EU-Kommission verzögert Maßnahmen zur direkten Demokratie

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

Kommentare

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  1. uri125 sagt:

    Klüngel, Klientelpolitik , Fehlentscheidungen das nicht mitnehmen der Bürger in der EU lässt die spürbare EU Verdrossenheit weiter ansteigen. Der Bürger sieht sich zu Recht nur noch als eine zahlende Grösse. Ansonsten hagelt es zum Grossteil unnütze Verordnungen und fiskalische Belastungen, während sich die Akteure eine goldene Nase verdienen.

  2. Anonymous sagt:

    Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

    Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon……………….
    ——
    Leider eine FEHLMELDUNG !!!!!!!!!!!
    bitte richtigstellen !!!!
    im „Lissabon-Vertrag“ gibt es keine direkte Demokratie !!!!!!!!!
    man kann soviele Unterschriften sammeln wie man will,
    wenn die EU das Anliegen nicht in den Kram passt –
    zB Abschaffung der EU kann sie jede Initiative
    ABLEHNEN !!!!!!
    zudem ist es wie eine Pedition –
    dh das machtlose EU-Parlament
    muss sich nach
    Annahme der Pedition durch die Bürokraten plus
    eine Million Unterschriften in 7 Ländern
    dann mit dem Thema „beschäftigen“
    Fazit :
    Das ganze ist eine BLENDGRANATE –
    eine VERARSCHUNG
    ein FEIGENBLATT
    der totalitären EU-„Elite“-Diktatur !!!!
    und kann man im besten Fall vergessen –
    schlimmer noch es kann als Propaganda-Instrument dienen –
    zB eine elitäre Ökoorganisation der Globalisten
    bringt eine Pedition ein mit dem
    Wunsche die EU möge
    „Öko“-Co2-Steuern eintreiben,
    um das Klima(märchen) zu „retten“ !!
    Dann wird sogar noch behaupten die
    eine Million Gehirngewaschenen
    stehen für den „Wunsch“ der Europäer
    ärmer zu werden und den EU-Moloch
    zu finanzieren und weiter aufzublähen !!!!!

    • lionheart sagt:

      so ist es.

      die EU wird den teufel tun demokratie zu unterstützen. nein meine freunde – die EU bedeutet das endgültige ende der demokratie.
      es wird nur noch der schein gewahrt irgend etwas wichtiges wirklich bewirken zu können.

      und unangekündigte groß demonstrationen können dann mit scharfer munition nieder geschossen werden. das sollte man im hinterkopf behalten.

      goldmansachs & co. sind unsere wahren herrscher. und sie festigen ihre position nur für den heraufziehenden sturm. demokratie MUSS abgeschafft werden, weil die bürger nach dem großen erwachen evtl. tatsächlich link oder rechts wählen könnten – also leute an die macht bringen könnten, die einen klaren blick für ihre feinde, die hochfinanz, haben. das problem musste letztesmal mit einem weltkrieg gelöst werden, sowas versucht man natürlich zu verhindern.

      • Fahrenheit451 sagt:

        und wann tun die Völker Europas was dagegen?

        Die schauen doch lieber Fussball
        an dem Tag an dem ihre Freiheit verraten wird !

  3. N_K sagt:

    “ Bürgerbeteiligung
    . EU-Kommission verzögert Maßnahmen zur direkten Demokratie “

    1. heißt es nicht „Demokratie“ sondern „Demokratur“
    2. brauchen wir keine Bürgerbeteiligung – zu was auch? Der Bürger als „Souverän“ darf ALLEINE ALLES — bezahlen. Die Kommissionen unterwerfen sich nur dem Volkeswillen, indem sie bei angemessenen Provisionen das Bürgergeld nur weiterleiten: An Banken, Konzerne, Sumpfgebiete ….
    3. Haben die Bürger ihre Regierungen bereits gewählt, das heißt: Bei der Wahl FÜR diese Regierung ihre Stimme abgegeben. Und wenn sie ihre Stimme abgegeben haben, haben die Bürger die nächsten Jahre auch tunlichst das Maul halten. Ja wo kämen wir denn sonst hin …?

  4. T.W. sagt:

    Das war doch zu erwarten.
    Oder glaubt Ihr alle noch an Märchen?

  5. Dragon sagt:

    Wir haben schon immer eine Diktatur – nur begreifen es viele nicht,was natürlich auch wieder der Grund dafür ist dass es funktioniert.Mit aufgewachten Menschen kann man das nämlich nicht durchziehen.Das ist eine satanische Bande die uns da unterjocht –
    man achte auf die Handgeste von Barroso – die gleiche wie bei Merkl und einigen Hundert Anderen.

    • machtwort 234 sagt:

      do host vodammt numal recht.und nicht nur dass haarp und chemtrails über unseren köpfen wüten und keiner merkts

  6. A-G-O sagt:

    So müssten sich seinerzeit die Menschen beim Ermächtigungsgesetz gefühlt haben, wie ich mich momentan fühle – hilflos wegen ein paar Gestalten.
    Die neue Staatsform: Die Vergewaltigten Staaten von Europa.
    Ich verachte die CDU, die CSU, die SPD und die Grünen.

  7. Dankmar sagt:

    Machen wir uns alle auf eine „Demokratie“ nach sowjetischem Muster und eine BRD-Volkskammer gefaßt. Diese Leute in der Volkskammer werden vom ganzen Volk gehaßt und verflucht werden. Ja, ja…auferstanden aus Ruinen. Übrigens, die „Offenbarung Jesu Christi an Johannes“ läßt Grüßen.

  8. Bürger von Dummland sagt:

    Solange der Baroso davon ausgeht, dass die Diktatur der Kommission die beste Demokratie ist, wird das mit Europa nichts. Er war Kommunist, er ist Kommunist und er wird immer Kommunist bleiben, und er wird sich wie ein Kommunist verhalten.

  9. Richard sagt:

    „Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.“

    Ja, ja, schon klar:

    „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.“

    Die Brüsseler Diktatur läßt ihre Maske fallen.