Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare

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  1. ungefragt sagt:

    Man fragt sich bei den Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten warum nicht diese selbst das Mitspracherecht von Anfang an eingefordert haben.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Der erneut gelackmeierte Michel, ist dazu, vermutlich ganz anderer Meinung?

  3. kienzler stefan sagt:

    Ein guter Tag für Merkel ! Die Bundesrichter haben den Schwarzen Peter zurück an die Politik gegeben (mit Auflagen), um nicht für den Eurocrash verantwortlich zu sein.

  4. ALPHAONE sagt:

    Diese Selbstgefälligkeit von ihr kennen wir ja schon, aber was uns wirklich aufregen muss ist die Aussage „Es geht nicht um die Form…usw.“. Dieses postdemokratische Herrschaftsgebaren steht ihr unheimlich gut, deswegen ist sie auch in allen Umfragen vorn…Weiter so, jeder kriegt den Herrscher, den er verdient…!

  5. Kora sagt:

    Sehr interessante Worte:“Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen…“ Wessen Vertrauen hat sie denn verloren und hofft sie damit zurück zu gewinnen? Sicher nicht das des Volkes, das ist ihr egal. Auch das Handeln im Geiste der Bundesregierung ist nicht im Geiste des Volkes. Und den Satz würde ich ja mal etwas umdrehen, nicht :„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, sondern „Europa wird es erst wieder gut gehen, wenn es auch Deutschland wieder gut geht.“
    Diese Halbwahrheiten, die den „Bürgern“ verkauft werden und die letztendlich genau das Gegenteil zum Ergebnis haben von dem, was mit dem Geschwafel ausgedrückt wird. Ist nur gut, das ich mir das Lesen solcher Nachrichten auf ein, zwei Tage in der Woche reduziert habe. Es ist eh eine einzige Verhöhnung.

  6. Landshark sagt:

    Zur Sicherheit für 2013 (spätestens):

    UN-Wahlbeobachter für Deutschland !

    Avaaz-Kampagne hier:
    http://www.avaaz.org/de/petition/UNWahlbeobachter_fur_Deutschland//?tta

    Da sollte jeder mitzeichnen und unserer Regierung damit zeigen, wie sehr wir ihnen noch vertrauen…

    Schönen Tag noch
    Landshark

  7. EZB ist Goldmann-Sachs sagt:

    Danke Frau Däubler-Gmelin für Ihre Aufrichtigkeit und Sachverstand, dass sie sich dieser hochkriminellen Verschwörungsbande nicht anschließen.

    Zuerst drängt man den Ländern die Kredite auf, kassiert Zinsen und Investmentkapital, dann kreiert man eine Schuldenkrise gemeinsam mit Politikern und Bilderbergern und kassiert wieder ab – jetzt aber bis in alle Ewigkeit.
    Dem dummen Volk redet man ein schuld seien die paar Millionäre und Leiitungsträger, die sehrgut-Verdiener, die sich ihren Wohlstand erschuftet haben ? die sollen nun zur Kasse gebeten werden? Aber die werden dann nichts mehr leisten oder gehen !

    Leute seid nicht blind !

    GOLDMANN-SACHS, BLACKROCK, INVESTOREN-Blutsauger und Politiker sollen diese KRISE BEZAHLEN, DENN DIE HABEN diese Krise mutwillig verursacht und gesunde Strukturen bewusst vernachlässigt.

    Die Schulden der Krise haben die als PROFIT auf dem Konto !!!!

    Das Leid der Menschen auf dieser Erde und der Krise haben die auf dem Konto und sie planen noch mehr Leid über uns zu bringen.

    EMPÖRT EUCH !!!!!!!!!!
    http://www.arte.tv/de/empoert-euch/6272020.html

  8. paloma sagt:

    merkel sagt:“ein guter tag für deutschland und europa“
    und ich sage:“ein besserer tag für italien.“
    meine verwandten in italien freuen sich,dass deutsches geld nach italien fliesst.und im staatsfersehen RAI1 wird euphorisch über das karlsruher urteil berichtet.

  9. Lilly sagt:

    Zitat: „Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Zitat Ende.

    Stichwort ist das kleine Wörtchen „schnelle“. Tatsache ist, es wird – und ist zuteilen schon – langsam aber sicher eine Schuldenunion.

    Hierzu passt:

    „Eine Schweigepflicht darf also nicht angemeldet werden – auch nicht von unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Mitglied im Gouverneursrat“, sagte der CDU-Politiker. Willsch bezweifelte allerdings, ob sich das umsetzen lässt. „Denn wer etwas verschweigen will, wird darauf nicht besonders hinweisen“, sagte er.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/horror-szenario-der-euro-kritiker-inflation-ausufernde-schulden-kaum-wachstum/v_detail_tab_print/7127762.html

  10. Matthes sagt:

    Ein guter Tag für Deutschland. Denn es wurden dem Ausverkauf Deutschlands durch Merkel und Schäuble Grenzen gesetzt. Die Selbstbedienung Brüssels wurde limitiert.