Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare

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  1. H.H. sagt:

    Die Merkel und Herr Schäuble werden nicht viel übrig lassen von Deutschland, Herr Barroso kündigt ja nun – nach Abtretung der Fiskalhoheit an Goldman Sachs – bereits die komplette Abschaffung der souveräner Staaten innerhalb der Eurozone an.

    Das dies alles so überstürzt im Kontext der Schuldenkrise bzw. Schuldenvergemeinschaftung geschieht, lässt den Grad der Verzweiflung, die Höhe der vom Bundesbürger zu erwartenden Schulden-Opfer sowie die Notwendigkeit der Beseitigung von EU-Grundlagen, Verfassung und Geldwertstabilität zwecks Rechtfertigung dessen, was da nun kommt, ungefähr erahnen. Den Deutschen soll jeder gesetzliche Bezugspunkt des zu erwartenden Unrechts im Rahmen von ihm nie verursachter Schuldenberge, die nun auf ihn abgekippt werden sollen, entzogen werden.

  2. rundertischdgf sagt:

    Das findet Gauck auch!

    Ein Bundespräsident, der über Nacht im Bett 85 Seiten Juristenlatein liest, das auch noch versteht, und dann sofort unterschreibt, der hat unseren Respekt verdient.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/13/der-spezialist-fur-den-lieben-gott-und-85-seiten-juristenlatein/

    • Margrit Steer sagt:

      Was haben Sie denn von diesem theatralischen Labersack erwartet?
      Er ist genau der richtige Präsident für Merkel, für ihr erweitertes Vorzimmer, so sieht sie ja das Präsidialamt
      Ihr damaliges Abwehren, dieses Präsidenten war doch nur Show.
      In Wirklichkeit ist sie froh, dass sie einen ehemaligen ebenfalls sehr previligierten DDR-Mann hat.

  3. Saila sagt:

    Auch auf die Gefahr hin, dass mein Denken zu kurzfristig angesetzt ist, so mag der besagte Tag wohl ein guter Tag für Deutschland gewesen sein – je nach Betrachtung und Erfahrungen an diesem Tage des Einzelnen!
    Bezogen auf den ESM und das BVG muss man dies wohl noch abwarten um sich so weit aus dem Fenster zu lehnen um lauthals zu verkünden „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“. Wie immer sind die politischen abgeselten Personen sehr schnell mit derartigen Äußerungen. In der Regel treffen nach recht kurzer Zeit genau die gegenteiligen Begleiterscheinungen in den Vordergrund.

    Also Frau Merkel: Bevor man solche Hülsen produziert, muss sich dies erst noch beweisen!

    Ob man einen ESM benötigt hätte, um die Leitung (mit Absicht Führung nicht benannt) Euopas durch Deutschland zu belegen – sehr fraglich. Normalerweise dürfte klar sein, das ohne Deutschland und den fleißigen Steuerzahlern in Europa rein nichts gehen würde! Geldverschwender wie Griechenland, Spanien und allen voran Italien, welche ohne ein klares und eindeutiges Steuersystem weitermachen können wie bisher, wird es noch schmerzlich an den Kragen gehen. Den fordert Spanien Hilfen über den ESM, ist deren Stimmrecht vorübergehend zur Akte gelegt. Gleiches dürfte sich auch für Italien abbilden. Leisten müssen diese Länder dennoch!
    Wie dies erfolgen soll, wenn die Kasse leer ist, ist höchst fragwürdig. Den im Grunde müsste z.B. Spanien zu den bisherigen 100 Mrd. (welche ja so oder so schon nicht ausreichen) den Anteil für den ESM anfordern und zwar über den ESM. Dieser Betrag müsste wiederum direkt in den ESM als Grundkapital zurück. Quasi auf Pump beteiligt.
    Eine sehr gute und auch tolle Konstuktion, welche das BVG wohl überhaupt nicht bedacht hat!
    Wie sollen die ganzen Beiträge nach Brüssel fließen, wenn ein Land pleite ist? Anteile an Brüssel, EZB, EFSF, ESM – im Grunde ist das für einige europäische Länder in keinster Weise finanzierbar!

    Ein Lügengerüst von vorne bis hinten und alles geschönt per schöner Worte auf einem Papier. Man darf gespannt sein, wann auch dieser Vertrag gebrochen wird!

    Hier in Europa läuft eine Verarschungsmaschine sondersgleichen!

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      der Vertrag ist schon gebrochen, denn er ist in sich anti-rechtsstaatlich und auf Plünderung der Fleißigen bedacht. Er bricht also das Recht auf Kontrollen, Klagemöglichkeit, Eigentum, Selbstbestimmung. Ein Produkt von Politgaucklern die sich möglichst lange an der Macht halten und ihren Auftraggebern noch möglichst viel Volkseigentum zuschanzen wollen.
      Ein Produkt der Chrsitlich Dämokratischen Union und jedem ihrer Mitglieder und den Claqeuren aus SPDGRÜNFDP und deren Mitgliedern.

    • Michael H sagt:

      „Wie sollen die ganzen Beiträge nach Brüssel fließen, wenn ein Land pleite ist? Anteile an Brüssel, EZB, EFSF, ESM – im Grunde ist das für einige europäische Länder in keinster Weise finanzierbar!“

      Das ist gewollt. So einfach ist die EU. Siehe neuesten Beiträg von Barroso bzgl Gründung eines Superstaats.. Es fehlt halt nur noch die letzte wirkliche Krise… Bald knallt es..

  4. ledavi sagt:

    Grauenhafte Phrasen des hosenanzugtragenden Sprechblasenautomaten und eitel Freude bei den Blockflöten der CDUCSUSPDFDPGRÜNE. Jeder gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke. Ein guter Tag für Banken, Politiker, Großkapital und Behördenapparatschiks. Die Deutschen verdienen es nicht besser. Sie interessieren sich nur für Hartz4-TV und Fußball. Das Ende wird bitter sein und wir sind 1933 viel näher, als wir denken.

    • Michael H sagt:

      Sie haben „die Linke“ vergessen..

    • Margrit Steer sagt:

      Dem kann ich zustimmen
      Erst wrden wir eine Hyperinflation wie 1923 erleben, dann Aufstände wie 1929 und geendet hat das dann 1933.
      Wir sidn auf dem besten Weg dies ein zweites Mal zu erleben
      Was mich dabei erschreckt, dass offenbar die SPD zum zweiten Mal in ihrer Geschichte völlig versagt und offenkundig wieder Steigbügelhalter für eine neue Diktatur wird.
      Wir haben doch im Bundestag längst schon wieder eine neue deutsche Einheitspartei: CDU-SPD-Grüne.
      Die CDU ist völlig vermerkelt udn offenkundig haben die alle ihren Verstand irgendwo agegeben.
      Merkt denn keiner, dass diese stramme FDJ-Frau alels andere als eine Demokratin ist?
      Die FDP kommt ja nicht mehr vor und die Linke ist zu klein
      Für meine Begriffe ist die Linke demokratischre als alle anderen

      • Freiheit sagt:

        Es sind alles Sozialisten, egal ob sie braun, schwarz,rot, grün, gelb oder sonstwie angestrichen sind. Die Farbenlehre ist nur fürs „Volk“.
        Sähe Zwietracht und herrsche!

  5. Realist sagt:

    Der ESM ist also gebongt. Und das heißt, dass Deutschland unbegrenzt haftet, WENN unsere Parlamentarier es wollen sollten. Und unsere lieben schwarz-gelb-rot-grünen Parlamentarier WOLLEN es! Sollten die Gouverneure des ESM sich also eines Tages darauf verständigen, dass sie statt des mageren Stammkapitals von „nur“ 700 Mrd. mal kurz das Zehnfache brauchen, dann teilt der deutsche „ESM-Gouverneur“ das den deutschen Parlamentariern mit, und die nicken die 1,9 Billionen sicher ab (deutscher Anteil an 7 Billionen). Dagegen kann kein noch so mutiger privater Kläger was machen.

  6. gast sagt:

    „Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.“

    Mit der Banken- bzw. Systemkrise hat das natürlich alles nichts zu tun…

  7. spassbremse sagt:

    Ein guter Tag für Deutschland…….den Spruch hat Schröder bei der Einführung der Agenda 2010 auch so gesagt…….
    Immer wenn es den Deutschen an die Wäsche und ans Geld geht ist es ein guter Tag für Deutschland….

    am 8. Oktober soll der ESM starten….die haben es ja ganz eilig.

  8. watislos sagt:

    Interview der BZ (Berner Zeitung) vom 12.09.12 mit Gertrud Höhler (CDU)

    Zitat:
    BZ:
    Merkel als Zerstörerin der Demokratie, auch als Patin mit mafiösem Gebaren: Ihre Kritik ist doch arg übertrieben?
    Höhler:
    Die Anklänge an Geheimbünde sind zahlreich: das Schweigen, die unideologische Haltung, das Einsickern illegaler Praktiken in die legalen Systeme. Der radikalste Rettungsschirm, ESM, wird von «Paten» gesteuert, die – strafrechtlich immun und zur Geheimhaltung verpflichtet – ungenannte Geldtransfers auslösen, die Haftung ohne Kontrolle vorsehen.

    Zitat ende

    Gertrud Höhler: «Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut». 296 Seiten, Verlag Orell Füssli, Zürich.

  9. consuela rodrigez sagt:

    Warum werden meine Kommentare nicht veröffentlicht? Keine anrüchigen Worte nur Fakten. Also warum werde ich hier gesperrt?

    • redakteur sagt:

      Bitte keine Nazi-Vergleiche. Danke, die Redaktion

    • Fine sagt:

      Consuela,
      das hier ist nicht der HM-Blog, wo man Wahrheiten laut sagen darf!
      In allen öffentlichen Medien wird der Auftrag der Verdummung von den Systemdienern streng eingehalten.
      Wobei hier mit Sicherheit keiner ist, der den Begriff „Nazi“ richtig definiert.