EU-Kommission verzögert Maßnahmen zur direkten Demokratie

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

Kommentare

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  1. KuhVomEis sagt:

    Barroso ist gefährlich

  2. fan sagt:

    Herrn Barroso, dem ehemaligen Führer der portugiesischen Mao-Kommunisten, stinkt das Ganze wie auch allen sonstigen Sozialisten.

    Das Schlimmste für Sozialisten und Kommunisten sind aufmüpfige und eigenständig denkende und handelnde Menschen.

    Deshalb wollen sie auch die sozialistische und gleichmachende EU-Planwirtschaft mit dem sozialistisch-unterwürfigen „Neuen Menschen“, dem seine eigene staatliche Souveränität verweigert werden soll.

  3. Frederick Kühne sagt:

    Also: Bürgerbeteiligung nur dann, wenn nichts Wichtiges geändert werden kann….

    http://99thesen.wordpress.com/

  4. frame sagt:

    > Gautier Irgendwo sagt:
    > Kurz, so wie die EU gestaltet wurde, ist sie gerade das pure Gegenteil
    > von Demokratie.

    Nein, ganz im Gegenteil. Die EU ist eine Implementierung der Demokratie im
    wahrsten und euphemistischsten Sinne des Wortes.

    Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole:
    Das beginnt schon beim Wort ‚Demokratie‘. In der Schule bekommt man
    eingetrichtert, das heißt ‚Volksherrschaft‘. Doch wer macht sich schon die Mühe,
    Altgriechisch zu lernen, oder zumindest nachzuschauen ?
    ‚Volk‘ heißt im altgriechischen ‚laos‘, ‚demos‘ war stattdessen die eher abfällige
    Bezeichnung für die Unfreien, Habenichtse und Sklaven, am treffensten mit
    ‚Abschaum‘ übersetzt. Die antike ‚Demokratie‘ der Griechen war keinesfalls eine
    ‚Demokratie‘ in heutigem Sinne. Nur die freien Bürger, die auch die Lasten der
    Gemeinschaft trugen (finanziell + Kriegsdienst) waren überhaupt stimmberechtigt.

    Heute bedeutet ‚Demokratie‘ Herrschaft eine Politiker- und Bürokratenelite im
    Namen des Pöbels. Eine immer größere Schar Abhängiger, die nur konsumiert
    und nichts zum Wohlstand beiträgt, überstimmt eine immer kleinere Menge
    an Netto-Steuerzahlern – ob nun ‚Migranten‘, Hartz-IV-Empfänger oder Rentner.
    Keiner aus der o.g. Gruppe wird jemand wählen, der eine Kürzung der
    steuerfinanzierten Geschenke androht.
    Das diese Gruppe das große Ganze wie z.B. die EU im Auge hat, ist gar nicht beabsichtigt – ganz im Gegenteil. Der Inhalt der ‚Nachrichten‘ in den qualitätsfreien
    Medien spricht diesbezüglich Bände. Bildung ist da nur hinderlich. Die Ergebnisse
    der PISA-Studien sind da kein Zufall. Nur ein unwissender, unmündiger Bürger
    wird sich immer hilfesuchend an den Staat wenden, und er liefert damit die Begründung für den ständigen Ausbau der Bevormundung und Überwachung,
    was natürlich mit einer entsprechenden Vergrößerung des Staatsapperates einher
    geht, was natürlich die überstimmte, nachdenkende und steuerzahlende
    Minderheit bezahlen muß.

    Die EU ist die Potenzierung desselben. Von den auf obige Art gewählten
    ‚Volksvertretern‘ erwählt, stellt sie eine weiteres Glied in der Kette der Steuer-
    Schmarotzer dar.

    Deshalb kann ich nur auf den baldigen Zusammenbruch des Euro und der
    EU hoffen. Denn wenn die Steuergeschenke für obige Klientel aufhört zu fließen,
    und das wird mit dem Zusammenbruch der EU kommen, dann wird es für den
    momentan noch eliteren Kreis etwas ungemütlich.

    • Fred sagt:

      … dem gibt es absolut nichts hinzuzufügen, es ist einfach nur bedauerlich, dass die Eliten in ihrer Strategie der Verdummung und Manipulation der Massen so erfolgreich sind. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass die Menschen trotz der immer stärkeren Einschnitte ihrer persönlichen Freiheitsrechte sowie der immer schneller rotierenden Abwärtsspirale im Lohngefüge bei steigenden Unternehmensgewinnen immer und immer wieder die großen, korupten Blockparteien wählen.

    • sonnenblatt sagt:

      Selbst bei Wiki steht: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

      „Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen.“

      Alle schwafeln von Demokratie, aber die BRD (gegründet 1949) hatte noch niemals eine VOLKSDemokratie. M.E. KANN sowieso ein nach wie vor besetztes Land sowieso keine VOLKSDemokratie haben, wenn völlig Andere die Entscheidungen treffen. Aber die Augenwischerei funktioniert, denn das VOLK hat sich einfach schlafen gelegt, politisch ziemlich uninteressiert und der Gestaltung des eigenen Landes enthoben.
      Die wenigsten interessiert es wirklich, sich mal mit den Begrifflichkeiten auseinander zu setzen, Hauptsache man kann irgendwie über Demokratie palavern….
      Wir VOLK meinen, wir sind im Jahr 2000 und mehr wohl besonders „modern“ und wissend, leben aber genau nach den oben beschrieben antiken Grundsätzen: der Begriff war damals eng gefasst und ist es auch noch heute!

      Das einzige was DEUTSCH überhaupt wählen darf, wer denn die Gruppierung genannt Parteien dann die „besonderen Bürger“ stellen darf: Und diese „besonders Freien Bürger“ entscheiden dann im Bundestag über DEUTSCH!!!

      Also, wo hat sich ab 1949 das System aus der antike irgendwie geändert?????

      Seit wann hatte denn das dt. Volk auch ein wirkliches Mitspracherecht????

      spontan fällt mir dazu als einziges ein: Beim Bau eines Fussballstadions in Bayern???? Ist doch Klasse, nur dazu reicht es….

    • gandalf sagt:

      Guten Tag
      Obwohl ich mich ihrer Einschätzung über die Eurosituation und der verbrecherischen Organisatoren des selbigen gerne anschließe, outen sie sich dennoch als stumpfsinniges Schaf aus der Herde der Schlachttiere Europas.
      Was bitte sollen die Beleidigungen in Richtung der Arbeitslosen und Rentner?
      Glauben sie ernsthaft, die hätten was von EU Union oder ESM ?
      Genau deswegen, wegen Leuten die so denken, können die in der EU ihre Verbrechen verüben ohne das das Volk sich wehrt.
      Das schlimmste was den EUrokraten passieren könnte, wäre ein geeintes Volk.
      Sorry

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      @frame
      sehr gut!
      Die leistungsfreien Alimentationseliten jeglicher Couleur als unmündige aber wahltaktische ideale Mehrheitsbeschaffer. Folge:
      1.) Man kann die Fleißigen ins Hamsterrad stecken & ausbeuten zum Wohle des internationalen Großkapitals.
      2.) Die Arbeitsbeschaffung für die mittlere Alt-Parteien-Basis (bestehend aus den im Bundestag exorbitant vertretenen Jammertal-Berufen, die am Elend ihr Geld verdienen) ist gewährleistet und sanktioniert so Punkt 1.)
      Beispiel Berlin (warum wohl ist S. dort so verhasst):
      Steigerung des sog. BIP selbst in heftigsten Krisenzeiten (2008/2009) und ohne nennenswerte Industrie. Die Kohle der Fleißigen fließt in die Finanzierung des (importierten) Elends und seiner Alt-Parteien-nahen „Betreuer“ . Die Gegenleistung ist der Wahlsieg und damit korruptiver Sumpf durch Majorisierung der mündigen & zahlenden Bürger.
      Und was hier zum Untergang führt wird nun auf EU-Ebene angehoben um die Auswegslosigkeit in diesem kranken Gebilde zu zementieren.
      Und damit dann diese übergeordnete Plünderung dauerhaft klappt wird das (pekuniär verbrämte) Ausreiseverbot für Fleißige, Gebildete und Aufgeweckte kommen. Das aber hält wirtschaftlichen Niedergang nicht auf.

      • fm sagt:

        > Und damit dann diese übergeordnete Plünderung dauerhaft
        > klappt wird das (pekuniär verbrämte) Ausreiseverbot für
        > Fleißige, Gebildete und Aufgeweckte kommen. Das aber
        > hält wirtschaftlichen Niedergang nicht auf.

        Das hatten wir ja schon in der DDR – und ich war dabei…
        Überhaupt ist die BRD/EU der DDR/EWG immer ähnlicher geworden.
        Deswegen muß man wohl die Erinnerung so verzerren, damit keiner
        Vergleiche ziehen kann…

  5. brille sagt:

    die technokraten der EU haben die EU nur gedründet um unsere souveränität zu nehmen, diktatur einzuführen und die letzten schritte zur weltregierung durchzuführen.

    nehmen wir uns die rothschilds, rockefellers und deren henry kissinger zu brust….

  6. Hans im Pech sagt:

    Von sozialisten Demokratie erwarten ?
    Nee, aber Maul halten und sich schröpfen lassen (wer sich nicht ausbeuten lässt, ist unsozial).

  7. Walküre sagt:

    Warum sollte eine Institution die diktatorisch ist ein Interesse daran haben auch nur irgend etwas einzuführen das mit DEMOKRATIE zutun hat, oder gar mit direkter DEMOKRATIE.

    Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur wach werden.

    Es soll demokratisch aussehen aber „wir“ müssen die Zügel in den Händen halten!

  8. Gautier Irgendwo sagt:

    Kurz, so wie die EU gestaltet wurde, ist sie gerade das pure Gegenteil von Demokratie.

  9. Selbstdenker sagt:
    • Margrit Steer sagt:

      Das Problem unserer Politiker, die intellektuell ja nicht die hellsten sind, ist, dass sie nicht auf wirkliche Fachleute hören, sondern sich ständig nur mit selbsternannten „Experten“ umgeben, die ihnen nach dem Mund reden