Merkel: Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

 

Kommentare

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  1. Pupsi sagt:

    Was da aus dem Mund der Fr. Merkel kommt, klingt wie eine Kriegserklärung.

    • Knutsch sagt:

      Das IST eine Kriegserklärung !!!

      und zwar an ALLE Bürger die nicht mehr in die neue Welt- und Gesellschaftsordnung passen.
      Das sollten dann so etwa 60 % der Bürger in Deutschland sein. Schon jetzt führt Berlin Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und gegen Europa.

    • Strauss sein Sohn sagt:

      Es ist eine Kriegserklärung und zwar längst nicht die Erste!

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Dann wäre also, nach Frau Merkel, dieser Fortschritt endlich auch geschafft.

  3. wolfbier sagt:

    Da hat sie recht.

    So muß sie nur mal ihren eigenen Laden anschauen.

    5 Millionen ALG I und II-Bezieher, von denen wahrscheinlich nur 20 % wirklich bedürftig und anspruchsberechtigt sind.

    Bei den Rentnern hat sie ja schon die Bremse gezogen:
    Bruttolohn 2500 €, 45 Jahre Einzahlung in marode Systeme = 850 € Rente.
    Reicht gerade um die Miete zu bezahlen.

    Bei den 1,4 Millionen Beamten sieht die Sache ganz anders aus:
    Der Sesselsitzer zahlt zeitlebens überhaupt keine Beiträge in seine Altersvorsorge, erhält aber die 3-4 fache Pension incl. Private KV. = 2700 durchschnittliche Pension.
    Innerhalb der nächsten 3 Jahrzehnte summieren sich diese Wohltaten auf die sagenhafte Summe von 1,3 Billionen €. (Zahlen lt.Prof.Raffelhüschen).

    Diese Zahlen stehen jedermann zur Verfügung. Trotzdem geht keiner auf die Barrikaden.

    Und Merkel, die Verantwortliche wird wieder gewählt, und hat dann wieder 4 Jahre Zeit, unsere Ersparnisse in der Transfer-Union den EU-Parasiten auszuhändigen.

  4. exkoelner sagt:

    Und das ist der wahre Sinn hinter dem Ganzen Finanzmarkt! Es werden jedes Jahr weltweit in der Realwirtschaft für ca. 60 Billionen € Wirtschaftsgüter produziert, auf den Finanzmärkten kursieren aber 600 Bill. €. Wenn man sich noch an Ackermann erinnert, 25% Rendite des Eigenkapitals, aber nur mal „bescheidene“ 10% annimmt – bedeutet das, dass die Finanzmärkte jedes Jahr exakt soviel Rendite für ihr „arbeitendes“ Geld haben wollen, wie die ganze Welt überhaupt in der Lage ist Wirtschaftsgüter herzustellen – das bedeutet für die arbeitenden Menschen bleibt dann logischer Weise nichts mehr übrig – und genau das passiert jetzt. Erst werden die Schwachen ins Elend getrieben, dann kommt die untere Mittelschicht dran und zum Schluss haben wir eine Finanz-Feudalgesellschaft, in der eine kleine Oberschicht über 80-90% des Vermögen verfügt, das die große Mehrheit der Bevölkerung erwirtschaften muss. Wer so ein Europa, so eine Welt will – bitteschön, Frau Merkel wählen! Denn welche Zukunft diese Frau sich für Europa ausgedacht hat, hat sie ja hiermit deutlich gesagt.

  5. BerndF sagt:

    Also, ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich KANN gar nicht mehr ausgeben als ich einnehme!

    Und ich denke mal das wird den meisten hier ähnlich gehen.

    Und bei HarzIV kann man jetz auch nicht wirklich von Wohlfahrt sprechen, mit dem wenigen Geld kannein Empfänger gerade mal seinen Ernährung sichern. Ich bin ja auch kein Freund von des Wohlfahrtstaates, aber wo will Detuschland hier bitte noch spaaren?

  6. haikubehindert sagt:

    Hallo Frau Merkel, Schwarzgeld im Umfang von sechs Billionen US-Dollar ist von 2001 bis 2010 aus Entwicklungsländern ausser Landes geschafft worden. Eine neue Studie zeigt auf, woher das Geld kommt und wohin es fliesst…. vielleicht ist es dieses Geld welches Sie mit 50% der weltweiten Sozialkosten verwechseln, und dass Sie glauben selbst erarbeitet zu haben.

  7. Christian Kühnert sagt:

    Der WOHLFAHRTSSTAAT alimentiert TÄGLICH das eine Prozent der Bevölkerung (die Besitzenden) mit 1000 Millionen EURO über den Anstieg der Staatsverschuldung.

    FRAU MERKEL SOLL einen Tag lang nur die Zinszahlungen an das Kapital stoppen, nur einen Tag und sich in Zukunft so vehement wie heute für Kürzungen und den Abbau des Wohlfahrtsstaates – für eine andere Umlaufsicherung des Euro als den Zins, einsetzen. Damit würde sie sich auch für eine Marktwirtschaft ohne KAPITALISMUS einsetzen!

  8. Nachdenker sagt:

    Absoluter Quatsch! Wenn man begriffen hat, dass das Zinseszinssystem samt unserm Geldschöpfungsprozess das Problem darstellt, muss über solche Aussagen nur lachen. Sie will uns eben auf einen unheimlich harten Sparkurs vorbereiten, um die perverse Umverteilung von unten nach oben weiterführen zu können. Zum Wohle des Finanzsystem natürlich. Allerdings kann man es nur hinauszögern. Ein System (Zineszins = exponetielles Wachstum) welches unbegrenztes Wachstum zulässt, muss untergehen bzw. es kommt nach einigen Dekanden immer zum Knall! Wenn man sich ferner vor Augen führt, dass wir pro 100 Euro was wir erwirtschaften 60 Euro an Steuern zahlen (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer etc.) und dann noch für Arztbesuche etc noch aufkommen sollen mit dem Argument, es sei nicht mehr finanzierbar, kommt mir die Galle hoch. Die demographische Entwicklung alleine ist daran sicher nicht Schuld. Diese verdammten Politiker….eigentlich sollten sie in unserm Interesse handeln. Stattdessen verkaufen sie uns für dumm

  9. fan sagt:

    Sehr geehrte DMN,

    das Hin- und Zurück-Blättern zu den einzelnen Kommentaren funktioniert irgendwie nicht, da scheint keine Logik zu sein. Das Vor und Zurück in Art der einfachen mathematischen Reihenfolge 1 bis und umgekehrt ist nicht einwandfrei..!

    Absicht..?

  10. Michael Schulz sagt:

    „Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen.“

    Schön, Frau Merkel, dann fangen Sie doch mal bei denen an, die sich derzeit von Ihrer Kaste die Milliarden des einfachen Steuerzahlers in die Taschen stopfen lassen

    „dass wir sehr hart werden arbeiten müssen“

    WIR ?
    Aber ja, Milliarden verschwenden ist harte Arbeit …