbereich.

        Die gegenwärtigen Grenzverläufe sind durch die geschichtlichen Ereignisse gezogen worden.
        Eine erzwungene Änderung dieser Grenzverläufe bedeutete vielen Menschen neues Leid anzutun.
        Ich denke, eine Änderung von Grenzlinien sollte um des Friedens Willen nur im gemeinsamen Einverständnis der Beteiligten geschehen.

        Daraus liess sich schon ein neuer Geltungsbereich definieren.
        Bei der Wahl einer neuen Verfassung für das gesamte deutsche Volk könnten auch Deutsche ausserhalb dieses Bereiches mitwirken.

        Über Ansprüche von Geschädigten aus damaliger Grenzziehung kann man sich auch danach noch beraten.
        Als von grösster Bedeutung sehe ich hierbei die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen und den aufrichtigen Friedenswillen.

        Wäre dieser Vorschlag aus Ihrer Sicht in Erwägung zu ziehen?

  5. Machtergreifung durch Goldman Sucks und EUdSSR sagt:

    Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 810,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 111,000 im bayrischen Landtag seit zwei Wochen eingegangen – unglaublich! Die Leute haben die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!

    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  6. Inbrevi sagt:

    Zu Knut Hut–// doch, die Gewohnheitsverbrecher, ohne Skrupel, Verstand und Verantwortungsbewußtsein winken alles durch was Ihnen Merkel, Schäuble und deren Auftragsgeber vorlegen.
    Dieser angebliche Fiskalpakt, so Merkels und Schäubles Plan, sollte lediglich den einen oder anderen Zögernden von evtl. Zweifeln befreien.
    Seit einigen dieser gekauften Volksvernichter klar geworden ist, daß dieser Fiskalpakt ein Windei ist, schon weil Hollande z.B. nie eine erforderliche Mehrheit zur Zustimmung im franz. Parlament bekommen würde (selbst, wenn er wollte), kann man ruhigen Gewissens ESM und Fiskalpakt trennen.

    Perfide ist die Lügennummer der SPD-Führung, die immer noch so tut, als ob dieser Fiskalpakt auch nur das Geringste bewirken könnte.
    Im Kampf gegen Gesetz und Volk werden selbst Feinde zu Freunde.
    Mann, oh Mann, welcher konzentrierter Misthaufen hat sich an der Spitze des Deutschen Volkes breitgemacht.

  7. CarmenSchneider60 sagt:

    Ach, und der ESM wird abgenickt? Diese Heuchler!!

    • Regina Drescher sagt:

      Jawoll, und auch kein Wort zu der undemokratischen Ausgestaltung von ESM und Fiskalpakt durch die Installation eines nicht gewählten unangreifbaren, nicht verklagbaren EU-Gouverneursrates, kein Wort zu den mehr als geringen Einflussmöglichkeiten der Parlamente der Geber-Staaten auf das Abfließen ihrer Haushaltsmittel, kein Wort zu den binnen 7 Tagen unwiderruflich nachzukommenden Geldforderungen der ESM-Bank! Und das von einer sozialDEMOKRATISCHEN Partei

  8. Korsar sagt:

    Chavez: Erste Schiffsladung Gold in Venezuela erwartet am 25.11.11 schrieben die
    Deutsche Mittelstands Nachrichten

    Heute soll die erste repatriierte Ladung Gold nach Venezuela zurückkehren. Was mit dem Gold geschieht, ist unklar.

    Heute erwartet Venezuelas Präsident Hugo Chavez die erste Ladung Gold aus den Beständen amerikanischer, kanadischer und europäischer Banken in der Heimat zurück. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, dass Chavez im Staatsfernsehen verkündet habe, dass eine Schiffsladung von Goldbarren von militärischen Einheiten bis zu Zentralbank Venezuelas geleitet werde.

    Denn in die Zentralbank gehört es, sagt Chavez. So könne sich das Land besser gegen die Turbulenzen auf den Weltmärkten überstehen. Die Opposition glaubt dem umstrittenen Präsidenten kein Wort: Er wolle das Geld im Präsidentenpalast verstecken oder nach Kuba verschiffen.

    Insgesamt will Chavez Gold im Wert von 11 Milliarden Dollar nach Venezuela zurückholen.

    In Venezuela, winken Kasperlefiguren nicht ununterbrochen in die Menschenmenge, sie handeln dort.

  9. Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

    Alles nur ein taktisches Geplänkel um den zu erwartenden Neuwahlen in Griechenland entgegnen zu können. Es wird lediglich zu neuen Argumenten führen, damit in Ermangelung eigener Souveränität, den Vorgaben der „City of London“ Genüge getan wird.

    Wie hat es Hans Christian Andersen treffend beschrieben:
    „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

    Der mit mir verbundene Ökonom und Philosoph Herr Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, wird es Ihnen unter dem nachfolgenden Link umfassend erläutern:
    http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

    Besuchen auch Sie die Großveranstaltung am 09.06.2012 in Leipzig, für ein neues Geldsystem: „Lust auf neues Geld“
    http://www.wissensmanufaktur.net/

  10. bauagent sagt:

    „Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.“

    Das ist der Kern, um den es in der nächsten Zeit gehen wird:

    Zentralistisch, maoistische europäische Union mit Indect Überwachung, Eurogendfor Truppen und Internet-Zensur.

    Bankentrennsystem mit Bilderberger Steinbrück, dass ich nicht lache. Der größte Lobbyist der Oligarchie und Hochfinanz als Überbringer der schlechten Nachrichten an die Banken und Pharma / Chemie-/ und Energieindustrie.

    Das ist als würde man einen Buchmacher einstellen um sicherzustellen, dass in Zukunft nicht mehr gewettet wird.

    Das Hauptziel dieser Antidemokraten lautet ganz klar: An den Bürgern vorbei einen Zentralstaat zu errichten, der bereits bewiesen hat, welchen Moloch er produziert und wie er Menschen zugunsten einer kleinen Elite an den Rand der Existenz drängt.

    Die SPD nach Willy Brandt ist ganz klar seit Helmut Schmidt eine Operation unter falscher Flagge in dieser Partei.

    Hier läuft die größte Sauerei, die die europäische Geschichte je erlebt hat. Es wird zu Ende gehen wie die Sovjet-Union.

    • Korsar sagt:

      “Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.”

      @bauagent, das ist im wahrsten Sinne des Wortes des Pudels Kern. Denn, die neue Begründung, für die Verweigerung eines menschenwürdigen Lebens, der Menschen, die von SPD und Grünen durch die Schröderadministration, abgestuft wurden, wird jetzt heißen, das Europas soziale Leistungen angeglichen werden müssen. Was bedeutet, das es in den Med- Staaten so bleibt, und bei uns ebenso, vielleicht sogar weniger.

      Nirgendwo, gibt es mehr Wohnraum, der den Vorgaben der ARGEN, b.z.w., der Grundsicherungsämter entspricht. Niemand dieser gruppen, ist noch in der Lage, die Energiekosten zu zahlen oder sich anständig zu ernähren. Aber, die RotGrünen, machen sich Gedanken um Europa.