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ESM-Einigung noch vor dem Sommer: Wie Merkel Europa retten will

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim ESM aufs Tempo drücken: Sie erwartet die Einigung mit der Opposition noch vor dem Sommer. Dann könnte der Bundestag zügig über den ESM abstimmen. Weil Merkel den ESM als Hauptinstrument zur Euro-Rettung sieht, lehnt sie Eurobonds weiter ab. Eine gewagte Strategie - die von der Realität überholt werden dürfte.

Bei einer Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie eine Einigung mit der Opposition über den ESM und den Fiskalpakt noch vor dem Sommer erwartet. Demnach dürfte Merkel auch bestrebt sein, die Abstimmung über den ESM im Bundestag so schnell als möglich durchzupeitschen. Großen Widerstand von den Abgeordneten wird es ohnehin nicht geben: Wie die Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zeigt, herrschen strenger Fraktionszwang und weitgehende Ahungslosigkeit. Die wenigen Abweichler werden nicht ins Gewicht fallen.

Merkel lehnte bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz ausdrücklich Eurobonds ab. Die Staaten müssten sparen. Es sei ein Fehler gewesen, die Zinsen in Europa anzugleichen. Südeuropa hätte zuviel auf Pump konsumiert und die Reformen vernachlässigt. Merkel fordert eine weitergehende Integration. In gewisser Weise möchte nun auch sie den Fiskalpakt aufschnüren: Sie will ein Klagerecht gegen Schulden-Sünder, eine Forderung, die in den diversen Fiskalpakt-Entwürfen schon vorhanden war, dann aber vor allem auf Druck Frankreichs wieder eliminiert wurde.

Merkels Strategie scheint zu sein, mit dem ESM quasi zentralistisch die europäische Fiskalpolitik steuern zu wollen. Sie glaubt offenbar, dass es besser sei, im Nachhinein löcher zu stopfen. Die Entscheidung, wer in Europa gerettet wird und wer nicht, möchte Merkel nicht den Märkten überlassen. Die getrennten Staatsanleihen sieht Merkel als Peitsche an, die von den Märkten weiter geschwungen werden dürfe. Wenn nötig, werde über den ESM gerettet. Zugleich soll der Druck auf die Staaten erhöht werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Diese Strategie ist sehr riskant: Denn der Umschuldungsbedarf ist in Europa um ein vielfaches höher als die berüchtigte Feuerkraft des ESM. Wenn Spanien gerettet werden muss, sind nach Schätzungen von JP Morgan schon mal 350 Milliarden Euro weg – mehr als die Hälfte des ESM. Von Italien oder Frankreich ist hier noch gar nicht die Rede.

Einmal abgesehen von der mangelnden demokratischen Legitimät des ESM und der völligen Intransparenz der Mittel-Vergabe durch das geplante Direktorium: Merkel übersieht, dass Deutschland im ESM sowohl überstimmt als auch durch das Dirketorium ausgetrickst werden kann. Zugleich ist die Idee, Staaten mit Klagen zur Disziplin zu bringen, gelinde gesagt weltfremd. Die Formulierungen im Fiskalpakt zeigen, dass schon über die Defintion von Defizit trefflich gestritten werden kann. Das Ergebnis solcher Klagen ist also äußerst ungewiss. Solche Klagen dauern außerdem in der Regel länger als die Reaktionen der Märkte. Und selbst wenn man der Meinung ist, dass es Deutschlands Aufgabe ist, die Haftung der gesamten europäischen Schulden zu übernehmen, funktioniert die Rettung über den ESM nicht: Die volkswirtschaftliche Leistung Deutschlands reicht nämlich bei weitem nicht aus, um für alle aufgelaufenen Schulden in Europa geradezustehen. Die neue Schuldenaufnahme müsste wiederum über die Märkte geschehen – ein Unterfangen, das immer schwieriger wird, die die Zinssätze für Italien und Spanien zeigen.

Entscheidend ist jedoch der Zeitfaktor: Alle Ideen Merkels dauern Monate, bis die entsprechenden Vertragsänderungen der EU-Verträge ratifiziert sind. In einigen Staaten ist es sogar üblich, das Volk dazu zu befragen. Die Staatschulden-Krise hat jedoch wegen der exponetiellen Entwicklung der Schuldenlast den Charakter eines Tsunami angenommen. Einen Tsunami kann man jedoch nicht durch politische Feinmechanik stoppen. Ein Blick auf das dramatisch plötzliche Ende der Sowjetunion (und mit ihr der DDR) ist hilfreich, auch wenn er nicht gern zugelassen wird. Ein verklärter Blick in die Geschichte ist menschlich verständlich. Ein naiver Blick in die Zukunft ist angesichts des Ausmaßes der Verschuldung politisch töricht. Über Risiken und Nebenwirkungen informieren Michael Gorbatschow und Egon Krenz.

Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Merkel macht sich schon wieder unbeliebter als sie schon ist. 2013 fliegt sie und Schäuble raus und dann alles was die Bande beschlossen hat. Kein Mensch braucht eine christlich demokratische Union als Regierung welche mit dem Namen an sich NICHTS zu tun hat!!!

    Zum Glück ist Fußball EM und lenkt ab von dem was wirklich wichtig ist. So redet seit zwei Tagen niemand mehr über Spanien oder Griechenland und selbst die Nachrichten scheinen Fußball als wichtiges Thema zu sehen.

    Kaum zu glauben aber die wenigsten merken was abläuft und die finanzpolitische Bande freut sich darüber.

    • Leser sagt:

      Das ist sicher alles richtig. Nur wir wissen auch – aus Umfragen – wer dann die Regierung übernimmt: Rot-Grün. Beide dieser Parteien stimmen gerade nicht nur dem ESM fleißig zu, sie wollen sogar Eurobonds.

      Das Volk ist nicht ahnungslos, es ist durch jahrzehntelangen Sozialismus aber derart abhängig vom Staat geworden, daß es gar nicht anders mehr kann, als die eigenen Henker zu wählen.

    • Dankmar sagt:

      Die Feudalherrin Merkel und ihr Steuerknecht Schäuble werden vom Volk so gehaßt werden wie man damals Genosse Walter Ulbricht und Genosse Erich Honnecker haßte. Und die CDU versinkt in die Bedeutungslosigkeit.

    • Cecylia sagt:

      Liebe Gast

      Das Problem ist nicht Merkel oder Schäuble.
      Das Problem sind wir.

  2. Keine Denkverbote: Nur sofortiger Deutscher Euro-Austritt und DM bringt Stabilitat, Freiheit und Wohlstand wieder sagt:

    Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 810,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 111,000 im bayrischen Landtag seit zwei Wochen eingegangen – unglaublich! Die Leute haben die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!

    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  3. außemPott sagt:

    @gast137
    Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!
    hat 900.000 Teilnehmer jede einzelne zu zuordnen!
    beim Bund der Steuerzahler sind es 13.000 bereinigt und zu zuordnen!

    • gast137 sagt:

      Bei der Initiative Stopp EU-Schulden Inflationsunion werden die Petitionen automatisch an 10 Abgeordnetegeschickt. Das habe ich mehrmals getan. Ich habe auch einzelne an die Abgordneten in meinem Wahlkreis geschickt.
      Also sind es keine 900.000 Teilnehmer.

      Beim Bund der Steuerzahler „Stop ESM“ habe ich auch unterschrieben.
      Hier sind es 13.301 Stimmen.

      Und bei der Petition 24314 sind es im Moment 4121 Personen.

      Ich denkemal, dass die Zahl der Aktiven Menschen beim Bund der Steuerzahler realistisch ist.

      Ich habe bei der Initiative Stop ESM nachgefragt was die von der Petition 24314 halten und bekam vom Präsident desBund der Steuerzahler Bayern
      folgende Antwort;“ja, Sie sollten das unterstützen. Das liegt ganz auf unserer Linie:

      Also, bitte alle 3 Initiativen unterstützten. Die haben alle das gleich Ziel!

  4. Pro DM sagt:

    Die BRD ist nicht wirklich unabhängig. Bedingung für die Wiedervereinigung war der Euro! Auf Gedeih+Verderb sind wir zum ‚Untergang verpflichtet‘. Ein deutscher Euroaustritt ist VERBOTEN! Im Übrigen sind in den GEZ-MMS Syrien, Ägypten usw.vorrangig, um vom Hauptproblem abzulenken. Wir stehen vor dem Zusammenbruch+Bürgerkriegen im ganzen Europa!

  5. außemPott sagt:

    ich spreche diesem Bundestag,
    eine Entscheidungs-Recht über mein Land ab!
    dieser bewiesene Volkskammer-Abklatsch—kann nur noch Selbstachtung erlangen, wenn er sich selbst für Abgesetzt erklärt und zum Volksentscheid aufruft!

  6. Hans sagt:

    SUPER Bericht!!!

    Leider noch nicht in den MS Medien.

    Das Merkel – Mädle kann es nicht!!

    Sie begreift immer noch nicht, was gespielt wird.

    Aber das ENDE ist ja absehbar…….

    • Hannelore sagt:

      die andern Politiker begreifen es aber auch nicht! am ehesten noch Trittin, der vom Balkon des Reichstags die Gründung der EUSSR ausrufen will.

    • dparvus sagt:

      Oder sie ist kriminell?

      Wer weiß das schon?

      Auf jeden Fall sind diese „Blockparteien“ CDU_CSU_SPD_GRÜNE_LINKE nicht mehr wählbar.

    • Andi sagt:

      Sie begreift es schon, nur das volk nicht!!! meinst du die wissen nicht was sie machen? die fährt uns voll gegen die wand die merkel

      ! ! ! B I L D E R B E R G E R ! ! ! geben die befehle
      Merkel hat rein garnix zu sagen, sie ist nur eine marionette des sytems!!

  7. Willi Wucher sagt:

    Merkel möchte pünktlich nach Südtirol in den Urlaub fahren, daher die Eile. Was sind schon EURO-Bonds gegenüber dem ESM. Warum links blinken, wenn man rechts schneller überholen kann.

  8. gast137 sagt:

    Die Petition 24314
    „Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes“
    läuft noch bis zum 22.06.2012 – Noch 20 Tage!

    So wie es derzeit aussieht, unterzeichnen nicht die 50.000 Menschen, die benötigt würden, damit diese Petition Erfolg hätte.

    Leider wissen zu wenige Bescheid oder wollen sich nicht beteiligen. Schade!

    Aber selbst 50.000 von 80 Millionen werden wahrscheinlich auch nicht Ernst genommen.

    Trotzdem, hier nocheinmal der Link:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Mein Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    • Frank sagt:

      genau das ist das Problem….selbst wenn 80 Millionen Menschen diese Petition unterschreiben würden, es würde nichts ändern. Petitionen, Demo´s usw. interessieren die Geschäftsführung nicht im Geringsten, die haben entschieden und fertig. Das ist ganz klar eine Diktatur…
      Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Land erst dann erkennen wie sie betrogen wurden, wenn es zu spät ist. Dann kommen wieder die tollen Sprüche wie: Ich habe das doch nicht gewusst, ich habe doch nur Befehle ausgeführt, das konnte doch keiner ahnen…..

      Passivität ist auch eine Entscheidung, doch nur selten die Richtige…Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.

      • Brainsworld sagt:

        Man hat ja auch garkeine Chance die Leute wachzurütteln, es gilt ja überall, auch hier, als verboten die Leute aufzufordern etwas zu unternehmen. Es wird fleissig unterstützt das sich der Staat um solche Angelegenheiten kümmert. Das der Staat dabei das Problem ist, wird einfach dezent ignoriert.

      • ahnungsloser sagt:

        Hätte man noch ein paar Sätze dazu verloren wie man sich bewegen soll um seine Fesseln zu spüren, dann wäre dies ein fast perfekter Kommentar. Aber so nur dummes Geschwätz,

    • Vanessa_ sagt:

      Habe gerade wieder festgestellt, dass übermäßig viele Leute noch nichts bis gar nichts gehört haben von ESM oder Fiskalpakt. Und das sind alles sogar Leute, denen man zutraut, das Thema zu verstehen, wenn sie es denn kennen würden. Leider gibt es in den Tagespressen und öffentlich-rechtlichen Medien keinerlei Verweis auf dieses Thema. Somit bleibt ESM, Fiskalpakt und alles damit in Verbindung stehende einfach nur ein „Fremdwort“ oder „Rätsel“. Allein die Tatsache, dass sehr gut gebildete Leute sich überhaupt nichts unter dem Begriff ESM vorstellen können, raubt mir nahezu den Verstand. Ich glaube, wir sind hoffnungslos verraten und verkauft.

      C’est la vie.

      • Leser sagt:

        Bitte? ESM ist ständig in allen Medien – und das seit Monaten. Wer davon nichts gehört hat, muß in einer Höhle leben.

      • mizzkazz sagt:

        Meine vom Staat völlig verblödeten Kinder haben gemeint, der ESM wäre die neueste „elektronische Stabilitäts Mechanik“ fürs Auto!

      • shobozenzo sagt:

        Deshalb kann diese „Mutti“ in ihrer bodenlosen Dummheit und Naivität
        so weitermachen. Eurobonds wären in der jetzigen Situation noch das
        kleinere Übel, dann wäre es gleich aus mit 0% für deutsche Staatsan-
        leihen und die Märkte würden DE herabstufen. Der Kollaps käme
        schneller und der Offenbarungseid müsste geleistet werden. So will
        man kaugummiartig wieder etwas Zeit gewinnen, bis wir alle restlos
        abverkauft sind.

      • fan sagt:

        @ Vanessa,

        Sie haben ja so Recht ! Es ist erschreckend und fast unglaublich, dass – wie ich annehme – weit über 90% der Bürgerinnen und Bürger von der ganzen Thematik keinen Schimmer einer Ahnung haben.

        Die größte Mitschuld in diesem Drama haben m.E. die Einheits- und Nachplapper-Medien und der Plagiat-Journalismus, die alle bei der ESM-Ermächtigung passiv sind oder gar mitmachen und sich opportunistische Vorteile versprechen – so wie sie sich schon vor und während der Ermächtigung für 12 Jahre (33 – 45) und auch vor und während der SED-Jahre verhalten haben.

        Und ich glaube fest daran, dass diese und solche Medien sich regelmäßig ihre Maulkorb-Empfehlungen aus Berlin abholen oder geben lassen.

      • malocher: sagt:

        Geht mir genauso.Spricht man die Leute drauf an,schauen
        die einen an als käme man von einem anderen Stern.
        Die meisten mit denen ich versucht habe darüber zu sprechen
        haben mich als Spinner abgetan und sich an die Stirn getippt.

        Später wird man wie immer sagen:

        Wir haben von all dem nichts gweußt und mit bekommen.

        • T.Euro sagt:

          Diese Leute werden erst wach wenn der Geldautomat die Karte einbehält. Und genau die Leute sind es dann die am lautesten schreien.

    • G.N. sagt:

      Die Zivile Koalition von Beatrix v. Storch hat eine Million Stimmen zusammen. Dennoch kann man ihre Petition auch weiterhin unterschreiben. Je mehr Stimmen, desto besser!

      v.Storch:
      Die Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt bedeutet die Aufgabe der „Verfassung“, was gemäß Art 146 GG einen Volksentscheid erfordert.
      Da das Verfassungsgericht -vermutlich- wieder vor der Politik einknicken wird und uns einen Volksentscheid nicht zubilligen wird, ist das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG damit eröffnet:

      JEDERMANN DARF WIDERSTAND LEISTEN, WENN GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER VERFASSUNGSMÄ?IGEN ORDNUNG ANDERE HILFE NICHT GEGEBEN IST

  9. Frank sagt:

    wie lange noch werden wir Deutschen diese unfähige, verbrecherische und dazu nicht legitimierte Geschäftsführung dulden? Mehr als nur ziviler Ungehorsam ist geboten… Wir dürfen und müssen uns vor solchen Volksverrätern schützen. Es ist selbst nach dem Grundgesetzt unsere Pflicht!
    Zitat: >>Ein naiver Blick in die Zukunft ist angesichts des Ausmaßes der Verschuldung politisch töricht.<< NEIN, nicht nur politisch töricht, das ist ein Verbrechen am Volk und die gezielte Versklavung und dann Vernichtung der deutschen Bevölkerung.

    • Brainsworld sagt:

      „Wir dürfen und müssen uns vor solchen Volksverrätern schützen. Es ist selbst nach dem Grundgesetzt unsere Pflicht!“

      Das is auch schon das einzige was man schreiben darf. Sobald es dann darum geht, wie wir uns darum kümmern, oder das wir uns überhaupt selbst darum kümmern, anstatt unserer tollen Polizei, wird man hier schon zensiert, genau wie überall. Denn man darf ja nicht gegen den Staat aufwiegeln, auch wenn der das Staat das große Übel ist, darf man nicht. Anschließend sagt man dann, ja wir konnten ja nix machen, genau wie die DMN. Also kann man sich im Prinzip direkt selbst ans Kreuz nageln und auf die Sintflut warten. In Ohnmacht zuschauen was geschieht, das ist alles was uns erlaubt ist!!

  10. post-Demokratie sagt:

    “ Einen Tsunami kann man jedoch nicht durch politische Feinmechanik stoppen. Ein Blick auf das dramatisch plötzliche Ende der Sowjetunion (und mit ihr der DDR) ist hilfreich, auch wenn er nicht gern zugelassen wird. Ein verklärter Blick in die Geschichte ist menschlich verständlich. Ein naiver Blick in die Zukunft ist angesichts des Ausmaßes der Verschuldung politisch töricht.“

    Ich erwarte nicht, dass die deutschen Bürger (Wessis) Politik einmal die klare Kante zeigen…das hat Geschichte gelehrt….aber die anderen europäischen Völker werden gegen das Diktat aufbegehren. Wenn Spanien fallen sollte….und es kann sich wohl alleine nicht mehr helfen…dann sind m.E. die Tore geöffnet. Spanien, Italien und Frankreich werden sich zum Überleben ausserhalb des Rettungsschirmes zusammenschließen.

    Der Euro hat abgewirtschaftet….das kann keiner mehr „schönlügen“. Eine Lösung für die Krise wird immer sichtbarer: die Deutschen müssen die Euro-Zone verlassen, damit die anderen Länder eine Chance mit diesem haben….wenn sie denn noch wollen.

    • G.N. sagt:

      Ich hege schon noch Hoffnung, wenn sie auch zu spät erfüllt würde, denn wenn dem „Wessi“ (und im Übrigen auch dem Ossi) das Atuofahren nicht mehr möglich ist, weil zu teuer, er nicht mehr Fußball gucken kann, weil er sich auf Nahrungssuche begeben muss, da er kein Geld mehr hat oder dieses keinen Wert mehr hat und also somit keine Zeit mehr, sich vor die verdummende Glotze zu setzen, wenn er nicht mehr in seine Traumurlaube fliegen kann, weil das hungernde Volk ihm sonst inzwischen seine Hütte abbrennen könnte, wenn sich die Reichen vergeblich nach „Alternativen“ ihres beschaulichen Luxuslebens umschauen, weil ihnen die verarmten Bürger die Straßen entlang prügeln würden, sobald er sich dort sehen lässt, das Frankfurter Bankenviertel lässt grüßen, dann denke ich, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das Deutsche Volk aufsteht. Diesen Sturm konnte die Geschichte noch nie aufhalten, denn dann kennen die „Teutschen“ keine Grenzen mehr!

      • ahnungsloser sagt:

        Diese Sätze beschreiben genau das was eintreten wird, dass Deutsche Volk wird aufstehen wenn es schon zu spät ist und in seiner blinden Wut alles zerstören was hätte noch gebraucht werden können.

        • Conrad Zuse sagt:

          Vermute, daß das anders laufen wird: Ethnischer Bürgerkrieg wie derzeit in Syrien – von außen gesteuert. Die Kümmels etc. sind bewaffnet und wohl organisiert. Da können Charlotte und Co. mit ihren Hilfstruppen und ihren diversen Schlapphutvereinen, die vor keiner Perversität zurückschrecken, relativ leicht etwas anzetteln.

          Das Problem, das sie derzeit noch haben, ist die Friedfertigkeit der deutschen Bevölkerung, eingeübt über Jahrzehnte. Zum Streiten gehören nämlich bekanntlich immer zwei.

          Ich kann jedem nur dringend ans Herz legen:
          Laßt Euch nicht aufhetzen!! Diesbezüglich wird die kommende Zeit sehr wahrscheinlich noch so einiges inszeniert werden um diesen Bürgerkrieg zu inszenieren. Laßt Euch nicht provozieren !!!!!!!

          „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden das Land erben“,…

    • eva sagt:

      Auf info.kopp-online.de steht ja über die „Bilderberg-Pläne“, dass die einen Rechtsruck vorbereiten. Falls des stimmt, glaub ich eher nicht, dass sich noch Staaten währungsmäßig zusammenschliessen. Dann wurschtelt jeder mit neuen Peseten, Franc, Lire usw. weiter.
      Das Problem ist dann, dass die Sozialleistungen nicht auf heutigem Niveau gehalten werden können. Und das könnte Ärger geben…

      Man könnte sagen: „Je mehr Leute in Ihrer Umgebung aufgeklärt sind und vorgesorgt haben, desto besser!“ Jeder sollte zur Not Wasser, Essen, Toilettenpapier für sagen wir 14 Tage haben, damit er nicht während solcher Ärger-Phasen raus muss…