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Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

Einerseits könne die deutsch-französische Beziehung Motor für die EU sein, andererseits „kann es auch eine Bremse sein, wenn sie nicht im Gleichschritt“ voranschreite, warnte Francois Hollande in einem Interview mit dem Guardian. Mit einem Interview, dass er mehreren europäischen Zeitungen gegeben hat, versucht Francois Hollande kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, den Druck auf Angela Merkel noch einmal zu erhöhen.

Angela Merkel sei „sehr empfindlich bezüglich Fragen zur Innenpolitik und Forderungen ihres Parlaments“, so Hollande. „Ich verstehe das, und kann das respektieren“. Aber „wir alle haben unsere eigenen, öffentlichen Meinungen“ und „unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die InteressenEuropas an die erste Stelle zu setzen“. Auch dürfe man nicht glauben, Deutschland sei die einzige Nation, die für alle zahle. „Wir alle nehmen an dieser Solidarität teil“, betonte Hollande. „Die Franzosen, die Deutschen, wie alle Europäer im ESM“, fügt er hinzu. „Lasst uns aufhören, zu denken, dass es nur ein Land gibt, dass für die anderen zahlen wird.“ Er könne die Haltung der Deutschen verstehen, dass derjenige, der zahlt auch kontrollieren und sanktionieren können sollte. „Aber die Haushaltslage der Union sollte auch durch eine teilweise Umlage der Schulden mittels Eurobonds verbessert werden“.

Francois Hollande kritisiert zudem, dass die deutsche Regierung die beim letzten EU-Gipfel getroffenen Entscheidungen immer wieder auszuhöhlen versucht bzw. die Umsetztung verlangsame, indem die Regierung regelmäßig Änderungen verlange. „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“, so Hollande. Aber die Entscheidungen vom letzten EU-Gipfel müssten endlich „so schnell wie möglich umgesetzt werden“. So etwa bezüglich der Bankenunion. Hier hatte Deutschland mit Ländern wie den Niederlanden manche beschlossenen Vorschläge nicht mehr umsetzen wollen (hier). Zudem sieht die deutsche Regierung die Einführung einer solchen Bankenunion frühestens im kommenden Jahr (auch bei Eurobonds gibt es Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland – hier).

Mit Blick auf die deutsche Regierung warnte Francois Hollande zudem davor, den immer währenden Ruf nach einer politischen Union als Ablenkung zu nutzen. „Diese institutionelle Frage wird oft beschworen, um zu vermeiden, Entscheidungen zu treffen“. Die größte Gefahr für Europa sei es, “nicht mehr geliebt zu werden”, warnte der Staatschef. “Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. Zur Lösung der Krise müsste Deutschland vielmehr helfen, die Wirtschaften in der EU auszugleichen, indem Steuern und Löhne angehoben werden, um die Binnennachfrage zu beflügeln. „Heute ist eine Rezession eine ebenso große Bedrohung wie Defizite”, so Hollande.

Auf die Frage, was die größte Bedrohung für die EU sei, sagte Hollande, „nicht mehr geliebt zu werden”. Dabei „bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene deshalb eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. „Frankreich ist die Brücke zwischen Nordeuropa und Südeuropa. Ich lehne jegliche Spaltung ab.“ Als Franzose läge es an ihm, „sicherzustellen, dass die Europäer sich ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gruppe bewusst sind.”

Kommentare

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  1. Werner sagt:

    „…Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik…“

    Der soll zuerst mal seinen eigenen Schulden-Mist in Ordnung bringen !
    Zur Erinnerung : Der Maastricht-Vertrag erlaubt nur 3% Haushalts-Defizit !
    Wie lange wollen Sie Herr Hollande den Maastricht-Vertrag noch brechen ?

    mfg. Werner

  2. Ariovist sagt:

    Hollande muß keinen „Druck auf Merkel erhöhen“, denn Merkel hat längst dem Eurobond intern zugestimmt. Sie nimmt in der BRD sogar eine 60 % Arbeitslosigkeit für das vorgebliche „Friedenskonzept EU“ in Kauf! http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/10/13/merkel-nimmt-fur-europa-sogar-60-prozent-arbeitslose-in-kauf/

  3. Plattfuss sagt:

    Ich finde den Vorschlag gar nicht so schlecht! Rente mit 60, die 35-Stunden-Woche und keine Klassenarbeiten mehr in den Schulen! So wird Hollande das doch sicher gemeint haben.

  4. Einweckglas sagt:

    Wie heisst es doch so schön? „Nationen haben keine Freunde, nur Interessen“ Und die der Franzosen sind nur zu offensichtlich, da auch von Verzweiflung getrieben.

    Ich verweise in diesem Zusammenhang mal auf die aktuelle aktuelle Studie von Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

    Also: Ball flach halten und Hausaufgaben machen Herr Hollande, dann klappt es auch besser mit der Nachbarin.

  5. Pedro sagt:

    Zum Glück ist dieser Kindergarten bald vorbei! Der eine fordert dies, der andere fordert jenes. Diese ganzen Witzfiguren von Hollande bis Merkel, werden ohnehin bald über die Klinge springen.
    „Als Franzose läge es an ihm, „sicherzustellen, dass die Europäer sich ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gruppe bewusst sind.”
    Wenn er wirklich glaubt, die Völker würden sich mehr mit Europa identifizieren, als mit der eigenen Nationalität, dann irrt er sich! Die Krawalle in vielen Ländern, auch in Frankreich, sprechen da eine realistischere Sprache. Es kann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis diese Krawalle auch zu den, zugegebenermassen, ziemlich leidensfähigen Deutschen überspringen. Eine Entglobalisierungswelle wird diesen Sauhaufen dann endgültig wegspülen!

    • N_K sagt:

      “ Frankreich
      . Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik “

      “ 18.10.12 um 13:51 Pedro sagt:
      . Zum Glück ist dieser Kindergarten bald vorbei! … “
      – Hoffentlich

      “ … Wenn er wirklich glaubt, die Völker würden sich mehr mit Europa identifizieren, als mit der eigenen Nationalität, dann irrt er sich! Die Krawalle in vielen Ländern, auch in Frankreich, sprechen da eine realistischere Sprache. “
      – Stimmt!

      “ Es kann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis diese Krawalle auch zu den, zugegebenermassen, ziemlich leidensfähigen Deutschen überspringen. Eine Entglobalisierungswelle wird diesen Sauhaufen dann endgültig wegspülen! “
      – Sicher, aber zu welchem Preis? Und wie können unschuldige Opfer vermieden werden?
      Allein das Euro-Griechenland-Theater hat doch inzwischen nie geahnte Dimensionen erreicht. Und insbesondere bei Griechenland ist seit langem u.a. das immense Erdgas/Erdölvorkommen bekannt. Es soll doch auch schon Deals geben zwischen GR (liefern). USA (bohren) und Türkei (verarbeiten). Die aber werden zurückgehalten, bis der Rest der EU vor lauter „Hilfs-Transporten“ pleite ist. Bei dieser Oper spielt Merkel „Dirigent“, Schäuble den Konzertmeister und der Rest die zweiten und dritten Stimmen. Siehe zu GR auch:

      http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-snyder/griechenland-ist-nicht-arm-es-verfuegt-ueber-umfangreiche-aber-bisher-unerschlossene-vorkommen-an.html

  6. demark sagt:

    „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“ – spätestens hier kann man aufhören, weiter zu lesen. Auf welchem Planeten leben diese Weltenzerstörer ?

  7. Schlechtmensch sagt:

    Gleichschritt? Na das lassen wir doch besser mal. Dafür hat man uns ja schon einmal gründlich ausgebombt ( pardon: befreit… )

  8. Syssifus sagt:

    Hollande : „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“

    Gestern standen wir noch vor einem Abgrund,heute sind wir einen Schritt weiter.
    Guter Witz !

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      und:
      wir müssen sparen, koste es was es wolle!
      und
      wir wollen einen gesunden €uro, und wenn es das letzte ist bevor er stirbt!
      und und und…

  9. Bern sagt:

    keine Ahnung….. und mit so einem sollen wir zusammen arbeiten ? Evtl. sogar unser Parlament ausschalten ?

  10. N_K sagt:

    “ Frankreich
    . Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik “

    Gleichschritt – ein gutes Stichwort!

    Würde ein Student einen Leoparden, einen Elefanten und eine Schildkröte sowie weitere 14 Tiere vom Rennpferd über den Windhund bis zum Regenwurm an ein Seil binden und dann zu versuchen, diesen »Konvoi« im Gleichschritt »in Marsch zu setzen« – wie schnell würde er wohl von der Uni fliegen? Was real nie funktionieren kann, wird aber seit Jahren mit der politischen Brechstange versucht nach dem Motto: Gleichgültig, ob »die Viecher krepieren«, Hauptsache, das Seil bleibt ganz.

    Und Monsieur Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik?
    Bescheidene Frage: Auf welchem Stern lebt dieser Mensch? „