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SPD unentschlossen: Verhandlungen zum Fiskalpakt ohne Ergebnis

In Berlin sind am Montagabend die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Problem: Angela Merkel soll etwas versprechen, was sie nicht halten kann; und die SPD fordert etwas, von dem sie selbst noch nicht genau weiß, was es ist.

Am Montagabend sind Regierung und Opposition in Berlin ohne Einigung über den Fiskalpakt auseinandergegangen. Die Kanzlerin ließ versichern, dass sie mit höchstem Engagement für die Errichtung einer Finanztransaktionssteuer kämpfen werde – was rechtlich ungefähr so gut einklagbar ist wie das Versprechen der deutsche Fußball-Nationalmannschaft, man werde bis zum Umfallen für den Titel des Europameisters kämpfen.

Das hat die Opposition durchschaut, weiß aber zugleich, dass Merkel den Fiskalpakt durchbringen muss, damit das Projekt der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden nicht scheitert. Weil die SPD für dieses Projekt noch entschiedener eintritt als die Union, kann sie Fiskalpakt und ESM nicht scheitern lassen.

Also verhält sie sich wie das kleine Kind im Spielzeugladen, dem seine Mutter überraschend versprochen hat, es könne sich bei Wohlverhalten etwas ausssuchen. Die SPD überlegt jetzt also fieberhaft, was sie der Regierung abringen könne. Das Dumme an der Sache: Allzu viel kann Merkel der SPD nicht geben. Merkel weiß um den Vorteil, und dürfte daher richtig liegen, wenn sie einfach auf Zeit spielt. Denn nichts, was europäische Verträge bricht, kann Merkel geben; ebensowenig wie sie Dinge versprechen kann, die am Ende die Wirtschaft wird einlösen müssen.

Es kann der SPD also ganz leicht widerfahren, dass am Ende für sie nur ein Trostpreis bleibt, mit dem sie das Gesicht wahren kann. Wie das geht haben wir ja gerade am Beispiel Spaniens lernen dürfen.

Kommentare

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  1. Christian G. sagt:

    Sehr zu empfehlen:

    Die Grundprobleme des Geldsystems
    http://www.youtube.com/watch?v=4CVkQUAp1q0

    Grundlagenwissen für ein Geldsystemverständnis. Dirk Müller und Prof. Dr. Franz Hörmann zu Gast bei Beckmann bzw. Lanz.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Der Euro muss leider bis zum bitteren Ende durchgesucht werden und das nur
    noch alleine zum Sichern einiger Grossbanken sowie deren Großinvestoren.

  3. Rechtsbruch, Veruntreuung, H...verrat sagt:

    Sie wollen alle nur noch ihren Ar… retten, was diese Politiker getan haben ist unsäglich und das wissen sie, darum richten sie lieber das Volk, dass sie eigentlich vertreten sollten und und spielen ein Schmierentheater um nicht selbst gerichtet zu werden.
    Ob diese Rechnung jedoch aufgeht?

  4. Hombre sagt:

    … warum kann Frau Merkel nichts geben, was europäische Verträge bricht?

    Ich gehe davon aus, dass dem Verfasser dieses Artikels sehr wohl bewusst ist, dass im Rahmen des ganzen bisherigen EU-Gehabes EU-Recht bereits vielfach gebrochen wurde. Da käme es auf ein weiteres Mal nun doch wirklich nicht mehr an.

    Aber im Ernst:

    Da fordert eine Opposition für ihre Stimmen Dinge ein, die, wenn sie denn überhaupt umgesetzt werden können, dem Staat zusätzliche Steuern einbringen, über welche er dann in der kausalen Folge durch den ESM gesteuert von Brüssel aus keine Verfügung mehr hat.

    Wodurch ergibt sich in diesem Ansinnen ein Sinn?

    Ein Paradoxon.

    Armes Deutschland, quo vadis.

    Gruß, Hombre

    • Korsar sagt:

      Volltreffer, Hombre`.

    • Es gibt keine Opposition im Bundestag sagt:

      Der Opposition geht es lediglich darum, Deutschland noch nachhaltigeren Schaden zuzufügen. Da dies kaum noch möglich ist, ist diese Bagage sehr betrübt.

  5. Kanty sagt:

    Deutsche Presse macht es möglich. Durch Stillschweigen geht der ESM auch noch durch:

    http://www.marktorakel.com/index.php?id=4677739444319832817

  6. shobozenzo sagt:

    Europäische Verträge werden doch alle gebrochen, um zu retten, was nicht mehr
    zu retten ist.

  7. whisky sagt:

    Die Opposition könnte ja darauf bestehen, daß man die Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt trennt. ESM jetzt, Fiskalpakt später.
    Wenn man weis, wofür der Fiskalpakt lt. EZB-Chef Draghi gut sein soll, wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, daß man darüber noch mal nachdenkt.
    Draghi kürzlich in einem Wallstreet-Journal- Interview: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“. Und vor allem: der EU-Fiskalpakt liefere die Handhabe dafür, den Sozialabbau an den nationalen Parlamenten vorbei leichter durchzusetzen.
    Auch ein lupenreiner Demokrat. Bis 2005 Europa-Vizepräsident von Goldman Sachs.

  8. Autofokus sagt:

    Es genügt jetzt mit zur Schau gestellter „Opposition“ der SPD !
    Die Einzigen, die sich über das Lachkabinett noch amüsieren, sind bloss noch deren miesen Schauspieler selbst, deshalb müssen sie sich den Beifall auch gleich selbst geben.

    ….Denn nichts, was europäische Verträge bricht, kann Merkel geben…. !

    Nein, kann sie nicht, denn Verträge wurden ja bisher noch nie gebrochen und über allem steht ja auch noch das GG…….!!

    DIESE „REGIERUNG“ HAT FERTIG, Ihr könnt sie bald ja wiederwählen

  9. jay twelve sagt:

    Als wenn die SPD oder irgendeine BRD-GmbH Schein-Partei was zu entscheiden hätte, klatscht man sich die sündige Seele vom Leib, wohlwissend, Merkel ist ein Teufelsweib.

  10. gregor.domiz sagt:

    Alles ein Schmierentheater! Aber über die dauerhafte Abzocke der Bürger (ESM) sind sich alle einig! Der SPD geht das nicht schnell genug. Was ist nur aus denen geworden. Und der alte Gas-Schröder will ejnr Agenda 2030? Mit Rentenalter 80 und Hartz5