Merkel: Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

 

Kommentare

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  1. Schlechtmensch sagt:

    Ist doch ganz einfach: wenn Geld für Griechenland da ist, dann hat auch Geld für Deutschland da zu sein. Alles andere ist ein sehr guter Grund, diese Politiker zum Teufel zu jagen!

  2. Matthes sagt:

    Andersrum Frau Merkel!
    Europa ist nicht mehr finanzierbar!
    Deutschland wird erpresst und ausgenommen zum Vorteil der Schuldenländer.
    Das ist nicht meine Vorstellung von Europa und auch nicht von deutscher Politik!

  3. threin sagt:

    Da hat sie mal recht.

    Ihr handeln sieht allerdings anders aus. Ich glaube die Dame ist Schuldenweltmeisterin?!

  4. Friedhelm Kölsch sagt:

    20 Jahre lang habe ich Zukunftsbefragungen in den Regionen vorgeschlagen. Keine Reaktion von Seiten der Politik. Überall habe ich mein Konzept hingeschickt. Keine Reaktion von Seiten der Politik. Jetzt macht Merkel es selbst?! Sie hat ein Buch zu dem Thema „Wovon wollen wir leben“ geschrieben. Merkel muß weg, damit Deutschland sich wieder neu rocken kann.

  5. Günter Wolf sagt:

    Zur Installation ihres Wohlfartstaates brachte diese Frau doch die besten Voraussetzungen aus der ehemaligen DDR mit. Nur mit der Vollbeschäftigung hapert es noch ein wenig. Dafür bekommt man (auch Frau) ein monatliches Honorar (Hartz4) fürs Nichtstun. Gerade so wie im VEB-Kombinat “ Seit an Seit „.

  6. Nostradamus sagt:

    Nicht mehr Ausgaben als Einnahmen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    609 MILLIARDEN STEUER – EINNAHMEN !!!!

    13 MILLIARDEN – NEUVERSCHULDUNG !!!!

    Wir geben nicht mehr aus als wir eingenommen haben !

    Auch haben wir ja im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut !

  7. Uwe Borchert sagt:

    Ja, wir habe ja auch, nach Ansicht unserer Kanzlerette, kein Recht auf Demokartie und so. Eine vollständiger Rückbau des Sozialstaates wäre aber fataler als ein Abbau der Demokratie. So ging der einst die Weimarer Republik unter, weil der damals nur rudimentär vorhandene Sozialstaat aus Geldmangel abgebaut wurde, und so wird es gerade im größeren Maßstab an der EU wieder durchgezogen. Das Sozialstaatsgebot nach Art 20 GG ist nicht vom Himmel gefallen. Es basiert aus der Erfahrung von Ende der Weimarer Republik. Der Versuch mit einer EU-Dikatur gegen diese Zustände anzugehen ist da wirklich chancenlos. Die Zeit dieser Systeme ist in Europa vorbei, siehe UdSSR und Yugoslawien. Dieses Vorgehen kommt einige Jahrzehnte zu spät. Im günstigsten Fall zerbröselt die EU einfach so. Wenn es etwas dümmer läuft bekommen wir dann die Sezessionskriege, wie damals in YU, und/oder Bürgerkriege in einigen Ländern.

  8. clever sagt:

    „Wir alls müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ sagte Frau Merkel. Na ist diese Frau unglaublich gscheit und diese Logik, einfach phänomenal.
    Wieviele Jahrzehnte hats gebraucht um darauf zu kommen???

    • Markt sagt:

      Man kann diese Aussagen „unserer Kanzlerin“ schlimm finden.
      Man muss aber schlimm finden, dass eben diese Aussagenbei einer Mehrzahl der Leidtragenden auf uneingeschränkte Zustimmung treffen. Vielen Dank dabei an unsere durch Zwang finanzierten Medien. Wer sich dieser 4. Gewalt mangels Masse nicht entziehen kann, der wird wenigstens befreit: Stichwort Recht auf Bildung.
      Ich lebe in einem der 3 LK mit der stat. niedrgisten Arbeitslosigkeit in Deutschland. Trotzdem bildet sich täglich eine Schlange bis weit auf den Gehweg hinaus.
      Da kann man nur sagen Deutschland geht es gut. Danke Frau Merkel. Und Vielen Dank an die Leistungsträger und an die . die glauben es zu sein.

  9. Eddi sagt:

    Wenn man die Kuh schlachtet die die Milch gibt kommt sowas raus das vieles nicht mehr finanzierbar ist. Da muss wohl oder übel wieder eine Vermögenssteuer her. Das Erfolgsmodel von Rot-Grün mit Leiharbeit, Aufstockern, Harz4 wird eben fortgesetzt, koste es was es wolle.

  10. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    Also jetzt bin ich doch etwas verunsichert:
    Wir bezahlen volkskammerbedingt die Sozialkosten für eine erhebliche Zahl an €U-Mitgliedern bzw. deren Schulden-Finanzierungskosten an Banken und Zocker und Frau Dr.Dr.h.c. Merkel meint, daß wir sehr hart arbeiten werden müssen um unseren (wie bitte, unseren ?) Wohlstand zu erhalten.
    Soll das heißen, daß die Alimentationseliten, Spekulanten und Zocker mit unserem Geld nicht mehr bedinet werden oder nur wir nicht ?
    Höre ich da etwas Ausländerfeindlichkeit heraus oder ist es die politisch korrekte Inländerfeindlichkeit ?