Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare

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  1. ossi24 sagt:

    Jetzt geht’s los !!! zieht Euch schon mal Warm an. Goldman Sachs = „Vereinigte Staaten Europa“ braucht nur eine Presse, Armee, Bank usw. Alle anderen werden verwaltet und wer aufmuckt wird ……..
    Die Vereinigten Staaten Europa werden von der Elite regiert und die Mehrzahl der Bürger hat dem ja bereis zugestimmt indem Sie keinen Widerstand geleistet haben. Jetzt sollen Sie auch die Folgen zu spüren bekommen. Es wird ein schmerzhafter Abstieg werden wobei die Armen nicht mehr viel zu verlieren haben.

    Heute gehört mir Europa Morgen die gesamte Welt !!!

    • ivan sagt:

      Ich hatte es hier schon einmal geschrieben,dass auch die Nazis ein vereintes Europa unter sich wollten,wurde aber nicht freigeschalten.
      Vielleicht heute.

      • redakteur sagt:

        Da besteht immer noch ein signifikanter Unterschied. Wir leben in Demokratien und können uns frei äußern. Nazi-Vergleiche bringen uns nicht weiter. Die Redaktion

        • Freiheit sagt:

          @ Redaktion
          Die „gewaltsame“ Zusammenführung Europas ist trotzdem das Ziel
          rivalisierender Interessengruppen. Wenn ich nur an den Vorgang
          der „Entnazifizierung“ denke, kann ich nur lachen oder besser weinen; das war nur die Einschwörung auf einen anderen Herrn.
          Die Systemlords aus der Serie „Stargate“ lassen grüßen…….

        • kartaco sagt:

          demokratie stimmt für deutschland nur noch teilweise ,sonst hätten wir wie der rest in europa abstimmen dürfen .also ist der unterschied nicht mehr so riesig .(abwarten was noch nachkommt)

  2. Klaus Surbier sagt:

    Zitat: “ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt „.

    Der erste Satz, den ich aus dem Munde dieser Frau höre, der nicht gelogen ist.

    • Selbstdenker sagt:

      Das stimmt nicht ganz.
      Frau Merkel sagte 2008 (damals zusammen mit Steinbrück): „Wir SAGEN den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“
      Und das war nicht gelogen, denn: „gesagt“ hat sie es ja!

      • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

        es stimmt in jeder Beziehung.
        Die sind immer noch in meinen Schuhen und meine Laufkraft blieb erhalten.
        Mir dünkt, ich werde mit meinen beiden Begleitern demnächst zur finalen Abstimmung a la DDR schreiten.

  3. Absolut sagt:

    Da verhöhnt die Trulla noch das deutsche Volk! Hat es aber auch nicht anders verdient, dieses Volk von Duckmäusern und Desinteressierten!

  4. G.N. sagt:

    Wie nach der Wahl: Alles nur Sieger!

    Die Parteien brüsten sich damit, dass sie alles richtig gemacht haben und die Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt im Parlament und Bundesrat somit korrekt war?

    Das BfG hat Auflagen gemacht, die gerade nicht im abgesegneten Vertragswerk stehen und jetzt nachgearbeitet werden müssen, bevor der BP seine Unterschrift unter die durch die Parlamente bereits ratifizierten Verträge setzen kann.

    Diese ausdrückliche Zufriedenheit kann eigentlich nur bedeuten, dass man schon wieder eine Hintertür hat, wodurch alle bestehenden Auflagen ausgehebelt werden, damit der Ausverkauf Deutschlands weiter fortgesetzt werden kann.

    Die Nachrichten sind in der EU mit Erleichterung aufgenommen worden?

    Wenn die BfG Auflagen erfüllt würden, könnte das Vorhaben der Ausplünderung Deutschlands durch die EU offensichtlich nicht mehr stattfinden! Darüber freuen sich unsere „Partner“?

    Ich denke, dass die EU-Kritiker in den Parteien und verschiedenen Institutionen sehr aufmerksam sein und die Beschlüsse und Vorhaben der Regierung gut durchdenken bzw. überprüfen müssen.

  5. G.N. sagt:

    Die Parteien brüsten sich damit, dass sie alles richtig gemacht haben und die Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt im Parlament und Bundesrat somit richtig war?

    Das BfG hat Auflagen gemacht, die gerade nicht im abgesegneten Vertragswerk stehen und jetzt nachgearbeitet werden müssen bevor der BP seine Unterschrift und die durch die Parlamente bereits ratifizierten Verträge setzen kann.

    Diese ausdrückliche Zufriedenheit kann eigentlich nur bedeuten, dass man schon wieder eine Hintertür hat, wodurch alle bestehenden Auflagen ausgehebelt werden, damit der Ausverkauf Deutschlands weiter fortgesetzt werden kann.

    Die Nachrichten sind in der EU mit Erleichterung aufgenommen worden?

    Wenn die BfG Auflagen erfüllt würden, könnte das Vorhaben der Ausplünderung Deutschlands durch die EU offensichtlich nicht mehr stattfinden! Darüber freuen sich unsere „Partner“?

    Ich denke, dass die EU-Kritiker in den Parteien und verschiedenen Institutionen sehr aufmerksam sein müssen und die Beschlüsse und Vorhaben der Regierung gut durchdenken bzw. überprüfen müssen.

  6. Tacheles sagt:

    Ein guter Tag für unsere Politiker.

    Für den Deutschen Bürger und Steuerzahler ist es das Schlechteste überhaupt.

    „Dem deutschen Politiker und Banker“ glänzt wieder einmal über dem Reichstag.

  7. frame sagt:

    Für diesen und andere wertvolle Verdienste um die Belange des Deutschen Volkes möchte ich Frau Merkel für die Verleihung des „Dankesordens des Deutschen Volkes“ vorschlagen.

  8. heide sagt:

    „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“

    ich korrigiere, frau merkel:

    deutschland geht es nur gut, wenn es merkel nicht gibt!

    • Selbstdenker sagt:

      Na ja, dann ist es eben eine andere Marionette der Machteliten. Die „Puppenspieler“ bleiben eh die selben.

  9. heide sagt:

    http://www.spreezeitung.de/3400/die-patin-von-gertrud-hoehler-jenseits-einer-schmachschrift/

    bitte diesen sehr guten artikel über frau höhlers buch

    DIE PATIN

    lesen.

  10. werner sagt:

    äh,

    hallo Redaktion,
    vielen Dank für die freundlichen Hinweise auf die diversen Banner, die mich nicht interessieren, ich will ja hier nicht RTL oder SAT1 gucken, sonst würde ich das tun. Wenn euer Eigentümer meint nicht genug Geld hier zu verdienen, soll er den Laden zumachen.

    • redakteur sagt:

      Auch wir Redakteure müssen von etwas leben. Die Alternative wäre, die DMN hinter einer Paywall zu verstecken. Das wollen wir nicht. Danke für Ihre Unterstützung. Die Redaktion