Pkw-Maut: Ramsauer plant Einführung der Vignette

Eine Vignette könnte helfen, das Straßennetz in Deutschland zu erhalten. Der Bundesverkehrsminister will der Koalition jedenfalls eine Pkw-Maut vorschlagen. Die Aufregung um eine Autobahnabgabe versteht Peter Ramsauer nicht.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes in Deutschland über eine Pkw-Maut finanzieren. Die Koalitionspartner werden bei einem Treffen in der kommenden Woche über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beraten.

Dafür hat der Verkehrsminister verschiedene Vorschläge ausarbeiten lassen. Einer dieser Vorschläge sieht eine Vignettenpflicht für Pkw vor. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vignette sollen zweckgebunden für die Verbbesserung der deutschen Straßen verwendet werden. Dies sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Widerstand gegen eine Pkw-Maut kommt von der FDP. Sie will die Finanzierung des Straßenbaus über Einsparungen neu organisieren. Der einfachste Weg wäre, das Budget für das Straßennetz zu erhöhen. Ramsauer sieht allerdings eine Pkw-Maut ebenfalls als gute Variante: „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte er.

Kommentare

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  1. Tourist sagt:

    Die Autobahnen sind vom deutschen Steuerzahler bezahlt, sind vom deutschen Arbeiter gebaut und von Ramsauer verschleudert.
    Gehören die Autobahnen dem Deutschen Volk oder der Ramsauer GmbH. Das bedarf wohl keiner Klärung!
    „Es müsse Geld in den Straßenbau fließen“ – wo sind denn die zig Milliarden an Mineralölsteuern, KFZ-Steuern, LKW Maut die wir über die Preise bezahlen usw. versickert?
    Seid über 60 Jahre bezahlen wir Steuer für die Autobahnen und Strassen , doch die ganzen einnahmen wurden Zweck endfremdet in den großen Steuertopf geworfen , 50 Milliarden werden jährlich über KFZ steuer und Benzin eingenommen , aber nur 17 Milliarden werden für Strassen und Autobahnen benutzt und jetzt wo die Strassen marode sind sollen wir für unsere bezahlten Strassen und Autobahnen nochmal abgezockt werden

  2. Maren sagt:

    Erst hieß es LKW Maut, weil unsere LKW ja woanders auch zahlen müssten. Das Geld fließt aber nur zum Teil an den Staat, weil ja noch ein paar Konzerne am elektronischen Mautsystem mitverdienen und schwups – keine Rede mehr davon, dass dieses Geld in den Ausbau und Erhalt der Strassen fliessen soll, statt dessen versickert es im Sumpf der Regierung und Banken. Nun die PKW Maut, die jetzt natürlich „ganz bestimmt“ in den Strassenbau fliessen soll! SICHER! Wer´s glaubt wird nicht selig, sondern schnell eines besseren belehrt werden. Hauptsache, man erfindet immer neue Gründe, um den Bürger zu schröpfen, in seinen Rechten einzuschränken und zu versklaven. Genauso wie die Regierung trotz gegenteiliger Beweise noch immer auf dem CO2 Mist rumreitet. Eignet sich doch auch so toll, um immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden. Das böse CO2. Dabei ist es nachgewiesenermassen weder klimaschädlich noch für die Erderwärmung verantwortlich – im Gegenteil, die CO2 Anstiege folgen immer auf Wärmezyklen, die durch die Sonnenaktivität hervorgerufen werden. Das ist Fakt und schon lang bewiesen, aber der Bürger lässt sich offenbar gern verarschen. Papa Staat wirds schon richten. Genau wie immer noch viele glauben, dass in herkömmlich angebautem Getreide, Obst und Gemüse keine Gentechnik steckt, obwohl komischerweise ein Großteil der Bauern Monsantos Roundup auf die Felder spritzt und nachweislich nur gentechnisch veränderte sog. Roundup-Ready Pflanzen dieses NICHT biologisch abbaubare Gift überleben. Aber glaubt das alles nur weiter. In 20 Jahren hat die Hälfte der Bevölkerung Krebs vom Roundup, das auch bei Mensch und Tier in die Zellteilungsmechanismen eingreift, wenn man es über die Nahrung aufnimmt. Vorher wird es aber noch ein paar Hungersnöte geben, denn dieses Zeug macht auch die Bienen tot. Jede Bevölkerung hat offenbar die Regierung, die es verdient. Hier ein kleiner Beitrag zur gewollten und wissenschaftlich belegten Volksverdummung:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BYS17KkWsZI

  3. Erdna sagt:

    Geldabsaugung für Bankenrettung!

  4. Peter G. sagt:

    Im Unterschied zu Steuereinnahmen sind Einnahmen aus Gebühren zweckgebunden, d.h. müssen für Bau und Unterhaltung von Straßen aufgewendet werden. Nur, wer hindert die Regierung daran, einen gleich hohen Anteil von bisher zu diesem Zweck verwendeten Anteil von Steuern sonstwo zu verwenden? Eine funktionierende politische Opposition gibt es nicht mehr, und wenn, dann träumt sie von der De-Industrialisierung unseres Landes.

  5. Tourist sagt:

    Seid über 60 Jahre bezahlen wir Steuer für die Autobahnen und Strassen , doch die ganzen einnahmen wurden Zweck endfremdet in den großen Steuertopf geworfen , 50 Milliarden werden jährlich über KFZ steuer und Benzin eingenommen , aber nur 17 Milliarden werden für Strassen und Autobahnen benutzt und jetzt wo die Strassen marode sind sollen wir für unsere bezahlten Strassen und Autobahnen nochmal abgezockt werden .
    Politiker bekommen bestimmt Freifahrtscheine , bezahlen soll nur der dumme Autofahrer .
    wie lange wollt ihr noch Tatenlos zusehen wir ihr als Deppen Europas ausgenommen werdet ,
    es wird zeit für Aufstände gegen die Polit Verbrecher , auto auf die Kreuzung stellen und spazieren gehen …….

  6. fan sagt:

    Was soll die – berechtigte – Aufregerei und gar die Hetze gegen die Maut. Die deutsche Situation in Verbindung mit dem Verkehrswege-Plan spitzt sich von Jahr zu Jahr zu.

    Wird hier in Deutschland wieder mal geglaubt, dass man bei uns alles besser weiß als in fast allen anderen europäischen Maut- und péage-Ländern? Sind die etwa alle blöder als bei uns?

    Außerdem: Wer sich bei uns (auch über die Treibstoff-Preise) am meisten aufregt, ist der sogenannte „kleine Mann“ mit seinem schönen, teuren SUV – der sei ihm natürlich selbstverständlich und gern gegönnt.!

    • Gast sagt:

      Schade wenn man noch nicht versteht daß Steurgelder niemals dort landen wofür sie eigentlich geplant waren. Jede Gebühr oder Steuer hat seine Berechtigung aber wenn man sich die Abgabenlast mal genau ansieht fällt einem die doppel-, dreifach und mehrfach Besteuerung eigentlich auf. Scheinbar ist einigen nicht ganz klar daß das Realeinkommen nach Gebühren und Steuern die 50% Marke bald überschritten hat. Dies nennt sich dann ganz offiziell Ausbeutung.

      Ander Länder, andere Sitten. Was hat ein deutsches Abgaben- und Gebührensystem mit dem Ausland zu tun? NICHTS! So ist es nur erstaunlich das ein Liter Benzin europaweit niemals den gleichen Preis hat obwohl der Ölpreis ein Weltmarktpreis ist.
      Es gibt sicher tausende Beispiele dafür was im Ausland anders ist als in Deutschland. Bezogen wird sich hier jedoch immer nur auf daß, was dem Staat Einnahmen bringt. Oder hat schon mal jemand gesagt das ausländische günstigere Preise für Deutschland gelten sollten?

      Die kleinen Männer müssen große Autos fahren da es eben schwer ist ständig igrnoriert zu werden. Wobei ein großes Auto nicht gleichzeitig etwas über den Fahrer aussagt. Nun ist es jedem selbst überlassen sein Geld sinnvoll oder sinnlos zu verschwenden an materiellen Dingen. Gebühren und Abgaben sind hingegen nur schwer zu beeinflussen und dessen Verwednungszweck kaum nachvollziehbar.

  7. wooddragon sagt:

    Und selbst wenn wir 90% Steuern zahlen würden, sie kämen nicht hin mit dem Geld. Sie können nicht haushalten und schieben es maroden Banken in den Hals, die dann ihrerseits mit dem Geld erneut zocken. So ist das eben, wenn Politiker in Geiselhaft der Bankster sind. Alle abwählen.

  8. HKJ sagt:

    Es lebe die Transferunion.

    Ein Narr, der da denkt, mit der Maut würden Baustellen finanziert. Schäubles Schatten- und Winkelhaushalte sowie (u.a.) das zu erwartende 80 Millarden-Loch aus der Griechenpleite – das direkte Ergebnis deutscher Euromantik in Berlin und Sozialisierung von Zockerverlusten, sowie der kommende Spanien-Bailout + werden damit finanziert.

    Die Transferunion wird systematisch aufgebaut. Doch die Unionswähler lassen sich nach Strich und Faden vermerkeln und vermaschmeyern.

  9. HEISENBERG sagt:

    Ich bin Gott sei Dank nicht von der Autobahn abhängig!!!!!!!!!!
    Werde mir meinen Arbeitsweg durch die City nutzen und diese Vignette komplett boykottieren!

    Ich kenne viele die hart Arbeiten und gerade so über die Runden kommen!
    Der Bogen wird bald überspannt sein und reissen!

  10. mandelkern sagt:

    Schon seltsam, dass die Wirtschaft bei uns brummt und die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren – aber trotzdem reicht es nicht, um das Strassennetz instandzuhalten?
    Im Ausland zahlt man keinen Dauer-Solidaritätszuschlag, geringere Mineralösteuern, aber bei uns müssen noch Mehreinnahmen von den Bürgern eingezogen werden?
    Natürlich ist klar, wo die Milliarden hinfliessen und warum die Strassen verkommen.
    Die Ramsauer-Lösung ist dann wie immer der Weg des geringsten Widerstands, die Bürger werden murren und zahlen.
    Weil man es im Öko-Wunderland auch noch fertiggebracht hat, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, da sie täglich mit dem Auto weite Wege zur Arbeit pendeln, damit sie Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben zahlen können und nicht zu der Pariakaste der „Hartz-Empfänger“ gehören.
    Aber es ist bei uns ja auch rechtens (sagt das BVG), jedem Einwohner Grundsteuer abzupressen, nur für das Privileg in seinem Heimatland wohnen zu dürfen, egal ob er tatsächlich eigenen Grund und Boden besitzt oder nicht.