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Deutschland: Erste Einigung über Finanzsteuer

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.

„Wir haben einen Durchbruch erreicht”, sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Opposition hatte sich in einem Treffen am Donnerstag auf grundlegende Eckpunkte für die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Bleibe es bei dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, so Joachim Poss von der SPD, sei dies ein „ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.

Eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe soll am 13. Juni in einer Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs mit Angela Merkel angestrebt werden. Grundlage für die bisherigen gemeinsamen Eckpunkte ist ein Papier des Finanzministeriums. Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.

In dem der dpa vorliegenden Schreiben, heißt es, dass eine Besteuerung möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einer niedrigen Steuersatz verwirklicht werden sollte. So soll der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent liegen. „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Zudem sollen sie Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder auf Kleinanleger geprüft und negative Folgen ausgeschlossen werden. Eine vorherige Passage hinsichtlich der britischen Stempelsteuer und der französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen.

Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann. Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Kommentare

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  1. Murksel sagt:

    Zitat:
    Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann.
    Zitat ende

    Na dann steht dem totalen ausplündern der Deutschen von den Finanzoligarchen der Siegermächte ja nicht mehr im Wege.
    Siehe Link:
    http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.de/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html

  2. Buerger67 sagt:

    Zitat:“Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.“

    Ist das nicht gleiche Stand, wie vor 4 Jahren?

    GB ist dagegen uns ansonsten muss man mal schauen?

    „Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann.“

    Die SPD würde auch so zustimmen:
    http://www.spd.de/aktuelles/News/72902/20120605_eurokrise_was_wir_wollen_spd.html

    Die SPD will (wer hat es etwas anderes erwartet?): „..Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalpakt, ESM ..“

    Zur Erinnerung: es war die SPD + Grünen (unter Zustimmung der Union und FDP) die mit dem Gesetzentwurf 15/4900 und der Zustimmung am 12.05.2005 im Bundestag und am 27.05.2005 im Bundesrat über 80 Mio. deutsche Bürger in einem europ. Bundesstaat ZWINGEN wollten, OHNE uns alle vorher selbst darüber in einer Volksabstimmung abstimmen zu lassen!
    95 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben damit am 12.05.2005 unsere unveräusserliche Verfassungsidentität mit Füßen getreten!

  3. Larsomse sagt:

    Dem deutschen Michel soll mit diesen wirkungslosen Aktionen
    Oppositionsaktivität vorgegaukelt werden, um das schon festgeschriebene
    zukünftige Abstimmungsverhalten der gleichgeschalteten Blockparteien
    SPD+GRÜNE zu legitimieren.

    Eine Arbeitsgruppe zur Produktion heißer Luft, weiter nichts.

  4. fan sagt:

    TRANSAKTIONSSTEUER (sich über Google informieren)

    Es ist mir ein Rätsel, warum Kommentar-Schreiber so wenig über engl. Börsensteuer wissen.

    „Die britische Börsensteuer, die keiner kennt:

    Eine Finanztransaktionssteuer vertreibe Anleger nach London, ist das wichtigste Argument ihrer Gegner. Dabei gibt es dort eine solche Abgabe – seit Thatchers Zeiten.

    In Europa wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestritten. Das stärkste Argument ihrer Gegner: Eine solche Steuer vertreibe Finanzgeschäfte auf unregulierte Märkte, zum Beispiel nach Großbritannien. Doch dort gibt es schon seit Jahrzehnten etwas Ähnliches. Die britische Steuer heißt stamp duty reserve tax, kurz SDRT, und durchgesetzt wurde sie im Jahr 1986 – ausgerechnet von Margaret Thatcher, damals auf dem Höhepunkt ihrer Macht.

    In einer Urform existiert die SDRT schon seit 1694, als die Regenten William III. und Mary II. Geld für einen Krieg gegen Frankreich brauchten. Sie erhoben eine Abgabe auf die Beglaubigung von Wertpapieren. Die Abgabe blieb auch nach dem Krieg: Eine probate Einnahmequelle, einmal entdeckt, gibt kein Staat so schnell wieder auf.

    Im Jahr 1765 wollten die Briten die Abgabe auf ihre amerikanischen Kolonien ausweiten. Doch die Kolonisten revoltierten und zettelten unter dem heute weltweit anerkannten demokratischen Credo „Keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ den Unabhängigkeitskrieg an. So wurden die USA aus dem Widerstand gegen die damals verachtete Steuer geboren.

    In Großbritannien denkt sich heute kein Mensch etwas dabei, dass jeder Aktienkauf besteuert wird. Jede Steuer steht jedes Jahr in der Haushaltsdebatte zur Diskussion – die Benzinsteuer, die Alkoholsteuer, die Tabaksteuer, die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Versicherungsabgabe, und die Mehrwertsteuer. Nur die SDRT nicht. Sie ist parteiübergreifend derart unstrittig, dass die meisten Briten gar nicht wissen, dass es sie gibt. Sie ist Teil des täglichen Lebens, wie die Luft, die man atmet.

    Fast jeder zahlt die Steuer“ – und weiter lesen im Goggle-Text…

    Und über England wird sich aufgeregt, weil wir hier in Deutschland von den Einheits-Medien und der Plagiat- und Nachplapper-Presse regelrecht manipuliert und belogen werden.

    Ich halte diesen Hinweis für alle sehr wichtig, denn immerhin zieht das engl. Schatzamt mittels der SDRT letztlich drei Milliarden Pfund (nicht €oro) im Jahr an Land. Das ist keine überwältigende Summe, aber zumindest ein „gesunder“ Posten im engl. Haushalt.

    • Sozialarbeiter sagt:

      Derivate werden allerdings nicht von der Stempelsteuer erfasst. Insbesondere nicht CFD´s.

      Es muß ja einen Grund dafür geben, warum London ein solch beliebter Standort für die Finanzbranche ist.

      In GB hat man quasi intern den Handel auf nicht steuerbelastete Transaktionen verlagert, anstatt diesen ins Ausland abwandern zu lassen.

  5. Rob sagt:

    Wieder eine sinnlose Steuer mehr. Wer glaubt, das nur der normale Sparer oder einfach nur Kontoinhaber davon nicht berührt wird, der irrt. Die Großen holen sich wieder das Geld von den Kleinen durch höhere Kontoführungsgebühren, durch geringere Ausschüttungen von Versicherungen und und. Jedenfalls der Staat hat eine neue Einnahmequelle für seine Geldverpflichtungen gegenüber den Staatsbediensteten. Wenn das Merkels Lösung zur Bewältigung der Finanzkrise ist, dann bleibt nur eines den Euro abstoßen und gegen Sachwerte umtauschen und seine Arbeit kündigen, denn zur Zeit lebt es sich ohne Arbeit besser und vor allem gesünder.

  6. shobozenzo sagt:

    Die Spekulation müßte so hoch besteuert werden, dass sie sich in 90% aller Fälle
    nicht mehr lohnt, weil zu risikoreich. Aber nein, das darf nicht sein, die Politgng-
    ster profitieren doch und werden beeinflußt und geschmiert mit aus dem Nichts
    generiertem Geld. Bei Verlusten, wie immer, – zahlt der dumme Bürger.

  7. fan sagt:

    Die Steuer-Fetischisten werden auch noch den für die deutsche und europäische Wirtschaft dringend benötigten Anleger- und Kapital-Markt kaputt machen.

    Die Lebens-Versicherungen, Renten-Kassen und Pensions-Fonds werden zu den bereits abgesenkten Garantie-Zinsen den letzten Todesstoß bekommen.

    Wann werden Wirtschaft und Handel endlich von Leuten gesteuert, die Ökonomie-Befähigung und nicht nur Partei-Politik und Parteien-Geschacher begriffen haben.

  8. Grauber sagt:

    „Wir haben einen Durchbruch erreicht”, sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing –

    Den Durchbruch hat Europa erst erreicht, wenn der „City of London“ eine deftige Spekulationssteuer ( Transaktionssteuer ) auferlegt wurde.

    • fan sagt:

      @ Grauber,

      UK hat seit vielen Jahren – man könnte fast sagen ’schon immer‘ – eine Börsen-Steuer, warum wird das eigentlich immer vergessen und (bewusst?) verschweigen.!?

      Und die ist sogar viel höher als unsere dümmlich angedachte TA-Steuer.!

      • Micha sagt:

        Kann GB ja auch haben, jetzt machen Sie sich mal über diverse Inseln schlau. Wo spekuliert wird, ohne das Gesetze gelten. Quasi ein rechtsfreier Raum. Gibt es nicht?

        Klaro nur mal nach googlen.

  9. bauagent sagt:

    Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

    Die Einheitspartei hat doch über 90 %. Da dürfte doch nichts schief gehen.

    Nun sind ja mittlerweile mit den Target2 Salden, dem EFSF, den anderen Rettungsmechanismen das Sparergeld und die LV´s weg, die meisten wissen es nur noch nicht.

    Die spanischen Banken haben alleine Total Assets von 4,2 Billionen. Die angeblichen 100 Mrd. die dort gebraucht werden sind eine faustdicke Lüge.

    Allein Spanien braucht eine Billion um sich mittelfristig unter dem Euro zu stabilisieren.
    Die laufende Rezession dort und die damit verbundenen Staatskosten hinsichtlich erhöhter Sozialaufwendungen und Mindereinnahmen aufgrund eines Einbruchs der Steuereinnahmen gar nicht mitgerechnet.

    Wir werden uns in einer zentralistischen undemokratischen sozialistischen Union wiederfinden, die Goerge Orwell in den Schatten stellt.

    Was hab´ich mich gefreut als die Mauer fiel. Was ich nicht wusste passiert gerade.

  10. Richard sagt:

    Als Laie ist man sich nicht immer so sicher, ob man das Steuerrecht immer richtig versteht.

    Bedeutet dieser dort getroffene Beschluß also praktisch, dass die Hartz4-Mutter für den Strampler ihres Kleinkindes 19% Steuern-, der Spekulant, der mit einer Wette gegen den Euro per Mausklick 100.000 € absahnt 0,01 % Steuern bezahlt?

    Aber -Gott sei Dank- hat dies keinen Einfluß auf die Altersrücklagen der Hartz4-Mutter.

    Nein, das hat es weiß Gott nicht…

    • Wutbürger sagt:

      Wenn das so einfach ist, per Mausklick 100k Euro abzusahnen, warum machen Sie es nicht auch? Dazu müssen Sie nur bei einem Broker ein Margin-Konto eröffnen, ein bisschen Spielgeld einzahlen (so ab 20k Euro) und los gehts.
      0.01% auf Terminkontrakte bedeutet übrigens eine mehr als Verdreifachung der aktuellen Spesenbelastung. Nur Ahnungslose wie diese Politiker glauben, dass das Geschäft unter diesen Umständen in Europa bleibt. Wo die Politiker in der Wirtschaft auch ihre Pfoten drin haben, es kommt nur noch Mist heraus. Siehe Solarbrettdesaster.

      • Michele sagt:

        absahnen!? 🙂 🙂

        Der Mensch soll arbeiten und beten!

        • Steuersklave sagt:

          Das beten und arbeiten gilt aber nur für 90 % der Bevölkerung, die
          restlichen beschränken sich aufs Schwätzen und abkassieren, allen
          voran die Politiker

      • Michele sagt:

        Würdest du dich allein im Euro-Raum bewegen, hättest du wahrscheinlich bessere Chancen dich nicht zu verhedgen.

        Gelegentlich spiele ich , auch mit kleinen Möglichkeiten der Risikoabsicherung. Das ist volkswirtschaftlich gesehen jedoch völlig unschädlich.

      • Richard sagt:

        „Wenn das so einfach ist, per Mausklick 100k Euro abzusahnen, warum machen Sie es nicht auch?“

        Inwieweit ist der Grad an „Einfachheit“ der Zockerei irgendein relevantes Kriterium bzgl. der Verwerflichkeit sowie der ihrer Begünstigung?

    • Michele sagt:

      Wahrscheinlich einigt man sich auf die Finanztransaktions-Steuer von 0,01 Prozent. Der Staat möchte doch am häufigen Geldverschieben des Finanzsektors teilhaben.

      Man könnte also evtl. dadurch die Warentransaktions-Steuer auf Pampers auf ca. 18,99% senken. Man müsste allerdings noch quantitativ näher gewichten. Eventuel könnten die Pampers dann zusätzlich noch ein klitzekleinwenig billiger werden, falls der Einzelhandel die ca 0,01 Prozent nicht einfach glatt auf die Selbstkosten draufhaut.

      Kleinvieh macht eben auch Mist.

      Ah fällt mir gerade ein, die Lohsteuer-Rückerstattung tendiert auf Null…wahrscheinlich bin ich kein Einzelfall. Das hat aber sicherlich auch keinen entscheidenden Einfluss auf die Altersrücklagen, auf die privaten schon gar nicht.

      Nein, das hat es weiß Gott nicht…

      • Michele sagt:

        eventuell habe ich vorher glatt halb english geschrieben, jedoch ohne u 🙂

      • Wutbürger sagt:

        Die „Warentransaktionssteuer“, wie Sie es nennen, beträgt exakt Null Prozent. Erst wenn als Empfänger (Käufer) ein privater Endverbraucher dasteht, dann schlägt der gierige Staat zu und erhöht die „Warentransaktionssteuer“ plötzlich auf 19%.

        • Michele sagt:

          Wutbürger, da haben Sie ganz recht. Die Letzten beissen die Hunde 🙂 Der Vorsteuerabzug ist, was Waren sind, die materiell nur durchlaufen, sicher auch berechtigt ist.

          Mit einer Spekulationssteuer (wenn auch in der geplanten Form fast unwirksam) soll ja der Geldhandel etwas gedämpft werden. Geldhandel schafft keine echte Wertschöpfung sondern verteilt Gewinne und Verluste, und das ständige „rein raus“ in Anlagewerte und die damit verbundenen Spekulationen und Marktbeeinflussungen sollten dadurch verlangsamt werden. Das macht durchaus Sinn. Hier wäre ein Transaktions-Vorsteuerabzug sicher nicht zu rechtfertigen.

          Es ist doch schier unglaublich wieviel Erfindungen sich auf dem Finanzsektor über den Lauf der Jahre aufgebaut haben. Es ist der pure Wahnsinn, was man mit „Geld schafft Geld“ schon bisher in die Welt gesetzt hat…

          Das Übermass, bezogen auf die echte Wertschöpfung, führt in die Schuldenfalle. Ein zu hoher Staatsanteil übrigens auch.

          Zinsgewinne oder Zinsverlust und zinsen überhaupt sind volkswirtschaftlich gesehen immer mit sehr grosser Vorsicht zu geniessen. 🙂