Pkw-Maut: Ramsauer plant Einführung der Vignette

Eine Vignette könnte helfen, das Straßennetz in Deutschland zu erhalten. Der Bundesverkehrsminister will der Koalition jedenfalls eine Pkw-Maut vorschlagen. Die Aufregung um eine Autobahnabgabe versteht Peter Ramsauer nicht.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes in Deutschland über eine Pkw-Maut finanzieren. Die Koalitionspartner werden bei einem Treffen in der kommenden Woche über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beraten.

Dafür hat der Verkehrsminister verschiedene Vorschläge ausarbeiten lassen. Einer dieser Vorschläge sieht eine Vignettenpflicht für Pkw vor. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vignette sollen zweckgebunden für die Verbbesserung der deutschen Straßen verwendet werden. Dies sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Widerstand gegen eine Pkw-Maut kommt von der FDP. Sie will die Finanzierung des Straßenbaus über Einsparungen neu organisieren. Der einfachste Weg wäre, das Budget für das Straßennetz zu erhöhen. Ramsauer sieht allerdings eine Pkw-Maut ebenfalls als gute Variante: „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte er.

Kommentare

Dieser Artikel hat 72 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. MIKEMT sagt:

    Die Steuer-und Abgabenpolitik in Deutschland ist so moderat, dass
    es eigentlich keinen Grund gibt, sich über die Vignette zu ärgern. Man sollte sie im Paket
    mit einer KITA-Steuer und einer Kinderpflege-Pflichtversicherung mit verschiedenen Positionen wie Versorgungsstufen, Unterkunft- , Verpflegungs- und Investitions zususchüssen sowie einer Ausbildungs- und Grundstücksumlagen- abgabe,gekoppelt mit einem Rechtsschutzversicherungsangebot beschließen.
    Außerdem hat sich schon einmal das Notopfer für Berlin bewährt. Diesen Gedanken für notleidende Europäer würde ich ebenfalls einbringen wollen.

    • Dagmar sagt:

      Die Steuer- und Abgabenpolitik ist moderat? Wo haben sie die letzten Jahre gelebt? Jeder Deutsche arbeitet bis in den August hinein nur für die Abgaben, danach arbeitet er für sich selbst. Das nenne ich alles andere als moderat.

      • MIKEMT sagt:

        Für diesen Staat arbeite ich von Januar bis Dezember 45 Jahre,
        Von Nichts kommt nichts,
        Und ich freue mich über jeden Nichtstuer, der sich daran labt.

        • Adams Apfel sagt:

          Na hoffentlich halten Sie noch lange durch. Alleine im Bundestag sitzen schon 620 dieser Nichtstuer, die nicht gerade bescheiden sind. Hinzu kommen dann noch EU-Parlament und sonstige Staatsangestellte und höhere Beamte.

    • Franz sagt:

      Ja und dann ist es auch nicht meh weit zu dem Punkt wo Szeuern und Abgaben auf 100% des Einkommens angehoben werden und man dafür aber Essensbons und einen Gutschein für einen Monatsschlafplatz bekommt.
      Weiters gibt es dann noch individualgutscheine die nach Belieben verwendet werden können. Diese werden bei den Annahmestellen gegen die dort erhältlichen Güter wie Toilettartikel Putzmittel etc getauscht

    • Adams Apfel sagt:

      Denken Sie noch ein wenig nach, vielleicht fallen Ihnen noch ein paar Steuermodelle ein. Es gab schon immer Menschen, die Ihre Monarchen gefeiert haben und ihnen mit Freuden Steuern gezahlt haben, damit diese sich mit den üppigsten Palästen schmücken konnten. Sie, lieber MIKEMT scheinen ein glühender Verehrer der deutschen Steuerpolitik zu sein. Wenn Sie also gerne für unsere Politiker-Garde bezahlen, dann spenden Sie doch direkt an CDU, SPD etc. Ich zahle für meinen Teil mehr als ausreichend Steuern. Steuern waren übrigens schon immer das Mittel der Machthaber zur Unterdrückung des Plebs! Es bedarf allerdings das gewisse Quentchen Intelligenz, um dies zu durchschauen.

  2. Korsar sagt:

    Deutschland ist pleite! Und Ramsauer bestätigt dies durch seine Handlung.

  3. Werner sagt:

    „…Ramsauer plant Einführung der Vignette …“

    Und ich plane eine Abwahl der ganzen „Block-Partien“ . LOL !

    mfg. Werner

  4. buddy sagt:

    Die Beamtenpensionen laufen auf.Das ist auch noch eine richtige Zeitbombe.Und die ist
    nicht ohne.

    • Demokrat sagt:

      in Hamburg wird schon jeder 4. Euro für die Pension der Beamten verbraucht.
      Keine Rückstellungen wurden getätigt, und da der Beamte auch niergends einbez. geht alles von den laufenden Steuerneinnahmen ab.
      Man schätzt ca. 100 Mia.Euro Verpflichtungen für die kommenden Jahre.
      Aber das ist eine heilige Kuh. Die meisten im Bundestag sind ja ehem. verbeamtete Schullehrer (sorry Pädagogen) und die würden kaum den Ast abschneiden wo sie draufsitzen; d.h. Kläger und Richter sind in einer Person.

      • Thomas sagt:

        Das machen wir doch locker mit unserem Zahlmichel-Joker „ESM“, die paar Mrd. € bekommen wir da auch noch unter ! 😉

    • akü sagt:

      Der Schuldenberg von Baden-Württemberg soll angeblich 72 Milliarden Euro betragen, davon sollen 68 Milliarden Pensionsverpflichtungen sein.

  5. Wir sind das Volk sagt:

    … „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“

    Tja Herr Ramsauer, wie so viele ihrer CSU-Kollegen verstehen Sie den Deutschen Wähler offensichtlich schon lange nicht mehr. Statt eine Vignette, speziell für die Ausländer einzuführen, in deren Land, die Deutschen für Autobahnbenutzung bezahlen müssen, fällt Ihnen wieder einmal nichts besseres ein, als vornehmlich Ihren Wählern in die Tasche zu greifen. Dabei besitzen Sie noch die Unverschämtheit und Frechheit, genau diesen Umstand zu Ihrem Argument zu machen. Leuten wie Ihnen sei nur das Eine gesagt, 2013 ist Zahltag und ich hoffe, dass Ihnen dann der Deutsche Steuerzahler zeigt, wo es lang geht, nicht nur auf den Strassen unseres Landes.

  6. Ungläubiger sagt:

    haben wir die autobahnen nicht schon bezahlt ?

    ich hätte nichts gegen eine vignette wenn ich sie mit meiner kfz steuer bekäme oder wenn die steuer billiger würde,
    oder warum lassen wir nicht jene bezahlen die mit ausländischem kennzeichen unsere straßen ruinieren (auch die bundesstrassen). die bananerepublik ist schliesslich ein transitland.
    ich denke das wird nicht gemacht weil der verkehrminister umgehend in der europäischen presse mit hitlerbärtchen und hakenkreuzbinde alle karikaturen schmücken würde.
    gegen die eigene bevölkerung gehen unsere volksvertreter gnadenlos vor, im ausland kriegen sie die zähne gezogen.

  7. Arman sagt:

    wozu zahlt man noch steuer in diesem land?ich zahle als arbeitgeber 45 % einkommensteuer,zahle 26% umsatzsteuer hinzu (19+7).
    19 %mws auf alle materialien .
    20 % abgaben+ Av Kv Rv ….. für personal
    zahle meine rente und krankenversicherung und altersvorsorge auch privat.
    nicht absetzbar!!!!
    sollen wir die unterhosen auch runterlassen.wann kriegt der staat endlich sein
    rachen voll?und wann ist das volk endlich erwacht um nein zu sagen?
    bedeutet der staat andres als auserwälten des volkes?oder schafsrichter?
    genug ist genug.und lasst euch von befürworter und positivren kommentaren,welche eventuell von politiker ober regirungspressestellen selbst
    hier geschrieben werden, nicht in die irre führen
    Hochachtungsvoll!!

  8. PDV 4 ever sagt:

    ach so, wir zahlen ja noch nicht genug Steuern. An der Zapfsäule gehen bei jeder Tankfüllung 2/3 an den Staat. Wenn nur die Hälfte dieser Steuereinnahmen in den Strassenbau ginge, könnten wir die Republik mit Autobahnen zupflastern! Von der LKW- Maut und der KfZ Steuer rede ich erst gar nicht.

    Für wie einfältig halten diese Herren uns eigentlich? CSU ist für mich schon lange kein Thema mehr. In Zukunft nur noch PDV!

  9. Widder sagt:

    Genau dies wurde immer bei jeder Einführung einer Steuer-oder Steuererhöhung auf Motor-Mineralöl-und Treibstoff vorausgesetzt.

    Es ging nie lange und all diese zweckbezogenen Steuern auf dem Straßenverkehr landeten im allgemeinen Steuertopf.

    • Thomas sagt:

      Genau, das war die Strategie. Erst zweckgebunden, dann kommt die gekaufte Judikative daher und sagt:“Steuern beinhalten kein Recht auf Gegenleistung“, ergo eine Zweckgebundenheit ist nicht mehr gegeben. Deswegen wird die KfzSt aber nicht abgeschafft oder umdeklariert, nein weiterkassiert, umgeleitet und hinterher bröckeln Straßen und Brücken. Nun schreien die legalisierten Wegelagerer nach neuen Abzockquellen.

  10. Livia sagt:

    Alle Jahre wieder kommt im Sommerloch die PKW-Maut aufs Tapet! Dabei wird das Geld aus KfZ- und Spritsteuer sowieso für alles Mögliche verbraucht, aber nicht für den Straßenbau! Und wenn man darauf zurückkommt, gibts einen Haufen Dinge, die man vorher tun könnte:
    1.Wenn die Straßen länger halten würden – Römerstraßen halten z.T. bis 2000 Jahre, d.h. heute noch – gäbs auch weniger Baustellen und wenn auf den Baustellen auch mehr als 2 Mann – wenn überhaupt – arbeiten würden, wären die auch schneller fertig! Manchmal hat man den Eindruck, Autobahnbaustellen dienen vor allem als ABM- Maßnahme und/oder Geschäftssicherung für lokale (mit der Politik befreundete?) Bauunternehmen.
    Nun kann man sagen, die alten Straßen waren auch nicht so schön glatt, macht nichts, dann erledigt sich das Tempo-Problem von alleine!
    2.Lastwagen! Die PKW machen die Straßen wohl weniger kaputt! Anstatt Super-LKW wie in Australien in die Diskussion zu bringen, sollte eher das Thema: Güter gehören auf die Bahn! (und auch aufs Schiff) heißen. Man kann sich da mal ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Jeder Sattel bis zum nächsten Bahnhof – auch Transit aus dem Ausland – und erst vom nächsten Bahnhof am Bestimmungsort mit Zugmaschine zum Kunden. Das schont nicht nur die Straßen, sondern verhindert auch schwere! Unfälle, Diskussionen über Lenkzeiten, ermöglicht Kraftfahreren ein Familienleben und einen einigermaßen gesunden Tagesablauf, d.h. verhindert Krankheiten und Frühpensionierungen.
    Bevor man sich also Gedanken darüber macht, wie man die Masse Mensch auf die Bahn bekommt, sollte man sich Gedanken über die Masse Güter machen! Einem Sack Kartoffeln macht es auch weniger aus mal rangiert zu werden als einem Menschen umzusteigen!
    3.Für die Menschen wäre da eher der (tägliche) Zwang zum Weg zu überdenken. Wenn der Arbeitsplatz etwa in den Fußlaufbereich der Leute käme. Das spart auch wirklich Energie! Die großflächige Einteilung der Landschaft in Wohn- und Gewerbegebiete war da vielleicht doch nicht so sinnvoll!

    Erst die Leute dazu zwingen, (zur Arbeit) lange Wege zurückzulegen, den Führerschein quasi zur Pflichtausbildung zu machen, und dann noch auf alle möglichen Arten abzukassieren ist nur eins: SCHOFEL!