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ESM: Opposition fordert Abstimmung über Hebel

Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.

Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen der Ausleihsummen für die einzelnen Länder nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Damit ist die Schlagkraft des neuen Rettungsschirms begrenzt und eine Hebelung soll dem nun Abhilfe schaffen.

Doch nicht ganz unerwartet regt sich hinsichtlich dieser neuen Pläne nun Widerstand in der Opposition. „Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Die Regierung wolle nun eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, kritisierte er. Ein Produkt, welches denen ,die die Finanzkrise ausgelöst hatten, sehr ähnele.

Neben Carsten Schneider fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, eine Abstimmung im Bundestag über eine derartige Hebelung. Selbst wenn sich die Ausleihsumme nicht erhöhe, so erhöhe sich doch das Risiko. „Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler“, stimmte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, zu. Indes betonte der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter gegenüber der dpa, dass bei einer Hebelung das Parlament entsprechend beteiligt werde.

In dieser Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst über die aktuellen ESM-Leitlinien entscheiden. Ob allein ein Ja des Haushaltsausschusses ausreichen würde, ist noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht prüfen will, ob das gesamte Plenum den Leitlinien zustimmen müsse. Das Hauptsacheverfahren des Bundesverfassungsgerichts steht noch an, wenngleich bereits die erste Entscheidung des Gerichts Fragen aufwirft.

Kommentare

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  1. Larsomse sagt:

    Da es bekanntlich keine Opposition gibt, ist das ganze nur Aktivitätsvortäuschung,
    die dann noch in den Einheitsmedien zitiert wird.

    In Wirklichkeit wollen diese Typen bis in alle Ewigkeit alles so lassen, wie es ist.
    Man hat sich als selbst ernannte Elite gut eingerichtet.

  2. Marianne Spring sagt:

    Man kann nicht oft genug hinweisen -. es gibt sie endlich die Alternative, die uns aus der Endloschleife _“alternativlose Rettungspoltik“ befreit. Honorige Bürger, ich habe mein Mittun bekundet und den Aufruf unterzeichnet.
    http://www.wahlalternative2013.de. Bitte zeichnen, mitmachen und weitertragen.
    Marianne Spring

    • guantanamera sagt:

      Och nee. Es gibt schon Alternativen.

      – Freie Wähler
      – Piraten
      – PdV
      etc.

      Man muss sich nicht unbedingt immer weiter aufsplitten. All diese Parteien sind strikt gegen des ESM. Seien die Motive vordringlich der Demokratiemangel (Piraten), die Angst um das bisher Erreichte (Freie Wähler) oder diejenigen, die dem Geld wieder einen Wert verleihen wollen mit dem Goldstandard (PdV). Die Motive sind unterschiedlich, aber das Ergebnis ist gleich. Es ist eine Alternative zur alternativlosen Kanzlerpolitik.

      Die Meisten öffentlichen Zeichner sind vermutlich bei den Freien Wählern am Besten aufgehoben. Bei den Piraten kann man jedoch von einem fast sicheren Einzug in den Bundestag ausgehen und die PdV hat löblich viel für die Aufklärung über den ESM beigetragen.

      Also wieso noch mehr Alternativen aus der Alternativlosigkeit?

      Und zu guter Letzt täuscht all das lediglich darüber hinweg, dass wir zukünftig einen Bundestag wählen, der nicht mehr über seinen Haushalt frei verfügen kann. Wenn ein Monti mehr zu sagen hat, wie die Deutschen ihr Geld ausgeben als der gesamte Bundestag zusammen, dann ist das schlicht das Ende der Demokratie.

      Neue Parteien helfen dem nicht ab, so wenig wie alte Ideen.

  3. JoshuaTrader sagt:

    tja die Leute sind heutzutage alle Zocker !!

  4. ratlos sagt:

    Ich habe gesehen, dass der Autor Heiko Schrang vor kurzem 11 Fragen, die alle Deutschen bewegen, in einem Interview beantwortet hat. http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/145/11-fragen-die-die-deutschen-bewegen.php Lesens- und nachdenkenswert!

  5. Gautier Irgendwo sagt:

    So wie die gesamte ESM Geschichte bisher gelaufen ist, wird der Bundestag
    diese Hürde, ganz zu Ungunsten der Steuerzahler, sicher auch noch nehmen.

  6. Gmeier sagt:

    Alle, denen das Wohl Deutschlands und das eigene am Herzen liegt, sollten regelmäßig -insbesondere zum Thema EURO- auf die Partei FREIE WÄHLER und die WAHL ALTERNATIVE 2013 in Foren etc. hinweisen (und wählen!!!). Das sind endlich seriöse Alternativen, die die etablierten Politiker und ihre Vasallen in den Mainstream-Medien nicht als rechte Ecke abstempeln können.

    Mein Dank gilt den

    DEUTSCHEN MITTELSTANDS NACHRICHTEN

    • SchauDa sagt:

      Da jetzt sogar Springer die Öffentlichkeit darüber aufklärt
      das Deutschland in der UN immer noch ( und ewig ) als
      Feindstaat geführt wird und somit auch die andern Wahrheiten
      über das BRD-Verwaltungs GmbH Konstrukt unter klarer Führung der Besatzungsmächte Fakt ist, sollten wir langsam zur Kenntnis nehmen,
      dass die BRD kein souveräner Staat und es dadurch wurscht ist wen wir wählen. Jeder neue Kanzlerkandidat ( sogar Westerwelle ) muss seinen
      Einnordungsbesuch in New York und Tel Aviv tätigen und bekommt
      dort exakt gesagt wir winzig seine Spielräume sind.

      Würde Deutschland es wagen souverän zu spielen und zum Beispiel aus dem Euro austreten – würden uns unsere britischen, französischen und amerikanischen „Freunde“ – zur Not mit Militärgewalt zeigen wo wir in der internationalen Hackordnung stehen!

  7. cocooning sagt:

    Die Opposition fordert das Recht, die Hebelung mit „abnicken“ zu dürfen!

  8. Vollpfosten sagt:

    ..ich schlage vor, nach Baden-Baden ins Kasino zu gehen und Alles auf schwarz zu setzen. Das hat den gleichen Effekt wie Hebelprodukte! Die Veranwortlichen kommen dann jedoch nach Verlust des Wetteinsatzes umgehend in den Knast, wegen unerlaubten Glückspiels!

  9. Bismark sagt:

    Vergnügungsreisen von Parteigenossen zu Lasten der Allgemeinheit

    Drei Tage Berlin, das war schön, erklärte ein verdienter Genosse dem Schreiber dieser Zeilen. Es wurde auch Zeit, daß ich auch mal mitfahren konnte. Ich habe für die SPD genug Plakate aufgehängt. Dazu noch ein schönes Foto im Lokalblatt. Es waren alles nur Genossen an Bord des schönen Reisebusses, hoch die Tassen, die Stimmung war gut. Mit Bildung wollten wir es nicht zu sehr übertreiben, die eigene Kostenbeteiligung hielt sich auch in Grenzen. Pronold oder Straubinger, Schulze oder Meier, sie sind austauschbar! Dazu fanden wir diese Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de MdB Schurer, SPD, die wenigen Plätze sind begehrt!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/24/vergnugungsreisen-von-parteigenossen-zu-lasten-der-allgemeinheit/

  10. Nostradamus sagt:

    ein gehebeltes Finanzprodukt…… !!!????

    ein 2. Mal fällt bestimmt niemend mehr daruf herein !

    Also WER ? soll diesen Müll eigentlich kaufen ?

    Was ? soll die Abstimmung im Bundestag denn einbringen ?

    Es stimmen doch alle dafür wie bisher auch !

    Wählt endlich dei Parteien die sich wehement für die Volksabstimmung einsetezen, so schwer kann das ja wohl nicht sein.

    Wir sind der Sourverän !

    Wir sind das Volk!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es geschrieben ujnd es ist keine Rede von einer Parteien Diktatur niegendwo !

    Schon BISMARCK sagte:

    Nicht für die Partei sondern für das VOLK !

    Na ja solche Männer wie einst BISMARCK … WO ? sind sie geblieben ?????!“