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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird am 12. September über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Dies hat das BVG nun mitgeteilt. Ursprünglich war eine längere Prüfung der Verträge für möglich gehalten worden. Nun nehmen sich die Verfassungsrichter für ihre Entscheidung offenbar doch weniger als drei Monate Zeit, wie es nach den Verhandlungen vergangenen Woche hieß (mehr hier).

Üblicherweise dauert die Entscheidungsfindung bei Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht bis zu vier Wochen. Bei der Urteilsverkündung im September könnte sich dann abzeichnen, wie aussichtsreich die eigentlichen Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt sein werden.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    STABILITÄTSMECHANISMUS – EINE IRREFÜHRUNG UND LÜGE
    Von einer „Stabilität“ kann keine Rede sein ! Es handelt sich um ein endlose Zahlung, aus welcher laut Vertrag KEIN Ausstieg möglich ist. Allein die Aufforderung zu einem raschen Urteil (Ablehnung der Klagen) iist bereits als Nötigung der Richter zu betrachten. Wie tief ist die Politik bereits gesunken !

  2. Wertschoepfer sagt:

    @ Blickensdörfer (re Kommentar 17.07.12 um 08:50)
    Wunderbar! Mit Dank zitiert http://wp.me/p1UA3r-f4

  3. Blickensdörfer sagt:

    „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dieses Worte-Ungeheuer scheint fast alle beeindruckt zu haben und das sollte es auch. Aber mit ihm wird trotzdem Unsinn ausgedrückt und verschleiert, dass es sich dabei um einen Namen handelt, der einer zu bildenden internationalen Finanzinstitution zugeordnet wurde. Das hat bei der Anhörung in Karlsruhe das BVerfG wohl auch inzwischen bemerkt(?).
    „Stabilitätsmechanismus“ ist in Deutsch eine unsinnige Wortkonstruktion. Und sie wird auch zum Beispiel nicht mit dem Hinweis sinnvoll, diese Finanzinstitution solle für Märkte, Banken, Staaten einen stabilisierenden „Mechanismus“ erfinden. Die Tätigkeiten der Menschen dieser Institution sind aber kein Mechanismus, sondern Interessen geleitete, und können auch nicht mechanisch etwas stabilisieren
    Folge, dass dieses Worte-Ungeheuer unkritisch überall verwendet wird, ist, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ hinterlässt den Eindruck, und das soll es auch, es sei etwas Gegenständliches, ein Mechanismus der stabilisiere. Doch es ist nur der Name für eine zu bildende internationale Finanzinstitution, der Verfügungsmacht über sehr viel Geld der Euro-Länder übertragen werden soll.
    Investigativer Journalismus hätte schon längst enthüllen können und zwar- wenn nicht mit der Auseinandersetzung mit dem uinsinnigen Umgang deutscher Sprache – zum Beispiel durch Befragung der Abgeordneten, ob sie mit ihrer Zustimmung zum Gesetz „ESM“ die Übertragung dieser Verfügungsmacht beschließen wollten und warum das beschlossene Gesetz nicht richtig benannt wurde, nämlich Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Bildung und Einrichtung einer internationalen Finanzinstitution mit Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.
    Das Bundesverfassungsgericht muss also nicht zu „ESM“, sondern zu einem Gesetz zur Bildung und Einrichtung einer internationale Finanzinstitution mit großer Verfügungsmacht entscheiden und zwar ob trotz der Übertragung dieser Verfügungsmacht an diese Finanzinstitution Verfassungsidentität gewahrt bleibt, oder, wenn nicht, dass dann dafür eine das Grundgesetz ablösende Verfassung erforderlich wäre. Die Wahrung der Verfassungsidentität kann deshalb auch nicht an einem Kriterium „Demokratie“ festgestellt werden. Denn eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages hat das Gesetz zu „ESM“ demokratisch beschlossen.

  4. hugin sagt:

    SCHAUPROZESS ?
    Die Richter werden ganz sicher genötigt und bedroht sollten sie der Klage stattgeben. Beispiele für diese Behauptung gibt es genug. (Barschl, Kennedy, Amry, Jugendrichterin,
    Lütgendorf (Österr. Minister) Haider u.s.w. Da müssen gewaltige kriminelle Kräfte im Hintergrund tätig sein !

  5. Max sagt:

    http://www.bullionaer.de/ziemann.php/goldnews/20120716Der_Euro_lebt_nur_noch_mittels_Manipulationen.htm/display/latest

    Eigentlich sollten sich die Regierenden in Italien, Spanien, Griechenland & Co daran machen, mit Deutschland eine Zwangsrepatriierung dieser Gelder zu vereinbaren. Mit diesen Geldern könnte man dann im eigenen Lande seine Staatsfinanzierung sicherstellen.

    Aber anscheinend ist es wohl einfacher, Deutschland weiter auszusaugen. Und noch schlimmer: Kommen wirklich die vom DIW geforderten Zwangsabgaben für die Deutschen, wird sich ein vielfältiges Spektrum deutschen Firmen- und Immobilien-Besitzes für die südländischen Target2-Flüchtlinge eröffnen. Die werden nämlich die Vermögenswerte mit ihrem geflüchteten Geld in Deutschland aufkaufen, von welchen sich die lokalen Vermögenden wegen der Zahlungen der Zwangsabgaben trennen müssen.

    So wird ein noch größerer Vaterlandsverrat begangen, als wir es bislang schon erleben durften – für Deutschlands finanzielle Solidität schenken wir den Südländern dann auch noch unsere nationalen Sachwerte.

  6. Einer der 12000 Bürger die geklagt haben sagt:

    Leider wird das Gesetz wahrscheinlich im September durchgewunken.
    Das Gericht macht ein bißchen auf wichtig, obwohl sie jetzt schon wissen , dass das Gesetz in Kraft treten muss.
    In der ganzen Diskussion fehlt mir eigentlich der Ansatzpunkt der Sittenwidrigkeit
    des ESM-Vertrages.
    Er ist einseitig: Alle Pflichten auf einer Seite; alle Rechte auf der anderen Seite!!!!!
    Zum Beispiel beim Ehevertrag wäre sowas nie und nimmer möglich.
    Darauf müsste das Gericht auch mal schauen und nicht nur auf den finanziellen Aspekt.
    Gruß

  7. papperlapap sagt:

    Eine Mutter, welche sich ihrem Kind stets beugt, wenn es nur lange und laut genug schreit, ist keine gute Mutter.

    Ein oberstes Gericht, welches sich von einem Chef eines ausländischen Clubs namens EU dazu drängen lässt, schneller als beabsichtigt zu arbeiten, ist kein unabhängiges Verfassungsorgan.

  8. Bernd das Brot sagt:

    Aus: The Wallstreet Journal
    LINK: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052702303740704577524272703267472.html

    Ein Interview mit Jürgen Trittin

    Wie würden Sie das „mehr Europa“ einer euroskeptischen Bevölkerung vermitteln? Was können Sie da konkret besser machen, als es die Bundesregierung bis jetzt getan hat?

    Man muss den Leuten die Wahrheit sagen. Eine Wahrheit liegt darin, dass wir bereits eine Vergemeinschaftung von Risiken und Staatsschulden haben. Die Wahrheit ist auch, dass dieses gemeinsame Europa nur funktioniert, weil es auch eine Transferunion ist. Dies zu leugnen und dann das Gegenteil zu tun, das untergräbt jede Glaubwürdigkeit. Das ist das Problem von Frau Merkel.

    Wie viel Europa verträgt die deutsche Verfassung?

    Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland zum Aus- und Aufbau einer europäischen Gemeinschaft. Die Förderung eines gemeinsamen Europa ist explizit Verfassungsauftrag. Über all das, was wir hier derzeit diskutieren, also eine Stärkung der Finanz- und Steuerpolitik, einer stückweisen Harmonisierung im Bereich der Sozialpolitik, all dem weist das deutsche Grundgesetz keine Schranken auf.

    Die Deutschen sind in Umfragen mehrheitlich für Europa, aber auch mehrheitlich gegen die Souveränitätsabgabe nach Brüssel. Was würden Sie tun, um diese zwei Gegensätze zusammenzubringen?

    Die Deutschen sind im Prinzip für mehr Europa. Entscheidend ist, dass eine Abgabe von Kompetenzen nicht ohne demokratische Kontrolle passieren darf. Und hier liegt das Problem der Europapolitik von Frau Merkel. Sie hat immer wieder versucht, die Zusammenarbeit der Regierungen und nicht die europäische Demokratie zu stärken. Und das ist der Grund, warum in einer vom Prinzip her pro-europäischen Bevölkerung wie der deutschen die Skepsis über weitere Vergemeinschaftung wächst.

    Wenn Kompetenzen an Europa übertragen werden, müssen auch die europäischen Institutionen gestärkt werden. Und das Europäische Parlament muss eingebunden werden. Dann ist man auch als nationaler Parlamentarier bereit, auf bestimmte Rechte zu verzichten. Politische Souveränität erweist sich in einem handlungsfähigen Europa. Kein Nationalstaat wird in einer von der Finanzwirtschaft dominierten Globalisierung die Krise alleine meistern können.

    • Buerger67 sagt:

      Herr Trittin verdrängt offensichtlich die Entscheidung aus Karlsruhe vom 30.06.2009, mit der auch indirekt die Zustimmung zum rot-grünen Gesetzentwurf 15/4900 als grundgesetzwidrig beurteilt wurde:

      „..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
      ….
      Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
      …..
      Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes..“

      Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

      Zitat:“.. all dem weist das deutsche Grundgesetz keine Schranken auf.“

      Da irrt er (die Grünen) sich aber ganz gewaltig (s.o.)!

      Zitat:“Kein Nationalstaat wird in einer von der Finanzwirtschaft dominierten Globalisierung die Krise alleine meistern können.“

      Doch, Island zeigt, wie das geht!

      Zitat:“Die Deutschen sind im Prinzip für mehr Europa.“

      Wer sagt das denn? Das halte für einen Fake! Das Gegenteil ist der Fall, was bereits die Wahlbeteilungen von immer unter 45 Prozent bei Europawahlen zeigen!

      • Sophokles sagt:

        Danke Bürger67! Es ist immer nuetzlich rechtskundige Mitstreiter in den eigenen Reihen zu wissen!
        Auch ich bin davon überzeugt, dass die EU-Umfragen getuerkt wurden.

    • tomorrow sagt:

      @ Bernd das Brot

      Danke für das Einstellen dieser „lustigen“ Ansichten von Jürgen Trittihn.
      Solche Aussagen lesen sich schon stark nach verlorenem Wahlkampf.
      Um auch noch die letzten Spuren seiner Glaubwürdigkeit zu verwischen, scheint ihm kein Satz zu viel gesagt. Wenn ein Politiker im vollen Ernst solche Statements abgibt, ist er wohl eher ein einsamer Rufer in der Wüste. Physisch verweilt er auf der Erde, wobei es besser wäre, er würde seine Meinung den eventuell vorhandenen Mikroben auf dem Mars kundtun und dort eine Wählerschaft für sich gewinnen.

      Von gewissen Personen erwarte ich nichts anderes als Sprechblasen mit heißer Luft. Aber einige haben die Gabe, sich mit Nachdruck zu disqualifizieren.

      Nicht dass ich solche Einschätzungen von Polit-Promis besonders witzig finde, im Grunde outen sie nur ihre inakzeptable und entsetzliche Unfähigkeit.
      Dabei entlarven sie ihre wahre Natur.
      Aus einem Regenwurm wird sicher KEIN Schmetterling, denn ein Wurm bleibt, was er ist – soweit ist es genetisch bewiesen. Das ist es scheinbar, womit wir weiterhin und zukünftig zu rechnen haben. Hauptsache ist, man kann die Wahrheit richtig einschätzen.

      LG tomorrow

    • Heavenshill sagt:

      Präambel 1949 sagte:

      „von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk“

      „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

      Sie haben bereits 1990 diese Präambel bis zur unkenntlichkeit verkrüppelt um die Weichen für ihren Verrat am Deutschen Volke zu legen. Damals hat dies keiner begriffen. Heute wird ihre Tat offenbar!

      Das alte GG besagte eindeutig:
      vom Willen beseelt SEINE NATIONALE UND STAATLICHE EINHEIT ZU WAHREN !!!
      Man ging also von einer gleichberechtigung nationaler Staaten in einem friedlichen und vereinten Europa, also in einem Europa mit Friedensvertrag und Bekenntnis zueinander, also zu den nationalen Kulturen und Staaten.

      Und man ging stets davon aus, dass Deutschland seine Einheit und Freiheit beenden soll.
      Das Einzige was hieraus geworden ist ist, das der Wille dieses zu tun beendet wurde!

      Es ist auch Art 146 GG geblieben! Und

      Art 20 , 4 GG wonach alle Deutschen das Recht hben sich allen Mächten zu widersetzen, die unser Grundgesetz abzuschaffen drohen.

      Vrfassungsschutznwird gerade umgekrempelt
      BVG massiv unter Druck gesetzt und zukünftig wohl auf andere Weise zusammen gesetzt!

      Wenn dies kein Verrat ist was muss man dann noch tun?

      Wahrscheinlich sind meine Gedanken die neue From des Verrats?!

    • otto936 sagt:

      “ Kein Nationalstaat wird in einer von der Finanzwirtschaft dominierten Globalisierung die Krise alleine meistern können.“

      Dann sollte Herr Trittin vielleicht einmal seine ganze Kraft darauf lenken die Macht der Finanz“industrie“ zu schwächen oder zu brechen.
      Aber es ist eben einfacher bei den Bilderbergern Champagner zu schlürfen und zu den Reichen und Schönen zu gehören, als den wahren Feinden der Demokratie und der Freiheit entgegenzutreten – DAS wäre glaubwürdig. Ein Wort das in unserer politischen Klasse schon lange jeden Inhalt verloren hat.

      Der Mann ist ein Wendehals und ein „Ich will dazugehören“-Typ. Schröder und Fischer grüßen. Mit solchen „Linken“ (LOL !) haben die Lumpen der Banken und Großindustrie leichtes Spiel.

      Im September 2013 haben wir dann ja die Wahl – die Wahl zwischen Pepsi und Coke, wie es ein Journalist ausgedrückt hat. Eine Pseudodemokratie mit gutbezahlten Staatsschauspielern – dieses „Modell“ muß unbedingt auf Europa übertragen werden. Und wie es aussieht sind „wir“ auf gutem Wege.

  9. kneipier sagt:

    Der Herr Gauck hat es schwer.

    Einerseits hat er sich an geltendes Recht zu halten; andererseits ist er Neumitglied der Atlantik- Bruecke e.V. geworden. (Das ist die heimliche tatsächliche Regierung)

    Ist er wirklich frei in seinen Entscheidungen, nur seinem Gewissen unterworfen?

    Oder darf er alles unterschreiben, was Kreise im Hintergrund ihm auftragen?

    Meine Befürchtung ist, daß er womöglich die nächsten Wochen nicht überleben wird; spätestens nach seiner Unterzeichnung des ESM- Vertrages Blumen auf seinem Grab wachsen werden.

    Daher rege ich an, seinen Personenschutz zu intensivieren.

    Damit das Volk bei seiner Unterschriftsverweigerung sieht, es mit einem wirklichen Bundespräsidenten zu tun zu haben, der sich nur dem Wohlergehen des Volkes verpflichtet fühlt. Diesen Beweis ist er doch bisher schuldig geblieben.

    Nicht, wie die Kanzlerin, Schäuble & Co. agiert und das Volk für fremde Interessen verrät und verkauft.

    Herr Gauck, ich bedanke mich im Voraus für Ihre Standhaftigkeit.

    Sollten Sie unschlüssig sein, so gehen Sie zum Arzt, besorgen sich einen “gelben Zettel” und legen Sie Ihr Amt per sofort aus gesundheitlichen Gründen nieder.

    In Anbetracht des Zeitraumes für die Urteilsfindung kann dann ohne Zeitnot ein Amtsnachfolger für Sie gefunden werden.

    Vielleich Jemand, der nicht unentschlossen in dieser ESM- Entscheidung ist.

    Sondern eine Person mit Rückgrat, die sofort erklärt, auch ohne Urteil des Verfassungsgerichtes so ein Gesetz NIE unterschreiben zu wollen.

    • tomorrow sagt:

      @ Kneipier

      Jeder konforme Bundespräsident hat eine schweren Stand.
      Solange der Amtsknecht durch Bundespolitiker „erhoben“ wird ist seine Aufgabe als Grüßonkel und Unterschriftenautomat, klar umrissen.
      Persönlichkeiten mit einer eigenen Meinung und Gewissen sind unerwünscht.
      Kandidaten oder Amtsinhaber, die ihre eigene Ehre oder Ethik in den Vordergrund stellen, werden letztlich auf die eine oder andere Weise aus der Position „weggelobt“. Wie inkonsequent der Bund hinter dem Staatsoberhaupt steht, konnten die Deutschen Bürger in den letzten Jahren mit zwei Präsis erleben.
      Alle noch so geringen Einwände gegen Mißstände, werden mit Argumenten der Alternativlosigkeit bekämpft und wenn das nicht reicht, werden die Lobby-Medien aktiviert um das „Präsidiale Bürgerliche Gewissen“ wieder auf Linie zu bringen.

      Bundespräsidenten sind in Deutschland nur dann gut, wenn sie der Politik freien Lauf lassen. Mit reichlich Mitteln und einem dicken Scheckbuch ausgestattet, konnte man den Präsi um die Welt jetten und Wohltaten vollbringen lassen.
      Seit sich die politische Ebene konsequent nach Brüssel verschoben hat, ist die Qualität der Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft zu einem heiseren Krächzen verkommen. Dieses Verständnisproblem kann auch der beste Präsident nicht so schnell ausgleichen, wenn er ein Leisetreter ist.

      Es sei denn, er wird demokratisch vom Volk gewählt?
      Dann müsste man allerdings bekannte Gesichter zur Wahl stellen. Etwa eine Auswahl von Kabarettisten oder Comedians. Einer von den 20 Besten ist sicher populär und laut genug um mit seinem Völkischen Beliebtheitsbonus, einige Schranken zu durchbrechen. Käme auf einen Versuch an, in einer Welt, in der man ohnehin vieles nicht mehr ernst nehmen kann.

      Ernsthaft in Betracht ziehen würde ich natürlich eher einen Menschen, der mit den unterschiedlichen Herausforderungen unseres Zeitabschnitts vertraut ist.

      Dr. Gauck distanziert sich nicht deutlich von der Merkelschen Politik, es mag verschiedene Gründe und Ursachen haben.
      Aber ich bin überzeugt, Ihn um der Kontinuität willen und über einen eventuellen Regierungswechsel hinweg, weiterhin wohlwollend zu akzeptieren.

      Dieses Amt braucht Zeit um sich ein zu arbeiten und die gebe ich Ihm gerne.
      Wenn die Verzögerung des BGH eine Nachdenkpause zur Entscheidung über den ESM veranlasst, bin ich sicher, dass er sie zu nutzen weiß, um das Richtige im Sinne der Europa-Menschheit zu entscheiden.
      Das ist erst mal ein Vertrauensvorschuss. Bin gespannt, was letztlich Sache ist.

      FG, tomorrow

  10. tomorrow sagt:

    Was ist eigentlich am „Tag danach“ ?

    In Anbetracht der globalen Krise, die nicht bei EU-Grenzen oder Staatsgrenzen aufhört, besteht für mich einerseits die Frage, wie die Finanz- und Investmenthäuser aus der Nummer herauskommen. Leben die dann um ihrer selbst Willen weiter, oder was?
    Auch bin ich gespannt, was nach dem Zusammenbruch des €uro, mit den Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der EU-Verträge passiert. Ist das dann alles nur noch Makulatur oder setzt man dann erst recht die alternativlose Schulden-Union durch, weil man sonst auf den Märkten keine Chance hat?

    Was werden die 300 Mio. adulten EU-Bürger wohl machen, wenn ihnen das bequeme Leben unter den Füßen weggezogen wird, oder die Ernährung der Familie auf der Kippe steht? Nicht alle Menschen sind vorbereitet und/oder vernunftbezogen. Gibt es nach dem Finanz- und Wirtschaftscrash, den Bürger-Crash, Anarchie?

    Was ist, wenn es an allem knapp wird; an Nahrung, Treibstoff, Medikamenten etc. und es an allen möglichen täglichen Dingen fehlt? Nun, da kann man seinen Blick auf die Einschränkungen richten, die die Bewohner der PIIGS-Staaten gerade vor Augen haben.

    Eines steht für mich fest: Es wird im akuten Krisenfall nicht den Menschen geholfen, sondern der Geldindustrie. Die sahnen dabei nochmal so kräftig ab wie bisher und scheren sich nicht um die Bevölkerung. Als Bürger eines Pleitestaats, braucht man auf groß angelegte öffentliche Hilfe nicht hoffen. Am ehesten fliegt man aus seinem mit Hypotheken belasteten Eigenheim (dazu reicht es schon, wenn man die erforderlichen Versicherungen nicht mehr zahlen kann), und wird dann zwangsweise in der Gosse landen. Die Bank bekommt ihr Geld auch dann noch, wenn der ursprüngliche Kreditnehmer (Schuldner) verstirbt. Die Verluste werden abgeschrieben und der Allgemeinheit auf´s Auge gedrückt.

    Heute noch ein werktätiger Mittelständler mit festem Dach über dem Kopf, morgen ein kopfloser minderbemittelter, auf der Suche nach einem Unterstand. 😐

    Nichts zu lachen, die Lage ist ernst und wird mit Sicherheit in einem S-GAU enden.