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Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

Einerseits könne die deutsch-französische Beziehung Motor für die EU sein, andererseits „kann es auch eine Bremse sein, wenn sie nicht im Gleichschritt“ voranschreite, warnte Francois Hollande in einem Interview mit dem Guardian. Mit einem Interview, dass er mehreren europäischen Zeitungen gegeben hat, versucht Francois Hollande kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, den Druck auf Angela Merkel noch einmal zu erhöhen.

Angela Merkel sei „sehr empfindlich bezüglich Fragen zur Innenpolitik und Forderungen ihres Parlaments“, so Hollande. „Ich verstehe das, und kann das respektieren“. Aber „wir alle haben unsere eigenen, öffentlichen Meinungen“ und „unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die InteressenEuropas an die erste Stelle zu setzen“. Auch dürfe man nicht glauben, Deutschland sei die einzige Nation, die für alle zahle. „Wir alle nehmen an dieser Solidarität teil“, betonte Hollande. „Die Franzosen, die Deutschen, wie alle Europäer im ESM“, fügt er hinzu. „Lasst uns aufhören, zu denken, dass es nur ein Land gibt, dass für die anderen zahlen wird.“ Er könne die Haltung der Deutschen verstehen, dass derjenige, der zahlt auch kontrollieren und sanktionieren können sollte. „Aber die Haushaltslage der Union sollte auch durch eine teilweise Umlage der Schulden mittels Eurobonds verbessert werden“.

Francois Hollande kritisiert zudem, dass die deutsche Regierung die beim letzten EU-Gipfel getroffenen Entscheidungen immer wieder auszuhöhlen versucht bzw. die Umsetztung verlangsame, indem die Regierung regelmäßig Änderungen verlange. „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“, so Hollande. Aber die Entscheidungen vom letzten EU-Gipfel müssten endlich „so schnell wie möglich umgesetzt werden“. So etwa bezüglich der Bankenunion. Hier hatte Deutschland mit Ländern wie den Niederlanden manche beschlossenen Vorschläge nicht mehr umsetzen wollen (hier). Zudem sieht die deutsche Regierung die Einführung einer solchen Bankenunion frühestens im kommenden Jahr (auch bei Eurobonds gibt es Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland – hier).

Mit Blick auf die deutsche Regierung warnte Francois Hollande zudem davor, den immer währenden Ruf nach einer politischen Union als Ablenkung zu nutzen. „Diese institutionelle Frage wird oft beschworen, um zu vermeiden, Entscheidungen zu treffen“. Die größte Gefahr für Europa sei es, “nicht mehr geliebt zu werden”, warnte der Staatschef. “Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. Zur Lösung der Krise müsste Deutschland vielmehr helfen, die Wirtschaften in der EU auszugleichen, indem Steuern und Löhne angehoben werden, um die Binnennachfrage zu beflügeln. „Heute ist eine Rezession eine ebenso große Bedrohung wie Defizite”, so Hollande.

Auf die Frage, was die größte Bedrohung für die EU sei, sagte Hollande, „nicht mehr geliebt zu werden”. Dabei „bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene deshalb eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. „Frankreich ist die Brücke zwischen Nordeuropa und Südeuropa. Ich lehne jegliche Spaltung ab.“ Als Franzose läge es an ihm, „sicherzustellen, dass die Europäer sich ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gruppe bewusst sind.”

Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Es wird uns schon wieder ein Brillenträger und ein Halbglatzer vorgesetzt. Ich besitze ein ganzes Buch, dass wissenschaftlich nur das Auge beleuchtet. Danach haben diese Menschen Wahrnehmungsstörungen! Wen wundert dann noch, was er sagt?

  2. Nero sagt:

    …wirklich ein sehr schönes Abenteuer!

  3. Milton sagt:

    Früher konnte man wenigstens noch sagen:
    „Wenn´s dir bei uns nicht gefällt, dann geh doch nach Russland“.
    Heute hocken diese weltfremden Ideologen in den europäischen Regierungen.

  4. Dagmar sagt:

    „Auf die Frage, was die größte Bedrohung für die EU sei, sagte Hollande, „nicht mehr geliebt zu werden”. Dabei „bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.”

    Europa ist der Kontinent, Herr Hollande. Und auf diesem Kontinent ist die EU die größte Bedrohung. Wenn ich ein schönes Abenteuer will dann lasse ich mir das nicht von einer völlig verfehlten Politik diktieren, sondern suche es mir selber. Und Liebe? ZU einem Konstrukt aus Machtbessenheit, Korruption und Selbstbedienung? So sehr kann ich mich nicht hassen!

  5. wuggi sagt:

    „Wir sind ganz nah am Ende der Krise“, sagt Hollande. Meint er die Eurokrise? Hab ich irgendein Wunder verpasst? Ich denke Hollande meint, wenn Deutschland brav zahlt, dann geht es den anderen besser. Traue nie einem Sozialisten! Alles, was die können, ist das Geld anderer verteilen. Aus wieviel Dummschwätzern besteht eigentlich diese EU?

  6. Engel sagt:

    „Die Interessen Europas an erste Stelle zu setzen.“

    Ich bin durchaus für Europa, aber an „erster Stelle“?
    Wem ist damit gedient? Den Menschen? machthungrigen Politikern? der Wirtschaft?den Banken?
    An erster Stelle sollte die Natur stehen. Ohne Umwelt haben weder Banken noch Holland eine Lebensgrundlage.

    An zweiter Stelle sehe ich vieles, aber bestimmt noch nicht Europa!

    • otto936 sagt:

      „“Die Interessen Europas an erste Stelle zu setzen.”“

      …. und welche das sind bestimmt Frankreich. Der „natürliche“ Hegemon.

  7. Tacheles sagt:

    Hollande fordert von Deutschland zu tun was der ClubMed, Piigs und Co von Deutschland verlangen nämlich:

    ZAHLEN UND MAUL HALTEN!

  8. Otto sagt:

    Wir sollen die französischen Banken retten. Diese sind voll mit griechischen, spanischen und italienischen Schuldpapieren.
    Soll er doch eine französische Badbank gründen, so wie Deutschland 2008 eine deutsche Badbank gegründet hat.
    Die Grand Nation ist stolz auf ihre Souveränität, aber ihre Schulden wollen sie vergemeinschaften.
    Auf diese bezahlte Liebe können wir verzichten.
    Hollande setzt sich hier nicht für die anderen Pleitestaaten ein.
    Er hat nur sein eigenes Land im Blick und möchte die französische Schulden auch vom deutschen Steuerzahler abzahlen lassen.
    Versailles ohne Krieg!

  9. guantanamera sagt:

    Wenn wir alle Europa sind und Jeder für Jeden haftet, wie wäre es dann mit einer Harmonisierung des Renteneintrittsalters? Einer Harmonisierung der Steuern? Eine Harmonisierung des Mindestlohns? Gleiche Sozial- und Steuerstandards. Dann erst kann man darüber reden, dass Jeder für Jeden einspringt.

    Wenn ich erst mit 67 in Rente darf, wieso soll ich dafür zahlen, dass ein Franzose mit 60 in Rente geht?

  10. Sid Vicious Circle sagt:

    Hilfe ! Und so einer regiert in Frankreich ?! Der klingt ja sshlimmer als das Berliner Politbüro.
    Da kann man sehen wie er das Schicksal von hunderten Mio. Bürgern in Europa sieht: als Abenteuer ! Bevor er was von Deutschland fordert soll er erstmal das Rentenalter auf 67 (von 60 !) hochsetzen. Mal sehen wie lange er sich dann halten kann und wie es dann um die Solidarität der Franzosen bestellt ist.
    Der gehört vor Robespierre’s Wohlfahrtsausschuss gestellt. 😉