Angela Merkel: EU braucht mehr Kontrollmöglichkeiten

Die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU abgegeben werden, so Angela Merkel. Europa brauche mehr Kontrollmöglichkeiten. „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten werde sich weiter verstärken, betonte Angela Merkel im ARD Morgenmagazin. Schließlich sei klar, „wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen.” Zwar müsse für tiefere Integrationsschritte zögerlichen Ländern immer die Möglichkeit offenstehen, nachzuziehen, aber „wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will”.

“Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik”, forderte Angela Merkel mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel Ende Juni. „Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen”, fügte sie hinzu.

Zudem betonte sie im Morgenmagazin noch einmal, dass sie sich nicht jetzt erst in Richtung Wachstum bewege: „Also ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen, Wettbewerbsfähigkeitsfragen geht”.

Kommentare

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  1. H.N. sagt:

    Ich verstehe die Kanzlerin nicht. Soeben hat sie das Prinzip unter Bezug auf die in Aussicht gestellte Bankenhilfe aus dem ESM abgestellt (Spanien soll Hilfen ohne Auflagen der Troika aus IWF, EZB und EU erhalten) – doch uns erzählt sie über die Presse etwas von „mehr Kontrolle“ und Fiskalpakt.

  2. Ulli Schaller sagt:

    Das Abgeben von zusätzlichen Kompetenzen an die EU dürfte für Deutschland leicht fallen, da das Land ohnehin nicht souverän ist (Schäuble in der „Welt“), aber souveräne Länder, wie Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien etc. dürften das anders sehen.
    Das Ziel der Westalliierten (Frankreich, Großbritannien, USA) ist, Deutschland mit seinem Wirtschaftspotential und als Staat in der EU aufgehen zu lassen.
    (Obama 2009 :“Germany is an occupied country and that will stay on“)
    Die Herren Obama und Cameron fordern nun eine Lösung der EURO-Krise innerhalb von 3 Wochen und man wird im Rahmen einer Telefonkonferenz Frau Merkel sicherlich auf so einige „Tatsachen“ (Ergebnisse des WKII) hingewiesen haben.
    Deutschland ist weiterhin Feindstaat nach den Artikeln 53/107 der UN-Charta.
    Kanzler Schröder hatte damals die Abschaffung der Feindstaatenklausel gewünscht.
    Dieser Wunsch wurde von den USA und Großbritannien abgelehnt.
    Die Frage ist : Welches Verhalten der Deutschen kann als Wiederaufnahme von Kriegshandlungen gewertet werden, die ein Eingreifen der Signatarstaaten der UN-Charta erfordern ????????

    • MIKEMT sagt:

      Nun, das hat ja Schäublle auf dem Frankfurter European Banking Congress
      bestätigt.
      Wir alle wissen das. Und deshalb haben wir auch keine Verfassung.
      Wir entscheiden auch nicht mehr selbstständig.
      Selbst die Grünen sind inzwischen bei den Bilderbergern hoffähig.
      Deshlab ist es ganz egal , was gewählt wir.Man wählt immer die Bilderberger.

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        In breve: Der 2+4 Vertrag diente nur zur Augenwischerei.

        Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 23.11.2007 das Besatzungsrecht bestätigt (s. Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag).

        Genauer:
        Der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) wurde am 26.5.1952 zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen und am 30.3.1955 bekannt gemacht (BGBl. II 405).

        Er dient der Ausführung des Deutschlandsvertrags und regelt verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung des Besatzungsrechts.
        Er ist durch den 2+4 Vertrag größtenteils suspendiert worden.

        Immer noch gültig sind:
        Erster Teil Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8
        Zweiter Teil Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil Art. 3 Abs. 1 und 3
        Siebter Teil Art 1 und Art. 2
        Neunter Teil Art. 1
        Zehnter Teil Art. 4

        Art. 2 Abs. 1 stellt die Wirksamkeit des Besatzungsrechtes fest.
        (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

        Das bedeutet, die angebliche Vollsouveränität Deutschlands ist nur erweckter Rechtsschein.

        Art. 7 Abs. 1 legt die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen der Besatzungsgerichte fest.
        (1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

        Das bedeutet, dass alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam bleiben, und auch künftige Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte rechtskräftig und rechtswirkdam werden (d.h. sie haben die gleiche Wirkung wie rechtskräftige Urteile von deutschen Gerichten). Daraus folgt, dass eine erneute Verfolgung oder Wiederaufnahme der Verfahren durch deutsche Gerichte oder Behörden ausgeschlossen ist, denn rechtskräftig bedeutet, dass die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
        Die Besatzungsmacht behält Oberhoheit.

        • Margrit Steer sagt:

          Wenn das so ist, dann hat schon Kohl uns dreist belogen. Denn uns wurde ja gesgt, der 2 + 4 Vertrtag sei ein Friedensvertrag
          Und die Frage muß ja mal gestellt werden, warum wir 67 jahre nach Kriegsende keinen Friedensvertrag haben

    • Korsar sagt:

      Dieser Obama, kann viel Phrasen dreschen. Insbesondere die Geschichte, das Deutschland, nach wie vor besetzt sei. Das ist ein Witz. Denn, wenn D., die Verträge zur NATO- Mitgliedschaft kündigt und die Stationierung aufheben will, dann geht dies innerhalb von 2 Jahren. Das ist so schriftlich, in Vertragsform, von beiden Seiten (USA und D.) unterschrieben. ein Staat dessen Souverenität, verneint wird, hat gar nicht die Autorität so etwas mit zu zeichnen. Und, für Obama, ist ohnehin alles besetzt. Und noch besetzenswert. Die sog. eingeschränkte Souveränität, ist nach in Kraft treten
      der 2+4 Verträge obsolet. Das Problem aber, ist weiterhin, die Unterstellung der Bundeswehr unter das NATO- Kommando. Das muss unverzüglich geändert werden. Ein Austritt aus der NATO, ist hier vorzuziehen.

      • Dietmar Fürste sagt:

        Austritt aus der NATO?? Selten so gelacht! Zum Vergleich: BailOut-Klausel im Vertrag zur Währungsunion.
        Papier ist geduldig, wir stehen nach wie vor unter Kontrolle der Alliierten, die sich ihr Recht dazu 1989 in den Protokollen zum 2+4 Vertrag erneuern ließen. Alles andere ist Geschwafel für Dummies. Selbst das Grundgesetz für die BRD musste von denen genehmigt werden. Obschon, das wird ja nun auch bald obsolet.

      • Dankmar sagt:

        @ Korsar sagt:

        Dieser Obama, kann viel Phrasen dreschen…und Lorbeeren, sowie Medaillen aus billigem Blech verteilen, geschah letztes Jahr beim Staatsbesuch der Merkel. Und Schäuble bekam von den EU-Eliten vor kurzem den Aachener Karlspreis.
        Solche Leute huldigen untereinander und verteilen auch noch die Bundesverdienstkreuze.

      • MIKEMT sagt:

        Obama hat keine Phrasen gedroschen, sondern rief – wie Schäuble bestätigt hat- die staatsrechtliche Situation ins Bewusstsein gerufen.
        Nicht die Bundesregierung oder der Bundestag hat die Bundeswehr dezimiert.
        Uns warum wohl ist das so?
        Wo verteidigt die Bundeswehr angegriffene Verbündete?
        Wo verteidigt die Bundeswehr die Bundesrepublik?

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        @ Korsar

        Meine Antwort finden Sie über Ihrem Kommi, habe mich beim Senden verklickt.

  3. Ferry Aghaie sagt:

    Wie paoadox die Welt der Politiker doch ist.
    MEHR EUROPA WAGEN!!???!! Obwohl wir schon mit wenniger Europa nicht zurecht kommen.

  4. Der Monetarian sagt:

    Was sagt die Merkel wirklich? Auf deutsch übersetzt: Es mir sch**** egal, was die Bürger und Bürgerinnen denken und wollen. Es wird so gemacht und damit basta!

    Nur über eines sollte man sich auch im klaren sein. Die Merkel entscheidet nicht. Sie verkündet lediglich, was von anderen entschieden wurde.

  5. EURO sagt:

    Was soll man von Politkern halten, die

    – nicht wissen, dass „Europa“ ein Kontinent und eben kein politisches Hirngespinst ist,
    – zwar wissen, was „Europa“ ist, den Begriff aber als Synonym für politische Hirngespinste wie „EU“ oder „Euro-Zone“ benutzen,
    – glauben, sie könnten Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen,
    – Freiheit und Rechtsstaat mit Füßen treten und denen, deren Vertreter sie sein sollten, einreden, es sei in ihrem Interesse sich der Willkür von Bürokraten zu unterwerfen,
    -so dumm oder so niederträchtig sind, dass sie die Gegenwart und die Zukunft ihres Volkes verspielen,
    -die Mitglieder ihres Volkes als Untertanen und nicht als Bürger behandeln,
    – ihren Untertanen nicht die Wahrheit sagen,
    -frei geborene Menschen in ineffektive Zwangsversicherungssysteme zwängen, sie gängeln, bevormunden und überwachen und von ihnen eine Steuer für Staatsfunk verlangen,
    – unter dem Vorwand „soziale Gerechtigkeit“ schaffen zu wollen, nichts anderes bewirken als alle Menschen auf ein gleiches Maß zurechtzustutzen,
    -behaupten, sie könnten und würden Arbeitsplätze schaffen; obgleich jeder wissen sollte, dass das nur Unternehmer, nicht aber Politiker können,
    -frei geborenen Menschen vorschreiben, welche Leuchtmittel sie zu benutzen haben, wo sie rauchen dürfen und wo nicht, dass sie Müll trennen und eingeschüchtert gegenüber freiheitsfeindlichen Religionen sein müssen,
    -Meinungen nur dann akzeptieren, wenn sie politisch korrekt sind,
    -die Bücher als „wenig hilfreich“ beurteilen, ohne sie überhaupt gelesen zu haben,
    – den Menschen einreden wollen, nicht die Politiker, sondern Märkte und/oder Spekulanten seinen an der Misere schuld,
    -den Menschen verheimlichen, dass das in der Hand der Politik befindliche ungedeckte Papiergeldsystem ihnen die Ausbeutung der Untertanen ermöglicht,
    – nur eine Marktwirtschaft –auch für das Tauschmittel „Geld“ die Freiheit des Individuums sicherstellt,
    – usw?

    Nichts? Nichts ist von solchen Politikern zu halten?

    Was soll man dann von Menschen halten, die solche Politiker in Gemeinde-, Stadträte, Landtage und den Bundestag wählen, sich von ihnen bevormunden und regieren lassen?

    • Schievelbein sagt:

      recht haste, bedenke:

      die dümmsten schweine
      wählen ihre schlächter alleine

      gott sei dank, sind die freien wählergemeinschaften auf dem vormarsch.
      wenn auch (leider) viel zu spät.

      • MIKEMT sagt:

        Meinen Sie im Ernst, dass die FWGs etwas bewegen.
        Wer regiert denn neute. Das sind doch zu einem großen Teil die 68.
        Was für eine Metamorphose die Leute durchmachen.

        • Schievelbein sagt:

          ja, leider haben sie recht. ich kann auch nur von dem schreiben, was hier in einer kleinen gemeinschaft (bei berlin-wandlitz) geschehen ist. mit haken und ösen wurde für das bürgermeisterpöstchen von der spd gekämpft. geschafft hat es die „freie“ wählergemeinschaft – ohne schmiere und filz.
          jeder dödel hat hier gemerkt, wie die rote oder schwarze sau hier aussieht, bzw. aussah: mit anhang von vielen kleinen ferkeln(mit anspruch auf gesicherte und gut bezahlte pöstchen, ohne arbeit versteht sich!) – daher hat die fwgs sehr wohl anspruch auf ihr dasein!

          und, eins sollten wir wissen, unsere perle aus mekpom vertritt den kommunistischen sozialismus, nur diesmal mit anderem vorzeichen, kapitalistisch! jedoch, die münze ist dieselbe! wer weiterhin diese merkelpartei wählt, hat selber schuld, wenn bald das hamsterrad sich noch schneller dreht und die jungen menschen, gut ausgebildeten sich sagen nichts wie weg(im letzten jahr 100.000), dafür aber 750.000 aus dem ausland (nachlesbar, die demographische zeitenwende) hereingeholt wurden.

          übrigens, kann ich dieses buch nur empfehlen: DIE DEMOGRAPHISCHE ZEITENWENDE von Herwig Birg

          • Karin Jürgens sagt:

            @ Schievelbein
            So ist es. Frau Merkel ist eine erstklassige Vollstreckerin.

    • dparvus sagt:

      Es ist längst nicht mehr die Frage, was wir von diesen Ploitikern halten sollen.
      Die Frage ist:
      Wie werden wir sie los????

    • Dietmar Fürste sagt:

      Sehr richtig! Bei einem ihrer öffentlichen Auftritte vor Studenten schwafelte dsie ja sogar von einem „…Volk Europas“!

      • MIKEMT sagt:

        Das ist ihr Auftrag. Diese Welt wird aus dem Back-Office regiert.
        Da ist auch die Perle aus Mekpom nur eine Marionette für einen nicht souveränen Staat.

  6. Werner sagt:

    Die Kanzlerin hat offenbar nicht begriffen dass der Euro eine kolossale Fehlkonstruktion ist ! Selbst die Euro-Krise hat ihr nicht die Augen geöffnet dass da was ganz grundsätzlich falsch ist . Wir sind auf einem falschen , krisenbehafteten Weg und sie will einfach weiterrennen . Als ob das Weiterrennen auf einem falschen Weg die Lösung sei . Unglaublich !
    Die Lösung besteht darin ZURÜCK auf sicheres , bewährtes Terrain zurückzukehren . dort eine gründliche Analyse zu vollziehen was schiefging und dann langsam und vorsichtig (in ein , zwei Generationen würde ich sagen) einen neuen Anlauf nehmen : Mit neuem Personal ! Die Politiker , und die Mentalität die uns in die Krise hineingführt haben werden uns garantiert nicht wieder herausführen !

    Der Krisen-Euro und sein politisches Personal muss beides ersetzt werden bevor wieder ein Neu-Anfang gemacht werden kann . Und die Platform von der aus in aller Vorsicht und Besonnenheit dieser Neu-Anfang gemacht werden kann muss das sichere bewährte Terrain der vor-Euro Ära sein .
    Keinesfalls die Bruchbude des jetzigen Krisen-Euros .

    Und zu dieser Analyse sind die jetzigen Politiker nicht in der Lage .
    Deshalb : Neue Politiker und neue Parteien bei der nächsten Bundestagswahl . Alternativlos !

    mfg. Werner

    mfg. Werner

    • G.N. sagt:

      „Die Kanzlerin hat offenbar nicht begriffen dass der Euro eine kolossale Fehlkonstruktion ist.“

      Doch hat sie.
      Aber sie handelt im Auftrag!

      • MIKEMT sagt:

        siehe unten mein Beitrag.
        Nur die wenigsten Menschen erkennen das.

      • Dasein sagt:

        @G.N.

        In wessen Auftrag? Da wir alle ja nicht hinter die Kulissen blicken können, was wirklich los ist, ist Kritik schnell geäußert. Natürlich gibt es sehr vieles was gemacht wird, dass nicht in Ordnung ist. Egal welche Sichtweise man anwendet, es werden immer welche unzufrieden sein.

        Das der ESM in seiner jetzigen Form eine Katastrophe ist, stimmt. Das hier ein Konstrukt ins Leben gerufen werden soll ohne Zustimmung des Volkes, geht nicht. Die Politiker können nicht vom Volk erwarten sie zu verstehen, wenn sie selbst sich nicht an ihre eigenen Verträge halten (s.Lissaboner u. Maastricher Verträge).

        Der derzeitige Graben zwischen Politikern und ihren Völkern scheint unüberwindbar. Vertrauen und Verständnis sollte durch Transparenz und Mitbestimmung aufgebaut werden. Hier muss die Politik den ersten Schritt machen.

        Es geht nur „Miteinander“ und nicht „Gegeneinander.“

        • MIKEMT sagt:

          Was bleibt wirklich von derDemokratie übrig? Die Krise ist so geplant, dass das Hamsterrad sich immer schneller dreht und es keine Zeit für Demokratie gibt.

    • Ulli Schaller sagt:

      Werner :“Neue Politiker und neue Parteien bei der nächsten Bundestagswahl . Alternativlos !“

      Neue Politiker und neue Parteien sind im System der Bundesrepublik Deutschland sinnlos.
      Deutschland braucht zunächst einen Friedensvertrag, um die Souveränität zurückzugewinnen.
      Danach werden sich viele Dinge von selbst regeln, insbesondere, dass das Rückgrat deutscher Volksvertreter in den Parlamenten wieder nachhaltig gestärkt wird, das im System der BRD und aufgrund der fehlenden Souveränität Deutschlands zwangsläufig krumm sein muß.
      Wie ist es sonst zu erklären, dass die ESM-Gesetze im Bundestag voraussichtlich eine Mehrheit finden werden ??

      • MIKEMT sagt:

        Ein langer Weg.
        Sie können in anderen Foren sachliche Beiträge wissenschaftlich belegt bringen. Sie werden zum Teil abgelehnt, weil sie nicht in den mainsteram passen.

        • Elli Pirelli sagt:

          So ist es!
          Kritisches und wirklich Aufklärendes findet auch hier keinen Weg in die Öffentlichkeit! Und wenn doch einmal etwas Minimales (Schein der Unabhängkeit wahren) dazu durchgelassen wird, kann/will der Großteil der Leser einfach nicht begreifen, was wirklich gespielt wird!

          Psychologische Kriegsführung! Weichkochen! Die Völker zermürben und ermüden! Katz & Maus Spiele! Ausplündern, um anschließend einen EU-Einheitsbrei installieren —> NWO!
          FUCK THE NWO!!! Die illustren Installateure, Befürworter & Hiwis gleich mit!

    • Nasenmann sagt:

      Warum überhaupt ein Neuanfang? Wir brauchen keinen Groß-Europa-Wahn. Unser Kontinent ist über Jahrhunderte so gewachsen wie er ist, mit seinen unterschiedlichen Stämmen und Volksgruppen. Freuen wir uns über diese Vielfältigkeit und vernichten es nicht zu Gunsten der Kapitalumverteilung von produktiv nach reich. Was ist daran auch so erstrebenswert ? Wenn wir in einen anderen EU-Bundesstaat fahren können wir die gleichen Produkte kaufen, Fertigprodukte von Monsanto. Alle Gurken und Bananen haben die identische Krümmung – welch Horrorszenario, aber immerhin der tolle Fortschritt, von dem alle Menschen etwas haben. Wir sind kein Kontinent wie Amerika. Selbst in den USA bürgt kein Bundesstaat für einen anderen.

      • MIKEMT sagt:

        Fahre bis zur nächsten Bank. Bringe dort alles hin, frage nie mehr danach. und schweige
        Das ist das Monopoly im 21.Jahrhundert

  7. Autofokus sagt:

    So so : …das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen”, fügte sie hinzu…..

    Wer ist „wir“, Frau Merkel, die „müssen“.. ? Kompetenzen abgeben an „Europa“, wer ist Europa denn genau ? Meinen Sie etwa die inkomptente EU-Kommission, von abgehalfterten sogenannten „Politikern“, die wie Sie selbst nur Marionetten der Finanzmächte sind und Europa in eine Diktatur mit einer Zentralregierung führen ?

    Wer hat Sie legitimiert, Deutschland zu vernichten und in wessen Auftrag handeln Sie ?
    Nennen Sie die Namen derer, denen Sie sich verpflichtet haben !
    Es ist mehr als beschämend, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Sie die Gesetze und Verträge brechen, um die letzen Reste der Demokratien Europa’s zu zerstören.

    Wenn das deutsche Volk eines Tages doch noch aufwacht, dann Gnade Ihnen Gott NICHT ! Sie werden sich nirgendwo auf der Welt, Ihrer Verantwortung entziehen können für den Schaden, den Sie anrichten, egal wo Sie sich aufhalten und wer Sie und Ihre Mittäter protegiert ! Sie haben fertig !

  8. armer Mann sagt:

    Frau Merkel sagt im Deutschen TV eines und in Frankreich oder Italien sagt sie was anderes. Das ist eine Politik zwischen 2 Stühlen, das kann nicht gut gehen.
    Entweder Sie hat den Mut und sagt Geld gibt es nur noch gegen Pfand oder wir teilen die Eurozone in Nord und Südeuro. Fahren wir so fort wie bisher, müssen in geraumer Zeit Italiener, Spanier für 500 Euro Netto im Monat arbeiten, wollen sie Wettbewerbsfähig bleiben. Die Griechen müssten sogar runter auf 300 Euro. Das verkraftet kein Land in der südschiene auf Dauer wenn Sie nicht ihre Währung abwerten können.