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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird am 12. September über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Dies hat das BVG nun mitgeteilt. Ursprünglich war eine längere Prüfung der Verträge für möglich gehalten worden. Nun nehmen sich die Verfassungsrichter für ihre Entscheidung offenbar doch weniger als drei Monate Zeit, wie es nach den Verhandlungen vergangenen Woche hieß (mehr hier).

Üblicherweise dauert die Entscheidungsfindung bei Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht bis zu vier Wochen. Bei der Urteilsverkündung im September könnte sich dann abzeichnen, wie aussichtsreich die eigentlichen Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt sein werden.

Kommentare

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  1. akü sagt:

    FDP-Abgeordneter
    Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben
    16.07.2012, 12:05 Uhr, aktualisiert heute, 15:02 Uhr exklusiv

    Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen.
    Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-abgeordneter-schaeuble-soll-brisante-spanien-details-verschwiegen-haben/6882948.html

    • Bernd das Brot sagt:

      Tricksen, tarnen und täuschen. Zudem „Nichtinformation“, der gekauften Kapitalmedien. Und die Komplettverblödung durch`s TV. Allein das Wort: „Nachrichten“, für die drei täglichen Ablenkungsmeldungen, zu benutzen, ist blanker Hohn.

      Merkel und Schäuble, werden das Land in den Untergang führen. Und die SPD und die Günen sowieso, helfen dabei mit.

  2. HeF sagt:

    Schickt an den BP Gauck die (vorformulierte) Bitte, er solle nicht unterschreiben.

    Hier das Formular der Zivilen Koalition (ca. Mitte der Seite):

    http://www.zivilekoalition.de/kampagnen

    Unterschreiben, scannen und als Anhang per e-mail oder auch per Post zurück.

    Wir müssen ihm klarmachen, dass wir den ESM nicht wollen!

    • stromerhannes sagt:

      Hallo HeF,

      bevor sich der Mann über die Bitte der Zivilen Koalition vor Lachen kringelt, werde ich dem Mann den Kommentar von 20.12 Uhr aus diesem Thread zusenden.

      Schliesslich ist er ja kein Dummer.

      Aber einen Versuch, ihn zur Umkehr zu bewegen ist es doch wert.

  3. Grendel sagt:

    Das Ding wird abgenickt. Jetzt ist es offiziell!

  4. Kanty sagt:

    Am Donnerstag ist ja die Spanien-Rettungs-Abstimmung im Bundestag, Wie es aussieht,
    ist der Bundestag hier angeschmiert worden. Die Abgeordneten wurden offenbar falsch oder gar nicht richtig informiert:

    http://www.marktorakel.com/index.php?id=6339995484624623274

  5. Sandra sagt:

    Man kann es sich – als aktiver und am Wohle seiner Mitbürger interessierter Mensch – nicht oft genug anhören 😉
    „Die beste Rede aller Zeiten“ – Es lebe die Revolution der Freiheit!

    http://www.youtube.com/watch?v=8mjLQiw0Q5U

  6. Sophokles sagt:

    Die noch 8 Wochen bis zur Urteilsverkündung müssten reichen, um diese unsägliche Dramaturgie der Euro-Saga zum Scheitern zu bringen. Die Vorzeichen stehen nicht schlecht. Spanien und Italien werden in dieser doch langen Zeit ins derartige Schwierigkeiten kommen, dass in der Summe der Rettungsvorhaben überhaupt keine Möglichkeit besteht, dies zu realisieren. Fazit: Der Euro ist gestorben und die Programme ESM und Fiskalpakt sind Makulatur.
    Die Zeit heilt alle Wunden!

  7. rundertischdgf sagt:

    Das ist auch die Geschichte von den Primär- und Sekundärmärkten und den mangelnden Durchblick der Abgeordneten bei diesen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/16/politiker-sollen-politik-dem-burger-erklaren-gauck/

  8. guantanamera sagt:

    Ich habe kein gutes Gefühl mehr bei der Sache. Der ESM wird durchgewunken.

    Die Frage ist nur, ob sich das Gericht überhaupt noch die Mühe macht, alles in einer Hauptverhandlung auf den Tisch zu bringen. Zumindest die Urteilsbegründung, warum der ESM rechtens sein soll, wäre es Wert in aller Inbrunst verrissen zu werden.

    So gesehen wäre es klüger vom Gericht, den Anträgen nicht stattzugeben. Ansonsten müssten sie ein neues Grundgesetz erfinden, denn das Bisherige gibt den ESM nicht her.

    Die Väter und leider wenigen Mütter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie nur wüssten, was da verhandelt wird.

    Andererseits könnte die Politik auch einfach ein unerwünschtes Urteil ignorieren oder verbiegen. Interessierte wissen, dass das in letzter Zeit öfter der Fall war. Ein weiteres Indiz nicht nur einfach für den Politikstil sondern für die tatsächliche Verfassung, in der sich das Land befindet.

  9. Alois sagt:

    Selbst dann haben sie noch etwa 2 Monate. Diese Zeit sollte doch wohl reichen, um sich zwischen GG und ESM zu entscheiden.

  10. Adept sagt:

    Nachdem der Präsident Voßkuhle kein Verfassungs- oder Staatsrechtler ist, sondern Verwaltungsrichter, kann man sich ausmalen, wie das Urteil aussehen wird.
    Dies umso mehr, als nach Aussage des Gerichtes intern eine Aufgabenverteilung vorgenommen wird und direkt vor der Sitzung am 12.September das Gremium zusammentritt und da eine Entscheidung gefällt wird.

    Es wird sich demnach das Gericht vermutlich einem Verwaltungsakt unterwerfen,
    möglicherweise nach Brüssler Normen – es ist zumindest nicht auszuschließen.

    Schließlich gehört Vosskuhle zu einer Spezialtruppe der EUDSSR.
    In einem Leserkommentar aus dem „Zeit“-Forum war zu lesen:

    „Was im Artikel nicht erwähnt wird: Voßkuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“.
    Nachtigall, ick Dir trapsen…..

    (Apropos EUDSSR:Barroso war in seiner Jugend Maoist; der Stern-Artikel ist verschwunden aus dem Netzt,aber googeln hilft.)

    • Bernd das Brot sagt:

      “Was im Artikel nicht erwähnt wird: Voßkuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“.

      Also, das ist eigentlich ein verdeckter Putsch. Ich, kann es nicht mehr anders bezeichnen. Man muss die Zusammnehänge möglichst überall bekannt machen.