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Einigung in Sicht: ESM-Abstimmung für 29. Juni geplant

Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.

Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.

Kommentare

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  1. Landshark sagt:

    @ Hombre
    bin dabei.
    Wann und wo ?
    Aber nicht nur wir beide…
    Allerdings haben wir die Massenmedien gegen uns.
    Wie mobilisiert man denn da die Leute ?

    Ich habe übrigens bereits am 11.02.2012 anläslich einer Anti-ACTA-Demo in Düsseldorf gegen den ESM demonstriert…
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=139890
    (Mein Plakat links neben dem Namen).

    Aber die Nummer, die jetzt durchgezogen wird, ist so unglaublich dreist,
    daß die meisten Leute denken, man hätte nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn man vom ESM erzählt.

    Schönen Tag noch
    Landshark

  2. Nostradamus sagt:

    Von der ach sosdozialen SPD war nichts anderes zu erwarten –

    Übersetzung für SPD

    S IE
    P LÜNDERN
    D EUTSCHLAND

    früher waren noch ihre Freunde dabei

    F REUNDE
    D ER
    P LÜNDERER

    heute sind diese Freunde bei den

    CHRISTLICHEN

    was ist denn an dieser Partei denn so christlich ?????

    Christlich ist wenn man am Sonntag in die Kirche geht und ganz reumütig den Schädel senkt damit der heilige Geist die geistlose Umnachtung entfernen möge!#

    Ansosnten ist man dann von Montag bis Samstag mit Freuden dabei den chrislichen Untertanen die Flötentöne finanziell etwas näher zu bringen, damit diese Untertanen auch in Zukunft wissen was eigentlich Sache ist !!!!!

    Und die Untertanen wählen sie immer wieder – was für ein treugläubiges Wahlvieh da systematisch eingelullt wird mit irgendwelchen Versprechungen !

    Alle dummemn Kälber wählen ihren Schlächter selber !!!!

    Schaut euch die Umfragen doch an – es bleibt alles so wie es immer war und sollte es mal etwa anders kommen so sorgen wir dafür daß es so bleibt wie es immer war !

    Ändern tut sich also nix !

  3. Alexander Webb sagt:

    Ihr Regierenden, ihr Infotainment-Medien :

    Wie easy wäre euer Leben ohne das deutsche Volk, diesen elenden Störfaktor ? !
    Für dessen Millarden haftet ihr ohnehin nicht einmal mit nur einem €-Cent.
    Eure Euro- Irrtümer wollt ihr nicht eingestehen – bzw. über die ESM-Inhalte berichtet ihr nicht (dankenswerte Ausnahme: Mittelstandsnachrichten)
    aber ihr lasst euch gut bezahlen – wie nennt man soetwas ???

    Ich kleines Würstchen sage: Nein zum ESM-Vertrag !!

    NEIN und nochmals NEIN !

    Der ESM – Verrat am deutschen Volk !

    Wie wäre es mit einem Neubeginn Europas, als Bündnis freier und souveräner Staaten ?

    Für unsere Bürgerrechte, für das deutsche Grundgesetz, unverbrüchlich !

    Ihr Störfaktor: Alexander Webb, Hamburg

  4. Michele sagt:

    „Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.“

    Und die Opposition sagt: Wir sind dankbar, dass Herr Kauder mitmacht. 🙂

  5. Hombre sagt:

    … ein „neuer Gedenktag“ – wieder einer mehr.

    Ist das alles, was „Einem“ zu solchen Ereignissen einfällt?

    Jene Menschen haben es wohl nicht anders verdient.

    Oder, … „unsere Abgeordneten sind noch dämlicher“ (…@Landshark) wozu das Vorstellungsvermögen einiger Menschen zu erfassen imstande ist.

    Mein Gott, was muss denn noch alles passieren, bevor diese Bevölkerung den Arsch bewegt?

    Wenn Ihr fertig mit Überlegen, Strategieren und vor allem Diskutieren seid, …

    …, Frage: Wann stehen wir auf, gehen auf die Straße, vorzugsweise nach Berlin, machen DENEN klar, dass es so nicht geht und kündigen ihnen an, was passiert, wenn …

    Und, versucht Euch einfach mal’ vorzustellen, wenn so zwei, drei oder vielleicht auch ein wenig mehr Millionen Menschen sich vor dem Kanzleramt präsent zeigen, respektive ihr Anliegen vortragen, was DIE dann wohl machen.

    Ganz einfach, blickt in die Vergangenheit und Ihr werdet feststellen, dass es anlässlich viel bedeutungsloserer und aktionsärmerer Abläufe, schnellere und vor allem nachhaltigere Reaktionen „zurückrudernder“ Art zur Folge hatte.

    Erstaunlich, nicht wahr.

    Schon vergessen?!

    Ach ja, „ … die Menschen vergessen ja so schnell“ (Helmut Kohl)

    Wie recht dieser Mann doch hatte.

    Tja, sie haben es nichts Anderes verdient.

    Und, „welcher Anfang zu welcher Demokratie“ (@Toni-Ketzer)?

    Hierzu würde mich eine Vision sehr interessieren.

    Wär’ mal was Neues.

    Und jetzt, das Beste zum Schluß: Wann marschieren wir los?

    Ich bin dabei!

    Wer noch?

    Gruß, Hombre

  6. Gast sagt:

    „Der Deutsche Bundestag hat dem Nachtragshaushalt des Bundes für 2012 zugestimmt und damit die Voraussetzung für eine Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM geschaffen. Das Budget sieht nun für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen gegenüber dem Soll des Jahres 2011 um rund 2,3 Prozent auf 312,7 Milliarden Euro erhöhen. “

    Nur damit dies ENDLICH mal klar wird wie sich dieses straffreie, rechtsfreie, zulassungsfreie, revisionsfreie MONSTER ESM finanziert. Es wird zunächst 8 Milliarden EURO ( von 160 ) Steuergelder verschlingen, denn Neuverschuldungen zahlt nicht der unfähige Mr. BlaBla Schäuble oder die noch derzeitige Regierung, sondern die Steuerzahler in Form von Zins und ZinsesZins in der dauerverschuldeten Zukunft.

    Es wird Zeit all jene welche dem ESM zustimmen aus dem Land zu jagen – aus dem europäischen Land. Dieser ESM, einmal in Kraft, kann durch keine Gerichtsbarkeit der Welt abgeschafft werden da er davor immun ist. Die Märchenstunden sind zu ende und Rotkäppchen Merkel hat den Wolf aus dem Sack gelassen.

    Der ESM ist das Ende von friedlich vereinten Europa in seiner jetztigen Form. Das europäische Armenhaus wird gegründet zu Gunsten des Wohlstands einer Hand voll Versager. Was per Recht und Gesetzt nicht abgeschafft werden kann wird so beseitigt wie es uns die Geschichte gelehrt hat.

    Wer den ESM will, der hilft nicht Europa und will auch kein Europa.

  7. fan sagt:

    S.g.DMN,

    ist Ihnen die Wahrheit zu wahr und zu gefährlich..?

    Wir werden einen neuen Gedenktag im Kalender Deutschlands eintragen müssen:

    Der 29. Juni 2012

    wird der Tag der ESM-Notverordnung für Deutschland sein, die zu erwartende Not verordnet wird, die Machtergreifung über Deutschland per ESM-Ermächtigungs-Gesetz erfolgt einschließlich der devoten Unterstützung der meisten Einheits- und Nachplapper-Medien und des Regierungs-treuen Bundes-Gerichtshofs.

    Wir hatten schon mal in Deutschland eine ähnliche Notverordnung, die “BRÜNINGSCHE NOTVERORDNUNG”, von der wir ja wissen, wie sie unter nicht ganz unähnlichen Umständen schließlich zur Machtergreifung Hitlers geführt hatte:

    Damals auch durch Unterstützung und Mitwirkung der Medien und des Reichsgerichtshofs für die Abstimmungen der Ermächtigungs-Gesetze zur Machtergreifung Hitlers. Damals hießen die treibenden Deutschen nicht Merkel, Schäuble oder Kauder sondern ganz einfach nur HINDENBURG, der damit geschichtlich keine rühmliche Figur machte – auch er wurde gewarnt, hatte ähnlich unbelehrbar gehandelt wie das heutige Berlin unter Führung der ehemaligen DDR-Anhängerin Merkel..!

    S.g.DMN, ich empfehle Ihnen die neuesten Ausgaben vom KOPP-Verlag (Udo Ulfkotte) und Focus/Money – es sieht alles noch viel schlimmer aus, als das was ich geschrieben habe. Warum bei Ihnen also eine seltsame Zurückhaltung..?

    • Buerger67 sagt:

      Oder er wird als der Tag gefeiert werden, an dem Grundlage dazu geschaffen wurde, das wir Bürger uns von der Finanzoligarchie und dessen Marionetten (Politiker) mit der neuen vom Volk zu wählenden Verfassung (Art. 146 GG) befreit haben und in Zukunft nur noch selbst bestimmen, was in unserem Interesse ist!

      Wenn sich die Vereine in D. für mehr Demokratie vereinen würden, könnte sehr schnell eine verfassungsgebende Versammlung für eine neue nationale Verfassung durchgeführt werden.

      Wir müssen sie nur dazu bringen und nicht kampflos resignieren.

      Wie jeder weltweit sehen kann, ist es das Jahr der (R)Evolution (2012),
      damit es uns in Zukunft wesentlich besser als jetzt geht.

      Es ist für mich kein Zufall, das sich im Jahr 2012 überall auf der Welt Menschen gegen ihre Unterdrücker wehren.

  8. CarmenSchneider60 sagt:

    In der „heute“-Sendung und auch in der Tagesschau war nur die Rede von einer Abstimmung zum Fiskal-Pakt. der ESM wurde gar nicht erwähnt. Das ist Information! Kein Wunder, daß so viele Leute nicht Bescheid wissen.

  9. Selbstdenker sagt:

    Bundeszentrale für politische Bildung: GENERALSTREIK (???)

    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17542/generalstreik