Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare

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  1. oracle sagt:

    Grossdeutachland kann nur innerhalb der EU existieren deshalb hat Kohl schnell die gute DM aufgegeben und den Euro eingeführt.
    Für die pleite DDR bis jetzt sind 2 Billionen Euro verpulvert und immer noch nicht genug.
    Wie viel kostet dann pleite Europa ?

    Die Europäer sind EUro müde aber es hilft nicht wenn ein Land x aus dem Euro aussteigt. Deutschland wird finanziell in die Zange genommen und inoffiziell gezwungen die Zone zu verlassen. Entweder D wird zahlen, hat aber kein Geld, oder wird Geld gedruckt – Hyperinflation- so oder so das Ende der EU kommt.

  2. poncho sagt:

    Das, Frau Merkel, kann nur jemand behaupten, der Deutschlands Vernichtung im Schilde führt, und das tun Sie als Marionette der Hochfinanz!
    Das Deutsche Volk soll vernichtet werden, egal wie, und nicht erst seit heute oder gestern:

    Winston Churchill:

    dem damaligen britischen Staatschef greift diese Verleumdungstaktik nicht.

    „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“
    Am 3.9.1939, dem Tag der britischen Kriegserklärung.

    „Wir haben sechs oder sieben Millionen Deutsche umgebracht. Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten, bevor der Krieg zu Ende ist.“
    1945

    „Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuß zu tun, verhindern können, daß der Krieg ausbrach, aber wir wollten nicht.“
    1945

    „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.“
    In seinen „Erinnerungen“.

    > http://www.hansbolte.net/kriegsschuld.php

    Lord Robert Vansittart:

    “Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen.”

    > http://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/23/zitat-der-woche-teil-24-robert-vansittart-der-antideutsche-verrat-schon-1897-waren-die-weltkriege-beschlossene-sache/

    Man spricht im Ausland auch nicht unbedingt von 2 Weltkriegen, sondern vom 2. dreißigjährigen Krieg…

    Das wir so wenig davon wissen liegt an lupenreiner Charakterwäsche:

    > http://www.amazon.de/Charakterw%C3%A4sche-Re-education-Deutschen-bleibenden-Auswirkungen/dp/3902475013

  3. SchauDa sagt:

    Die Totengräber unserer Freiheit haben Grund zu Feiern.

  4. ESM Europäischer Schulden Misthaufen sagt:

    Sprechblasen, damit macht man Politik und schlängelt sich mit einem Wendemantel
    durch die Krise, die sich ständig verschärft.

  5. rolle54 sagt:

    Liebe Deutsche-Mittelstands-Nachrichten,

    als treuer Leser ihrer guten Informationsplattform mache ich darauf aufmerksam, dass seit langer Zeit Ihre Artikel dringend Korrektur gelesen werden müssen. Grammatikfehler, Rechtschreibfehler sind hier in nahezu jedem Artikel zahlreich vorhanden. Das schmerzt beim Durchlesen und ist kontraproduktiv im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit/Seriosität der Nachrichten. Ich hoffe, nicht zuletzt für Sie, dass Sie diese konstruktive Kritik annehmen können. Im Übrigen gilt: Weiter so!!!

  6. wuggi sagt:

    Stoppt Merkel
    Sie begrüßt den (nach wie vor illegalen) ESM und befürwortet den ausdrücklich verbotenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB!!! Gleichzeitig warnt Merkel vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Das ist das politische Handwerk einer Sekretärin für Agitation und Propaganda. Diese Frau muss gestoppt werden.
    Ich fasse zusammen:
    Einsatz der Bundeswehr im Inneren
    Zerschlagung des Verfassungsschutzes anhand einer mickrigen rechten Terrorzelle
    Neubesetzung wichtiger Posten mit Gefolgsleuten
    Unterminierung des Bundesverfassungsgerichts
    Ankündigungen gegenüber dem Volk mit genau gegenteiligen politischen Absichten
    Zerstörung der Einflussnahme durch die Bundesbank

    Bürger wehrt Euch! Oder ist Euch das blöde iPhone5 wichtiger?

  7. Leser sagt:

    „Ein guter Tag für Deutschland.“

    Ich habe noch eine perversere Aussage von einem Politiker gehört.

  8. Nostradamus sagt:

    Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

    Ein noch besserer Tag für die maroden Banken die mit Steuergeldern finanziert werden müssen da diese doch systemrelvant sind.

    Darum muß die Steuer auf Benzin nicht abgesenkt werden, 1,00 € Steuer pro Liter Benzin … da freut sich das WACHSTUM.

    Das sorgt für neue Arbeitsplätze und für neue Ansiedelungen von Unternehmen hier in unserem Lande.

    Wenn sich die Damen und Herren Politiker doch so wehement darum kümmern würden, daß Deutschland ein Eldorado für Unternehemensansiedlungen würde. So wie sie sich um die maroden banken kümmern mit Milliarden Garantien und Zusagen und und und. Ein Abgeordneter muß mindestens eine Firma gründen und Arbeitnehmer einstellen, damit die Arbeits und Erwerbslosenquote sinkt und die Menschen wieder unter Lohn und Brot kommen.

    Heute in den Mittagsnachrichten: Aussage der Sprecherin: Deutschland darf sich jetzt auch am ESM beteiligen…wie wenn noch niemals ein müder Euro dahin geflossen wäre.

    Und im Bundestage sah man lauter freundliche Gesichter, wie sie sich da gefreut haben….als hätten sie 6 Richtige im Lotto gewonnen

    komisch wenn ich diese Last zu tragen hätte, warum sollte ich mich darüber auch noch freuen ! (Ach ja es ist ja nicht ihr Geld, fremdes Geld das man nicht erarbeiten musste lässt sich viel leichter ausgeben als das eigene hart verdiente)

    Für einen Sack voll Schulden der sowieso niemals zurückbezahlt werden kann, das sieht man doch an der andauernden Neuverschuldung ! Was gibt es da zu lachen ?

    Sollte doch irgendjemand beherzt auftreten und endlich 100 Millionen pro Monat an diesen 2 Billionen abbezahlen zu wollen ???!

    Dann dauert das ca. 1500 Jahre ohne Zins und Zinseszins !

    Ja da freuen wir uns… wie lautet ein Buchtitel…und ewig singen die Wälder !

    Ich freue mich schon auf die kommende Bundestagswahl! Da werde ich bestimmt mein KREUZ machen ganz klar, das lasse ich mir nicht entgehen!

    • Fine sagt:

      „Deutschland „darf“….. 🙂
      Cool – der ganze Schrott ist eigens dafür geplant und eingeführt worden, damit die Deutschs sich endlich ihrer Verpflichtungen entledigen müssen!
      Wenn es die objektiven Medien und ihre Verkünder nicht gäbe, hätte man rein garnichts mehr zu lachen!
      „Eigentum verpflichtet“ – eben.

  9. glutamat sagt:

    Schön wie die Geschäftsführung der Allierten ohne jegliche Völkerrechtliche Legitimation die Ausplünderung des Deutschen Volkes vorantreibt!

  10. Manfred Corte sagt:

    … diese Fehlentscheidung des BVG sollte man nicht zu wichtig nehmen: Die wirtschaftspolitische Entwickung in Europa hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, die niemand, auch Ochs und Esel, nicht mehr aufhalten kann. Das Ende ist nahe – und kommt unaufhaltsam näher. Je früher – desto besser. Und das BVG hat nur einen Sargnagel mehr eingeschlagen …. In 10 Jahren wird man mich, ob dieser weisen Prognose, mit Preisen überhäufen. Hoffentlich bestehen diese dann aus Naturalien ….